Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.10.2022, Az. VI ZR 1283/20

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche wegen eines Unfalls der Klägerin in einem Einrichtungshaus der [X.].

Am 22. November 2018 betrat die Klägerin die Räumlichkeiten der Filiale der [X.] in [X.], um dort einzukaufen. In den Verkaufsräumen stürzte die Klägerin und fiel auf die linke Seite, wobei der Grund zwischen den Parteien streitig ist. Nach dem Sturz wurde der Klägerin eine Hüftendoprothese links implantiert.

Die Klägerin behauptet, sie sei im Erdgeschoss des [X.] vor dem [X.] aufgrund einer auf dem Boden liegenden Weintraube ausgerutscht und gestürzt. Die Beklagte habe es versäumt, für eine hinreichende Reinigung des Sturzbereichs zu sorgen.

Das [X.] hat die Klage nach Beweisaufnahme abgewiesen. Die Berufung der Klägerin ist vor dem [X.] ohne Erfolg geblieben. Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin die von ihr geltend gemachten Ansprüche auf Leistung materiellen und immateriellen Schadensersatzes sowie Feststellung der Einstandspflicht der [X.] für sämtliche weiteren materiellen und immateriellen Schäden weiter.

Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung unter anderem ausgeführt, die Beklagte hafte für Schäden der Klägerin nicht gemäß § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 [X.] wegen der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten in ihrem Möbelhaus. Denn es stehe nicht fest, dass die Beklagte ihre Verkehrssicherungspflichten verletzt habe. Es spreche zwar alles dafür, dass die Klägerin auf einer auf dem Boden liegenden Weintraube ausgerutscht sei. Dass [X.] auf dem Fußboden eines [X.] nichts zu suchen hätten, verstehe sich von selbst. Die Beklagte hafte indessen für das Vorhandensein von glitschigen [X.] und ähnlichen Essensresten auf dem Fußboden ihres Geschäfts nicht generell. [X.] gehörten nicht zu ihrem Sortiment. Die Beklagte könne auch nicht mit zumutbarem Aufwand dafür sorgen, dass sich nie derartige Gefahrenstellen auf ihrem Fußboden befänden. Denn es bestehe immer die Möglichkeit, dass Besucher etwas äßen und dann [X.] fallen ließen, die rutschig sein könnten. Dies könne die Beklagte nicht verhindern. Die Beklagte sei als Betreiberin eines Selbstbedienungswarenhauses aber verpflichtet, Sturzverletzungen durch die Sauberhaltung der Verkehrsräume vorzubeugen. Der Umfang der Reinigungs- und Kontrollpflicht hänge dabei von den Umständen des Einzelfalls ab. Die Beklagte sei insoweit ihrer sekundären Darlegungslast nachgekommen, dass sie ausreichende Sicherungsmaßnahmen ergriffen habe. Es obliege dann der Klägerin der Nachweis, dass diese Sicherungsmaßnahmen nicht erfolgt seien oder zusätzliche Warn- und Sicherungsmaßnahmen geboten gewesen wären. Diesen Beweis habe die Klägerin nicht erbracht.

Diese Erwägungen halten der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Mit der Begründung des Berufungsgerichts können Schadensersatzansprüche der Klägerin dem Grunde nach nicht verneint werden.

1. Im Ausgangspunkt zutreffend hat das Berufungsgericht eine Schadensersatzpflicht der [X.] nach § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 Nr. 2 [X.] wegen der Verletzung einer vorvertraglichen Schutzpflicht in Betracht gezogen. Die Klägerin hat das Einrichtungshaus der [X.] in Kaufabsicht betreten, sodass zwischen den Parteien ein vorvertragliches Schuldverhältnis mit den in § 241 Abs. 2 [X.] genannten Schutz- und Fürsorgepflichten bestand (vgl. nur Senatsurteil vom 26. September 1961 - [X.], NJW 1962, 31, 32; [X.], Urteil vom 28. Januar 1976 - [X.], [X.]Z 66, 51, 54 f., juris Rn. 8). Zu diesen Pflichten zählte es auf Seiten der [X.], Vorkehrungen dafür zu treffen, dass die Besucher ihrer Verkaufsräume nicht durch Glätte des Fußbodens oder durch auf dem Boden liegende Gegenstände zu Fall kommen (vgl. Senatsurteil vom 26. September 1961 - [X.], NJW 1962, 31, 32; [X.], Urteil vom 28. Januar 1976 - [X.], [X.]Z 66, 51, 53, juris Rn. 5).

