Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 24.01.2008, Az. 5 StR 253/07

5. Strafsenat | REWIS RS 2008, 5954

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5 [X.][X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL vom 24. Januar 2008 in der Strafsache gegen 1. [X.]wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a. - 2 - Der 5. Strafsenat des [X.] hat aufgrund der Hauptverhand-lung vom 22. und 24. Januar 2008, an der teilgenommen haben: Vorsitzender [X.] [X.]sdorf, [X.]in [X.], [X.] Dr. Raum, [X.] [X.], [X.] Prof. Dr. Jäger als beisitzende [X.], Oberstaatsanwalt beim [X.]als Vertreter der [X.], Rechtsanwalt [X.]als Verteidiger für den Angeklagten [X.], Rechtsanwalt [X.], Rechtsanwalt [X.]als Verteidiger für den Angeklagten [X.], Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, - 3 - am 24. Januar 2008 für Recht erkannt: 1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des An-geklagten [X.] wird das Urteil des [X.] [X.] vom 12. September 2006, soweit dieser Angeklagte verurteilt worden ist, mit Ausnahme der Feststellungen zu den Beihilfehandlungen, die aufrechterhalten bleiben, aufgehoben. 2. Die weitergehenden Revisionen werden verworfen. Insoweit trägt die Staatskasse die Kosten der Revisionen der Staatsanwaltschaft, die hierdurch dem Angeklagten [X.] entstandenen notwendigen Auslagen sowie die ausscheidbaren notwendigen Auslagen des Angeklagten [X.], soweit sich das Rechtsmittel auf dessen [X.] bezieht. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer [X.] und Entscheidung [X.] auch über die Kosten der Revision des Angeklagten [X.]

und die weiteren Kosten der diesen Angeklagten betreffenden Revision der Staatsanwaltschaft [X.] an eine andere [X.] des [X.] zurückverwiesen.
[X.] Von Rechts wegen [X.] - 4 - [X.]Das [X.] hat den Angeklagten [X.] wegen Beihilfe zum ban-denmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Vom Vorwurf der Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in weiteren 19 Fällen, jeweils begangen in Tateinheit mit Unterstützen einer kriminellen Vereinigung, hat es ihn aus tatsächlichen [X.]ünden freige-sprochen. Den Angeklagten [X.]

hat es von dem Vorwurf des banden-mäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung ebenfalls aus tat-sächlichen [X.]ünden freigesprochen. Gegen seine Verurteilung wendet sich der Angeklagte [X.] mit seiner Revision, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt. Die Staatsanwaltschaft beanstandet mit ihren auf die Sachrüge gestützten Revisionen die Freisprüche und erstrebt im Üb-rigen [X.] abweichend von der Anklage [X.] eine Verurteilung des Angeklagten [X.] als täterschaftlich handelndes [X.]ndenmitglied. Der [X.] vertritt die Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft mit Ausnahme der [X.] Verurteilung gemäß § 129 StGB. Die Rechtsmittel führen zur Aufhe-bung der Verurteilung des Angeklagten [X.]
, allerdings unter Aufrechterhal-tung der Feststellungen. Zu den [X.] bleiben die Revisionen der Staatsanwaltschaft ohne Erfolg. 1 I. Das [X.] hat hinsichtlich des Angeklagten [X.] folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 2 Im Zeitraum von März bis Dezember 2001 betrieben die Mitangeklag-ten [X.], [X.]

und [X.]. in folgender Weise Handel mit Kokain: Mindestens einmal im Monat fuhr der Mitangeklagte [X.].

in die [X.], wo er jeweils ein Kilogramm Kokain erwarb und dieses in die [X.] - 5 - nung des gesondert verfolgten [X.]. in [X.]/[X.] brachte. Dort wurde das Kokain [X.] entsprechend dem gemeinsamen [X.] und einer [X.]ndenab-rede [X.] mit Milchzucker im Verhältnis 1:1 gestreckt, in Teilmengen von jeweils 100 g gepresst und verpackt. Auf Abruf lieferte [X.]. die Tütchen mit dem Kokain in —[X.]´s [X.]rfi nach [X.], wo das Kokain in der [X.] versteckt wurde. Sofern das Kokain nach der Verarbeitung nicht sofort in die [X.]r gebracht wurde, bewahrte es [X.]. in seiner Wohnung [X.] ab Mai 2001 in [X.] [X.] auf, bis es von den Mitgliedern der [X.]nde abgerufen wurde. Da die Abrufe nicht telefonisch erfolgen sollten, war es die Aufgabe des Angeklagten [X.]

