Bundespatentgericht, Beschluss vom 18.04.2013, Az. 17 W (pat) 124/08

Die vorliegende Patentanmeldung, wel[X.]he die Priorität einer [X.] Voranmeldung vom 6. Juli 1999 in Anspru[X.]h nimmt, wurde am 10. Juni 2000 beim [X.] eingerei[X.]ht. Sie trägt die Bezei[X.]hnung:

„Verfahren und Vorri[X.]htung zur Unterstützung der Befehls-

und Dateneingabe in Kraftfahrzeugen“.

D1 (s. u.) vorbekannt; die übrigen Aspekte des Anspru[X.]hs, wel[X.]he die optis[X.]he Hervorhebung von bestimmten Menüfeldern behandelten, beträfen das ni[X.]ht-te[X.]hnis[X.]he Gestalten einer Bedienoberflä[X.]he und erforderten keine te[X.]hnis[X.]hen Überlegungen, daher könne dur[X.]h sie das Vorliegen einer erfinderis[X.]hen Tätigkeit ni[X.]ht begründet werden. Dazu berief si[X.]h die Prüfungsstelle auf die [X.] (pat) 10/04 -

Gegen diesen Bes[X.]hluss ist die Bes[X.]hwerde der Anmelderin geri[X.]htet. Sie stellt den Antrag,

den angefo[X.]htenen Bes[X.]hluss aufzuheben und das na[X.]hgesu[X.]hte Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:

gemäß Hauptantrag mit

Patentansprü[X.]hen 1-12 vom 9. April 2013,

no[X.]h [X.] Bes[X.]hreibung Seiten 1-5 und

3 Blatt Zei[X.]hnungen mit 3 Figuren, jeweils vom Anmeldetag;

gemäß Hilfsantrag mit

Patentansprü[X.]hen 1-10 vom 9. April 2013,

im Übrigen wie Hauptantrag.

D1 und führt aus, warum sie die genannten Senatsents[X.]heidungen hier ni[X.]ht für eins[X.]hlägig halte: gemäß der vorliegenden Anmeldung würden Elemente einer Benutzers[X.]hnittstelle ni[X.]ht ledigli[X.]h umgeordnet, sondern sie würden in besonderer Weise dargestellt, so dass das Spra[X.]heingabesystem dur[X.]h eine optis[X.]he Rü[X.]kmeldung unterstützt werde. Eine sol[X.]he Lehre gehe über eine ergonomis[X.]he Gestaltung ohne Informationsgewinn hinaus.

Hauptantrag, hier mit einer mögli[X.]hen Gliederung versehen, lautet:

1. Verfahren zur Unterstützung der Befehls- und Dateneingabe in Kraftfahrzeugen

(a) mittels mindestens einer Anzeigeeinheit

(b) und einem die Anzeigeeinheit ansteuernden Steuergerät,

([X.]) dem mindestens eine [X.]einri[X.]htung zugeordnet ist,

([X.]) wobei das Steuergerät über die Anzeigeeinheit einem Nutzer mindestens ein Eingabemenü (1, 10) anzeigt, in dem prinzipiell mögli[X.]he Befehls- und Dateneingaben dur[X.]h Menüfelder (2-9, 11-13) dargestellt sind,

(d) wobei die Menüfelder (8, 9) einer aktuell zulässigen Spra[X.]hbefehls- und/oder Spra[X.]hdateneingabe und/oder Anzeigeberei[X.]he, in denen die Menüfelder von aktuell zulässigen Spra[X.]hbefehls- und/oder [X.] angeordnet sind,

([X.]) optis[X.]h hervorgehoben werden,

dadur[X.]h gekennzei[X.]hnet,

(e) dass ein Menüfeld (8) einer nur manuell eingebbaren Befehls- und/oder Dateneingabe mit einem Piktogramm ausgebildet

(f) und ein Menüfeld (8) einer aktuell zulässigen Spra[X.]hbefehls- und/oder Spra[X.]hdateneingabe mit einem alphanumeris[X.]hen Zei[X.]hen ausgebildet ist,

(g) wobei die zulässigen Spra[X.]hbefehls- und/oder Spra[X.]hdateneingabe dur[X.]h das alphanumeris[X.]he Zei[X.]hen visuell dargestellt ist.“

Zum nebengeordneten Anspru[X.]h 7, der auf eine entspre[X.]hende Vorri[X.]htung geri[X.]htet ist, ansonsten aber bis auf drei unbedeutende Änderungen mit dem Verfahrensanspru[X.]h 1 übereinstimmt, und den jeweiligen Unteransprü[X.]hen 2 bis 6 sowie 8 bis 12 wird auf die Akte verwiesen.

