Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 01.10.2014, Az. 3 C 31/13

Die Revision des [X.] ist begründet. Auf der Grundlage der am 27. Juni 2014 in Kraft getretenen Delegierten Verordnung ([X.]) Nr. 640/2014 der [X.] vom 11. März 2014 ([X.]) verletzt das angegriffene Urteil Bundesre[X.]ht im Sinne von § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO, weil na[X.]h den Sanktionsregelungen dieser Verordnung die vom Berufungsgeri[X.]ht festgestellte vorsätzli[X.]he Übererklärung in Anwendung des [X.] ([X.], [X.]) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den S[X.]hutz der finanziellen Interessen der [X.] (ABl [X.]) ohne Sanktion bleibt.

1. Zutreffend ist das Berufungsgeri[X.]ht davon ausgegangen, dass dem Rü[X.]knahme- und Rü[X.]kforderungsbes[X.]heid vom 28. Oktober 2009 als Re[X.]htsgrundlage das Gesetz zur Dur[X.]hführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (Marktorganisationsgesetz - [X.]) zugrunde zu legen ist, das hier in der Fassung der Bekanntma[X.]hung vom 24. Juni 2005 ([X.]), zuletzt geändert dur[X.]h Gesetz vom 29. Juli 2009 ([X.]) maßgebli[X.]h ist. Über die Rü[X.]kforderung zu Unre[X.]ht gewährter Beihilfen ist na[X.]h nationalem Re[X.]ht zu ents[X.]heiden, soweit es an unionsre[X.]htli[X.]hen Regelungen fehlt. Zwar begründete Art. 73 Abs. 1 [X.] ([X.]) Nr. 796/2004 der [X.] vom 21. April 2004 ([X.]) die materiell-re[X.]htli[X.]he Pfli[X.]ht des Betriebsinhabers, zu Unre[X.]ht gezahlte Betriebsprämien zurü[X.]kzuzahlen. Die Vors[X.]hrift enthielt aber ni[X.]ht zuglei[X.]h au[X.]h die verfahrensre[X.]htli[X.]he Ermä[X.]htigung der nationalen Behörden zur Aufhebung von [X.] und zum Erlass von [X.]; sie bestimmt si[X.]h daher na[X.]h nationalem Re[X.]ht (vgl. Urteile vom 26. August 2009 - BVerwG 3 [X.] 15.08 - [X.] 424.3 Förderungsmaßnahmen Nr. 10 Rn. 30 und vom 10. Dezember 2003 - BVerwG 3 [X.] 22.02 - [X.] 316 § 49 VwVfG Nr. 44 S. 14 f.).

Bei der Betriebsprämie handelt es si[X.]h um eine flä[X.]henbezogene Beihilfe und Direktzahlung im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Bu[X.]hst. g und Nr. 2 [X.]. Deren re[X.]htswidrige, aber au[X.]h na[X.]hträgli[X.]h re[X.]htswidrig gewordene Bewilligung ist vorbehaltli[X.]h des zu bea[X.]htenden Vertrauenss[X.]hutzes aufzuheben; der dana[X.]h zu erstattende Betrag ist dur[X.]h Bes[X.]heid festzusetzen (§ 10 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3 [X.], § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG).

2. Das Berufungsgeri[X.]ht ist davon ausgegangen, dass die mit dem angefo[X.]htenen Bes[X.]heid aufgehobenen, na[X.]h dem Teilrü[X.]knahmebes[X.]heid fortbestehenden Bewilligungen re[X.]htswidrig waren, weil die Betriebsprämie wegen einer vorsätzli[X.]hen Unregelmäßigkeit in Gestalt einer Übererklärung na[X.]h Art. 53 Abs. 1 [X.] ([X.]) Nr. 796/2004 insgesamt zu versagen gewesen sei.

Die verwaltungsre[X.]htli[X.]he Sanktionierung einer Unregelmäßigkeit setzt na[X.]h Art. 2 Abs. 2 Satz 1 [X.] ([X.], [X.]) Nr. 2988/95 voraus, dass sie in einem - gültigen - Re[X.]htsakt vor dem Zeitpunkt der Unregelmäßigkeit vorgesehen wurde, was dem strafre[X.]htli[X.]hen Grundsatz nulla poena sine lege entspri[X.]ht. Im Ausgangspunkt ents[X.]heidend sind daher die Sanktionsbestimmungen der Verordnung ([X.]) Nr. 796/2004 in ihrer ursprüngli[X.]hen Fassung vom 21. April 2004; denn na[X.]h den Feststellungen des Berufungsgeri[X.]hts lag eine (vorsätzli[X.]he) Unregelmäßigkeit spätestens bei der Eigenkontrolle des Bewilligungsbes[X.]heides vom 27. Dezember 2006 vor. Die na[X.]hfolgende, Art. 53 Abs. 1 [X.] ([X.]) Nr. 796/2004 um eine [X.] ergänzende Änderung dur[X.]h die Verordnung ([X.]) Nr. 380/2009 vom 8. Mai 2009 ([X.]) ist hierfür ohne Bedeutung.