, der nicht zur [X.]nde gehörte, [X.] im Wechsel mit dem Mitangeklagten [X.]. auf Anweisung der [X.] zur Wohnung des [X.].
zu fahren und diesen aufzufordern, bestimmte Teilmengen des Kokains zu —F.

´s [X.]rfi nach [X.] zu bringen. Ab Verwendung des Tresors als Verwahrungsort für das Kokain brachte der Angeklagte [X.] jeweils den zur Entnahme des Rauschgifts aus [X.] erforderlichen [X.] mit und übergab ihn [X.]. . Nach-dem [X.]. [X.] die benötigte Rauschgiftmenge entnommen hatte, um sie nach [X.] zu bringen, nahm der Angeklagte [X.]

den [X.] jeweils wieder an sich. Sowohl der Angeklagte [X.] als auch der Mitan-geklagte [X.]. beteiligten sich jeweils mindestens dreimal in dieser Weise am Kokainhandel. Das [X.] hat seine Überzeugung im Wesentlichen auf die [X.] des Zeugen [X.]. gestützt. Da dieser jedoch keine ausreichend be-stimmten Angaben zu den einzelnen Abrufen gemacht habe, hat das [X.] keine ausreichende Tatsachengrundlage für die Feststellung weiterer Fahrten des Angeklagten zur Wohnung des Zeugen [X.]. gesehen. Zudem hat sich das [X.] nicht davon überzeugen können, dass der Ange-klagte [X.] selbst [X.]ndenmitglied gewesen ist. Schließlich hat es das [X.] auch abgelehnt, die [X.]nde als eine kriminelle Vereinigung im Sinne des § 129 StGB einzustufen. Die festgestellten drei Fahrten des Angeklagten 4 - 6 - [X.] zum Abruf von [X.] hat das [X.] zu einer Tat im Rechtssinne (Bewertungseinheit) zusammengefasst. [X.]Die Anklage legt dem Angeklagten [X.] zur Last, sich zwischen März 2001 und Januar 2002 an der Weitergabe von 25 kg Marihuana durch den Mitangeklagten [X.]

an den Zeugen [X.].

zum gewinnbringenden Verkauf als Mittäter und [X.]ndenmitglied beteiligt zu haben. Ihm wird [X.], sein Wohngrundstück in [X.] als Zwischenlager für die Abho-lung des Rauschgifts durch [X.].
zur Verfügung gestellt zu haben. Das [X.] konnte sich von einer Tatbeteiligung des Angeklagten [X.], der in der Hauptverhandlung von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht hat, nicht mit der für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit überzeugen. Es hat ihn deshalb aus tatsächlichen [X.]ünden freigesprochen. Das [X.] hat allerdings mehrere den Angeklagten belastende Indizien angeführt ([X.] ff.): 5 Der Zeuge [X.]. habe ausgesagt, auf Veranlassung des Mitange-klagten [X.] von dem [X.]undstück 25 kg Marihuana abgeholt zu haben, die in einem Schuppen auf dem Hinterhof des [X.]undstücks in einer schwar-zen [X.] zwischengelagert worden seien und die er zunächst in zwei Reisetaschen gefüllt habe. Auch spreche die persönliche Nähe des Ange-klagten [X.] zu [X.]

dafür, dass dieses Versteck nicht ohne Wissen und Billigung des [X.] gewählt worden sei. [X.]

sei der langjährige Le-bensgefährte der Schwester des [X.]

