Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 10.12.2015, Az. IX ZR 20/14

[X.]:[X.]:BGH:2015:101215BIXZR20.14.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

BESCHLUSS
IX
ZR 20/14

vom

10. Dezember 2015

in dem Rechtsstreit

-

2

-

Der IX.
Zivilsenat des [X.] hat durch den Richter [X.] als Vorsitzenden, [X.] Dr. Gehrlein, die Richterin [X.], die Richter [X.] und Dr. Schoppmeyer

am
10. Dezember 2015
beschlossen:

Die Beschwerde des [X.] gegen die Nichtzulassung der Revi-sion in dem Urteil
des 7.
Zivilsenats des Oberlandesgerichts [X.]
vom 16. Januar 2014 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kos-ten der Streithelferin der Beklagten.
Der Streithelfer des [X.] trägt seine Kosten selbst.

Der Wert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 60.000

Gründe:

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Die Rechtssache hat
weder grundsätzliche Bedeutung,
noch erfordert die Fort-bildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die geltend gemachten
Verletzungen
von Verfahrensgrundrechten hat der Senat geprüft, aber für nicht durchgreifend erachtet.
1
-

3

-

Von einer weiteren
Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz
2 Halbs.
2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraus-setzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.

[X.]
Gehrlein
[X.]

[X.]
Schoppmeyer

Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 03.05.2012 -
9 [X.]/11 -

OLG [X.], Entscheidung vom 16.01.2014 -
7 [X.] -

2