Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 08.08.2000, Az. 3 StR 139/00

3. Strafsenat | REWIS RS 2000, 1474

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Entscheidungstext


Formatierung

Dieses Urteil liegt noch nicht ordentlich formatiert vor. Bitte nutzen Sie das PDF für eine ordentliche Formatierung.

PDF anzeigen

BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEIL3 StR 139/00vom9. August 2000in der Strafsachegegenwegen Anstiftung zur besonders schweren Brandstiftung- 2 -Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 9. August2000, an der teilgenommen haben:Richterin am BundesgerichtshofDr. Rissing-van Saan als Vorsitzende,die Richter am BundesgerichtshofDr. Miebach,Winkler,Pfister,von Lienen als beisitzende Richter,Staatsanwalt in der Verhandlung,Bundesanwalt bei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft,Rechtsanwalt als Verteidiger,Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,für Recht erkannt:- 3 -Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil desLandgerichts Osnabrück vom 4. Januar 2000 wirdverworfen.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechts-mittels zu tragen.Von Rechts wegen Gründe:Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Anstiftung zur besondersschweren Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. DerBeschwerdeführer erhebt eine Aufklärungsrüge und macht mit der Sachrügegeltend, daß es sich bei der in § 306 b Abs. 2 Nr. 2 StGB genannten Absicht,eine andere Straftat zu ermöglichen, um ein persönliches Merkmal handle, dasnur beim Angestifteten, nicht aber beim Angeklagten vorgelegen habe. DasRechtsmittel hat keinen Erfolg.Nach den Feststellungen hatte der Angeklagte den Zeugen R. , denPächter einer Bar, der ihm von seinen erheblichen finanziellen Problemen be-richtet hatte, dazu angestiftet, das gepachtete Lokal "abzufackeln", um aus derVersicherungssumme seine finanziellen Probleme zu lösen. Der Zeuge R. hat das Gebäude, in dem sich auch Wohnungen befinden, in Brand gesetztund weitgehend zerstört. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Anstif-tung zur besonders schweren Brandstiftung nach § 306 b Abs. 2 Nr. 2 i.V. mit§ 306 a Abs. 1 Nr. 1 StGB verurteilt, weil der Zeuge R. "in der Absicht han-- 4 -deln sollte, eine andere Straftat, nämlich einen Versicherungsbetrug, zu bege-hen".I. Die Aufklärungsrüge erweist sich als nicht begründet. Ihr liegt folgen-der Sachverhalt zugrunde:Der Haupttäter R. hat in dem gegen ihn gerichteten Ermittlungsver-fahren in einer Vernehmung vor dem Ermittlungsrichter am 22. Dezember 1998in Anwesenheit von Oberstaatsanwalt M. erklärt, daß der Angeklagteihn nicht nur zur Tat bestimmt, sondern ihm auch den verwendeten Brandbe-schleuniger übergeben habe. In der gegen ihn durchgeführten Hauptverhand-lung hat R. dagegen nach einem von Oberstaatsanwalt M. als Sit-zungsvertreter der Staatsanwaltschaft gefertigten Aktenvermerk bestritten, daßer den Brandbeschleuniger von dem Angeklagten erhalten hatte und in einemNachsatz hinzugefügt: "... meine Erinnerungen verschwimmen ...". In derHauptverhandlung gegen den Angeklagten, bei der Oberstaatsanwalt M. wieder Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft war, hat er nach den Ur-teilsfeststellungen - in Übereinstimmung mit seiner ersten Darstellung vor demErmittlungsrichter am 22. Dezember 1998 - nunmehr als Zeuge bestätigt, denBrandbeschleuniger vom Angeklagten bekommen zu haben.Der Beschwerdeführer macht mit der Aufklärungsrüge geltend, daßOberstaatsanwalt M. über das Aussageverhalten hätte vernommenoder wenigstens der von ihm über die Angaben des R. in der gegen diesengerichteten Hauptverhandlung gefertigte Aktenvermerk verlesen werden müs-sen, da die Strafkammer bei der Beweiswürdigung davon ausgegangen ist, daßsich die Aussage des Zeugen mit seinen früheren Angaben decken würde.