Bundesgerichtshof, Az. VII ZB 19/21 vom 08.03.2022 (Beschluss)

Tenor

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 30.000.000 € festgesetzt.

Gründe

Über einen Antrag nach § 33 Abs. 1 RVG, den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit festzusetzen, wenn sich die Gebühren in einem gerichtlichen Verfahren - wie hier - nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert berechnen oder es an einem solchen Wert fehlt, ist gemäß § 33 Abs. 8 Satz 1 Halbsatz 1 RVG auch beim [X.] durch den Einzelrichter zu entscheiden ([X.], Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 9. August 2021 - [X.], NJW 2021, 3191).

II.

In Übereinstimmung mit der unbeanstandet gebliebenen Wertfestsetzung in beiden Vorinstanzen ist der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Rechtsbeschwerdeverfahren auf 30.000.000 € festzusetzen. Die Parteien wurden hierzu angehört; Einwendungen sind nicht erhoben worden.

[X.]

Verfahrensgang

Information

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Az. VII ZB 19/21

Bundesgerichtshof, VII ZB 19/21, 08.03.2022.

Bundesgerichtshof, VII ZB 19/21, 26.01.2022.

Az. 17 W 20/21

Oberlandesgericht Köln, 17 W 20/21, 15.03.2021.

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