In ni[X.]ht zu beanstandender Weise ist das Berufungsgeri[X.]ht davon ausgegangen, dass die tatbestandli[X.]hen Voraussetzungen einer vorsätzli[X.]hen Übererklärung gemäß Art. 53 Abs. 1 [X.] ([X.]) Nr. 796/2004 gegeben sind. Na[X.]h dieser Vors[X.]hrift war ein Betriebsinhaber von der Gewährung der Betriebsprämie des laufenden Jahres ausges[X.]hlossen, wenn die von ihm in seinem [X.] angegebene Flä[X.]he größer war als die den Voraussetzungen für die Beihilfegewährung genügende Flä[X.]he („ermittelte Flä[X.]he“), sofern die Differenz auf einer vorsätzli[X.]hen Unregelmäßigkeit beruht (Art. 53 Abs. 1 i.V.m. Art. 50 Abs. 3, Art. 49 Abs. 1 Bu[X.]hst. a und Art. 2 Nr. 22 [X.] <[X.]> Nr. 796/2004).

Eine Differenz in diesem Sinne liegt hier vor, weil die im [X.] des [X.] angegebene Flä[X.]he zum Anbau von [X.] ni[X.]ht als ermittelte Flä[X.]he gilt. Diese Flä[X.]he war im Jahr 2006 nur unter der Voraussetzung beihilfefähig, dass die auf ihr angebauten Kartoffeln tatsä[X.]hli[X.]h zur [X.] verwandt wurden (Art. 51 Bu[X.]hst. [X.] [X.] <[X.]> Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003, [X.], in der Fassung der [X.] <[X.]> Nr. 864/2004, [X.] S. 20). Der Kartoffelanbau zu anderen Zwe[X.]ken (Speisekartoffel) war förderre[X.]htli[X.]h nur erlaubt und damit beihilfefähig, wenn für die Flä[X.]he eine OGS-Genehmigung zur Verfügung stand (Art. 60 [X.] <[X.]> Nr. 1782/2003 o.g. Fassung). Ungea[X.]htet seiner unzutreffenden Angabe stand dem Kläger für die Flä[X.]he keine OGS-Genehmigung zur Verfügung, na[X.]hdem seine OGS-Genehmigungen dur[X.]h die übrigen, zutreffend angemeldeten Flä[X.]hen bereits in Anspru[X.]h genommen waren.

Diese Differenz beruht auf einer Unregelmäßigkeit. Der Begriff der Unregelmäßigkeit wird allgemein und grundlegend in Art. 1 Abs. 2 [X.] ([X.], [X.]) Nr. 2988/95 sowie im Anwendungsberei[X.]h der Verordnung ([X.]) Nr. 796/2004 dur[X.]h dessen Art. 2 Nr. 10 definiert. Na[X.]h dieser sektoralen Definition ist eine Unregelmäßigkeit in jeder Missa[X.]htung der für die Gewährung der betreffenden Beihilfe geltenden Re[X.]htsvors[X.]hriften zu sehen. Wie si[X.]h aus Erwägungsgrund 55 [X.] <[X.]> Nr. 796/2004 und au[X.]h aus der allgemeinen Definition des Art. 1 Abs. 2 [X.] ([X.], [X.]) Nr. 2988/95 ergibt, geht es dem [X.] um den S[X.]hutz der finanziellen Interessen der Gemeins[X.]haft, mithin um Verstöße gegen Re[X.]htsvors[X.]hriften, die zu ungere[X.]htfertigten Ausgaben führen. Das sind die Vors[X.]hriften, deren Einhaltung Voraussetzung der Leistungsgewährung ist und die in diesem Sinne förderrelevant sind.

