Bundessozialgericht, Beschluss vom 12.05.2017, Az. B 8 SO 15/16 B

I. Im Streit ist die Verpflichtung der Beklagten, der Klägerin eine seniorengerechte, betreute Zweizimmerwohnung zu beschaffen bzw der Anmietung einer solchen Wohnung zuzustimmen. Die Klägerin wendet sich insoweit zuletzt gegen ein Urteil des [X.] ([X.]) [X.] (Urteil vom [X.]), mit dem dieses ihre Berufung gegen den Gerichtsbescheid des [X.] (vom 28.4.2015) zurückgewiesen hat.

Für die Klägerin war von Oktober 2015 bis April 2016 ein Betreuer mit dem Aufgabenkreis "Gesundheitsfürsorge, Vermögensangelegenheiten, Vertretung gegenüber Behörden und Sozialversicherungsträgern und Wohnungsangelegenheiten" bestellt; dabei hatte zuletzt im Dezember 2015 ein [X.] stattgefunden (Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 23.12.2015). Im Berufungsverfahren hat der Vorsitzende Termin zur mündlichen Verhandlung auf den [X.] bestimmt und sowohl dem damaligen Betreuer als auch der Klägerin persönlich von diesem Termin Mitteilung gemacht ([X.]adungen vom 23.12.2015); das persönliche Erscheinen war nicht angeordnet. Nachdem dem [X.] der [X.] bekannt geworden war, hat es der neuen Betreuerin den Termin mitgeteilt. Diese hat angekündigt, sie werde nicht erscheinen (Schreiben vom 20.1.2016). Das [X.] hat sodann in Anwesenheit der Klägerin und einem Vertreter der Beklagten mündlich verhandelt und die Berufung zurückgewiesen.

Nachdem das AG die Betreuung aufgehoben hatte (Beschluss vom 13.4.2016), hat der Senat Rechtsanwältin [X.] als besondere Vertreterin beigeordnet und Prozesskostenhilfe (PKH) bewilligt. Mit ihrer Beschwerde macht die Klägerin geltend, das [X.] habe nicht beachtet, dass sie geschäftsunfähig und damit prozessunfähig sei. Sie sei ohne ihre Betreuerin zu dem Termin zur mündlichen Verhandlung geladen worden, obwohl deren Aufgabenbereich die gerichtliche Vertretung umfasst habe. Das [X.] habe mündlich verhandelt, obwohl die Betreuerin ihre Verhinderung angezeigt habe; das verletze formelles Recht.

II. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Der allein geltend gemachte [X.] (vgl § 160 Abs 2 [X.] Sozialgerichtsgesetz <[X.]>), das [X.] sei zu Unrecht von ihrer Prozessfähigkeit ausgegangen und sie sei deshalb im Verfahren nicht wirksam vertreten gewesen (vgl § 202 [X.] iVm § 547 [X.] Zivilprozessordnung ), liegt nicht vor.

Der Senat geht von (zumindest partieller) [X.]keit der Klägerin aus. Ihr ist eine sachgerechte Prozessführung bezogen auf die vorliegend angegriffene Entscheidung der Beklagten nicht möglich. [X.] ist eine Person, die sich nicht durch Verträge verpflichten kann (vgl § 71 Abs 1 [X.]), also ua eine solche, die nicht geschäftsfähig iS des § 104 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist, weil sie sich gemäß § 104 [X.] 2 BGB in einem nicht nur vorübergehenden, die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet und deshalb nicht in der [X.]age ist, ihre Entscheidungen von vernünftigen Erwägungen abhängig zu machen. Dabei können bestimmte Krankheitsbilder auch zu einer sog partiellen [X.]keit führen, bei der die freie Willensbildung nur bezüglich bestimmter Prozessbereiche eingeschränkt ist. Soweit eine partielle [X.]keit anzunehmen ist, erstreckt sie sich auf den gesamten Prozess ([X.]-1500 § 160a [X.]2 S 65). Eine solche (partielle) [X.]keit liegt und lag nach dem Ergebnis der Ermittlungen des Senats vor. Nach den Feststellungen des Facharztes für Neurologie und Psychiatrie H in seinem für das [X.] erstellten Gutachten vom [X.] leidet die Klägerin unter einer [X.] Persönlichkeitsstörung. Sie ist nach seinen Feststellungen aufgrund dieser Erkrankung nicht in der [X.]age, den Umgang mit Behörden adäquat selbst zu regeln und Prozesse sachgerecht selbst zu führen. Auf Rückfrage des Senats hat der Sachverständige wiederholt, dass es sich insoweit um einen Zustand handelt, bei dem eine Besserung nicht erwartet werden kann (Schreiben vom 21.9.2016).

Die danach prozessunfähige Klägerin war aber während des Berufungsverfahrens von Oktober 2015 an durch die vom [X.] bestellten Betreuer, von deren Aufgabenkreis die vorliegende Angelegenheit jeweils erfasst war, gesetzlich vertreten (vgl §§ 1896, 1902 BGB). Dem [X.] war dies bekannt; es hat die Vertretung ua bei der Mitteilung über die Terminsbestimmung (vgl § 110 Abs 1 Satz 1 [X.]) beachtet. Dass es zugleich auch der Klägerin von dem Termin Mitteilung gemacht hat, ist nicht zu beanstanden. Die anschließende Durchführung der mündlichen Verhandlung in Abwesenheit der Betreuerin, in der die Klägerin einen Verstoß gegen § 547 [X.] ZPO sieht, war für sich genommen ebenfalls nicht verfahrensfehlerhaft. Die Betreuerin hatte zwar mitgeteilt, sie werde nicht teilnehmen können; einen Antrag auf Aufhebung und Verlegung des Termins hatte sie dabei nicht gestellt. Die Betreuerin hat gegenüber dem Gericht auch nicht sinngemäß zum Ausdruck gebracht, an der mündlichen Verhandlung teilnehmen zu wollen; dies wird von der Klägerin auch nicht behauptet. Die mündliche Verhandlung durfte deshalb stattfinden und es durfte trotz des Ausbleibens der Betreuerin entschieden werden (sog einseitige mündliche Verhandlung; vgl dazu [X.] in Meyer-[X.]adewig/[X.]/[X.]eitherer, [X.], 11. Aufl 2014, § 126 Rd[X.]). Die der Klägerin vom [X.] eingeräumte Möglichkeit, an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen, verletzt für sich genommen die Vorschriften über eine notwendige Vertretung nicht.

Andere Tatsachen, die den geltend gemachten Revisionsgrund begründen könnten, hat die Klägerin nicht dargetan. Es handelt sich zwar um einen absoluten Revisionsgrund; dies macht indes allein Vortrag dazu entbehrlich, dass die Entscheidung auf der Verletzung des Rechts beruht. Aus dem Vortrag der Klägerin wird aber nicht deutlich, worin über das Verhandeln in Anwesenheit der Klägerin hinaus ein Verstoß gegen § 547 [X.] ZPO liegen soll. Andere Verfahrensmängel sind schließlich nicht behauptet.

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 [X.].