2. Die Begründung, mit der das Berufungsgericht eine haftungsbegründende Verletzung dieser Schutzpflicht verneint hat, obwohl es davon ausgegangen ist, dass der Sturz der Klägerin durch eine auf dem Fußboden der Verkaufsräume der [X.] liegende Weintraube verursacht wurde, ist jedoch rechtsfehlerhaft.

a) Entgegen der Auffassung der Revision ist im Rahmen rechtlicher Nachprüfung allerdings nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht die von der [X.] behaupteten Sicherungsmaßnahmen - unterstellt, sie wurden tatsächlich ordnungsgemäß umgesetzt - nach den Umständen des Streitfalls zur Erfüllung der ihr obliegenden Schutzpflichten im Hinblick auf die konkrete Unfallursache für ausreichend erachtet hat.

aa) Die vorvertraglichen Schutzpflichten zielen im Streitfall darauf ab, eine Verletzung der Klägerin möglichst zu vermeiden und dadurch ihr Integritätsinteresse zu erhalten. Sie entsprechen mithin inhaltlich den allgemeinen (deliktischen) Verkehrssicherungspflichten, so dass die dazu entwickelten Grundsätze anwendbar sind (vgl. Senatsurteile vom 9. September 2008 - [X.], [X.], 1551, Rn. 9; vom 9. Februar 1988 - [X.], [X.], 631, juris Rn. 7; [X.], Urteil vom 22. August 2019 - [X.], [X.]Z 223, 95 Rn. 12).

Nach ständiger Senatsrechtsprechung ist derjenige, der eine Gefahrenlage - gleich welcher Art - schafft, grundsätzlich verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern. Die rechtlich gebotene Verkehrssicherung umfasst diejenigen Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend hält, um andere vor Schäden zu bewahren.Zu berücksichtigen ist jedoch, dass nicht jeder abstrakten Gefahr vorbeugend begegnet werden kann. Ein allgemeines Verbot, andere nicht zu gefährden, wäre utopisch. Eine Verkehrssicherung, die jede Schädigung ausschließt, ist im praktischen Leben nicht erreichbar. [X.] wird eine Gefahr erst dann, wenn sich für ein sachkundiges Urteil die nahe liegende Möglichkeit ergibt, dass Rechtsgüter anderer verletzt werden. Deshalb muss nicht für alle denkbaren Möglichkeiten eines Schadenseintritts Vorsorge getroffen werden. Es sind vielmehr nur die Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, die Schädigung anderer tunlichst abzuwenden. Der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt ist genügt, wenn im Ergebnis derjenige Sicherheitsgrad erreicht ist, den die in dem entsprechenden Bereich herrschende Verkehrsauffassung für erforderlich hält. Daher reicht es anerkanntermaßen aus, diejenigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, die ein verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Angehöriger der betroffenen Verkehrskreise für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren und die den Umständen nach zuzumuten sind (vgl. nur Senatsurteil vom 19. Januar 2021 - [X.], [X.], 460 Rn. 8 f. mwN).

Nach diesen Grundsätzen ist die Ansicht des Berufungsgerichts nicht zu beanstanden, die Beklagte habe nicht mit zumutbarem Aufwand dafür sorgen können, dass sich zu keinem Zeitpunkt Gefahrenquellen wie die im Streitfall in Rede stehende Weintraube auf dem Fußboden ihrer Verkaufsräume befanden. Das Berufungsgericht hat zutreffend darauf abgestellt, dass der Umfang der der [X.] obliegenden Reinigungs- und Kontrollpflichten von den Umständen des Einzelfalls abhängt, wie etwa der Kundenfrequenz, der Witterung und den zum Verkauf angebotenen Waren (vgl. [X.], [X.], 973 f., juris Rn. 23 f.; [X.], NJW-RR 2002, 171, juris Rn. 10).