Der Kläger hat für die 0,8 ha große Teilflä[X.]he Zahlungsansprü[X.]he aktiviert unter der Angabe, das Land zum Anbau von [X.] zu nutzen. Er unterlag damit förderre[X.]htli[X.]h dem Verbot, diese Flä[X.]he für andere als für die Herstellung von Kartoffelstärke bestimmte Kartoffeln zu nutzen. Folgli[X.]h verletzte der Kläger bereits mit der zwe[X.]kwidrigen Verwendung der Kartoffeln das [X.] und beging damit eine Unregelmäßigkeit. Damit verbunden ist eine weitere Unregelmäßigkeit, auf die si[X.]h das Berufungsgeri[X.]ht zu Re[X.]ht stützt. Gemäß Art. 12 Abs. 1 [X.] ([X.]) Nr. 796/2004 musste der [X.] alle zur Feststellung der Beihilfefähigkeit erforderli[X.]hen Informationen enthalten, wozu hier gemäß vorstehend genannter Vors[X.]hriften au[X.]h die Nutzung des [X.] gehörte. Ausdrü[X.]kli[X.]h bestimmte § 7 Abs. 2 Nr. 2 Bu[X.]hst. a und l InVeKoSV, dass die Nutzung von Flä[X.]hen für den Anbau von Kartoffeln, unters[X.]hieden na[X.]h [X.] und anderen Kartoffeln, anzugeben war. Diese Angaben müssen ni[X.]ht nur im Zeitpunkt der Erklärung zutreffen. Im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (Integriertes System) obliegt es einem Antragsteller, [X.] nur für Flä[X.]hen zu stellen, die die Bedingungen für die Gewährung der betreffenden Beihilfe erfüllen, und über jede na[X.]h Antragstellung eintretende Änderung der Sa[X.]hlage zu informieren ([X.], Urteil vom 28. November 2002 - [X.]. [X.]/00, Agrargenossens[X.]haft Pretzs[X.]h - Slg. [X.] Rn. 45 ff., 52). Das spiegelt au[X.]h Art. 68 Abs. 2 [X.] ([X.]) Nr. 796/2004 wider, der bei re[X.]htzeitiger Mitteilung, dass der [X.] „seit Einrei[X.]hung fehlerhaft geworden ist“, von Sanktionen befreit.

Das Berufungsgeri[X.]ht hat zutreffend angenommen, dass jedenfalls Vorsatz in Gestalt si[X.]heren Wissens (direkter Vorsatz) genügt, also eine absi[X.]htli[X.]he Begehung der Unregelmäßigkeit, und entspre[X.]hend au[X.]h eine betrugsspezifis[X.]he Berei[X.]herungsabsi[X.]ht ni[X.]ht vorliegen muss. Ri[X.]htig ist au[X.]h, dass si[X.]h der Vorsatz auf die Unregelmäßigkeit bezieht und damit jedenfalls ni[X.]ht unmittelbar auf die Unre[X.]htmäßigkeit der bewilligten Beihilfe. Der Begriff der Unregelmäßigkeit knüpft jedo[X.]h an die Verletzung einer förderrelevanten Vors[X.]hrift an, die die Re[X.]htswidrigkeit einer denno[X.]h gewährten Beihilfe na[X.]h si[X.]h zieht, so dass die Fehlvorstellung, die verletzte Vors[X.]hrift habe keine Bedeutung für die beantragte Förderung, als ein den Vorsatz auss[X.]hließender Irrtum angesehen werden könnte. Das bedarf aber keiner Vertiefung, weil das Berufungsgeri[X.]ht im Zusammenhang mit der von ihm festgestellten Unregelmäßigkeit eine sol[X.]he Fehlvorstellung verneint hat.

Na[X.]h den Feststellungen des Berufungsgeri[X.]hts ist von einer vorsätzli[X.]h begangenen Unregelmäßigkeit auszugehen. Eine sol[X.]he Unregelmäßigkeit dürfte bereits darin bestehen, dass der Kläger mit der zwe[X.]kwidrigen Verwendung der Kartoffeln wissentli[X.]h gegen das förderre[X.]htli[X.]he Nutzungsverbot verstoßen hat, weil er - legt man diese Feststellungen zugrunde - das Fördersystem dur[X.]haus verstanden und demna[X.]h gewusst hat, dass er die [X.] ni[X.]ht abwei[X.]hend vermarkten durfte. Das Berufungsgeri[X.]ht hat die vorsätzli[X.]he Unregelmäßigkeit erst darin gesehen, dass der Kläger die von seinen Antragsangaben abwei[X.]hende Verwendung von [X.] der Beklagten ni[X.]ht (unverzügli[X.]h) mitgeteilt habe und ihm jedenfalls spätestens bei der Eigenkontrolle des Bewilligungsbes[X.]heids vom 27. Dezember 2006 die Korrekturbedürftigkeit der Angaben bewusst gewesen sein müsse. Davon ausgehend liegt die vorsätzli[X.]he Unregelmäßigkeit allerdings zeitli[X.]h na[X.]h Erlass der Betriebsprämienbewilligung vom 27. Dezember 2006, so dass diese (ursprüngli[X.]h) nur insoweit re[X.]htswidrig wäre, als für die 0,8 ha große Teilflä[X.]he eine Betriebsprämie bewilligt wurde. Das ist mit der Teilrü[X.]knahme erledigt. Die fortbestehende Bewilligung wurde hingegen erst na[X.]hträgli[X.]h re[X.]htswidrig. Das ist aber ni[X.]ht weiter bedeutsam (§ 47 VwVfG), weil die verbliebene Bewilligung dann zwar ni[X.]ht zurü[X.]kzunehmen, aber mit den glei[X.]hen Re[X.]htsfolgen gemäß § 10 Abs. 2 Halbs. 1 [X.] zu widerrufen war.

