Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 05.04.2016, Az. 5 AR (VS) 6/16

5. Strafsenat | REWIS RS 2016, 13498

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ECLI:DE:BGH:2016:060416B5ARVS6.16.0

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS

5
AR (Vs) 6/16

vom
6. April 2016
in der Strafvollstreckungssache
gegen

hier:
Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach §§ 23 ff. EGGVG

-
2
-
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. April 2016
beschlossen:

Die
Rechtsbeschwerde des Verurteilten gegen die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. November und 10. Dezember 2015 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.

Gründe:
Die Rechtsbeschwerde ist unstatthaft. Die Beschlüsse
des Oberlandes-gerichts sind
nicht anfechtbar, weil das Oberlandesgericht die Rechtsbe-schwerde nicht zugelassen hat (§ 29 Abs. 1 EGGVG), wobei Schweigen Nicht-zulassung bedeutet; auch diese ist nicht anfechtbar (vgl. BGH, Beschluss vom 1. September 2011

5 AR [Vs] 46/11 mwN).

Sander Schneider Berger

Bellay Feilcke

1

Meta

5 AR (VS) 6/16

06.04.2016

Bundesgerichtshof 5. Strafsenat

Sachgebiet: False

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 05.04.2016, Az. 5 AR (VS) 6/16 (REWIS RS 2016, 13498)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2016, 13498

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