und pflege mit diesem auch eine eigene Beziehung. Er habe sich regelmäßig in der Gaststätte —[X.]´s [X.]rfi, später umbenannt in —[X.]

fi, aufgehalten, die der [X.]uppe um [X.]

als regelmäßiger Treffpunkt gedient habe. Verdächtig gemacht, zum engsten Kreis der —[X.] zu gehören und auch von dem illegalen [X.] gewusst zu haben, habe er sich auch in einem abgehörten Telefonat mit dem Mitangeklagten [X.]

und durch seine —im [X.] mit [X.] 6 - 7 - vorgenommene —provokante Befragungfi des verdeckten Ermittlers —[X.]fi zum [X.]und von dessen Aufenthalt in [X.]. Schließlich habe sich auch aus der Aussage des [X.]. ein vager Hinweis auf eine unterstützende Tätigkeit des Angeklagten B.

hinsichtlich des Rauschmit-telhandels ergeben. [X.]. habe angegeben, im Auftrag des [X.] aus einer Wohnung in [X.] Kokain abgeholt zu haben, deren Vermieter der Angeklagte [X.] gewesen sei. Die festgestellten Indizien reichten dem [X.] jedoch für eine si-chere Überzeugung nicht aus, dass der Angeklagte sein [X.]undstück als [X.] für das Marihuana wissentlich und willentlich zur Verfügung ge-stellt habe. Zwar sei trotz des Bestreitens des Mitangeklagten [X.] auf-grund der Angaben des Zeugen [X.]. davon auszugehen, dass [X.]. das Marihuana aus einem Schuppen auf dem [X.]undstück des Angeklagten B.

abgeholt habe. Dies ziehe jedoch nicht den —zwingenden Schlussfi nach sich, dass der Angeklagte [X.] vorsätzlich sein Anwesen als Lagerstätte zur Verfügung gestellt habe. [X.]. habe angegeben, [X.]

überhaupt nicht zu kennen. Es sei mit Blick auf die baulichen Verhältnisse der [X.] nicht ausgeschlossen, dass [X.]. ohne Wissen und Kenntnis des B.

in den Schuppen auf den Hinterhof des Anwesens habe gelangen [X.], weil der Angeklagte [X.] mit der Schwester des [X.]

die obere Etage bewohnt habe. Die Wohnung in der unteren Etage sei aber an den [X.]vermietet gewesen, der eingeräumt habe, [X.]

schon viele Jahre gut zu kennen. Damit habe der Mitangeklagte [X.]

zu zwei weite-ren Personen in dem Anwesen eine vertraute Beziehung gehabt, die ihm bei der kurzfristigen Bunkerung des Rauschgifts im dortigen Schuppen behilflich gewesen sein könnten. Eine Verurteilung des Angeklagten [X.] wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung komme ebenfalls nicht in [X.]. 7 - 8 - I[X.]Hinsichtlich der Verurteilung des Angeklagten [X.] haben die Revisi-onen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft teilweise Erfolg. Insoweit hält das Urteil der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. 8 1. Das Rechtsmittel des Angeklagten [X.]