- 5 -Das Landgericht mußte sich zu der vermißten Beweiserhebung nicht ge-drängt sehen. Entgegen der Auffassung des Revisionsführers kann nicht aus-geschlossen werden, daß der aufgezeigte Widerspruch in der Hauptverhand-lung eine das Gericht und die Verfahrensbeteiligten befriedigende Erklärunggefunden haben kann. Dabei ist zu berücksichtigen, daß OberstaatsanwaltM. , der bereits bei der ermittlungsrichterlichen Vernehmung vom22. Dezember 1998 anwesend gewesen war, in der Hauptverhandlung gegenden Angeklagten wiederum als Sitzungsvertreter fungierte und somit in persön-licher Kenntnis der früheren Aussagen des Zeugen seine erneuten Angabenverfolgen konnte. Bei dieser Sachlage erscheint es bereits in hohem Maße un-wahrscheinlich, daß weder er, noch ein anderer Beteiligter den Widerspruchaufgegriffen und einer Erörterung zugeführt haben soll; jedenfalls kann nichtausgeschlossen werden, daß entweder der Zeuge R. für seine abweichen-den Angaben in seiner eigenen Hauptverhandlung eine Erklärung gegebenhat, die die Glaubhaftigkeit seiner sonstigen Angaben nicht in Frage gestellthat, oder daß Oberstaatsanwalt M. bei Erörterung der Diskrepanz sei-nen nachträglich und aus dem Gedächtnis gefertigten Vermerk ("die Notizengeben die Aussage weder vollständig noch wörtlich wieder") insoweit abschwä-chen mußte.Im übrigen könnte auch ausgeschlossen werden, daß das Urteil auf derunterlassenen Aufklärung beruht. Die Aussage des Zeugen R. war in ihremwesentlichen Kern, nämlich zu der Anstiftungshandlung selbst, durchgehendkonstant und wurde insoweit durch den Zeugen K. bestätigt.II. Auch die Sachrüge hat keinen Erfolg. Der Angeklagte hat nach dengetroffenen Feststellungen den Zeugen R. angestiftet, ein Gebäude, das- 6 -- auch - der Wohnung von Menschen dient, in Brand zu setzen und hat dabeiin der Absicht gehandelt, daß dieser einen Versicherungsbetrug und damit eineandere Straftat begehen könne. Darin hat die Strafkammer im Ergebnis zuRecht eine Anstiftung zu einer besonders schweren Brandstiftung nach § 306 bAbs. 2 Nr. 2 i.V. mit § 306 a Abs. 1 Nr. 1 StGB gesehen.a) Daß das Gebäude, in dem die von dem Zeugen R. gepachtete Baruntergebracht war, nur zum Teil Wohnzwecken diente, steht der Anwendungdes § 306 a Abs. 1 Nr. 1 StGB auch nach neuem Recht nicht entgegen (BGHNStZ 2000, 197, 198; vgl. zum bisherigen Recht BGHSt 34, 115, 117 f.; BGHNStZ 1985, 455).b) Das Ermöglichen einer anderen Straftat i.S. des § 306 b Abs. 2 Nr. 2StGB ist auch dann erfüllt, wenn die schwere Brandstiftung zum Zweck einesBetrugs zum Nachteil der Versicherung begangen wird (BGH NJW 2000,226 ff., zur Veröffentlichung in BGHSt unter 45, 211 bestimmt). Der4. Strafsenat hat in dieser Entscheidung eingehend dargelegt, daß der gegen-über § 307 Nr. 2 StGB a.F. geänderte Wortlaut, die Reduzierung des Strafrah-mens und die Gesetzgebungsgeschichte zur Neufassung des § 306 