Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12.12.2017, Az. 2 StR 34/17

Das [X.] hat den Angeklagten am 29. Juli 2016 wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und neun Monaten verurteilt. Dagegen hat die Nebenklägerin mit einem am 4. August 2016 beim [X.] eingegangenen Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten Revision eingelegt und die Begründung einem weiteren Schriftsatz vorbehalten. Mit Beschluss vom 5. Dezember 2016 hat das [X.] die Revision der Nebenklägerin erstmals als unzulässig verworfen. Gegen diesen Beschluss hat die Nebenklägerin durch ihre Verfahrensbevollmächtigte am 9. Dezember 2016 die Entscheidung des [X.] beantragt. Daraufhin hat der Senat durch Beschluss vom 23. Mai 2017 (NStZ-RR 2017, 230 f.) den Revisionsverwerfungsbeschluss des [X.]s aufgehoben. Mit Schriftsatz vom 7. September 2017 hat die Verfahrensbevollmächtigte der Nebenklägerin die Revision zurückgenommen, da kein Kontakt zur Mandantin bestehe und eine Besprechung des Urteils und der Revisionsbegründung nicht möglich sei.

Das [X.] hat durch Beschluss vom 4. Oktober 2017 die Revision erneut als unzulässig verworfen, weil in der Frist gemäß § 345 Abs. 1 [X.] keine Begründung abgegeben worden sei. Es hat ausgeführt, die Zurücknahme sei unwirksam. Diese bedürfe „gemäß § 302 Abs. 2 [X.]“ einer ausdrücklichen Ermächtigung. Die Vorschrift sei auf Nebenklagevertreter entsprechend anzuwenden. Danach genüge die vorab erteilte Vollmacht der Nebenklägerin nicht, die nur allgemein zur Rücknahme von Rechtsmitteln erteilt worden sei. Vielmehr müsse eine Ermächtigung zur Zurücknahme des konkreten Rechtsmittels gefordert werden, die nicht vorliege.

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 346 Abs. 2 [X.] ist zulässig und begründet. Die Zurücknahme der Revision war wirksam. Dies steht der nachfolgenden Verwerfung des Rechtsmittels als unzulässig entgegen.

§ 302 Abs. 2 [X.] bestimmt, dass ein Verteidiger zur Zurücknahme eines Rechtsmittels, das zugunsten des Angeklagten eingelegt wurde, einer ausdrücklichen Ermächtigung bedarf. Diese Vorschrift gilt nach ihrem Wortlaut nicht für [X.] (vgl. [X.], Beschluss vom 27. Oktober 1964 - 2 Ws 372/64, [X.]. NW 1965, 23; MüKo[X.]/[X.], 2016, [X.] § 302 Rn. 40; [X.]/[X.], 5. Aufl., § 302 Rn. 68; LR/[X.], [X.], 26. Aufl., § 302 Rn. 90; [X.]/[X.], [X.], 60. Aufl., § 302 Rn. 29; ohne Begründung anders [X.], Beschluss vom 18. April 2000 - 1 Ws 197/99, [X.], 246). Eine entsprechende Anwendung kommt nicht in Betracht.

Mit der Sonderregelung des § 302 Abs. 2 [X.] wird im Hinblick auf die Wirkung der Zurücknahme des Rechtsmittels, das zugunsten des Angeklagten eingelegt worden war, dessen Schutz vor den Folgen einer unerwünschten Zurücknahme bezweckt. Dieselbe Erwägung liegt der Regelung des § 302 Abs. 1 Satz 3 [X.] zugrunde, dass ein von der Staatsanwaltschaft zugunsten des Angeklagten eingelegtes Rechtsmittel nicht ohne dessen Zustimmung zurückgenommen werden kann (vgl. RG, Urteil vom 22. Mai 1896 - [X.]. 1788/96, [X.], 385, 386). § 302 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 [X.] sind spezielle Vorschriften zum Schutz des Angeklagten. § 302 Abs. 2 [X.] gilt hingegen nicht für den Vertreter des [X.]. Es besteht kein Grund zu einer entsprechenden Anwendung, weil der Normzweck des Schutzes des Angeklagten vor dem Eintritt der Rechtskraft des gegen ihn ergangenen Strafurteil, auf den Nebenkläger nicht ebenso zutrifft.

Das Strafurteil gegen den Angeklagten wird bei Eintritt der Rechtskraft durch Zurücknahme des Rechtsmittels gemäß § 449 [X.] vollstreckbar. Die Zurücknahme entfaltet daher für ihn eine besondere Wirkung, die nach Einlegung des Rechtsmittels zu seinen Gunsten nur dann durch dessen Zurücknahme eintreten soll, wenn er dies ausdrücklich wünscht. Der Nebenkläger erstrebt dagegen mit seinem Rechtsmittel eine Änderung der Entscheidung zum Nachteil des Angeklagten. Die Zurücknahme dieses Rechtsmittels beschwert den Nebenkläger weniger. Die Interessenlage ist deshalb nicht derart gleich gelagert, dass eine Analogie zu der Sonderbestimmung des § 302 Abs. 2 [X.] gerechtfertigt wäre.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 Sätze 1 und 3 [X.].