dringt bereits mit der Sachrüge weitgehend durch; lediglich die Feststellungen können [X.] bleiben. 9 a) Die Urteilsfeststellungen tragen die Verurteilung des Angeklagten wegen Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gemäß § 30a Abs. 1 BtMG i.V.m. § 27 StGB nicht. Nach der Überzeugung der [X.] handelte der Angeklagte [X.] zwar als enger Vertrauter des Mitangeklagten [X.], war aber selbst nicht Mit-glied der [X.]nde. Die [X.]ndenmitgliedschaft stellt indes ein strafschärfendes besonderes persönliches Merkmal im Sinne des § 28 Abs. 2 StGB dar (st. Rspr.; vgl. zuletzt [X.], Urteil vom 4. Dezember 2007 [X.] 5 [X.]/07; Beschluss vom 6. November 2007 [X.] 5 StR 449/07; jeweils m.w.[X.]). Das [X.] dieses Merkmals führt zu einer Tatbestandsverschiebung [X.], StGB 55. Aufl. § 28 Rdn. 8 m.w.[X.]). Damit kann ein Gehilfe, der nicht selbst [X.]ndenmitglied ist, nur wegen Beteiligung am [X.]unddelikt, nicht aber aus der Qualifikation der bandenmäßigen Begehung bestraft werden (vgl. [X.], [X.] vom 8. März 2006 [X.] 2 StR 609/05 [X.] und vom 19. Juli 2006 [X.] 2 StR 162/06; [X.] NStZ-RR 2007, 279, 280). 10 Das [X.], das die Strafe dem gemäß § 27 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 30a Abs. 1 BtMG entnommen hat ([X.]), ist somit von einem unrichtigen Strafrahmen mit einer Untergrenze von zwei Jahren Freiheitsstrafe ausgegangen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Strafe auf der fehlerhaften [X.] beruht. Zwar erhöht es den Unrechtsgehalt der Hilfeleistung zu einer Straftat gemäß 11 - 9 - § 29a BtMG, wenn mit ihr die Tätigkeit einer [X.]nde gefördert wird, die sich zum unerlaubten Rauschgifthandel verbunden hat. Die Untergrenze des ge-mäß § 27 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmens des § 29a BtMG liegt jedoch mit drei Monaten Freiheitsstrafe so erheblich unter [X.] von zwei Jahren, die das [X.] seiner Strafzumessung zugrun-degelegt hat, dass hier ein Beruhen nicht auszuschließen ist. Die Strafe kann auch nicht dem Strafrahmen des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG (Mindeststrafe: Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr) entnommen werden. Denn es liegt nicht etwa ein Fall vor, in dem eine —Doppelmilderungfi deshalb ausscheidet, weil derselbe Umstand nach verschiedenen Vorschriften eine Milderung zu-lässt oder vorschreibt [X.] aaO § 50 Rdn. 7 m.w.[X.]). Der Angeklagte [X.] ist nicht lediglich deswegen, weil er nicht [X.]ndenmitglied ist, als Gehil-fe verurteilt worden, sondern weil er nur untergeordnete [X.] zu einem fremden Drogengeschäft geleistet hat ([X.]). 12 Von einer an sich auf die Revision des Angeklagten angezeigten Schuldspruchänderung sieht der Senat im Blick auf die Revision der [X.], die [X.] wie noch auszuführen sein wird [X.] erfolgreich die rechts-fehlerhafte Ablehnung der [X.]ndenmitgliedschaft beanstandet, ab. b) Soweit der Beschwerdeführer die Überzeugung des [X.] beanstandet, der Angeklagte [X.]
sei über alle Umstände des [X.], und zwar auch über die [X.]ößenordnung der [X.], mit denen Handel getrieben wurde, informiert gewesen ([X.]), deckt der [X.] keinen Rechtsfehler auf. Dieser Schluss, den die [X.] aus der Stellung des Angeklagten [X.]

als enger Vertrauter und ständi-ger Begleiter des Mitangeklagten [X.] gezogen hat, ist aus [X.] nicht zu beanstanden. 13 c) Eines [X.] auf die vom Angeklagten [X.] erhobene Verfah-rensrüge bedarf es nicht, da diese nur den Strafausspruch betrifft, der [X.] entfällt. 14 - 10 - 2. Die zu Ungunsten des Angeklagten [X.] eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft hat teilweise Erfolg. 15 a) Das [X.] hat die Verneinung einer [X.]ndenmitgliedschaft des Angeklagten [X.] nicht tragfähig begründet. Es hat lediglich den [X.] in den Blick genommen, dass der Angeklagte nur untergeordnete, den Mitangeklagten [X.]

