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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Aussetzung der Vollziehung des Vorauszahlungsbescheides über den Solidaritätszuschlag zur Einkommenssteuer
Meta
16.09.2020
Entscheidung
Zitiervorschlag: FG Nürnberg, Entscheidung vom 16.09.2020, Az. 3 V 452/20 (REWIS RS 2020, 8036)
Papierfundstellen: REWIS RS 2020, 8036
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlungen zum Solidaritätszuschlag
Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags
Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags - Gesetzgebungshoheit für Ergänzungsabgabe - allgemeiner Gleichheitssatz - Eigentumsgarantie - Vertrauensschutz - …
(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil II R 52/10 vom 21.7.2011 - Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer für 2005 …
2 BvL 6/14 (Bundesverfassungsgericht)
Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags unzulässig - insb unzureichende Auseinandersetzung mit einschlägiger Rspr des BFH