Bundessozialgericht, Beschluss vom 25.02.2010, Az. B 11 AL 114/09 B

Die [X.]eschwerde ist nicht zulässig. Die geltend gemachten Zulassungsgründe (Verfahrensmängel, grundsätzliche [X.]edeutung der Rechtssache) sind nicht in der gebotenen Weise bezeichnet (§ 160a Abs 2 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz <[X.]>).

1. Soweit der [X.]eschwerdeführer als Verfahrensmängel Verletzungen der Grundsätze des fairen Verfahrens und des rechtlichen Gehörs sowie Verstöße gegen das Grundgesetz (GG) und die [X.] ([X.]) unter dem Gesichtspunkt einer überlangen Verfahrensdauer rügt, kann dahinstehen, ob insoweit Verfahrensfehler des Landessozialgerichts ([X.]) schlüssig bezeichnet sind. Denn selbst wenn von einer fehlerhaften Vorgehensweise des [X.] auszugehen ist, ergibt sich aus der [X.]eschwerdebegründung jedenfalls nicht, dass die angefochtene Entscheidung des [X.] auf den behaupteten Mängeln beruhen kann (§ 160 Abs 2 [X.] [X.] erster Halbsatz; zum Erfordernis einer [X.]eeinflussung des angefochtenen Urteils auch bei Rüge einer überlangen Verfahrensdauer vgl [X.]-1500 § 160a [X.]; [X.]SG, [X.]eschluss vom 19. Februar 2008, [X.] R 391/07 [X.]). Denn in der [X.]eschwerdebegründung ist nicht vorgetragen, wie das [X.] im Urteil vom 3. März 2009 entschieden hat bzw hätte. Er hat lediglich mitgeteilt, dass das Sozialgericht (SG) im Gerichtsbescheid vom 11. Oktober 2000 die Klage wegen anderweitiger Rechtshängigkeit abgewiesen und das [X.] in sachlicher Hinsicht auf das von anderen Richtern erlassene Urteil vom 18. Dezember 2008 ([X.] [X.] 198/97) verwiesen habe.

2. Keinen Verfahrensmangel, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann, hat der [X.]eschwerdeführer mit dem Vortrag bezeichnet, in dem Verfahren, in dem die streitige Leistungshöhe geprüft worden sei ([X.] [X.] 198/97), sei er nicht vertreten gewesen, womit sein Recht auf mündliche Verhandlung ausgehöhlt worden sei. Ein solcher Mangel lag auch nach den Ausführungen der [X.]eschwerdebegründung jedenfalls nicht im hier zu beurteilenden Verfahren ([X.] [X.] [X.] 269/08) vor, in dem der Kläger in der mündlichen Verhandlung am 3. März 2009 durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten war. Über (angebliche) Mängel eines anderen Verfahrens hat der Senat vorliegend nicht zu befinden.

3. Aus dem weiteren Vorbringen der [X.]eschwerdebegründung, es sei "problematisch", ob das Recht des [X.]eschwerdeführers auf [X.] eingehalten sei, da die vom [X.] vorgenommene Trennung bedenklich sei, ergibt sich ebenfalls nicht die schlüssige [X.]ezeichnung eines [X.], auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann. Denn in einer Verbindung oder einer Trennung (§ 113 [X.]) kann nur dann ein Verfahrensmangel gesehen werden, wenn sie willkürlich und ohne sachlichen Grund beschlossen und ein [X.]eteiligter dadurch in der Wahrnehmung seiner Rechte beeinträchtigt worden ist ([X.]SG, [X.]eschluss vom 29. Juli 2005, [X.] 7a [X.] 162/05 [X.]; [X.] in [X.] ua, [X.], 9. Aufl, § 113 Rd[X.]). Dass die genannten Voraussetzungen vorliegen könnten, ergibt sich aus dem [X.]eschwerdevorbringen nicht.

Entsprechendes gilt für den Vortrag, die lange Verfahrensdauer habe zu einer anderen [X.]esetzung des [X.] geführt.