Hilfsantrag weist gegenüber dem Patentanspru[X.]h 1 na[X.]h Hauptantrag das folgende zusätzli[X.]he Merkmal auf:

(h) wobei zur Darstellung von aktuell zulässigen Spra[X.]hbefehls- und/oder Spra[X.]hdateneingabe die Ausbildung eines Menüfelds (8) mit einem Piktogramm in eine Ausbildung mit einem alphanumeris[X.]hen Zei[X.]hen umgewandelt wird.“

Zum nebengeordneten Anspru[X.]h 6, der auf eine entspre[X.]hende Vorri[X.]htung geri[X.]htet ist, aber bis auf vier unbedeutende Änderungen mit dem Verfahrensanspru[X.]h 1 übereinstimmt, und den jeweiligen Unteransprü[X.]hen 2 bis 5 sowie 7 bis 10 wird erneut auf die Akte verwiesen.

Aufgabe zugrunde liegen, ein Verfahren und eine Vorri[X.]htung zur Unterstützung der Befehls- und Dateneingabe in Kraftfahrzeugen zu s[X.]haffen, die im Wesentli[X.]hen selbsterklärend den Nutzer bei der Befehls- und Dateneingabe unterstützt (siehe [X.] 1 Zeile 58 - 62).

Im Laufe des Verfahrens sind folgende Dru[X.]ks[X.]hriften entgegengehalten worden:

D1 [X.] 5 757 359 A

D2 [X.] 197 30 297 [X.]

[X.] [X.] 197 15 325 [X.]

Die re[X.]htzeitig eingegangene und au[X.]h sonst zulässige Bes[X.]hwerde hat keinen Erfolg, weil der Gegenstand des Patentanspru[X.]hs 1 in der Fassung na[X.]h Hauptantrag wie au[X.]h in der Fassung na[X.]h Hilfsantrag 1 bei Berü[X.]ksi[X.]htigung nur derjenigen Anweisungen, wel[X.]he die Lösung eines te[X.]hnis[X.]hen Problems mit te[X.]hnis[X.]hen Mitteln bestimmen oder zumindest beeinflussen, ni[X.]ht auf einer erfinderis[X.]hen Tätigkeit beruht (§§ 1, 4 [X.]).

1. Die vorliegende Patentanmeldung betrifft die Befehls- bzw. Dateneingabe in einem Kraftfahrzeug, beispielsweise für ein Autotelefon. Die Anmeldung geht aus von einer Bedieneinri[X.]htung mit einem Menübefehlssystem, bei dem wesentli[X.]he Gerätebedienungselemente als Menüelemente auf einer Anzeigeeinheit dargestellt sind; die Bedienung kann insbesondere über einen berührungsempfindli[X.]hen Bilds[X.]hirm (Tou[X.]hs[X.]reen - siehe [X.] 3 Zeile 26 / 27) erfolgen.

ausgabeeinri[X.]htung, über die dem Nutzer die erwarteten Befehle ausgegeben würden; diese könnten aufgrund von Nebengeräus[X.]hen jedo[X.]h nur s[X.]hle[X.]ht wahrgenommen werden, oder aber der Nutzer könne si[X.]h aufgrund der Menge an mögli[X.]hen Optionen ni[X.]ht die ri[X.]htige Befehlsstruktur merken. Des Weiteren könne dieser dur[X.]h eine Verkehrssituation derart beanspru[X.]ht werden, dass eine Konzentration auf die Spra[X.]hausgabe ni[X.]ht mögli[X.]h sei. Permanente Wiederholungen der Spra[X.]hausgabe seien jedo[X.]h sehr störend (vgl. [X.] 1 Zeile 6 - 35).

