Bundesfinanzhof, Urteil vom 11.04.2013, Az. III R 68/09

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhielt Kindergeld sowie beamtenrechtliche Familienzuschläge für vier Kinder, darunter seine im Juli 1982 geborenen [X.] und [X.] Die [X.]eklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) hob die Festsetzung des Kindergeldes für [X.] und [X.], die zu dieser [X.] studierten, ab [X.]ugust 2008 mit gesonderten [X.]escheiden auf, da diese im Juli 2008 das 26. Lebensjahr vollendet hatten. Die Einsprüche blieben ohne Erfolg.

Das Finanzgericht ([X.]) wies die Klage als unbegründet ab. Es entschied, die Herabsetzung der [X.]ltersgrenze durch [X.]rt. 1 Nr. 11 des Steueränderungsgesetzes 2007 vom 19. Juli 2006 ([X.], 1652, [X.], 432) verstoße nicht gegen die Verfassung. Sein Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2010, 153 abgedruckt.

Mit seiner Revision trägt der Kläger vor, die Neuregelung des [X.] und die dazu ergangene Übergangsregelung seien verfassungswidrig, da sie den Grundsatz des Vertrauensschutzes verletzten. Das [X.] habe zu Unrecht angenommen, dass es an einer Dispositionsbefugnis des [X.] hinsichtlich des vom Kind einzuschlagenden [X.]usbildungsweges fehle; die Entscheidung über die [X.]ufnahme eines Studiums sei mit den Eltern unter [X.]eachtung der finanziellen Möglichkeiten abzustimmen.

Der Kläger beantragt sinngemäß, das [X.]-Urteil, die [X.] vom 9. Januar 2009 und vom 3. [X.]ugust 2009 sowie die [X.] für die Kinder [X.] und [X.] vom 29. Oktober 2008 und vom 1. Dezember 2008 aufzuheben.

Die Familienkasse beantragt, die Revision zurückzuweisen.

Das Verfahren war durch Senatsbeschluss vom 28. [X.]pril 2011 bis zur Entscheidung des [X.]undesverfassungsgerichts --[X.]VerfG-- über die Verfassungsbeschwerde 2 [X.]vR 2875/10 gegen das Urteil des Senats vom 17. Juni 2010 III R 35/09 ([X.]FHE 230, 523, [X.]St[X.]l II 2011, 176) ausgesetzt worden.

II. Die Revision ist unbegründet und zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--).

1. Die Zwillingstöchter des [X.] haben im Juli 2008 das 26. Lebensjahr vollendet und damit die für sie geltende Altersgrenze des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 40 Satz 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG) 2008 (jetzt Satz 7) überschritten. Sie können daher nach § 32 Abs. 1 und Abs. 4 i.V.m. § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ab August 2008 nicht mehr als Kind berücksichtigt werden.

2. Gegen die Absenkung der Altersgrenze vom 27. auf das 25. Lebensjahr und die dazu getroffene Übergangsregelung bestehen, wie der Senat mit Urteil in [X.], 523, [X.], 176 entschieden hat, keine verfassungsrechtlichen Bedenken; die gegen dieses Urteil gerichtete Verfassungsbeschwerde hat das [X.] mit Beschluss vom 22. Oktober 2012  2 BvR 2875/10 nicht zur Entscheidung angenommen.

Für die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit der Herabsetzung der Altersgrenze ist unerheblich (Senatsurteil in [X.], 523, [X.], 176, unter [X.] (3)), ob die sich daraus ergebenden Folgen für die Beamtenbesoldung und -beihilfe ebenfalls verfassungsgemäß sind; denn eine etwaige Verfassungswidrigkeit --z.B. wegen eines Verstoßes gegen Art. 33 Abs. 5 des [X.] könnte auch anders als durch die (Wieder-) Heraufsetzung der Altersgrenze behoben werden, etwa indem der Gesetzgeber besoldungsrechtlich neben den nach § 32 Abs. 4 EStG zu berücksichtigenden Kindern auch ältere Kinder einbezieht, die sich noch in Ausbildung befinden und an die nach § 33a Abs. 1 EStG abziehbarer Unterhalt geleistet wird.