Die die re[X.]htli[X.]he Würdigung des Berufungsgeri[X.]hts tragenden tatsä[X.]hli[X.]hen Feststellungen zum Vorliegen einer vorsätzli[X.]hen Unregelmäßigkeit hat der Kläger ni[X.]ht mit Verfahrensrügen angriffen (§ 139 Abs. 3 Satz 4 VwGO); sondern si[X.]h darauf bes[X.]hränkt, ihnen seine eigene Si[X.]ht des tatsä[X.]hli[X.]hen Ges[X.]hehensablaufs entgegen zu halten; die Feststellungen des Oberverwaltungsgeri[X.]hts sind daher grundsätzli[X.]h bindend (§ 137 Abs. 2 VwGO). Revisionsgeri[X.]htli[X.]h ist nur zu prüfen, ob die tatsä[X.]hli[X.]hen Feststellungen gegen allgemeine Beweiswürdigungsgrundsätze verstoßen, zu denen die gesetzli[X.]hen Beweisregeln, die Denkgesetze und die allgemeinen Erfahrungssätze gehören (vgl. Urteile vom 13. Juli 2006 - BVerwG 4 [X.] 2.05 - BVerwGE 126, 233 Rn. 17 und vom 6. Juni 2002 - BVerwG 4 [X.]N 6.01 - [X.] 406.11 § 1 BauGB Nr. 111 S. 36 f.). Ein sol[X.]her Verstoß ist ni[X.]ht ersi[X.]htli[X.]h. Die Beweiswürdigung des Berufungsgeri[X.]hts lässt den geltend gema[X.]hten Wertungswiderspru[X.]h ni[X.]ht erkennen. Das Geri[X.]ht hat die Komplexität des Bewilligungssystems gewürdigt und hierauf aufbauend seine Feststellungen im [X.] individuell begründet.

3. Glei[X.]hwohl kann das angefo[X.]htene Urteil keinen Bestand haben; denn na[X.]h den Sanktionsregelungen der Delegierten Verordnung ([X.]) Nr. 640/2014 bleibt die vorsätzli[X.]he Übererklärung in Anwendung des Günstigkeitsprinzips des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 [X.] ([X.], [X.]) Nr. 2988/95 ohne Sanktion.

Die Verordnung ([X.], [X.]) Nr. 2988/95 enthält eine Rahmenregelung für einheitli[X.]he Kontrollen sowie für verwaltungsre[X.]htli[X.]he Maßnahmen und Sanktionen bei Unregelmäßigkeiten, die mit ihren allgemeinen, horizontal geltenden Vors[X.]hriften alle Berei[X.]he der Unionspolitik erfasst und grundsätzli[X.]h von allen sektorbezogenen Verordnungen zu bea[X.]hten ist (vgl. [X.], Urteil vom 11. März 2008 - [X.]. [X.]-420/06, [X.]. [X.] Rn. 61 m.w.N.). Ihr Art. 2 Abs. 2 Satz 2 bestimmt, dass bei einer späteren Änderung der in einer Gemeins[X.]haftsregelung enthaltenen Bestimmungen über verwaltungsre[X.]htli[X.]he Sanktionen die weniger strengen Bestimmungen rü[X.]kwirkend gelten. Das damit auf verwaltungsre[X.]htli[X.]he Sanktionen anzuwendende Günstigkeitsprinzip ist Ausdru[X.]k des Grundsatzes der rü[X.]kwirkenden Anwendung des milderen Strafgesetzes, der zu den gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten gehört und als allgemeiner Grundsatz des Gemeins[X.]haftsre[X.]hts anzusehen ist ([X.], Urteil vom 11. März 2008 a.a.[X.] Rn. 59 m.w.N.). Entspre[X.]hend ist das Günstigkeitsprinzip au[X.]h mit Bli[X.]k auf Re[X.]htsänderungen zu bea[X.]hten, die im Re[X.]htsmittelverfahren - hier im Revisionsverfahren - vorgenommen werden (vgl. [X.], Urteile vom 1. Juli 2004 - [X.]. [X.]-295/02, [X.] - Slg. [X.] Rn. 14 - 20 und vom 11. März 2008 a.a.[X.] Rn. 40 f., 84).