Zur Verbesserung dieser Situation s[X.]hlägt die Anmeldung für Menüsysteme mit [X.] vor, dass dem Nutzer (Fahrzeugführer) auf einer Anzeigeeinheit das [X.] mit den prinzipiell mögli[X.]hen Befehls- und Dateneingaben in Form von [X.]n anzeigt wird, wobei die aktuell zulässigen Spra[X.]hbefehls- bzw. [X.] optis[X.]h hervorgehoben werden. Dabei sind die nur manuell eingebbaren Befehls- und/oder Dateneingaben mit einem Piktogramm dargestellt, während die aktuell zulässigen Spra[X.]hbefehls- und/oder [X.] mit alphanumeris[X.]hen Zei[X.]hen angezeigt sind, wel[X.]he den jeweiligen Befehl oder das einzugebende Datum lesbar darstellen.

In der Anmeldung ist dazu ausgeführt, weil die jeweils zulässigen Spra[X.]heingaben visuell dargestellt und optis[X.]h hervorgehoben seien, könne für den Nutzer das Lernen von [X.] entfallen; außerdem brau[X.]he die Gestaltung des [X.]s ni[X.]ht verändert zu werden, da [X.], die keine Spra[X.]hbefehle wiedergeben, optis[X.]h zurü[X.]kträten, aber denno[X.]h stets an glei[X.]her Stelle angeordnet seien. Die Anmelderin hat ferner vorgetragen, dur[X.]h die lesbare Darstellung der aktuell mögli[X.]hen Spra[X.]heingaben könnten Fehlbedienungen verhindert werden.

Gemäß dem Hilfsantrag ist zusätzli[X.]h no[X.]h vorgesehen, dass zur Darstellung von aktuell zulässigen Spra[X.]hbefehls- und/oder [X.] die mit einem Piktogramm ausgebildeten [X.] in eine Ausbildung mit alphanumeris[X.]hen Zei[X.]hen umgewandelt werden. Dadur[X.]h soll na[X.]h dem Vortrag der Anmelderin si[X.]hergestellt werden, dass der Nutzer bei einer Ums[X.]haltung eines [X.]es von manueller Eingabe auf Spra[X.]heingabe diese Änderung deutli[X.]h wahrnehmen kann und außerdem die Information erhält, dur[X.]h wel[X.]hen (abzulesenden) Spra[X.]hbefehl die [X.] nun auslösbar ist. Dadur[X.]h werde die Verhinderung von Fehlbedienungen no[X.]h weiter verbessert.

Fa[X.]hmann, der mit der Aufgabe betraut wird, die Befehls- und Dateneingabe in Kraftfahrzeugen für den Nutzer zu vereinfa[X.]hen und selbsterklärend auszulegen, so dass der Nutzer unterstützt wird und Fehlbedienungen verhindert werden können, sieht der Senat einen Entwi[X.]klungsingenieur der Elektrote[X.]hnik mit mehrjähriger Berufserfahrung im Berei[X.]h der menügesteuerten Gerätebedienung an.

2. Der geltende Hauptantrag hat keinen Erfolg, weil dessen Patentanspru[X.]h 1 ni[X.]ht patentfähig ist.

2.1 Als nä[X.]hstliegenden Stand der Te[X.]hnik sieht der Senat die genannte [X.] ([X.] 197 15 325 [X.]) an. Ihr entnimmt der Fa[X.]hmann ein Verfahren zur Unterstützung der Befehls- und Dateneingabe in Kraftfahrzeugen mit sämtli[X.]hen Merkmalen des Anspru[X.]hs 1 des [X.] - au[X.]h mit dem Grundprinzip, jedo[X.]h ni[X.]ht mit der konkret beanspru[X.]hten Ausbildung der Merkmale (e), (f) und (g).

