Bundessozialgericht, Urteil vom 12.05.2020, Az. B 12 R 11/19 R

Die Revisionen der Kläger sind unbegründet. Zu Re[X.]ht hat das [X.] das Urteil des [X.] geändert und die Klagen (insgesamt) abgewiesen. Die Bes[X.]heide der Beklagten vom [X.] in der Gestalt der Widerspru[X.]hsbes[X.]heide vom 19.11.2014 sind re[X.]htmäßig und verletzen die Kläger ni[X.]ht in ihren Re[X.]hten. In der [X.] vom [X.] (Beginn des [X.]) bis zum [X.] (Tag der mündli[X.]hen Verhandlung vor dem [X.]) unterlag der Kläger in seiner Tätigkeit als Ges[X.]häftsführer der Klägerin ni[X.]ht aufgrund Bes[X.]häftigung der Versi[X.]herungspfli[X.]ht in der [X.] und na[X.]h dem Re[X.]ht der Arbeitsförderung. Ni[X.]ht mehr streitig ist die (fehlende) Versi[X.]herungspfli[X.]ht in der [X.] und [X.]. Insoweit ist das die Klage abweisende Urteil des [X.] mangels Berufungseinlegung dur[X.]h die Kläger re[X.]htskräftig geworden (vgl § 141 [X.]G). Na[X.]h den für die Statusbeurteilung geltenden Maßstäben (dazu 1.) unterlag der Kläger aufgrund seiner gesells[X.]haftsre[X.]htli[X.]hen Re[X.]htsma[X.]ht als Mehrheitsgesells[X.]hafter der GmbH ni[X.]ht infolge Bes[X.]häftigung der Sozialversi[X.]herungspfli[X.]ht (dazu 2.). Dem steht der Treuhandvertrag ni[X.]ht entgegen (dazu 3.).

1. Im streitigen [X.]raum unterlagen Personen, die gegen Arbeitsentgelt bes[X.]häftigt waren, in der [X.] und na[X.]h dem Re[X.]ht der Arbeitsförderung der Versi[X.]herungspfli[X.]ht (§ 1 Satz 1 [X.] [X.]B VI in der Fassung des [X.] vom [X.] <[X.] 926>, § 25 Abs 1 Satz 1 [X.]B III). Bes[X.]häftigung ist gemäß § 7 Abs 1 [X.]B IV die ni[X.]htselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis (Satz 1). Anhaltspunkte für eine Bes[X.]häftigung sind eine Tätigkeit na[X.]h Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers (Satz 2). Na[X.]h der ständigen Re[X.]htspre[X.]hung des B[X.] setzt eine abhängige Bes[X.]häftigung voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönli[X.]h abhängig ist. Die hierfür vom [X.] entwi[X.]kelten [X.] (vgl zuletzt B[X.] Urteil vom 4.6.2019 - [X.] R 11/18 R - B[X.]E 128, 191 = [X.] 4-2400 § 7 [X.], Rd[X.]4 f ) gelten grundsätzli[X.]h au[X.]h für Ges[X.]häftsführer einer GmbH (B[X.] Urteil vom 14.3.2018 - [X.] KR 13/17 R - B[X.]E 125, 183 = [X.] 4-2400 § 7 [X.], Rd[X.]8). Ob ein Bes[X.]häftigungsverhältnis vorliegt, ri[X.]htet si[X.]h bei dem Ges[X.]häftsführer einer GmbH aber in erster Linie dana[X.]h, ob er na[X.]h der ihm zukommenden, si[X.]h aus dem Gesells[X.]haftsvertrag ergebenden Re[X.]htsma[X.]ht ihm ni[X.]ht genehme Weisungen verhindern oder Bes[X.]hlüsse beeinflussen kann, die sein Anstellungsverhältnis betreffen (vgl zuletzt B[X.] Urteil vom [X.] - [X.] R 25/18 R - B[X.]E 129, 95 = [X.] 4-2400 § 7 [X.], Rd[X.]4 mwN).