Die Regelung der Sanktion der in einer vorsätzli[X.]hen Übererklärung liegenden Unregelmäßigkeit na[X.]h Art. 53 Abs. 1 [X.] ([X.]) Nr. 796/2004 wurde zunä[X.]hst dur[X.]h die Änderungsverordnung ([X.]) Nr. 380/2009 dur[X.]h eine Bagatellregelung abgemildert, die jedo[X.]h den vorliegenden Sa[X.]hverhalt ni[X.]ht erfasst. Die Art. 53 Abs. 1 [X.] ([X.]) Nr. 796/2004 na[X.]hfolgende, für [X.] ab 2010 geltende Sanktionsregelung übernahm die zuvor geltende Vors[X.]hrift unverändert (Art. 60 Abs. 1 [X.] <[X.]> Nr. 1122/2009). Mit Art. 19 [X.] ([X.]) Nr. 640/2014 wurde jedo[X.]h eine neue, ni[X.]ht mehr den Grad des Vers[X.]huldens berü[X.]ksi[X.]htigende einheitli[X.]he Regelung der „Verwaltungssanktionen bei [X.]“ ges[X.]haffen. Sie differenziert ni[X.]ht mehr zwis[X.]hen vorsätzli[X.]hen und anderen [X.]. Die Sanktion wird vielmehr abhängig von der Flä[X.]hendifferenz bezogen auf die für die jeweilige Beihilferegelung relevante Kulturgruppe gestuft und entfällt, wenn eine Bagatellgrenze ni[X.]ht übers[X.]hritten wird. Diese Grenze liegt bei einer Flä[X.]hendifferenz von 3% oder 2 ha und wurde im Fall des [X.] ni[X.]ht übers[X.]hritten. Die neue Sanktionsregelung entspri[X.]ht der bislang nur für ni[X.]ht vorsätzli[X.]he [X.] geltenden Sanktion des Art. 51 Abs. 1 [X.] ([X.]) Nr. 796/2004 (= Art. 58 Abs. 1 [X.] <[X.]> Nr. 1122/2009 der [X.] vom 30. November 2009, [X.] 316 S. 65) und ist gegenüber der bisherigen Re[X.]htslage eine mildere Sanktion der Fälle von vorsätzli[X.]hen [X.].

Der Anwendung dieser milderen Sanktionsregelung stehen die Vors[X.]hriften zur Aufhebung der mit ihr abgelösten Verordnung ([X.]) Nr. 1122/2009, zum In-Kraft-Treten und zum Geltungsbeginn der Verordnung ([X.]) Nr. 640/2014 ni[X.]ht entgegen.

In der Re[X.]htspre[X.]hung des Europäis[X.]hen Geri[X.]htshofs ist geklärt, dass die im Regelungsberei[X.]h der Gemeinsamen Agrarpolitik übli[X.]hen Übergangsregelungen, wie sie si[X.]h in Art. 53 und 54 [X.] ([X.]) Nr. 2419/2001 ([X.] 327 S. 11) finden, die Anwendung des Günstigkeitsprinzips ni[X.]ht auss[X.]hließen. Soweit si[X.]h aus dem jeweiligen Re[X.]htsakt kein anderer Hinweis ergibt, lassen sie das mit der [X.] ([X.], [X.]) Nr. 2988/95 allgemein eingeführte Günstigkeitsprinzip unberührt ([X.], Urteil vom 1. Juli 2004 a.a.[X.] Rn. 53 - 58).

