Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 19.08.2004, Az. 3 StR 186/04

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 186/04 vom 19. August 2004 in der Strafsache gegen

wegen Anstiftung zur besonders schweren Brandstiftung u. a. - 2 - Der 3. Strafsenat des [X.] hat in der Sitzung vom 19. August 2004, an der teilgenommen haben: [X.] am [X.]

Prof. Dr. [X.],

[X.] am [X.]

[X.],

[X.],

von [X.],

[X.]

als [X.],

[X.] beim [X.] in der Verhandlung, [X.] beim [X.] bei der Verkündung

als Vertreter der [X.]schaft,

Justizamtsinspektor

als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt: - 3 - 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das [X.]eil des [X.] vom 10. November 2003, soweit es den [X.]betrifft, a) im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte der "Anstiftung zur besonders schweren Brandstiftung und des versuchten Betruges" schuldig ist; b) im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen [X.]. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-tels, an eine andere [X.] des [X.]. Von Rechts wegen Gründe: Das [X.] hat den Angeklagten wegen Anstiftung zur schweren Brandstiftung in Tateinheit mit versuchtem "Betrug in einem besonders schwe-ren Fall" zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich die Revision der Staatsanwaltschaft, die mit der Rüge der Verletzung sachlichen Rechts beanstandet, daß der Angeklagte nicht we-gen Anstiftung zur besonders schweren Brandstiftung verurteilt worden ist. Das Rechtsmittel hat Erfolg. - 4 - 1. Nach den Feststellungen bestimmte der Angeklagte den bereits rechtskräftig Verurteilten S. , gegen Bezahlung von 10.000 DM einen Einbruch in das von seiner Ehefrau mit Verlust betriebene Sonnenstudio vorzutäuschen und dort vorhandene Gegenstände in Brand zu setzen. Er be-absichtigte, dadurch die Leistungen aus der von seiner Ehefrau abgeschlosse-nen Einbruchs- und Feuerversicherung zu erlangen und die mit dem Betrieb des Studios zusammenhängenden finanziellen Probleme zu lösen. Dabei nahm er in Kauf, daß das Gebäude, in dem sich außer dem Sonnenstudio zwei [X.] befanden, abbrennen würde.

S. legte im Sonnen-studio einen Brand, wodurch das Gebäude teilweise zerstört wurde. Der Ange-klagte und seine - inzwischen wegen versuchten Betruges rechtskräftig verur-teilte - Ehefrau beantragten beim Versicherer des Sonnenstudios die Auszah-lung der Versicherungsleistungen, wobei sie wider besseren Wissens die Tat als Einbruch und Brandstiftung eines unbekannten Dritten darstellten. Zur Aus-zahlung der Schadenssumme von 74.625,26 DM kam es in der Folgezeit nicht. 2. Die Staatsanwaltschaft beanstandet zu Recht, daß der Angeklagte aufgrund des festgestellten Sachverhalts nicht wegen Anstiftung zur besonders schweren Brandstiftung (§ 306 a Abs. 1 Nr. 1, § 306 b Abs. 2 Nr. 2, § 26 StGB) verurteilt worden ist. a) Das [X.] hat rechtsfehlerfrei die Voraussetzungen des § 306 a Abs. 1 Nr. 1 StGB bejaht, weil sich die Anstiftung zur Brandlegung auf ein Ge-bäude bezog, das auch der Wohnung von Menschen diente. Eine Verurteilung wegen Anstiftung zur besonders schweren Brandstiftung (§ 306 b Abs. 2 Nr. 2 StGB) hat es mit der Begründung abgelehnt, bei der wegen der hohen Min-deststrafe von fünf Jahren Freiheitsstrafe und dem Fehlen eines minder schwe-- 5 - ren Falles gebotenen restriktiven Auslegung müsse ein - hier nicht gegebener - unmittelbarer räumlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen dem Brand und der Straftat, die ermöglicht werden solle, bestehen. Andernfalls käme es im Hinblick auf die Strafandrohungen anderer Tatbestände zu Wertungswider-sprüchen. Die hohe Mindeststrafe des § 306 b Abs. 2 Nr. 2 StGB lasse sich nicht allein mit der verwerflichen Gesinnung erklären, zumal die Vorschrift kei-nen Katalog von besonders schwerwiegenden Straftaten enthalte; sie sei viel-mehr allein durch die gezielte Ausnutzung der durch den Brand geschaffenen gemeingefährlichen Situation für die Begehung der Straftat begründet. b) Die von der [X.] vertretene Rechtsauffassung steht mit § 306 b Abs. 2 Nr. 2 StGB nicht in Einklang. Danach muß - wie in ständiger Rechtsprechung (vgl. [X.]St 45, 211, 216 ff.; [X.]R StGB § 306 b Ermögli-chen 2; [X.], 197, 198) anerkannt ist - die andere Straftat, die durch die Brandlegung nach der Vorstellung des [X.] oder Anstifters ermög-licht werden soll, nicht durch die akute, gemeingefährliche [X.] be-günstigt sein. Vielmehr ist es ausreichend, daß der Täter oder Anstifter der Brandstiftung die Absicht hat, zu einem späteren Zeitpunkt einen Versiche-rungsbetrug zu begehen. Bei seinen Entscheidungen hat der [X.] die von der [X.] angeführten Argumente berücksichtigt. Es besteht kein Anlaß, von dieser Rechtsprechung abzuweichen. 3. Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend geändert. Dabei hat er auch berücksichtigt, daß zwischen Anstiftung zur (besonders) schweren Brand-stiftung und versuchtem Betrug nicht Tateinheit, sondern Tatmehrheit besteht (vgl. [X.]St 11, 398, 399; 45, 211, 213; [X.], [X.]. vom 22. April 2004 - 3 [X.]) und das Vorliegen eines gesetzlichen Regelbeispiels für einen "[X.] schweren Fall" nicht in die [X.]eilsformel aufzunehmen ist (vgl. [X.] - ders schweren Fall" nicht in die [X.]eilsformel aufzunehmen ist (vgl. [X.], [X.] Aufl. § 265 Rdn. 15 m. w. N.). § 265 Abs. 1 StPO steht der Änderung des Schuldspruchs nicht entgegen, weil sich der Angeklagte nicht anders als geschehen hätte verteidigen können. Die zur neuen Entscheidung berufene [X.] hat somit zwei Ein-zelstrafen festzusetzen und daraus eine Gesamtstrafe zu bilden. [X.]

[X.] [X.]

von [X.]

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