b StGBeine dem Wortlaut widersprechende Einschränkung, wonach die Ausnutzungder brandbedingten Gemeingefahr erforderlich sei, nicht mehr rechtfertigenkann. Der Senat hat sich dieser Auffassung zwischenzeitlich angeschlossen(BGH NStZ 2000, 197, 198; Beschl. vom 15. März 2000 - 3 StR 597/99).c) Unter "andere Straftat" i.S. des § 306 b Abs. 2 Nr. 2 StGB ist nicht nureine andere Straftat des Täters, sondern auch eine andere Straftat einer ande-ren Person zu verstehen. Dies ist für den Anwendungsbereich der insoweit- 7 -gleichlautenden Vorschrift des § 211 Abs. 2 StGB anerkannt (BGHSt 9, 180,182 m.w.Nachw.; Jähnke in LK 10. Aufl. § 211 Rdn. 9; Horn in SK-StGB50. Lfg. § 211 Rdn. 55; Eser in Schönke/Schröder, StGB 25. Aufl. § 211Rdn. 32; Lackner/Kühl, StGB 23. Aufl. § 211 Rdn. 12). Zur Begründung wirdangeführt, daß weder der Wortlaut noch der Sinn des Gesetzes eine ein-schränkende Auslegung des Anwendungsbereichs zulassen (BGH aaOS. 182). Für den Anwendungsbereich des § 306 b Abs. 2 Nr. 2 StGB, der vomWortlaut mit der entsprechenden Mordqualifikation des § 211 Abs. 2 StGB undmit § 315 Abs. 3 Nr. 1 b StGB (= § 315 Abs. 3 Nr. 2 StGB a.F.) völlig überein-stimmt, kann nichts anderes gelten. Für die Auslegung der Merkmale der Er-möglichungs- und Verdeckungsabsicht gelten nach bisheriger Auffassung die-selben Grundsätze (vgl. Horn in SK-StGB 49. Lfg. § 315 Rdn. 13 i.V. mit § 211Rdn. 55; Tröndle/Fischer, StGB 49. Aufl. § 315 Rdn. 22 i.V. mit § 211 Rdn. 9;Lackner/Kühl, StGB 23. Aufl. § 315 Rdn. 8 i.V. mit § 211 Rdn. 13). Wie sichaus der Begründung des Entwurfs des 6. StrRG vom 25. September 1997 er-gibt, wurde bei der Qualifikation "eine andere Straftat zu ermöglichen oder zuverdecken" an die entsprechende Vorschrift des § 315 Abs. 3 Nr. 2 StGB a.F.angeknüpft, ohne daß den Gesetzgebungsmaterialien irgendein Anhaltspunktzu entnehmen ist, daß dieses wortgleich übernommene Qualifikationsmerkmalbei § 306 b StGB einen anderen Anwendungsbereich als bei § 315 Abs. 3Nr. 1 b oder § 211 Abs. 2 StGB haben solle (BTDrucks.13/8587 S. 49; vgl. zumRückgriff auf die Auslegung zu diesen Vorschriften auch BGH NJW 2000, 226,228).Der besondere Unwert der schweren Brandstiftung, "um eine andereStraftat zu ermöglichen", liegt darin, daß sie der Begehung kriminellen Un-rechts dienen soll, wobei sich die erhöhte Verwerflichkeit aus der Bereitschaft,- 8 -zur Durchsetzung krimineller Ziele ein abstrakt (§ 306 a Abs. 1 StGB) oderkonkret (§ 306 a Abs. 2 StGB) gefährliches Brandstiftungsdelikt zu begehen,mithin aus der Verknüpfung von Unrecht mit weiterem Unrecht durch den Täterergibt (BGH NJW 2000, 226, 228). Unter diesen Gesichtspunkten rechtfertigtsich - ebenso wie bei § 211 Abs. 2 und § 315 Abs. 3 Nr. 1 b StGB - keine un-terschiedliche Behandlung, gleich ob der Täter weiteres eigenes oder fremdeskriminelles Unrecht ermöglichen will. Auch die hohe Mindeststrafe des § 306 bAbs. 2 StGB mit fünf Jahren Freiheitsstrafe, für deren Anwendungsbereich zurZeit ein minder schwerer Fall nicht zur Verfügung steht, gebietet eine unter-schiedliche Auslegung nicht. Wie sich aus der Gesetzgebungsgeschichte er-gibt, wurde die Herabsetzung der Untergrenze des Strafrahmens von zehn(§ 307 StGB a.F.) auf fünf Jahre (§ 306 b Abs. 2 StGB n.F.) damit begründet,daß die Qualifikationsmerkmale gegenüber der alten Fassung erweitert wordensind (BTDrucks.13/8587 S. 