[X.] bes[X.]hreibt eine Anzeige- und Bedienvorri[X.]htung für Menüs und Funktionen von Kraftfahrzeugen, wobei einem Nutzer auf einer Anzeigeeinheit ein Eingabemenü angezeigt wird, in wel[X.]hem prinzipiell mögli[X.]he Befehls- und Dateneingaben dur[X.]h Menüfelder dargestellt sind (siehe Figur 1, Figur 2 - Merkmale (a), (b), ([X.])). Ein Dru[X.]ks[X.]halter 2 ist zum Einstellen eines akustis[X.]hen Auswahl-/Eingabemodus vorgesehen (Anspru[X.]h 1; Spalte 1 Zeile 40 ff. - Merkmal ([X.])). Die Dru[X.]ks[X.]hrift geht von einer ähnli[X.]hen Problemstellung wie die vorliegende Anmeldung aus (siehe Spalte 1 Zeile 7 bis 17): Um dem Benutzer ans[X.]hauli[X.]h die Information zu vermitteln, wel[X.]he Menübefehle dur[X.]h das Spra[X.]herkennungs-System eingegeben werden können und wel[X.]he ni[X.]ht, werden na[X.]h Betätigen des Dru[X.]ks[X.]halters die mit einer akustis[X.]hen Bedien- oder Eingabemögli[X.]hkeit versehenen Menüs bzw. Funktionen optis[X.]h hervorgehoben dargestellt (vgl. Anspru[X.]h 1; Spalte 1 Zeile 47 bis 51 - Merkmale (d), ([X.])). Die optis[X.]he Hervorhebung kann dur[X.]h ein Piktogramm (Pfeil 3) oder einen Farbums[X.]hlag erfolgen (Spalte 1 Zeile 51 bis 54).

(e), (f)). Alle Menüfelder sind dabei dur[X.]h alphanumeris[X.]he Zei[X.]hen visuell dargestellt (Teil der Merkmale (f) / (g)).

2.2 Mit den Unters[X.]hieden der Lehre der [X.] gegenüber der beanspru[X.]hten Lehre kann das Vorliegen einer erfinderis[X.]hen Tätigkeit ni[X.]ht begründet werden.

2.2.1 In den Unters[X.]hieden der Merkmale (e) und (f) zur aus [X.] bekannten Ausführung der Befehls- und Dateneingabe kann keine te[X.]hnis[X.]he Problemlösung gesehen werden, sondern ledigli[X.]h eine andere Art der Wiedergabe von Informationen, so dass diese Unters[X.]hiede bei der Prüfung auf erfinderis[X.]he Tätigkeit ni[X.]ht zu berü[X.]ksi[X.]htigen sind.

i) Na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des Bundesgeri[X.]htshofs ist bei Erfindungen mit Bezug zu Geräten und Verfahren (Programmen) der elektronis[X.]hen Datenverarbeitung zunä[X.]hst zu klären, ob der Gegenstand der Erfindung zumindest mit einem Teilaspekt auf te[X.]hnis[X.]hem Gebiet liegt (§ 1 Abs. 1 [X.]). Dana[X.]h ist zu prüfen, ob dieser Gegenstand ledigli[X.]h ein Programm für Datenverarbeitungsanlagen als sol[X.]hes darstellt und deshalb vom Patents[X.]hutz ausges[X.]hlossen ist. Der Auss[X.]hlusstatbestand greift ni[X.]ht ein, wenn diese weitere Prüfung ergibt, dass die Lehre Anweisungen enthält, die der Lösung eines konkreten te[X.]hnis[X.]hen Problems mit te[X.]hnis[X.]hen Mitteln dienen ([X.], 610 -

Dabei hat der Bundesgeri[X.]htshof die Ni[X.]ht-Berü[X.]ksi[X.]htigung von einzelnen Anspru[X.]hsmerkmalen für den Auss[X.]hlusstatbestand „Programme für Datenverarbeitungsanlagen - als sol[X.]he“ (§ 1 Abs. 3 Nr. 3, Abs. 4 [X.]) begründet. Na[X.]h Überzeugung des Senats kann für den Auss[X.]hlusstatbestand „Wiedergabe von Informationen“ (§ 1 Abs. 3 Nr. 4 [X.]) ni[X.]hts anderes gelten (vgl. [X.] X ZR 3/12 -

ii) Die grundsätzli[X.]he Te[X.]hnizität (§ 1 Abs. 1 [X.]) eines Verfahrens zur Befehls- und Dateneingabe mittels bedienbarer Menüfelder steht hier außer Frage.