Ist ein GmbH-Ges[X.]häftsführer zuglei[X.]h als Gesells[X.]hafter am Kapital der Gesells[X.]haft beteiligt, sind der Umfang der Kapitalbeteiligung und das Ausmaß des si[X.]h daraus für ihn ergebenden Einflusses auf die Gesells[X.]haft ein wesentli[X.]hes Merkmal bei der Abgrenzung von abhängiger Bes[X.]häftigung und selbstständiger Tätigkeit. Ein Gesells[X.]hafter-Ges[X.]häftsführer ist ni[X.]ht per se kraft seiner Kapitalbeteiligung selbstständig tätig, sondern muss, um ni[X.]ht als abhängig Bes[X.]häftigter angesehen zu werden, über seine Gesells[X.]hafterstellung hinaus die Re[X.]htsma[X.]ht besitzen, dur[X.]h Einflussnahme auf die Gesells[X.]hafterversammlung die Ges[X.]hi[X.]ke der Gesells[X.]haft bestimmen zu können. Eine sol[X.]he Re[X.]htsma[X.]ht ist bei einem Gesells[X.]hafter gegeben, der [X.] der Anteile am Stammkapital hält. Ein Ges[X.]häftsführer, der ni[X.]ht über diese Kapitalbeteiligung verfügt und damit als Mehrheitsgesells[X.]hafter auss[X.]heidet, ist grundsätzli[X.]h abhängig bes[X.]häftigt. Er ist ausnahmsweise nur dann als Selbstständiger anzusehen, wenn er [X.] der Anteile am Stammkapital hält oder ihm bei einer geringeren Kapitalbeteiligung na[X.]h dem Gesells[X.]haftsvertrag eine umfassende ("e[X.]hte" oder "qualifizierte"), die gesamte Unternehmenstätigkeit erfassende Sperrminorität eingeräumt ist. Denn der selbstständig tätige Gesells[X.]hafter-Ges[X.]häftsführer muss eine Einflussmögli[X.]hkeit auf den Inhalt von [X.] haben und zumindest ihm ni[X.]ht genehme Weisungen der Gesells[X.]hafterversammlung verhindern können. Demgegenüber ist eine "une[X.]hte", auf bestimmte Gegenstände begrenzte Sperrminorität ni[X.]ht geeignet, die erforderli[X.]he Re[X.]htsma[X.]ht zu vermitteln (B[X.] Urteil vom [X.] - [X.] R 25/18 R - B[X.]E 129, 95 = [X.] 4-2400 § 7 [X.], Rd[X.]5 mwN; B[X.] Urteil vom 14.3.2018 - [X.] KR 13/17 R - B[X.]E 125, 183 = [X.] 4-2400 § 7 [X.], RdNr 21 mwN).

2. Na[X.]h diesen Maßstäben war der Kläger bei der Klägerin ni[X.]ht abhängig bes[X.]häftigt. Zwar enthält der Ges[X.]häftsführerdienstvertrag vom 6.12.2013 dur[X.]haus für eine Bes[X.]häftigung typis[X.]he Regelungen über ein festes Jahresgehalt, Gehaltsfortzahlung im Krankheitsfall, Reisekostenvergütung und Jahresurlaub. Der Kläger besaß mit einem Anteil am Stammkapital von [X.] aber eine im Gesells[X.]haftsre[X.]ht wurzelnde Re[X.]htsma[X.]ht, die ihn in die Lage versetzte, eine Einflussnahme auf seine Tätigkeit, insbesondere dur[X.]h ihm unangenehme Weisungen, jederzeit zu verhindern (vgl B[X.] Urteil vom [X.] 12 KR 9/18 R - [X.] 4-2400 § 7 [X.] Rd[X.]2 mwN, au[X.]h zur Veröffentli[X.]hung in B[X.]E vorgesehen). Er unterlag aufgrund seiner Kapitalbeteiligung ni[X.]ht na[X.]h § 37 Abs 1 iVm § 38 Abs 1 sowie § 46 [X.] und 6 GmbHG dem Weisungsre[X.]ht der Gesells[X.]hafterversammlung der GmbH (vgl zum Weisungsre[X.]ht [X.] in [X.][X.], GmbHG, 9. Aufl 2019, § 37 RdNr 3; [X.] in [X.][X.], [X.], 20. Aufl 2020, § 37 Rd[X.]; [X.]/Tieves, [X.], 3. Aufl 2019, § 37 Rd[X.]07). Vielmehr bestimmte er seine Ges[X.]häftsführertätigkeit und damit die Ges[X.]hi[X.]ke des Unternehmens.

