Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 16.04.2015, Az. 3 B 43/14

Die [X.]eteiligten streiten über die Rückforderung der [X.]etriebsprämien für die Jahre 2005, 2006 und 2007, die dem Kläger unter anderem auf der Grundlage von 18,29 Zahlungsansprüchen für Dauergrünland gewährt worden sind. Mit [X.]escheid vom 23. September 2008 wurde die Festsetzung dieser Zahlungsansprüche rückwirkend aufgehoben. Dem Kläger wurden nur noch 10,02 Zahlungsansprüche für Dauergrünland zugewiesen, weil er eine bei der Festsetzung berücksichtigte Fläche von 8,27 ha im Jahr 2005 nicht bewirtschaftet habe. Dieser [X.]escheid wurde nach erfolglosem Rechtsmittel bestandskräftig. Parallel hierzu hob die [X.]eklagte die [X.]etriebsprämienbewilligungen der Jahre 2005, 2006 und 2007 auf, forderte die gewährte [X.]eihilfe vollständig zurück und stellte darüber hinaus einen weiteren [X.] für die Folgejahre zur Verrechnung. Die hiergegen gerichtete Klage hat das [X.]erufungsgericht abgewiesen. Der Kläger habe die in seinen Sammelanträgen jeweils angemeldete 8,27 ha große Teilfläche weder 2005 noch in den Jahren 2006 und 2007 landwirtschaftlich genutzt. Damit habe er vorsätzlich [X.] abgegeben, die über den für diese Fläche gewährten [X.]etrag hinaus zum Ausschluss von den [X.]etriebsprämien führten.

Die [X.]eschwerde hat keinen Erfolg. Der geltend gemachte Revisionsgrund der grundsätzlichen [X.]edeutung der Rechtssache und auch eine nachträgliche Divergenz liegen nicht vor (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO).

1. Grundsätzliche [X.]edeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine für die Revisionsentscheidung erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Dies ist gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO darzulegen und setzt die Formulierung einer bestimmten, jedoch fallübergreifenden Rechtsfrage des revisiblen Rechts voraus, deren noch ausstehende höchstrichterliche Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zu einer bedeutsamen Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint (stRspr, [X.]VerwG, [X.]eschlüsse vom 2. Oktober 1961 - 8 [X.] 78.61 - [X.]VerwGE 13, 90 <91>, vom 7. Juni 1996 - 1 [X.] 127.95 - [X.]uchholz 430.4 [X.] Nr. 32 S. 26 und vom 19. August 1997 - 7 [X.] 261.97 - [X.]uchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14). Keiner Klärung in einem Revisionsverfahren bedarf eine Frage, die sich ohne Weiteres mit Hilfe der üblichen Regeln der Gesetzesauslegung zweifelsfrei beantworten lässt (stRspr, vgl. [X.]VerwG, [X.]eschluss vom 24. August 1999 - 4 [X.] 72.99 - [X.]VerwGE 109, 268 <270>).

Der Kläger meint, die Rückforderung der [X.]etriebsprämien als Sanktion von [X.] erweise sich als rechtswidrig, wenn die aberkannten Zahlungsansprüche als nicht gemeldete Zahlungsverpflichtungen bzw. Zahlungsansprüche gelten würden. Die damit zur Auslegung von Art. 51 Abs. 2a Unterabs. 2 [X.] ([X.]) Nr. 796/2004 aufgeworfene Frage hat keine grundsätzliche [X.]edeutung. Es liegt auf der Hand und bedarf deshalb nicht der Klärung in einem Revisionsverfahren, dass dem jeweiligen Sammelantrag zu entnehmen ist, welche Zahlungsverpflichtungen im Sinne von Art. 51 Abs. 2a Unterabs. 2 [X.] ([X.]) Nr. 796/2004 gemeldet wurden, und dass eine Änderung der zugewiesenen Zahlungsansprüche hierfür ohne [X.]edeutung ist. Daher kann auch dahinstehen, ob mit der [X.]eschwerdebegründung eine Frage von grundsätzlicher [X.]edeutung gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO noch hinreichend dargelegt ist.