49; vgl. zur Gesetzgebungsgeschichte BGH NJW2000, 226, 228).d) Der Angeklagte hatte bei seiner Anstiftungshandlung auch die Ab-sicht, den Haupttäter R. dazu zu bestimmen, daß dieser eine Brandstiftungbegeht, um dadurch den Versicherungsbetrug zu ermöglichen. Allerdings hatdie Strafkammer bei der rechtlichen Würdigung lediglich darauf abgestellt, daßnach dem Willen des Angeklagten R. in der Absicht handeln sollte, eineandere Straftat zu begehen. Damit hat sie einen falschen rechtlichen Maßstabzugrundegelegt, weil die in § 306 b Abs. 2 Nr. 2 StGB geforderte Absicht eintäterbezogenes besonderes persönliches Merkmal im Sinne des § 28 Abs. 2StGB ist, das für jeden Beteiligten vorliegen muß, gegen den die Strafschär-fungsvorschrift angewandt werden soll (BGH NStZ 2000, 197, 198). Die Ur-teilsfeststellungen ergeben jedoch, daß diese Absicht auch beim Angeklagten- 9 -selbst vorgelegen hat. So ergibt sich aus UA S. 5, daß der Angeklagte demZeugen R. deswegen den Vorschlag machte, die angepachtete Bar "abzu-fackeln", damit er die Versicherung in Anspruch nehmen könne, denn "wenn esbrennen würde, würde die Versicherung bezahlen, dann seien alle Problemefür ihn erledigt". Auf UA S. 10 hat die Strafkammer bei der rechtlichen Würdi-gung trotz des rechtlich fehlerhaften Ausgangspunktes deutlich gemacht, daßnach dem Willen des Angeklagten der Zeuge R. den Brand nur deswegenlegen sollte, damit er einen Versicherungsbetrug begehen könne.Absicht bedeutet dabei nur zielgerichtetes Handeln, das heißt derHandlungswille des Täters muß gerade auf den vom Gesetz bezeichnetenHandlungserfolg gerichtet sein (Cramer in Schönke/Schröder, StGB 25. Aufl.§ 15 Rdn. 66; vgl. auch Lackner/Kühl, StGB 23. Aufl. § 15 Rdn. 20), der hier inder Begehung der anderen Straftat, nämlich des Versicherungsbetrugs liegt.Da sich die Absicht nur auf die Ermöglichung der Begehung einer anderenStraftat, nicht aber auf die Erzielung der Früchte aus dieser Straftat beziehenmuß, kommt es auch nicht darauf an, ob und auf welche Weise der Angeklagtedurch die Anstiftungshandlung an der letztlich durch R. zu erzielenden Ver-sicherungssumme finanziell partizipieren wollte oder aber ein sonstiges Ei-geninteresse an dieser Tat hatte, da die Tatbestandsverwirklichung nur dasZiel, auf dessen Erreichung es dem Täter ankommt, nicht aber das Endziel,d.h. das Motiv sein muß (Lackner/Kühl a.a.O.).- 10 -Auch im übrigen hat die Nachprüfung des Urteils keinen Rechtsfehlerzum Nachteil des Angeklagten ergeben.Rissing-van Saan Miebach Winkler Pfister von LienenNachschlagewerk: jaBGHSt: neinVeröffentlichung: ja______________________StGB § 306 b Abs. 2 Nr. 2Andere Straftat i.S. des § 306 b Abs. 2 Nr. 2 StGB ist auch die Straftat eineranderen Person.BGH, Urt. vom 9. August 2000 - 3 StR 139/00 - LG Osnabrück

Meta

3 StR 139/00

09.08.2000

Bundesgerichtshof 3. Strafsenat

Sachgebiet: StR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 08.08.2000, Az. 3 StR 139/00 (REWIS RS 2000, 1474)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2000, 1474

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.


Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

Ähnliche Entscheidungen
Referenzen
Wird zitiert von

Keine Referenz gefunden.

Zitiert

Keine Referenz gefunden.

Aktionen
Zitieren mit Quelle:

TextmarkerBETA

x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.