3. Der dem Kläger zukommende, die abhängige Bes[X.]häftigung auss[X.]hließende beherrs[X.]hende Einfluss auf die Gesells[X.]haft wurde ihm ni[X.]ht dur[X.]h den notariellen Treuhandvertrag vom 23.10.2013 (dazu a) genommen. Ein Treuhandvertrag ist wegen seiner s[X.]huldre[X.]htli[X.]hen Wirkung für die sozialversi[X.]herungsre[X.]htli[X.]he Statusbeurteilung ohne Bedeutung (dazu b). Dieses Ergebnis wird dur[X.]h die fehlende Publizität von [X.] im Handelsregister ([X.]) untermauert (dazu [X.]). Etwas anderes folgt ni[X.]ht aus der aufs[X.]hiebend bedingten Abtretung von Ges[X.]häftsanteilen an die Treugeber und deren Bevollmä[X.]htigung hierzu (dazu d). S[X.]hließli[X.]h steht eine frühere Re[X.]htspre[X.]hung des B[X.] dem hier gefundenen Ergebnis ni[X.]ht entgegen (dazu e).

a) Na[X.]h dem notariellen Treuhandvertrag vom 23.10.2013 hielt der Kläger Gesells[X.]haftsanteile in Höhe von zusammen 20 000 Euro [X.] des Stammkapitals) treuhänderis[X.]h für Dritte. Ein sol[X.]hes Treuhandverhältnis ist zivil- und steuerre[X.]htli[X.]h zulässig ([X.] Urteil vom 19.4.1999 - [X.] - [X.]Z 141, 207, 210 = juris Rd[X.]7; BFH Urteil vom 20.1.1999 - [X.]/97 - [X.], 254). Es ist dadur[X.]h gekennzei[X.]hnet, dass der Treugeber dem Treuhänder Vermögensgegenstände überträgt oder belässt oder ihm eine Re[X.]htsma[X.]ht einräumt, ihn aber in der Ausübung der si[X.]h daraus im Außenverhältnis (des Treuhänders zu [X.]) ergebenden Re[X.]htsma[X.]ht im Innenverhältnis (des Treuhänders zum Treugeber) na[X.]h Maßgabe der s[X.]huldre[X.]htli[X.]hen [X.] bes[X.]hränkt (B[X.] Urteil vom [X.] - [X.] KR 30/04 R - Gmb[X.] 2006, 645, 647 f mwN, juris RdNr 25).

b) Für einen Gesells[X.]hafter-Ges[X.]häftsführer hat der [X.] bereits ents[X.]hieden, dass die für die Annahme einer selbstständigen Tätigkeit notwendige Re[X.]htsma[X.]ht, die in die Lage versetzt, die Ges[X.]hi[X.]ke der Gesells[X.]haft bestimmen oder zumindest ni[X.]ht genehme Weisungen der Gesells[X.]hafterversammlung verhindern zu können, gesells[X.]haftsre[X.]htli[X.]h eingeräumt sein muss. Außerhalb des Gesells[X.]haftsvertrages (Satzung) bestehende wirts[X.]haftli[X.]he Verfle[X.]htungen, Stimmbindungsabreden oder Veto-Re[X.]hte zwis[X.]hen einem Gesells[X.]hafter-Ges[X.]häftsführer und einem [X.] sowie anderen Gesells[X.]haftern und/oder der GmbH sind ni[X.]ht zu berü[X.]ksi[X.]htigen. Sie vermögen die si[X.]h aus dem Gesells[X.]haftsvertrag ergebenden Re[X.]htsma[X.]htverhältnisse ni[X.]ht mit sozialversi[X.]herungsre[X.]htli[X.]her Wirkung zu vers[X.]hieben. Unabhängig von ihrer Kündbarkeit genügen die das Stimmverhalten regelnden Vereinbarungen ni[X.]ht dem Grundsatz der Vorhersehbarkeit sozialversi[X.]herungs- und beitragsre[X.]htli[X.]her Tatbestände. Im Interesse sowohl der Versi[X.]herten als au[X.]h der Versi[X.]herungsträger ist die Frage der (fehlenden) Versi[X.]herungspfli[X.]ht wegen Selbstständigkeit oder abhängiger Bes[X.]häftigung s[X.]hon zu Beginn der Tätigkeit zu klären, weil es darauf ni[X.]ht nur für die Entri[X.]htung der Beiträge, sondern au[X.]h für die Leistungspfli[X.]hten der Sozialversi[X.]herungsträger und die Leistungsansprü[X.]he des Betroffenen ankommt (B[X.] Urteil vom [X.] 12 KR 9/18 R - [X.] 4-2400 § 7 [X.] Rd[X.]9 mwN, au[X.]h zur Veröffentli[X.]hung in B[X.]E vorgesehen).

