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PDF anzeigen BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
2 StR 200/13
vom
14. Januar 2014
in der Strafsache
gegen
wegen Untreue
hier:
Anhörungsrüge
-
2
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Der 2. Strafsenat des [X.] hat am 14.
Januar
2014
gemäß §
356a StPO beschlossen:
Die
Anhörungsrüge des Verurteilten gegen
den Beschluss des Senats vom 11.
Dezember 2013 wird auf seine Kosten zurückge-wiesen.
Gründe:
Der Senat hat die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Land-gerichts [X.] vom 15.
November 2012 mit Beschluss vom 11.
Dezember
2013 als unbegründet verworfen.
Mit Schriftsatz seines Verteidi-gers vom 30.
Dezember 2013 hat der Verurteilte hiergegen die Anhörungsrüge erhoben.
Der zulässige Rechtsbehelf ist unbegründet. Soweit der Antragsteller
meint, der Senat könne das von ihm in seinem Schriftsatz vom 30. Dezember 2013 wiederholte
Revisionsvorbringen nicht beachtet
ha-benschon im Ansatz keine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinne des
§
356a StPO dar. Eine solche liegt auch nicht vor. Insbesondere hat der Senat bei sei-ner Entscheidung das Vorbringen des Verteidigers in der Revisionsbegründung vom 13. Februar 2013
sowie in den Erwiderungsschriften auf die Antragsschrift des [X.] vom 3. und
13.
Juli 2013 umfassend bedacht und gewürdigt, aber nicht für durchgreifend erachtet. Aus dem Umstand, dass der die Revision verwerfende Beschluss keine ausführliche Begründung enthält, 1
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kann nicht auf eine Verletzung rechtlichen Gehörs geschlossen werden. §
349 Abs.
2 StPO
sieht keine Begründung des die Revision verwerfenden Beschlus-ses vor.
Bei diesem Verfahrensgang ergeben sich die für die Zurückweisung des Rechtsmittels maßgeblichen Gründe mit ausreichender Klarheit aus den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils und dem Inhalt der Antrags-schrift des [X.]. Eine weitere Begründungspflicht für [X.], mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare Entscheidun-gen besteht nicht (vgl. nur Senat, Beschluss vom 27.
August 2013 -
2 StR 87/13
mwN).
Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des §
465 Abs.
1 StPO.
Fischer Appl Schmitt
Eschelbach Zeng
3
Meta
14.01.2014
Bundesgerichtshof 2. Strafsenat
Sachgebiet: StR
Zitiervorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 14.01.2014, Az. 2 StR 200/13 (REWIS RS 2014, 8788)
Papierfundstellen: REWIS RS 2014, 8788
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
1 StR 82/14 (Bundesgerichtshof)
1 StR 436/09 (Bundesgerichtshof)
1 StR 82/14 (Bundesgerichtshof)
Revisionsverfahren: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Revisionsverwerfung ohne Begründung
1 StR 207/15 (Bundesgerichtshof)
1 StR 657/13 (Bundesgerichtshof)
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