4. Auch die weitere Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs ist nicht schlüssig. Der [X.]eschwerdeführer beanstandet zwar, das [X.] habe sich in seiner Entscheidung ausschließlich mit §§ 44 ff Sozialgesetzbuch Zehntes [X.]uch (SG[X.] X) befasst, statt auf die Ausführungen in seiner Stellungnahme vom 17. Dezember 2008 einzugehen. Es wird jedoch in der [X.]eschwerdebegründung nicht dargetan, dass und inwiefern es auf dieses Vorbringen nach der - für die [X.]eurteilung eines [X.] maßgeblichen - Rechtsauffassung des [X.] angekommen sei. Im Gegenteil trägt er an anderer Stelle seiner [X.]eschwerdebegründung selbst vor, das [X.] habe in sachlicher Hinsicht auf das Urteil vom 18. Dezember 2008 verwiesen.

5. Soweit der [X.]eschwerdeführer unter Hinweis auf die überlange Dauer des Verfahrens geltend macht, das [X.] habe mit der Androhung einer Auferlegung von Kosten gemäß § 192 [X.] auf ihn Druck ausüben wollen, um ihn davon abzuhalten, seine Rechte nach der [X.] zu verfolgen, ergibt sich auch hieraus kein Verfahrensmangel. Denn Art 34, 35 [X.] können die nationalen Gerichte nicht daran hindern, ihren (vorrangig) durch das Grundgesetz auferlegten Pflichten (hier zur Wahrung des rechtlichen Gehörs: Art 103 Abs 1 GG, s im Übrigen Art 6 [X.]) nachzukommen. Diese aber verpflichten das Gericht, vor Auferlegung von Missbrauchskosten dies vorher anzukündigen und den [X.]eteiligten Wege zu ihrer Verhinderung aufzuzeigen. Die vom [X.] getroffene Entscheidung, dem Kläger Gerichtsgebühren in Höhe von 225 Euro aufzuerlegen, ist im Übrigen nicht gesondert mit der [X.]eschwerde anfechtbar (vgl [X.]SG [X.] Nr 2 zu § 192 [X.]; [X.]eschluss vom 13. Juli 2004, [X.] 2 U 84/04 [X.]); dem Senat ist deshalb eine Überprüfung der Anwendung des § 192 [X.] durch das [X.] verwehrt.

6. Schließlich hat der [X.]eschwerdeführer auch den geltend gemachten Zulassungsgrund der grundsätzlichen [X.]edeutung der Rechtssache nicht in der nach § 160a Abs 2 Satz 3 [X.] gebotenen Weise dargelegt (zu den Darlegungserfordernissen vgl ua [X.]SG [X.] 1500 § 160a [X.] und 65; [X.]SG [X.] 3-1500 § 160a [X.] mwN; vgl auch [X.]VerfG [X.] 3-1500 § 160a [X.]). Ein Klärungsbedarf im Zusammenhang mit der Frage der [X.]ehandlung einer überlangen Verfahrensdauer ergibt sich aus dem [X.]eschwerdevorbringen nicht (vgl [X.]-1500 § 160a [X.]; [X.]eschluss vom 19. Februar 2008, [X.] R 391/07 [X.], sowie weitere Entscheidungen, aus denen folgt, dass die in der [X.]eschwerdebegründung angeführte Entscheidung [X.] 4-1500 § 160a [X.] überholt ist). Zur aufgeworfenen Frage betreffend die "Einschränkung des [X.]eschwerderechts durch die Androhung von [X.]" fehlt es aus den unter 5. bereits genannten Gründen jedenfalls an hinreichenden Ausführungen zur Klärungsfähigkeit.

7. Von einer weiteren [X.]egründung wird gemäß § 160a Abs 4 Satz 2 [X.] abgesehen.

Die unzulässige [X.]eschwerde ist zu verwerfen (§§ 160a Abs 4 Satz 1, 169 [X.]).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 [X.].