Na[X.]h den hier zu bea[X.]htenden Übergangsvors[X.]hriften bleiben die bisherigen Beihilfevors[X.]hriften für [X.] früherer Zeiträume und für Zahlungsanträge des Jahres 2014 anwendbar (Art. 43 Satz 1 und 2 Bu[X.]hst. a und b [X.] <[X.]> Nr. 640/2014). Spiegelbildli[X.]h wurde - jenseits des In-Kraft-Tretens der Verordnung am 27. Juni 2014 - geregelt, dass die neuen Bestimmungen für Anträge gelten, die si[X.]h auf Zeiträume ab 1. Januar 2015 beziehen. Das entspri[X.]ht den übli[X.]hen Übergangsregelungen. Ein Hinweis darauf, dass mit ihnen zuglei[X.]h die Anwendung des Günstigkeitsprinzips hätte ausges[X.]hlossen werden sollen, lässt si[X.]h diesen Vors[X.]hriften ni[X.]ht entnehmen. Etwas anderes ergibt si[X.]h au[X.]h ni[X.]ht aus den Übergangsvors[X.]hriften im Zusammenhang mit der Ablösung der Verordnung ([X.]) Nr. 796/2004 dur[X.]h die Verordnung ([X.]) Nr. 1122/2009 oder aus den allein für das [X.] bedeutsamen Übergangsregelungen, die in vorliegendem Zusammenhang wegen des Auslaufens der Förderperiode 2007 bis 2013 notwendig wurden ([X.] <[X.]> Nr. 1310/2013 des Europäis[X.]hen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013, [X.] 347 S. 865).

Die Neuregelung der Sanktion bei [X.] stellt si[X.]h au[X.]h ni[X.]ht als gänzli[X.]he Neustrukturierung der Sanktionsvors[X.]hriften dar, die einer Anpassung an die Änderungen des [X.], hier der Fortentwi[X.]klung der Betriebsprämie, ges[X.]huldet wäre und damit keine gewandelte gesetzgeberis[X.]he Wertung in Bezug auf die Sanktionierung von [X.] zum Ausdru[X.]k bringen würde.

Einen sol[X.]hen, die Anwendung des Günstigkeitsprinzips auss[X.]hließenden Systemwe[X.]hsel hat der Europäis[X.]he Geri[X.]htshof im Zuge des mit der [X.] verbundenen We[X.]hsels vom System produktionsbezogener Direktzahlungen zur - weitgehend - von der Produktion entkoppelten Betriebsprämie für die Sanktion einer Verletzung der Registrierungspfli[X.]ht für Tiere angenommen ([X.], Urteil vom 11. März 2008 a.a.[X.] Rn. 67 ff.). Während eine qualifizierte Verletzung der Registrierungspfli[X.]ht vor der Reform zu einem zwölfmonatigen Auss[X.]hluss der Mutterkuhprämie führte, war die Registrierungspfli[X.]ht im Rahmen der Betriebsprämie als sogenannte anderweitige Verpfli[X.]htung ([X.]ross-[X.]omplian[X.]e) zu bea[X.]hten, deren Verletzung zu einer prozentualen Kürzung der Betriebsprämie führte, für die unter anderem eine individuelle Bewertung aller Verstöße von Bedeutung war. Die Einhaltung der Registrierungspfli[X.]ht war damit in einen ganz anderen [X.] gestellt worden, der eine Anpassung des [X.] erforderli[X.]h ma[X.]hte, um Unstimmigkeiten zu vermeiden. Im Zusammenhang mit dem veränderten Bezugsrahmen traten veränderte Parameter an die Stelle der bisherigen, um die Sanktion an den neuen [X.] anzupassen (vgl. im Einzelnen [X.], Urteil vom 11. März 2008 a.a.[X.] insb. Rn. 73 ff.).

Ein verglei[X.]hbarer, die Anwendung des Günstigkeitsprinzips auss[X.]hließender We[X.]hsel des [X.] liegt hier ni[X.]ht vor. Mit der Sanktionsregelung des Art. 19 [X.] ([X.]) Nr. 640/2014 werden im Anwendungsberei[X.]h der Verordnung alle [X.] im Zusammenhang flä[X.]henbezogener [X.] erfasst. Einbezogen sind damit au[X.]h die vers[X.]hiedenen, an die Größe der gemeldeten Flä[X.]he anknüpfenden Stützungsregelungen zur Entwi[X.]klung des ländli[X.]hen Raums (ELER), deren Sanktionen zuvor in der Verordnung ([X.]) Nr. 65/2011 der [X.] vom 27. Januar 2011 ([X.] 25 S. 8) normiert wurde. Die dort für vorsätzli[X.]he [X.] vorgesehene Sanktion (Art. 16 Abs. 6 [X.] <[X.]> Nr. 65/2011) ist identis[X.]h mit der Sanktion der Art. 53 Abs. 1 [X.] ([X.]) Nr. 796/2004 in seiner zuletzt geltenden Fassung und Art. 60 Abs. 1 [X.] ([X.]) Nr. 1122/2009. Das ma[X.]ht deutli[X.]h, dass der [X.] ungea[X.]htet der zwis[X.]hen den vers[X.]hiedenen flä[X.]henbezogenen [X.] bestehenden Unters[X.]hiede na[X.]h wie vor ein einheitli[X.]hes Sanktionsregime vorsieht, das mit der Aufgabe der besonderen Sanktionierung vorsätzli[X.]her [X.] abgemildert wurde. Dementspre[X.]hend lässt si[X.]h au[X.]h mit Bli[X.]k auf die Fortentwi[X.]klung des Betriebsprämiensystems ein Systemwe[X.]hsel ni[X.]ht erkennen.