iii) Na[X.]h der Lehre der [X.] sind die Menüfelder der aktuell zulässigen Spra[X.]heingabe beispielsweise dur[X.]h Piktogramme (3) unters[X.]heidbar gekennzei[X.]hnet, im Übrigen aber mit alphanumeris[X.]hen Zei[X.]hen ausgebildet (siehe Figur 1 - Merkmal (f)). Au[X.]h die nur manuell eingebbaren Menüfelder sind na[X.]h [X.] mit alphanumeris[X.]hen Zei[X.]hen ausgebildet (siehe Figur 1); der anspru[X.]hsgemäße Unters[X.]hied liegt somit darin, dass die nur manuell eingebbaren Menüfelder dur[X.]h Piktogramme dargestellt werden sollen (Merkmal (e)). Dabei handelt es si[X.]h jedo[X.]h ledigli[X.]h um eine andere Art einer optis[X.]h unters[X.]heidbaren Darstellung, die ni[X.]ht aus te[X.]hnis[X.]hen Erkenntnissen heraus gewählt wurde und die kein te[X.]hnis[X.]hes Problem löst. Allenfalls steht im Vordergrund, wie der Nutzer die jeweilige Art der Darstellung empfindet, d. h. es handelt si[X.]h um eine „auf die Bedürfnisse und Fähigkeiten der [X.] zuges[X.]hnittene Gestaltung“ (vgl. den o. g. Senatsbes[X.]hluss „Bedienoberflä[X.]he“) ohne te[X.]hnis[X.]hen Bezug. Daher ist dieser Unters[X.]hied bei der Prüfung auf erfinderis[X.]he Tätigkeit ni[X.]ht zu berü[X.]ksi[X.]htigen.

iv) Die Anmelderin hat eingewendet, das Spra[X.]heingabesystem sehe für jede mögli[X.]he Spra[X.]hbefehls- oder Spra[X.]hdateneingabe genau einen zulässigen Befehl vor, den der Nutzer ausspre[X.]hen müsse. Wenn der eine mögli[X.]he Begriff im jeweiligen Menüfeld lesbar angezeigt werde, nehme diese Maßnahme „auf die te[X.]hnis[X.]hen Gegebenheiten der Datenverarbeitungsanlage Rü[X.]ksi[X.]ht“ (siehe [X.] GRUR 2010, 613 -

Dem ist der Senat ni[X.]ht gefolgt. In der genannten Ents[X.]heidung des Bundesgeri[X.]htshofs war ein Programm unter Berü[X.]ksi[X.]htigung der bes[X.]hränkten Leistungsfähigkeit der Hardware und Software des verwendeten Computersystems in spezieller Weise angepasst worden (vgl. dazu au[X.]h [X.] X ZR 121/11 vom 18. Dezember 2012, Absatz 28: „…ein Datenverarbeitungsprogramm so auszugestalten, dass es auf die te[X.]hnis[X.]hen Gegebenheiten der Datenverarbeitungsanlage

2.2.2 Ein zweiter Unters[X.]hied soll na[X.]h dem Vortrag der Anmelderin darin liegen, dass na[X.]h Merkmal (g) die zulässigen Spra[X.]hbefehls- und/oder [X.] dur[X.]h alphanumeris[X.]he Zei[X.]hen visuell dargestellt sind. Die Anmelderin versteht darunter, dass ein mögli[X.]her Spra[X.]hbefehl (bzw. das per Spra[X.]he eingebbare Datum) lesbar angezeigt wird, so dass der Benutzer ni[X.]ht auswendig wissen muss, wie eine zulässige Eingabe in Spra[X.]he auszudrü[X.]ken ist, sondern diese jeweils ablesen kann (vgl. [X.] 3 Zeile 19 - 22).