Der Treuhandvertrag vom 23.10.2013 entfaltet aber keine gesells[X.]haftsre[X.]htli[X.]he, sondern eine s[X.]huldre[X.]htli[X.]he Wirkung zwis[X.]hen den Vertragsparteien. Der Kläger bleibt au[X.]h als Treuhänder Inhaber aller mit dem Ges[X.]häftsanteil verbundenen Re[X.]hte und Pfli[X.]hten. Insbesondere das Stimmre[X.]ht als das wi[X.]htigste Verwaltungsre[X.]ht steht grundsätzli[X.]h ihm allein und ni[X.]ht den [X.] zu. Die Vollre[X.]htsstellung des Treuhänders hat zur Folge, dass die Treugeber der Gesells[X.]haft oder dem Kläger gegenüber Gesells[X.]hafterre[X.]hte ni[X.]ht aus eigenem Re[X.]ht geltend ma[X.]hen können. Sie sind vielmehr stets auf die Wahrnehmung dieser Re[X.]hte dur[X.]h den Treuhänder angewiesen. Die Einwirkungsma[X.]ht der Treugeber auf das Gesells[X.]haftsges[X.]hehen ist demna[X.]h ledigli[X.]h mittelbar und gründet si[X.]h auf das ihnen gegenüber dem Treuhänder zustehende Weisungsre[X.]ht, das si[X.]h insbesondere auf die Ausübung des Stimmre[X.]hts erstre[X.]kt.

Diesem Weisungsre[X.]ht, das Abs[X.]hnitt [X.] vom 23.10.2013 ausdrü[X.]kli[X.]h vorsieht, kommt aber ebenso eine s[X.]huldre[X.]htli[X.]he und keine unmittelbar gesells[X.]haftsre[X.]htli[X.]he Wirkung zu. Es liegt in der Hand des Treuhänders, ob er die Weisungen befolgt. Ein weisungswidriges Abstimmungsverhalten in der Gesells[X.]hafterversammlung führt grundsätzli[X.]h ni[X.]ht zur Unwirksamkeit gefasster Bes[X.]hlüsse, sondern zu einer S[X.]hadensersatzpfli[X.]ht des Treuhänders im Innenverhältnis zum Treugeber. Die s[X.]huldre[X.]htli[X.]he [X.] hindert den Treuhänder selbst ni[X.]ht daran, wirksam über das [X.] zu verfügen und damit Re[X.]hte des Treugebers zu vereiteln. Im Übrigen könnten die Treugeber einen Gesells[X.]hafterbes[X.]hluss au[X.]h ni[X.]ht anfe[X.]hten. Bei treuhänderis[X.]her Anteilsbere[X.]htigung steht das Re[X.]ht zur Anfe[X.]htung von [X.] dem Treuhänder und ni[X.]ht dem Treugeber zu, weil si[X.]h die Befugnis zur Beseitigung von [X.] ni[X.]ht na[X.]h wirts[X.]haftli[X.]hen, sondern allein na[X.]h den re[X.]htli[X.]hen Verhältnissen bestimmt (B[X.] Urteil vom [X.] 12 KR 9/18 R - [X.] 4-2400 § 7 [X.] RdNr 20 ff mwN aus Rspr und Literatur, au[X.]h zur Veröffentli[X.]hung in B[X.]E vorgesehen).