unterstützende Tätigkeiten ausgeführt habe. Dies lässt besorgen, dass die [X.] von fehlerhaften Maßstäben [X.] ist. Mitglied einer [X.]nde kann auch derjenige sein, dem nach der [X.]ndenabrede nur Aufgaben zufallen, die sich bei wertender Betrachtung als Gehilfentätigkeit darstellen (vgl. [X.]St 47, 214, 218 f.). Für die Annahme einer [X.]ndenabrede ist es auch nicht erforderlich, dass sich sämtliche [X.] einer bandenmäßig organisierten [X.]uppe persönlich verabredet ha-ben und untereinander kennen, wenn nur jeder den Willen hat, sich zur künf-tigen Begehung von Straftaten mit mindestens zwei anderen zu verbinden (vgl. [X.]St 50, 160, 164). 16 17 In die Würdigung ist zudem ein für die Frage einer [X.]ndenmitglied-schaft nicht gänzlich unbedeutender Umstand nicht einbezogen worden. Nach den Urteilsfeststellungen benutzte auch der Angeklagte [X.] Fahr-zeuge, die mit Kraftfahrzeugkennzeichen mit der Buchstabenkombination —[X.] zugelassen worden waren ([X.]). Nach der Wertung des [X.]s wollten aber hier die Nutzer der —XY-Kennzeichenfi das Gefühl ihrer Zusammengehörigkeit nach außen kundtun. Da die Urteilsfeststellungen auch bei Zugrundelegung zutreffender Wertungsmaßstäbe eine [X.]ndenmitgliedschaft des Angeklagten [X.] nicht ohne weiteres belegen, kann der Senat den Schuldspruch nicht selbst [X.] hier im Sinne einer Änderung (vgl. oben 1a) [X.] aufrechterhalten. Es bedarf daher insoweit einer neuen tatrichterlichen Wertung auf der [X.]undlage der rechts-fehlerfrei getroffenen Feststellungen, die durch weitere, hierzu nicht im [X.] stehende ergänzt werden können. 18 - 11 - b) Der Teilfreispruch erweist sich als nicht durchgreifend [X.]. Der Senat nimmt die überaus vorsichtige, aber rechtlich nicht zu bean-standende Annahme des [X.], dem Angeklagten [X.] seien im [X.] nur drei Unterstützungshandlungen nachzuweisen, hin. 19 c) Dass das [X.] die [X.]uppierung um den Mitangeklagten [X.] nicht zugleich als kriminelle Vereinigung eingestuft hat, hält der rechtlichen Nachprüfung ebenfalls stand. Nach ständiger Rechtsprechung ist unter einer kriminellen Vereinigung ein auf eine gewisse Dauer angelegter organisatorischer Zusammenschluss von mindestens drei Personen zu [X.], die bei Unterordnung des Einzelnen unter den Willen der Gesamtheit gemeinsame Zwecke verfolgen und unter sich derart in Beziehung stehen, dass sie sich untereinander als einheitlicher Verband fühlen ([X.]St 28, 147; 31, 239, 240; [X.] wistra 2006, 462; NStZ 2005, 377). In organisatorischer Hinsicht ist eine interne Verbandsstruktur dergestalt erforderlich, dass sich die arbeitsteilig koordinierte Durchsetzung der [X.] nach be-stimmten [X.]uppenregeln vollzieht. Hinzukommen muss die subjektive [X.] der Beteiligten in die internen Willensbildungsprozesse der [X.]. Ausgehend von dem Schutzzweck der Vorschrift ist Anwendungsvor-aussetzung die Feststellung von verbandsinternen Entscheidungsstrukturen zur Herausbildung eines [X.]uppenwillens, den die Mitglieder als verbindlich anerkennen und zur [X.] ihres Handelns machen ([X.]St 31, 239, 240; [X.] wistra 2006, 462; NStZ 2005, 377). Hierin liegt ein wesentlicher Unter-schied zur [X.]nde; denn diese muss weder eine festgefügte Organisations- noch Entscheidungsstruktur zur Herausbildung eines Gesamtwillens der [X.] aufweisen ([X.]St 31, 202, 205). 20 Das [X.] ist bei der Abgrenzung des Begriffs der [X.]nde von dem der kriminellen Vereinigung von zutreffenden Maßstäben ausgegangen und hat alle hier für und gegen das Vorliegen einer kriminellen Vereinigung sprechenden Umstände erkannt und bewertet. Es ist dabei aufgrund einer Gesamtschau der insoweit bedeutsamen Tatsachen zum Ergebnis gelangt, 21 - 12 - dass eine ausreichend feste Verbandsstruktur zur organisierten Herausbil-dung eines [X.]uppenwillens, dem sich die Mitglieder unterordneten, hier ebenso wenig vorhanden war, wie verbindliche Regeln, nach denen die Ent-scheidungen innerhalb der [X.]uppe zu treffen waren. Dies ist aus [X.] nicht zu beanstanden. Das im Vordergrund stehende gemeinsame Ziel der [X.]uppenmitglieder, aus dem Handel mit Rauschgift Einnahmen zu erzielen, ist auch mit der Annahme einer bloßen [X.]ndenstruktur vereinbar. 3. Die rechtliche Bewertung der [X.] nunmehr allein verfahrensgegen-ständlichen [X.] drei Teilakte bedarf demnach insgesamt (einschließlich der Frage einer etwaigen täterschaftlichen Beteiligung) neuer tatrichterlicher [X.]. Die dazu getroffenen Feststellungen können bestehen bleiben, da sie von den hier allein vorliegenden Subsumtionsfehlern nicht betroffen sind. Der neue Tatrichter darf ergänzende Feststellungen treffen, die zu den bisherigen nicht im Widerspruch stehen. Er wird zudem die Bewertungseinheit und [X.] die Annahme von Tateinheit gerade auch unter dem Gesichtspunkt zu hinterfragen haben, dass der Angeklagte [X.]