Art. 51 Abs. 2a [X.] ([X.]) Nr. 796/2004 wurde durch die Verordnung ([X.]) Nr. 659/2006 (A[X.]l. [X.]) eingefügt. Mit dieser Regelung wurden die Vorschriften über Kürzungen und Ausschlüsse in Fällen von [X.] modifiziert. Allgemein knüpft die Sanktion von [X.] daran an, dass die in einem Antrag angemeldete und damit geltend gemachte Fläche größer ist als die Fläche, die tatsächlich im Rahmen der [X.] als beihilfefähig ermittelt wird (Art. 51 Abs. 1 Unterabs. 1 [X.] <[X.]> Nr. 796/2004). Für die [X.]etriebsprämienregelung gilt eine Fläche dann als ermittelt, wenn sie [X.] in den Vorschriften für die [X.]eihilfegewährung festgelegten Voraussetzungen genügt und der [X.]etriebsinhaber über eine entsprechende Zahl von Zahlungsansprüchen verfügt (Art. 2 Nr. 22 [X.] <[X.]> Nr. 796/2004). Im Unterschied zu den sonstigen Voraussetzungen ist der zuständigen [X.]ehörde die Feststellung der Zahlungsansprüche, über die der [X.]etriebsinhaber verfügt, ohne Weiteres möglich, denn sie werden behördlich zugewiesen und dokumentiert. Vor diesem Hintergrund hat der Unionsgesetzgeber in den Fällen, in denen der [X.]etriebsinhaber "mehr Fläche" anmeldet, "als er Zahlungsansprüche besitzt", keine Sanktion für nötig erachtet, wenn die angemeldete Fläche alle anderen [X.]eihilfevoraussetzungen erfüllt (Erwägungsgrund 12 [X.] <[X.]> Nr. 659/2006), und hat dies speziell in Art. 51 Abs. 2a Unterabs. 1 [X.] <[X.]> Nr. 796/2004 geregelt. Wenn die angemeldete Fläche allerdings nicht alle anderen [X.]eihilfevoraussetzungen erfüllt, soll dies mit Sanktionen verbunden sein. Das regelt Art. 51 Abs. 2a Unterabs. 2 [X.] ([X.]) Nr. 796/2004, auf den sich die [X.]eschwerde bezieht. Die Vorschrift sieht vor, dass sich die Sanktion in einem solchen Fall nach der Differenz zwischen der Fläche, die alle anderen [X.]eihilfebedingungen erfüllt, und dem [X.]etrag der gemeldeten Zahlungsverpflichtungen bestimmt.

Zu Unrecht lehnt das [X.]erufungsgericht allerdings eine Anwendung von Art. 51 Abs. 2a Unterabs. 2 [X.] ([X.]) Nr. 796/2004 mit der [X.]egründung ab, der Kläger habe nicht mehr Fläche gemeldet als Zahlungsansprüche gemeldet. Auch wenn sich die Vorschrift nach ihrem Wortlaut zunächst so verstehen lässt, als komme es auf eine Abweichung der in einem Sammelantrag gemeldeten Fläche von den für diese Flächen aktivierten ("gemeldeten") Zahlungsansprüchen an, stehen diesem Verständnis - wie dargelegt - ersichtlich der in Erwägungsgrund 12 [X.] ([X.]) Nr. 659/2006 zum Ausdruck kommende Wille des Gesetzgebers sowie Sinn und Zweck der Regelung entgegen. Für die Anwendung von Art. 51 Abs. 2a Unterabs. 2 [X.] ([X.]) Nr. 796/2004 kommt es alleine darauf an, ob die geltend gemachte Fläche die Zahl der Zahlungsansprüche überschreitet, über die der [X.]etriebsinhaber verfügt. Dementsprechend differenzieren die Nachfolgeregelungen des Art. 57 Abs. 2 [X.] ([X.]) Nr. 1122/2009 und des Art. 18 Abs. 1 [X.] ([X.]) Nr. 640/2014, die im Übrigen einen anderen Regelungsgehalt haben, nunmehr sprachlich eindeutig zwischen angemeldeten Zahlungsansprüchen und zur Verfügung stehenden Zahlungsansprüchen. Damit lässt sich zugleich nicht ohne Weiteres verneinen, dass auf die Zahl der zuletzt festgesetzten Zahlungsansprüche abzustellen ist, weil die zu Unrecht zugewiesenen Zahlungsansprüche als von Anfang an nicht zugewiesen gelten (Art. 73a Abs. 1 Unterabs. 3 [X.] <[X.]> Nr. 796/2004). Folglich kann die Anwendbarkeit von Art. 51 Abs. 2a Unterabs. 2 [X.] ([X.]) Nr. 796/2004 nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Das führt jedoch nicht zu dem geltend gemachten grundsätzlichen Klärungsbedarf.

