Gegenstand
Justizverwaltungssache: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Umbuchung von Zahlungen auf eine Gerichtskostenforderung auf eine offene Geldstrafe
Tenor
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Strafsenats des [X.] vom 19. Mai 2020 - 3 VAs 10/19 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.
Gründe
Das [X.] hat mit dem angefochtenen Beschluss vom 19. Mai 2020 den Antrag des Beschwerdeführers auf Umbuchung von Zahlungen auf Gerichtskostenforderungen auf eine offene Geldstrafe als unbegründet zurückgewiesen. Dagegen hat der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 8. Juni 2020 „sofortige Beschwerde“ eingelegt.
Das gemäß § 300 StPO als Rechtsbeschwerde auszulegende Rechtsmittel ist unzulässig.
Statthaftes Rechtsmittel gegen den Beschluss des [X.] ist gemäß § 29 Abs. 1 [X.] die Rechtsbeschwerde; diese ist indes nur zulässig, wenn das [X.] sie zugelassen hat, wobei Schweigen Nichtzulassung bedeutet (vgl. [X.], Beschluss vom 1. September 2011 - 5 AR ([X.]) 46/11). Vorliegend hat das [X.] die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen.
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[X.] |
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[X.] |
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Köhler |
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Resch |
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von Häfen |
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Meta
29.09.2020
Bundesgerichtshof 5. Strafsenat
Beschluss
Sachgebiet: False
vorgehend OLG Frankfurt, 19. Mai 2020, Az: 3 VAs 10/19
Zitiervorschlag: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29.09.2020, Az. 5 AR (VS) 21/20 (REWIS RS 2020, 2033)
Papierfundstellen: REWIS RS 2020, 2033
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