Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 11.10.2012, Az. BLw 14/11

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
BLw 14/11
vom

11. Oktober 2012

in der Landwirtschaftssache

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Der [X.], [X.], hat am 11.
Oktober
2012 durch die Vorsitzende Richterin [X.] und [X.] Lemke und [X.]

gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 [X.] ohne Zuzie-hung ehrenamtlicher Richter

beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 10. Zivilsenats

[X.]

des Oberlandesgerichts Hamm vom 27. September 2011 wird auf Kosten des Antragstellers, der dem Antragsgegner auch die außergerichtlichen Kosten des [X.] zu erstatten hat, als unzulässig [X.].
Der Gegenstandswert des [X.] beträgt

Gründe:
I.
Der
Antragsteller macht geltend, auf Grund eines Testaments seines im Oktober 1940 verstorbenen Urgroßvaters, der darin unter Übergehung seines [X.] seinen Enkel (den Vater des Antragstellers) zu seinem Erben [X.] und weiter verfügt hatte, dass sein Nachlass einem männlichen Nach-kommen seines Namens zugewendet werden solle, nach dem Tod seines [X.] im Januar 2009 der Hoferbe geworden zu sein.
Dieser hatte den 1953 von Amts wegen in das Grundbuch eingetragenen [X.] im Jahr 2007 lö-schen lassen und in einem Testament vom Dezember 2007 den Antragsgeg-ner, den [X.] seiner ältesten Tochter, zu seinem Alleinerben bestimmt.
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Den Antrag, nach §
11 Abs. 1 Buchstabe a HöfeVfO festzustellen, dass es sich bei der landwirtschaftlichen Besitzung vom Jahre 1953 an bis zum
heu-tigen Tag um einen Hof nach der Höfeordnung gehandelt habe, hat das Amts-gericht

Landwirtschaftsgericht

zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht

Landwirtschaftssenat

hat die sofortige Beschwerde zurückgewiesen. [X.] wendet sich der Antragsteller mit der

nicht zugelassenen

Rechtsbe-schwerde.
II.
1. Nach Art. 111 Abs. 1 Satz 1 [X.] sind auf das Rechtsmittel die bis zum 1. September 2009 geltenden Vorschriften über die Rechtsbeschwerde in §§ 24 ff. [X.] aF anzuwenden. Danach ist die Rechtsbeschwerde
an den [X.] unzulässig, weil das Beschwerdegericht sie nicht zugelas-sen hat (§ 24 Abs. 1 [X.]), ein Fall von §
24 Abs. 2 Nr. 2 [X.] nicht gegeben ist und auch die Voraussetzungen der Divergenzrechtsbeschwerde nach § 24 Abs. 2 Nr. 1 [X.] nicht
vorliegen.
Eine Divergenz in diesem Sinne liegt nur vor, wenn das Beschwerdege-richt in einem seiner Entscheidung tragenden Grund einem abstrakten Rechts-satz (Obersatz) gefolgt ist, der von einem in der Vergleichsentscheidung [X.] Rechtssatz abweicht (Senat, Beschluss vom 1. Dezember 1983

V
BLw 18/83, [X.], 149, 151). Der Rechtsbeschwerdeführer muss in der Begründung der Rechtsbeschwerde die von der angezogenen und von der [X.] Entscheidung verschieden beantwortete Rechtsfrage bezeichnen sowie weiter darlegen, inwieweit beide Entscheidungen die gleiche Rechtsfrage verschieden beantworten und dass die angefochtene Entscheidung auf dieser Abweichung beruht (Senat, Beschlüsse vom 5. Oktober 1954

V
BLw 45/54, [X.], 5, 9
f. und vom 1. Dezember 1983

V
BLw 18/83, [X.], 149, 151).
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2. Daran fehlt es.
a) Die Rechtsbeschwerde zitiert allerdings zwei Entscheidungen des Se-nats, die sich dazu verhalten, unter welchen Voraussetzungen ein Vorerbe be-fugt ist, nach § 1 Abs. 4 HöfeO eine Hofaufhebungserklärung abzugeben und den [X.] mit der Folge löschen zu lassen, dass die landwirtschaftliche Besitzung ihre Eigenschaft als Hof verliert und nach dem allgemeinen Recht vererbt wird. In der Entscheidung vom 19. Juli 1991 ([X.], NJW-RR 1991, 1282) hat der Senat ausgeführt, dass dies möglich ist, wenn dadurch die [X.], bei dem Erbfall geltende Rechtslage wiederhergestellt wird. In dem von der Rechtsbeschwerde ebenfalls zitierten Beschluss vom 16. April 2004 ([X.], [X.], 193) hat
der Senat klargestellt, dass sich aus den Besonder-heiten des vorgenannten Falles nicht die generelle Aussage ableiten lässt, der Hoferbe könne stets und ohne Zustimmung der Nacherben die Hofeigenschaft durch eine negative Hoferklärung aufheben. Grundsätzlich sei das nur mit Zu-stimmung der Nacherben möglich.
b) Das Beschwerdegericht ist nicht von der letztgenannten Entscheidung abgewichen, indem es die Wirksamkeit der Löschung des [X.]s ange-nommen hat. Die Rechtsbeschwerde versucht lediglich eine Divergenz dadurch zu begründen, dass sie einen Rechtssatz formuliert, den der Senat in seiner Entscheidung vom 16. April 2004 ([X.], [X.], 193) nicht aufgestellt hat. Der Senat hat ausgeführt, dass ein Vorerbe die Hofeigenschaft nur mit Zu-stimmung der Nacherben aufheben kann, wenn die landwirtschaftliche Besit-zung im Zeitpunkt des Vorerbfalls ein Hof im Sinne der Höfeordnung
war. So verhält es sich hier nicht.
Nach den Ausführungen des [X.] war die [X.] Besitzung bei Eintritt des [X.] kein Erbhof und wurde nach dem allgemeinen Erbrecht vererbt. Unter diesen Voraussetzungen be-5
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stimmen sich auch die Rechte eines Nacherben nach dem [X.], selbst wenn der Nacherbfall nach dem Inkrafttreten der Höfeordnung eingetreten ist (vgl. Senat, Beschluss vom 28. Oktober 1971

V
BLw 20/70, [X.], 186, 188). Dann aber ist durch die Löschung des [X.]s ledig-lich die bei Anfall der Erbschaft auf den Vater des Antragstellers erbrechtlich gegebene Situation wiederhergestellt worden (vgl.
Senat, Beschluss vom 19.
Juli 1991

[X.], NJW-RR 1991, 2182, 1283). Für eine Abweichung von der Rechtsprechung des Senats ist danach nichts dargetan.
III.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 44, 45 [X.] und die Bestim-mung des Gegenstandswerts auf § 33 [X.], § 19 Buchstabe a HöfeVfO i.V.m. §
30 Abs. 1 KostO.

Stresemann

Lemke

Czub

Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 14.02.2011 -
13 [X.]/08 -

OLG Hamm, Entscheidung vom 27.09.2011 -
I-10 [X.]/11 -

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