Das [X.]erufungsgericht hat ausgeführt, dass die 8,27 ha große Teilfläche nicht beihilfefähig sei, weil sie dem Kläger in den Jahren 2005, 2006 und 2007 nicht zur Verfügung gestanden habe und von einem Dritten landwirtschaftlich genutzt worden sei. Diese Feststellungen hat der Kläger weder mit einer Verfahrensrüge noch sonst angegriffen. Entsprechend erfüllt die angemeldete Fläche - in erheblichem Umfang - nicht alle anderen [X.]eihilfevoraussetzungen, wofür nach der Ratio des Art. 51 Abs. 2a [X.] ([X.]) Nr. 796/2004 Sanktionen vorgesehen sind.

Der Kläger macht mit seiner Grundsatzrüge jedoch geltend, er unterliege deshalb keiner Sanktion, weil auf die Differenz zwischen der Fläche, die jenseits der Zahlungsansprüche alle anderen [X.]eihilfebedingungen erfüllt, und dem [X.]etrag der gemeldeten Zahlungsverpflichtungen abzustellen sei und will dies, nachdem die ursprünglich zugewiesenen Zahlungsansprüche aufgehoben wurden und als von Anfang an nicht zugewiesen galten (Art. 73a Abs. 1 Unterabs. 3 [X.] <[X.]> Nr. 796/2004), dahin verstanden wissen, dass nur die zuletzt zugewiesenen Zahlungsansprüche als gemeldet anzusehen seien. Denn man könne keine Zahlungsansprüche anmelden, die von Anfang an nicht bestünden.

Eine derartige Auslegung von Art. 51 Abs. 2a Unterabs. 2 [X.] ([X.]) Nr. 796/2004 kommt jedoch zweifellos nicht in [X.]etracht.

Nach dem klaren Wortlaut der Regelung (en: amount of payment entitlements declared; fr: montant des [X.]; sv: [X.]) kommt es allein auf die gemeldeten Zahlungsverpflichtungen, mit anderen Worten die geltend gemachten Zahlungsansprüche an. Hier unerheblich ist daher, ob die Zahlungsansprüche tatsächlich bestehen. Auf die zuletzt zugewiesenen Zahlungsansprüche kann hier aber auch deshalb nicht abgestellt werden, weil dies mit dem Sinn und Zweck des Sanktionensystems schlechterdings unvereinbar wäre. Die Anwendung von Art. 51 Abs. 2a Unterabs. 2 [X.] ([X.]) Nr. 796/2004 im Sinne des [X.] hätte zur Folge, dass keine Differenz und damit keine Übererklärung gegeben wäre, weil die jenseits der Zahlungsansprüche beihilfefähige Fläche der Zahl der zuletzt zugewiesenen Zahlungsansprüche entspräche. Dem stünde gegenüber, dass der Kläger mit seinen Sammelanträgen in erheblichem Umfang - nämlich im Umfang der späteren Verringerung der Zahlungsansprüche - für eine Fläche [X.]etriebsprämien beantragt hat, die jenseits der Zahlungsansprüche gerade nicht alle anderen Voraussetzungen der [X.]etriebsprämie erfüllt hat. Wäre diese Fläche jenseits des Vorliegens entsprechender Zahlungsansprüche hingegen weitestgehend beihilfefähig, so würde gerade diese Konformität mit dem [X.]eihilferecht dazu führen, dass in ihrem Umfang eine Differenz zu der Zahl der zuletzt zugewiesenen Zahlungsansprüche und damit eine "Übererklärung" gegeben wäre. Das wäre offensichtlich sinnwidrig.