bb) Die Beklagte hat zu den durchgeführten Reinigungs- und Kontrollmaßnahmen vorgetragen, der unfallörtliche [X.] werde jeden Morgen durch einen externen Dienstleister intensiv gereinigt, die Reinigung werde dokumentiert. Im Laufe des [X.] erfolgten alle 60 Minuten intensive Sichtreinigungen durch das Reinigungsunternehmen, wobei eventuelle Verunreinigungen konsequent beseitigt würden. Diese Reinigungen würden von Mitarbeitern der [X.] regelmäßig kontrolliert. Zusätzlich zu der turnusmäßigen Reinigung stehe für den [X.] ständig eine Reinigungskraft zur Verfügung, um spontan bei Verunreinigungen einzugreifen und diese zu entfernen. Der [X.] werde ständig von Mitarbeitern der [X.] begangen. Diese seien angehalten, etwaige Verunreinigungen zu melden, so dass diese umgehend entfernt werden könnten. Die Mitarbeiter begingen den Bereich etwa alle 10-15 Minuten.

cc) Mit diesen Maßnahmen hätte die Beklagte der nach der Verkehrsauffassung erforderlichen Sorgfalt hinsichtlich der Vermeidung von Sturzunfällen im [X.] genügt. Die Kombination aus stündlicher, von Mitarbeitern der [X.] kontrollierter Sichtreinigung durch ein Reinigungsunternehmen und zusätzlicher Reinigung "auf Zuruf" der in kurzen Zeitabständen vor Ort befindlichen Mitarbeiter der [X.] durch eine eigens hierzu abgestellte Reinigungskraft erscheint in dem hier in Rede stehenden Bereich des [X.] grundsätzlich ausreichend. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass Verunreinigungen nicht nur durch das Warensortiment am Unfallort, sondern auch durch von Besuchern mitgebrachte oder aus anderen Abteilungen des [X.] mitgenommene Gegenstände verursacht werden können. Anders als die Revision meint, musste der Kreis der Mitarbeiter, die zwischen den stündlichen Sichtreinigungen etwaige Verunreinigungen melden sollten, für den in Rede stehenden Bereich auch nicht organisatorisch näher eingegrenzt werden. Eine Beschränkung der Meldepflicht beim Bemerken etwaiger Verunreinigungen auf bestimmte Mitarbeiter wäre entgegen der Ansicht der Revision eher geeignet gewesen, die Effektivität der Maßnahme zu verringern. Aufgrund des nur geringen Zeitaufwandes, der mit einer Meldung von Verunreinigungen verbunden ist, stand vorliegend nicht zu befürchten, dass die Mitarbeiter der [X.] von einer Meldung aufgrund der Beschäftigung mit anderen Tätigkeiten absehen würden.

b) Rechtsfehlerhaft ist jedoch die Auffassung des Berufungsgerichts, die Klägerin müsse beweisen, dass die von der [X.] dargelegten und vom Berufungsgericht für ausreichend erachteten Sicherungsmaßnahmen zur Vermeidung einer Verunreinigung des Fußbodens im [X.] nicht erfolgt seien. Das Berufungsgericht verkennt insoweit die im Streitfall hinsichtlich der objektiven Verletzung der der [X.] gegenüber der Klägerin obliegenden vorvertraglichen Schutzpflichten nach § 280 Abs. 1 [X.] vorzunehmende Beweislastverteilung.

aa) Nach § 280 Abs. 1 Satz 1 [X.] trägt allerdings der Gläubiger grundsätzlich die Beweislast für die Pflichtverletzung, während der Schuldner nach § 280 Abs. 1 Satz 2 [X.] beweisen muss, dass er die Pflichtverletzung nicht im Sinne des § 276 [X.] zu vertreten, also verschuldet hat. Bestimmt sich der Inhalt der sich aus dem Schuldverhältnis ergebenden ([X.] - wie im Falle der Verkehrssicherungspflicht - nach der unter Beobachtung der jeweiligen Umstände verkehrserforderlichen Sorgfalt, überschneidet sich die Pflichtwidrigkeit gemäß § 280 Abs. 1 Satz 1 [X.] jedoch mit dem Vertretenmüssen/Verschulden gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2 [X.]. Zum Verschulden gehört ein äußeres Fehlverhalten, im Fall der Fahrlässigkeit der Verstoß des äußeren Verhaltens gegen die im Verkehr erforderliche Sorgfalt (§ 276 Abs. 2 [X.]). Infolgedessen verliert die Regelung des § 280 Abs. 1 [X.] für diese Fälle ihre Eindeutigkeit. Die Beweislastverteilung wird in diesen Fällen somit durch die Unterscheidung zwischen Pflichtverletzung und Verschulden nicht definitiv bestimmt (vgl. Schwarze in [X.], [X.], Neubearbeitung 2019, § 280 Rn. [X.] f.).