Die bisherige Betriebsprämie kehrt künftig in der mit ihr verglei[X.]hbaren Basisprämie und „damit verbundenen Zahlungen“ wieder (vgl. Titel III [X.] <[X.]> Nr. 1307/2013 des Europäis[X.]hen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013, [X.] 347 S. 608 - „flä[X.]henbezogene [X.]“ gemäß Art. 2 Nr. 20 [X.] <[X.]> Nr. 640/2014). Die Basisprämie ist dabei - au[X.]h ihrer wirts[X.]haftli[X.]hen Bedeutung na[X.]h - das [X.]element der Direktzahlungen. Sie wird wie die Betriebsprämie auf der Grundlage von Zahlungsansprü[X.]hen für beihilfefähige Flä[X.]hen gewährt (Art. 21, 32 f. [X.] <[X.]> Nr. 1307/2013). Fakultativ - und so in Deuts[X.]hland umgesetzt - wird es eine Umverteilungsprämie geben, die au[X.]h als Zus[X.]hlag für - der Flä[X.]he na[X.]h - kleinere und mittlere Betriebe oder als Zusatzprämien für die ersten Hektare bezei[X.]hnet wird (Art. 41 [X.] <[X.]> Nr. 1307/2013). Zudem ist eine besondere „Zahlung für dem Klima- und Umwelts[X.]hutz förderli[X.]he Landbewirts[X.]haftungsmethoden“ vorgesehen, die au[X.]h als Greeningprämie oder Ökologisierungszus[X.]hlag bezei[X.]hnet wird (Art. 43 ff. [X.] <[X.]> Nr. 1307/2013). Vorgesehen sind darüber hinaus „Zahlungen für Junglandwirte“ (Art. 50 [X.] <[X.]> Nr. 1307/2013), die ebenfalls an die Basisprämie anknüpfen (Art. 49 [X.] <[X.]> Nr. 639/2014), und - fakultativ - zusätzli[X.]he „Zahlungen für Gebiete mit naturbedingten Bena[X.]hteiligungen“ (Art. 48 f. [X.] <[X.]> Nr. 1307/2013). [X.] der daraus ersi[X.]htli[X.]hen Verfeinerung des bisherigen Betriebsprämiensystems bleibt das Hauptmerkmal (vgl. [X.], S[X.]hlussanträge vom 27. November 2007 - [X.]. [X.]-420/06, [X.]. [X.] Rn. 71) der von den Sanktionsregelungen erfassten Fälle, das [X.] einer flä[X.]henbezogenen Beihilferegelung, unverändert.

Etwas anderes ergibt si[X.]h au[X.]h ni[X.]ht aus dem Umstand, dass [X.] im spezifis[X.]hen Zusammenhang mit dem Anbau von Kartoffeln ni[X.]ht mehr mögli[X.]h sind, weil bereits zum [X.] das bisherige Nutzungsverbot aufgehoben wurde. Die Sanktionsregelungen haben weder auf diese Sonderkonstellation abgestellt no[X.]h hat der [X.] den Fortfall dieser an die Produktion gekoppelt gebliebenen Sonderregelungen na[X.]hfolgend zum Anlass einer Änderung der Sanktionsregelungen genommen. Entgegen dem Vorbringen der Beklagten in der mündli[X.]hen Verhandlung kann die ledigli[X.]h fortentwi[X.]kelte, bereits mit der [X.] weitgehend verwirkli[X.]hte Entkoppelung der [X.] von der Produktion dementspre[X.]hend au[X.]h ni[X.]ht als Systemwe[X.]hsel betra[X.]htet werden, der im Kontext der hier in Rede stehenden Sanktionsregelung der Anwendung des Günstigkeitsprinzips entgegensteht. Vielmehr ist kein Anhaltspunkt dafür ersi[X.]htli[X.]h, dass die Neuregelung der Verwaltungssanktionen bei [X.] si[X.]h aus der Fortentwi[X.]klung des Beihilfensystems erklärt und damit ni[X.]ht Ausdru[X.]k einer gewandelten gesetzgeberis[X.]hen Wertung der Sanktionierung von [X.] ist.