[X.]) Hinzu kommt, dass s[X.]huldre[X.]htli[X.]he Treuhandverträge - anders als der Gesells[X.]haftsvertrag und dessen spätere Änderungen (§ 8 Abs 1 [X.], § 54 Abs 1 Satz 1 GmbHG) - ni[X.]ht in das [X.] eingetragen werden. Die Re[X.]htssi[X.]herheit, die mit dem na[X.]h § 9 Abs 1 Satz 1 Handelsgesetzbu[X.]h (HGB) jedem zu Informationszwe[X.]ken eingeräumten Re[X.]ht auf Einsi[X.]htnahme in das [X.] sowie in die zum [X.] eingerei[X.]hten Dokumente für den Re[X.]htsverkehr im Außenverhältnis der Gesells[X.]haft verbunden ist, erstre[X.]kt si[X.]h daher ni[X.]ht auf ein Treuhandverhältnis. Dieser Re[X.]htssi[X.]herheit dient § 16 Abs 1 Satz 1 GmbHG idF des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Re[X.]hts und zur Bekämpfung von Missbräu[X.]hen (MoMiG) vom 23.10.2008 ([X.] 2026), wona[X.]h - unabhängig von der materiellen Re[X.]htslage - im Verhältnis zur Gesells[X.]haft im Fall einer Veränderung in den Personen der Gesells[X.]hafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung als Inhaber eines Ges[X.]häftsanteils nur gilt, wer als sol[X.]her in der im [X.] aufgenommenen Gesells[X.]hafterliste (§ 40 GmbHG) eingetragen ist. Die mit der Aufnahme der Gesells[X.]hafterliste in das [X.] einhergehende Fiktion der Gesells[X.]hafterstellung s[X.]hafft eine klare Zäsur, na[X.]h der si[X.]h die Re[X.]hte und Pfli[X.]hten zwis[X.]hen einer GmbH einerseits und Veräußerer sowie Erwerber des Gesells[X.]haftsanteils andererseits bestimmen. Die in § 16 Abs 1 GmbHG verankerte unwiderlegbare Vermutung der Gesells[X.]hafterstellung dient sowohl dem S[X.]hutz der Gesells[X.]haft vor Unsi[X.]herheit im Hinbli[X.]k auf die Person des neuen Gesells[X.]hafters als au[X.]h dem S[X.]hutz der an dem Gesells[X.]hafterwe[X.]hsel Beteiligten ([X.] in [X.], 3. Aufl 2018, § 16 Rd[X.]3). In die Gesells[X.]hafterliste eingetragen werden aber nur die Gesells[X.]hafter, während eine mittelbare Einflussnahme auf die Gesells[X.]haft, insbesondere dur[X.]h Treuhandverhältnisse, wegen des Gebots der Registerklarheit ni[X.]ht offengelegt werden kann (B[X.] Urteil vom [X.] 12 KR 9/18 R - [X.] 4-2400 § 7 [X.] RdNr 24 ff mwN, au[X.]h zur Veröffentli[X.]hung in B[X.]E vorgesehen).

Eine die Re[X.]htsma[X.]ht begründende Publizität wird au[X.]h ni[X.]ht dur[X.]h das na[X.]h § 18 des Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus s[X.]hweren Straftaten (Geldwäs[X.]hegesetz) vom [X.] ([X.] 1822) eingeri[X.]htete [X.] vermittelt. Unabhängig davon, ob im [X.] überhaupt [X.] offenzulegen sind (so wohl BT-Dru[X.]ks 18/11555 [X.] zu § 20 Abs 2; zum Streitstand in der zivilre[X.]htli[X.]hen Literatur vgl Bo[X.]hmann, [X.] 2017, 1310, 1316; [X.], [X.] 2017, 2310, 2319; [X.]/[X.], NJW 2017, 2433), wird die Fiktion des § 16 Abs 1 Satz 1 GmbHG dur[X.]h Mitteilungen an das [X.] ni[X.]ht verdrängt.