Vor diesem Hintergrund hat der [X.] - bereits unter Geltung des alten Rechts - hinsichtlich der Verletzung von Schutzpflichten eine Beweislastverteilung nach Gefahren- und Organisationsbereichen vorgenommen. Nach gefestigter Rechtsprechung muss der Schuldner darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass ihn keine Pflichtverletzung trifft, wenn die für den Schaden in Betracht kommenden Ursachen allein in seinem Gefahrenbereich liegen (vgl. [X.], Urteile vom 19. Juli 2018 - [X.], [X.], 53 Rn. 14; vom 5. Oktober 2016 - [X.], NJW-RR 2017, 635 Rn. 31, vom 22. Oktober 2008 - [X.], [X.], 142 Rn. 15 f. mwN; zu § 282 [X.] a.F. vgl. etwa Senatsurteil vom 26. September 1961 - [X.], NJW 1962, 31, 32; [X.], Urteile vom 16. Februar 2005 - [X.], [X.], 520, 522, juris Rn. 14; vom 28. Januar 1976 - [X.], [X.]Z 66, 51, 53, juris Rn. 5).

bb) Nach diesen Grundsätzen hätte vorliegend die Beklagte beweisen müssen, dass von ihr bzw. ihren Organen und besonderen Vertretern, für die sie nach § 31 [X.] einzustehen hat, die zur Vermeidung von Unfällen der streitgegenständlichen Art erforderlichen Organisations- und Überwachungsmaßnahmen getroffen worden sind und dass auch ihre Erfüllungsgehilfen alle nach Lage der Sache erforderliche Sorgfalt bei der Ausübung der ihnen übertragenen Pflichten beobachtet haben. Insoweit verbleibende Zweifel gingen zu Lasten der [X.]. Denn die vom Berufungsgericht als unfallursächliche Gefahrenquelle angenommene Verunreinigung des Fußbodens der Verkaufsfläche ist dem Gefahren- und Organisationsbereich der [X.] zuzurechnen (vgl. Senatsurteil vom 26. September 1961 - [X.], NJW 1962, 31, 32; [X.], Urteil vom 28. Januar 1976 - [X.], [X.]Z 66, 51, 53, juris Rn. 5).

Dabei kommt es nicht entscheidend darauf an, ob die in Rede stehende Weintraube aus dem Warensortiment der [X.] stammte. Denn die Zuordnung dieser Gefahrenquelle zum Bereich der [X.] beruht vorliegend maßgeblich darauf, dass die Beklagte durch die Verkehrseröffnung eine Situation geschaffen hat, in der die Kunden häufig abgelenkt und daher durch eine Glätte des Fußbodens oder durch auf dem Boden liegende Gegenstände in besonderer Weise gefährdet sind (vgl. Senatsurteile vom 26. September 1961 - [X.], NJW 1962, 31, 32; vom 11. März 1986 - [X.], [X.], 765, juris Rn. 13). Die Gefahr, dass Besucher in der [X.], etwa aufgrund ihrer Konzentration auf die angebotenen Waren, nicht wie üblich auf Glätte oder Gegenstände auf dem Fußboden achten, besteht aber unabhängig davon, ob eine etwaige Verunreinigung aus dem Warensortiment selbst stammt oder - womit der Betreiber eines [X.] rechnen muss - durch von Besuchern mitgebrachte Gegenstände verursacht wurde.

3. Der Rechtsfehler des Berufungsgerichts ist auch entscheidungserheblich. Denn anders als das [X.] hat es seine Entscheidung nicht darauf gestützt, dass die Beklagte erfolgreich den Beweis geführt habe, alle notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zur Gefahrenabwehr getroffen zu haben, sondern darauf abgestellt, dass die Klägerin den ihr obliegenden Nachweis des Gegenteils nicht erbracht habe, und sich deshalb auch mit den von der Klägerin in der Berufungsbegründung vorgebrachten Einwänden gegen die Beweiswürdigung des [X.]s nicht näher befasst.

Das Berufungsurteil ist daher aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).