Vor diesem Hintergrund bedarf die aufgeworfene Frage auch keiner [X.]eantwortung durch eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der [X.] (vgl. [X.], Urteil vom 6. Oktober 1982 - [X.]/81, [X.] - Slg. [X.] Rn. 12 ff.). Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang für ein Vorabentscheidungsersuchen die Frage formuliert, ob im Falle von [X.] die beantragte Fläche durch die Anzahl der dem [X.]etriebsinhaber zur Verfügung stehenden Zahlungsansprüche gedeckelt werde, wird damit ein über die vorstehend beantwortete Frage hinausgehender, rechtsgrundsätzlicher Klärungsbedarf nicht erkennbar dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO).

2. Auch eine Zulassung der Revision wegen Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) kommt nicht in [X.]etracht. Die erst nach Ablauf der [X.]eschwerdebegründungsfrist geltend gemachte Abweichung des [X.]erufungsurteils von dem Urteil des Senats vom 1. Oktober 2014 - 3 [X.] 31.13 - könnte nur dann zur Zulassung der Revision führen, wenn der Kläger fristgerecht die Klärung einer Grundsatzfrage angestrebt hätte, die durch das Urteil nach Fristablauf geklärt worden wäre ([X.]VerwG, [X.]eschluss vom 8. Juni 2007 - 8 [X.] 101.06 - [X.]uchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 15 m.w.N.). Das ist jedoch nicht der Fall. Die innerhalb der [X.]eschwerdebegründungsfrist geltend gemachte Grundsatzfrage betrifft nicht die Frage, auf deren [X.]eantwortung sich der Kläger nunmehr bezieht. Der Sache nach macht der Kläger eine nach Abschluss des [X.]erufungsverfahrens eingetretene Rechtsänderung geltend, auf der das Urteil des Senats vom 1. Oktober 2014 beruht. Eine Gesetzesänderung, aufgrund der sich ein mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochtenes Urteil in einem Revisionsverfahren als (teilweise) fehlerhaft erweisen könnte, ist aber kein Zulassungsgrund im Sinne von § 132 Abs. 2 VwGO ([X.]VerwG, [X.]eschluss vom 15. Oktober 1968 - 3 [X.] 73.68 - [X.]VerwGE 30, 266 <267>).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Der Streitwert für das [X.]eschwerdeverfahren ergibt sich aus § 47 Abs. 1 und 3, § 39 Abs. 1, § 43 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 3 GKG. Der Kläger wendet sich mit seiner [X.]eschwerdebegründung ebenso wie bereits mit seiner Anschlussberufung alleine gegen die Sanktion wegen einer Übererklärung. Er greift damit die Rückforderung von insgesamt 24 279,32 € nicht an, soweit sie bereits daraus folgt, dass ihm zu Unrecht [X.]etriebsprämien unter [X.]erücksichtigung der 8,27 ha großen Teilfläche bewilligt worden sind. Dem entspricht ein [X.]etrag in Höhe von 4 046,09 € (vgl. Schriftsatz des [X.] vom 27. Februar 2012), der in Abzug zu bringen ist. Zuzüglich des darüber hinaus als weitere Sanktion zur Verrechnung gestellten [X.]etrags in Höhe von 1 748,36 € ergibt sich daraus der festgesetzte Streitwert. Zu einer Änderung der vorinstanzlichen Streitwertfestsetzungen (§ 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG) bestand kein Anlass, denn im Lichte des Urteils des [X.] und der wechselseitigen Rechtsmittel im [X.]erufungsverfahren (§ 45 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 GKG) wirkt sich die bereits im [X.]erufungsverfahren seitens des [X.] beschränkte Anfechtung des Rückforderungsbescheids nicht in gebührenerheblicher Weise aus. Die im Rückforderungsbescheid festgesetzte, nicht selbstständig angefochtene Verwaltungsgebühr ist nicht streitwerterhöhend zu berücksichtigen (§ 43 Abs. 1 GKG).