nur Beiträge zu [X.] leistete (vgl. [X.]R BtMG § 29 Bewertungseinheit 22; vgl. aber auch [X.]R BtMG § 29 Bewertungseinheit 21; [X.] NStZ 2007, 102). 22 IV. Die Freisprechung des Angeklagten B.

hat insgesamt Bestand. 23 1. Das Revisionsgericht muss es grundsätzlich hinnehmen, wenn der Tatrichter einen Angeklagten freispricht, weil er Zweifel an seiner Täterschaft nicht zu überwinden vermag. Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters. Ihm allein obliegt es, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen ([X.]St 21, 149, 151). Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein, es genügt, dass sie möglich sind ([X.]St 29, 18, 20). Die revisionsgerichtliche Prüfung beschränkt sich darauf, ob dem Tatrichter Rechtsfehler unterlaufen sind. Das ist in sachlichrechtlicher Hinsicht der Fall, 24 - 13 - wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen die Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr.; vgl. [X.]R StPO § 261 Beweiswürdigung 2, 16; [X.] StV 1994, 580; [X.] wistra 2008, 22, 24 m.w.[X.]). Bei einem Freispruch unterliegt der Überprüfung auch, ob das [X.] überspannte Anforderungen an die für die [X.] erforderliche Gewissheit gestellt hat. Schließlich kann ein Rechtsfehler auch darin liegen, dass der Tatrichter nach den Feststellungen nicht nahelie-gende Schlussfolgerungen gezogen hat, ohne tragfähige [X.]ünde anzufüh-ren, die dieses Ergebnis stützen können. Denn es ist weder im Hinblick auf den [X.] noch sonst geboten, zugunsten eines Angeklagten [X.] zu unterstellen, für deren Vorliegen keine zureichenden Anhaltspunkte vorhanden sind (st. Rspr.; [X.] wistra 2008, 22, 24 m.w.[X.]). Wenn das Tat-gericht auf Freispruch erkennt, obwohl nach dem Ergebnis der [X.] gegen den Angeklagten ein ganz erheblicher Tatverdacht besteht, muss es freilich in seiner Beweiswürdigung und deren Darlegung die ersicht-lich möglicherweise wesentlichen gegen den Angeklagten sprechenden Um-stände und Erwägungen einbeziehen und in einer Gesamtwürdigung be-trachten ([X.]St 25, 285, 286; [X.] wistra 2007, 18, 19; 2002, 430 m.w.[X.]). Unter diesen Voraussetzungen hält die Beweiswürdigung des [X.]s der revisionsgerichtlichen Prüfung noch stand. Die [X.] hat gesehen, dass sehr viel für eine Beteiligung des Angeklagten an dem Rauschgiftgeschäft spricht. Sie hält indes die von ihr erörterten Indizien nicht für geeignet, sich eine sichere Überzeugung zu verschaffen, dass der Ange-klagte [X.] sein [X.]undstück als Zwischenlager für das Marihuana wissent-lich und willentlich zur Verfügung gestellt hatte ([X.]). 25 Die Beweiswürdigung ist letztlich nicht lückenhaft. Zwar hat sich das [X.] nicht ausdrücklich mit dem durchaus bedeutsamen Umstand auseinandergesetzt, dass sich [X.]