4. Dana[X.]h kommt es ni[X.]ht darauf an, ob die bei Begehung der vorsätzli[X.]hen Unregelmäßigkeit geltende Sanktionsregelung des Art. 53 Abs. 1 [X.] ([X.]) Nr. 796/2004 in ihrer ursprüngli[X.]hen, no[X.]h ni[X.]ht dur[X.]h eine [X.] abgemilderten Fassung mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz unvereinbar war und ob dies wegen der Geltung des Grundsatzes nulla poena sine lege (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 [X.] <[X.], [X.]> Nr. 2988/95) zur Re[X.]htswidrigkeit der Sanktion führen würde. Dabei wäre allerdings zu bea[X.]hten, dass der Europäis[X.]he Geri[X.]htshof dem [X.] im Berei[X.]h der gemeinsamen Agrarpolitik ein weites Gestaltungsermessen einräumt und seine Kontrolle darauf bes[X.]hränkt, ob die betreffende Maßnahme zur Zielerrei[X.]hung offensi[X.]htli[X.]h ungeeignet ist ([X.], Urteile vom 16. März 2006 - [X.]. [X.]-94/05, [X.]. [X.] Rn. 53 f., vom 24. Mai 2007 - [X.]. [X.]-45/05, Maats[X.]hap S[X.]honewille-Prins - Slg. [X.] Rn. 45, vom 17. Januar 2008 - [X.]. [X.]-37/06 und [X.]-58/06, [X.] Agrar Handel und ZVK - Slg. [X.] Rn. 33 ff. und vom 21. Juli 2011 - [X.]. [X.]-150/10, [X.] - Slg. [X.], Rn. 75 - 77).

Unerhebli[X.]h bleibt au[X.]h, ob si[X.]h der Kläger auf s[X.]hutzwürdiges Vertrauen hätte berufen können. Zutreffend ist das Berufungsgeri[X.]ht davon ausgegangen, dass der bei der Aufhebung der Bewilligungen und bei der Rü[X.]kforderung zu Unre[X.]ht gewährter Betriebsprämien zu bea[X.]htende Vertrauenss[X.]hutz abs[X.]hließend dur[X.]h Art. 73 [X.] ([X.]) Nr. 796/2004 geregelt ist (vgl. zur Vorgängervors[X.]hrift Urteil vom 26. August 2009 - BVerwG 3 [X.] 15.08 - a.a.[X.] Rn. 30 und Bes[X.]hluss vom 20. Dezember 2012 - BVerwG 3 [X.] - [X.] 451.505 Einzelne Stützungsregelungen Nr. 6 Rn. 12). Stand allerdings entspre[X.]hend den Ausführungen des Berufungsgeri[X.]hts in dem zur Teilrü[X.]knahme der Betriebsprämienbewilligung führenden Verfahren die Frage einer vollständigen Rü[X.]knahme im Vordergrund des Interesses, so lässt si[X.]h eine Auslegung dahin, dass die Teilrü[X.]knahme als abs[X.]hließende Regelung zu verstehen war und in ihr ein Verzi[X.]ht auf weitergehende Rü[X.]kforderungen lag, ni[X.]ht deshalb verneinen, weil es zu einer sol[X.]hen Regelung keinen Anlass gegeben hätte. Anders als in der in Bezug genommen Ents[X.]heidung (Urteil vom 2. September 1999 - BVerwG 2 [X.] 22.98 - BVerwGE 109, 283) bestand hier na[X.]h dem maßgebli[X.]hen Empfängerhorizont dur[X.]haus Anlass zu einer Ents[X.]heidung darüber, ob die Bewilligung nur teilweise oder ganz zurü[X.]kgenommen wird. Ungea[X.]htet dessen hätte si[X.]h der Kläger jedo[X.]h ni[X.]ht auf Vertrauenss[X.]hutz berufen können. Die hier näher in Betra[X.]ht zu ziehende Regelung des Art. 73 Abs. 4 Unterabs. 1 [X.] ([X.]) Nr. 796/2004 s[X.]hützt das Vertrauen in den Fortbestand einer Betriebsprämienzahlung nur, wenn die Zahlung auf einem Irrtum im Verantwortungsberei[X.]h der Behörde beruht. Hier beruht die Betriebsprämienzahlung jedo[X.]h auf einer Unregelmäßigkeit des [X.]. Daran ändert ni[X.]hts, dass si[X.]h die Beklagte zunä[X.]hst auf eine Teilrü[X.]kforderung bes[X.]hränkt hat, weil sie - na[X.]h den Feststellungen des Berufungsgeri[X.]hts fehlerhaft - eine vorsätzli[X.]he Unregelmäßigkeit verneint hat.

Die Kostenents[X.]heidung folgt aus § 154 Abs. 1 und 2 VwG[X.]