[X.] bereits realisiert.

[X.] Figur 1, 2) seien keine ablesbaren Spra[X.]hbefehle, weil in [X.] nur allgemein von einem „akustis[X.]hen Auswahl-/Eingabemodus“ die Rede sei (vgl. [X.] Anspru[X.]h 1, Anspru[X.]h 3 und Spalte 1 Zeile 47 - 51, Zeile 54 - 64); nirgendwo sei angegeben, dass gerade die ablesbaren Begriffe die jeweils auszuspre[X.]henden Spra[X.]heingaben darstellten.

[X.] jedo[X.]h ganz si[X.]her erwarten, dass die in den Figuren der [X.] gezeigten Begriffe die mögli[X.]hen Spra[X.]hbefehle darstellen. Es wäre geradezu widersinnig, auf der Menüanzeigeflä[X.]he etwa den Begriff „Telefon“ dur[X.]h alphanumeris[X.]he Zei[X.]hen darzustellen, aber die Spra[X.]heingabe ni[X.]ht auf diesen, sondern einen anderen Begriff („Anrufen“?) reagieren zu lassen.

(g) bei der Prüfung auf erfinderis[X.]he Tätigkeit ohnehin ni[X.]ht zu berü[X.]ksi[X.]htigen.

2.3 Mit dem Patentanspru[X.]h 1 fallen au[X.]h der nebengeordnete, auf eine entspre[X.]hende Vorri[X.]htung geri[X.]htete Anspru[X.]h 7 und die Unteransprü[X.]he, da über einen Antrag nur einheitli[X.]h ents[X.]hieden werden kann ([X.] GRUR 1997, 120 - Elektris[X.]hes Spei[X.]herheizgerät).

3. Der geltende Hilfsantrag kann ni[X.]ht anders beurteilt werden, der Gegenstand seines Patentanspru[X.]hs 1 beruht glei[X.]hfalls ni[X.]ht auf erfinderis[X.]her Tätigkeit.

3.1 Wie oben angegeben, weist der Patentanspru[X.]h 1 gemäß Hilfsantrag gegenüber dem Patentanspru[X.]h 1 na[X.]h Hauptantrag das folgende zusätzli[X.]he Merkmal auf:

(h) wobei zur Darstellung von aktuell zulässigen Spra[X.]hbefehls- und/ oder Spra[X.]hdateneingabe die Ausbildung eines Menüfelds (8) mit einem Piktogramm in eine Ausbildung mit einem alphanumeris[X.]hen Zei[X.]hen umgewandelt wird.“

Diese Maßnahme betrifft den besonderen Fall einer Zustandsänderung des Eingabesystems, so dass ein bisher nur manuell bedienbares [X.] nunmehr (au[X.]h) dur[X.]h Spra[X.]heingabe bedient werden kann; um dies dem Nutzer zu signalisieren und ihm den erforderli[X.]hen Eingabebegriff anzuzeigen, wird das ursprüngli[X.]he Piktogramm in alphanumeris[X.]he Zei[X.]hen umgewandelt.

3.2 Damit kann das Vorliegen einer erfinderis[X.]hen Tätigkeit ni[X.]ht begründet werden.

[X.] bereits vorbes[X.]hrieben (Dru[X.]ks[X.]halter 2, siehe kennzei[X.]hnendes Merkmal des dortigen Anspru[X.]hs 1). Daraufhin erfolgt eine optis[X.]he Hervorhebung mögli[X.]her Spra[X.]hbefehle dur[X.]h ein Symbol (Pfeil 3), einen Farbums[X.]hlag o. ä. (Spalte 1 Zeile 44 - 54).

(h) nur no[X.]h dur[X.]h eine andere Art der optis[X.]hen Hervorhebung, nämli[X.]h in Form alphanumeris[X.]her Zei[X.]hen. Eine sol[X.]he Maßnahme ist hier aber ni[X.]ht anders zu bewerten als beim Hauptantrag (s. o. 2.2), sie kann bei der Prüfung auf erfinderis[X.]he Tätigkeit ni[X.]ht berü[X.]ksi[X.]htigt werden.