für seine Kraftfahrzeuge [X.] mit der Buchstabenkombination —[X.] zuteilen ließ ([X.]). Eine Abhandlung dieses Umstands wäre wünschenswert gewesen, da das 26 - 14 - [X.] selbst die gemeinsame Nutzung von —XY-Kennzeichenfi als An-zeichen für ein Zusammengehörigkeitsgefühl der [X.]uppe angesehen hat, das auch nach außen kundgetan werden sollte. Der Senat schließt indes aus, dass das [X.] dieses selbst festgestellte und in anderem [X.] im Urteil ausdrücklich ausgewertete markant wirkende (—XY-[X.]ndefi), gleichwohl nur begrenzt aussagekräftige Indiz ([X.] f.) etwa gänzlich aus dem Blick verloren hätte. Es hat die persönliche Nähe [X.]s zu [X.] im Rahmen der Beweiswürdigung hervorgehoben und dabei auch dessen Kontakte zu anderen [X.]ndenmitgliedern nicht außer [X.] ([X.] f.). Der Senat sieht auch vor dem Hintergrund deutlicher, allerdings nicht konkret fallbezogener Belastungsindizien [X.] der Angeklagte bediente sich in einem abgehörten Telefonat gegenüber dem Mitangeklagten [X.] der der [X.]nde eigenen und auf [X.] hinweisenden —Tarn-sprachefi und bedrängte mit [X.]
einen verdeckten Ermittler ([X.], 211) [X.] noch keine tatrichterliche Überspannung der Verurteilungsvorausset-zungen. Dies gilt im Blick auf die konkrete Möglichkeit der Einschaltung eines Alternativtäters, des Zeugen S. . Dessen wenig ergiebiges Aussageverhal-ten ist nicht etwa nur unzulänglich ausgewertet worden, auch nicht ange-sichts eines Risikos der [X.]nde, erhebliche Mengen von Marihuana auf einem [X.]undstück zu deponieren, ohne den [X.]undstückseigentümer hierüber zu informieren (vgl. dazu [X.] wistra 2005, 33, 34). Soweit das [X.] im Zusammenhang mit der Freisprechung des Angeklagten [X.] einen —zwingenden Schlussfi erwähnt, handelt es sich nach dem Zusammenhang der Begründung allenfalls um eine unpräzise sprachliche Wendung, die nicht besorgen lässt, das [X.] könne die [X.] für eine Verurteilung grundlegend verkannt haben. 27 - 15 - 2. Soweit das [X.] den Angeklagten B.

nicht als Mitglied einer kriminellen Vereinigung um den Mitangeklagten [X.]

angesehen hat, ist dies rechtlich nicht zu beanstanden. Das Vorliegen einer kriminellen Vereinigung hat das [X.], wie bereits ausgeführt, rechtsfehlerfrei [X.]. 28 [X.]sdorf [X.]Raum [X.] Jäger

Meta

5 StR 253/07

24.01.2008

Bundesgerichtshof 5. Strafsenat

Sachgebiet: StR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 24.01.2008, Az. 5 StR 253/07 (REWIS RS 2008, 5954)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2008, 5954

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