Bundesgerichtshof, Az. II ZR 59/16 vom 04.09.2017 (Beschluss)

Gegenstand

Erinnerung gegen die Verpflichtung zur Tragung der Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens

Tenor

Die Erinnerung der Beklagten gegen den Kostenansatz gemäß Kostenrechnung vom 12. Mai 2017 ([X.]: 780017123424) wird zurückgewiesen.

Gründe

I. Der Senat hat die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des [X.] vom 24. Februar 2016 mit Beschluss vom 25. April 2017 zurückgewiesen und der Beklagten die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt. Der Streitwert wurde auf [X.] festgesetzt. Die Beklagte hält die Kostenrechnung vom 12. Mai 2017 für nicht begründet, weil der Rechtsstreit falsch entschieden sei. Die Kostenbeamtin hat die Eingabe der Beklagten vom 21. Juli 2017 als Erinnerung nach § 66 GKG angesehen und dieser nicht abgeholfen.

II. Die Eingabe der Beklagten vom 21. Juli 2017 ist als Erinnerung gegen den [X.] auszulegen. Über die Erinnerung hat gemäß § 1 Abs. 5, § 66 Abs. 6 GKG der Einzelrichter zu entscheiden ([X.], Beschluss vom 23. April 2015 - [X.], NJW 2015, 2194 Rn. 7; Beschluss vom 8. Juni 2015 - [X.], NJW-RR 2015, 1209 Rn. 1).

III. Die zulässige, insbesondere statthafte (§ 66 Abs. 1 GKG) Erinnerung hat keinen Erfolg.

1. Die angesetzte Gebühr gemäß [X.] Nr. 1242 der Anlage 1 zum GKG ist in der angegebenen Höhe von 1.812 € angefallen, da die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten zurückgewiesen wurde. [X.] war eine 2,0 Gebühr aus einem Streitwert von [X.]. Diese ist nach der Kostenentscheidung des Senats von der Beklagten zu tragen.

2. Die Beklagte wendet sich auch nicht gegen die Entstehung und Höhe der Gerichtskosten, sondern gegen ihre Verpflichtung zur Tragung der Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens. Einwendungen gegen die Kostenentscheidung können aber nicht Gegenstand des [X.] sein. Der Rechtsbehelf der Erinnerung kann sich nur gegen die Verletzung des Kostenrechts und nicht gegen die Kostenbelastung der [X.] als solche richten (vgl. [X.], Beschluss vom 20. September 2007 - [X.], [X.] 2008, 43 Rn. 3; Beschluss vom 6. Juni 2013 - [X.], juris Rn. 5; Beschluss vom 22. April 2014 - [X.]/12, juris Rn. 6). Kostenrechtliche Einwendungen hat die Beklagte - zu Recht - nicht erhoben.

IV. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei (§ 66 Abs. 8 GKG).

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