d) Etwas anderes ergibt si[X.]h ni[X.]ht aus der in Abs[X.]hnitt II. 1. des [X.] geregelten aufs[X.]hiebend bedingten Abtretung der Ges[X.]häftsanteile an die Treugeber im Falle der Beendigung des [X.] (und vollständigen Zahlung des Kaufpreises). Denn diese Bedingung war ni[X.]ht eingetreten. Die gesells[X.]haftsre[X.]htli[X.]he Re[X.]htsma[X.]ht hat der Kläger dur[X.]h den Treuhandvertrag au[X.]h ni[X.]ht deshalb eingebüßt, weil er den jeweiligen Treugeber unwiderrufli[X.]h bevollmä[X.]htigt hat, den jeweils treuhänderis[X.]h gehaltenen Ges[X.]häftsanteil an si[X.]h selbst oder einen [X.] abzutreten (Abs[X.]hnitt [X.]). Für die Statusbestimmung ist auss[X.]hließli[X.]h die im zu beurteilenden [X.]raum tatsä[X.]hli[X.]h verteilte, ni[X.]ht aber eine nur na[X.]h weiteren Re[X.]htshandlungen denkbare Re[X.]htsma[X.]ht maßgebend. Darüber hinaus würden selbst bei einer Übertragung des treuhänderis[X.]h gehaltenen Ges[X.]häftsanteils die Treugeber oder Dritte erst ab dem [X.] der geänderten Gesells[X.]hafterliste (§ 40 GmbHG) in das [X.] als Gesells[X.]hafter und damit als in der Gesells[X.]hafterversammlung stimmbere[X.]htigt gelten (§ 16 Abs 1 Satz 1 GmbHG). Bis zu diesem [X.]punkt steht dem Treuhänder das aus dem Ges[X.]häftsanteil resultierende Stimmre[X.]ht zu (B[X.] Urteil vom [X.] 12 KR 9/18 R - [X.] 4-2400 § 7 [X.] RdNr 31 mwN, au[X.]h zur Veröffentli[X.]hung in B[X.]E vorgesehen). Der in die Gesells[X.]hafterliste aufgenommene Gesells[X.]hafter kann bis zur Eintragung einer Veränderung die Gesells[X.]hafterre[X.]hte wahrnehmen und haftet für die bis dahin fällig werdenden Gesells[X.]hafterpfli[X.]hten allein ([X.] in [X.], GmbHG, 12. Aufl 2018, 2020, 11. Aufl 2014, 2015, § 16 RdNr 8 f au[X.]h zum Folgenden). Der (no[X.]h) ni[X.]ht in der Gesells[X.]hafterliste Eingetragene, aber materiell Bere[X.]htigte, ist demgegenüber re[X.]htli[X.]h gehindert, Gesells[X.]hafterre[X.]hte auszuüben und haftet grundsätzli[X.]h ni[X.]ht für Pfli[X.]hten aus dem Ges[X.]häftsanteil. Er muss sämtli[X.]he Re[X.]htshandlungen zwis[X.]hen Gesells[X.]haft und bisher Legitimierten bis zu seiner Eintragung in die Gesells[X.]hafterliste gegen si[X.]h gelten lassen.

e) Die frühere Re[X.]htspre[X.]hung des B[X.] steht dem hier gefundenen Ergebnis ni[X.]ht entgegen. Mit Urteil vom 8.12.1994 (11 [X.]/94 - [X.] 3-4100 § 168 [X.]8) hat der 11. [X.] des B[X.] zum Begriff einer die Beitragspfli[X.]ht begründenden Bes[X.]häftigung na[X.]h § 168 Abs 1 Satz 1 Arbeitsförderungsgesetz ([X.]) ents[X.]hieden, dass bei einem ges[X.]häftsführenden Treuhänder aufgrund dessen Stellung als Alleingesells[X.]hafter eine abhängige Bes[X.]häftigung ni[X.]ht auss[X.]heide, wenn neben der s[X.]huldre[X.]htli[X.]hen Weisungsgebundenheit und einer für den Fall der Beendigung des [X.] vorweggenommenen dingli[X.]hen Übertragung der Ges[X.]häfts- und Gesells[X.]haftsanteile eine unwiderrufli[X.]he Stimmre[X.]htsvollma[X.]ht zugunsten des Treugebers bestehe. Diese Ents[X.]heidung wurde dur[X.]h Urteil des 10. [X.]s des B[X.] vom 30.1.1997 (10 [X.] - [X.] 3-4100 § 141b [X.]7) zum Begriff des Arbeitnehmers im Sinne des § 141b Abs 1 [X.] bestätigt. Beide Ents[X.]heidungen gehen aber ni[X.]ht zwangsläufig von einer abhängigen Bes[X.]häftigung des Treuhänders aus. Die Verfahren wurden vielmehr zur Aufklärung einer persönli[X.]hen Abhängigkeit an das [X.] zurü[X.]kverwiesen.

In seinem Urteil vom [X.] ([X.] KR 30/04 R - Gmb[X.] 2006, 645) hat si[X.]h der erkennende [X.] ledigli[X.]h im Rahmen eines obiter di[X.]tum zu den mögli[X.]hen Auswirkungen einer re[X.]htli[X.]h wirksamen treuhänderis[X.]hen Bindung geäußert. Der [X.] hat die beurteilte [X.] als unwirksam angesehen.

4. Die Kostenents[X.]heidung beruht auf § 193 Abs 1 Satz 1, Abs 4 [X.]G.