Bundesfinanzhof, Beschluss vom 18.01.2024, Az. IX B 64/23

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die Revision ist nicht zuzulassen.

1. Der von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) angeführte Zulassungsgrund der Divergenz gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung ([X.]O) greift nicht durch.

a) Voraussetzung hierfür ist, dass das Finanzgericht ([X.]) bei gleichem oder vergleichbarem Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage eine andere Auffassung vertritt als der [X.] ([X.]), ein anderes [X.] oder ein anderes oberstes [X.]. Dabei muss das [X.] seinem Urteil einen entscheidungserheblichen (tragenden) abstrakten Rechtssatz zugrunde gelegt haben, der mit den ebenfalls tragenden Rechtsausführungen in der Divergenzentscheidung des anderen Gerichts nicht übereinstimmt (statt vieler [X.]sbeschluss vom 21.06.2023 - IX B 58/22, Rz 4). Hinzukommen muss, dass das angefochtene Urteil auf der geltend gemachten Divergenz beruhen kann. Dies ist der Fall, wenn zumindest die Möglichkeit besteht, dass das Urteil bei Zugrundelegung der Divergenzentscheidung anders ausgefallen wäre ([X.]-Beschluss vom 16.10.2003 - VII B 6/03, [X.]/NV 2004, 544; Lange in [X.]/[X.]/[X.], § 115 [X.]O Rz 185).

b) Diese rechtlichen Anforderungen erfüllt das Vorbringen der Kläger nicht.

aa) Sie führen zwar zu Recht an, dass der entscheidungstragende Rechtssatz des [X.], der Verkehrswert eines Mietwohngrundstücks sei für steuerrechtliche Zwecke grundsätzlich vorrangig im Sachwertverfahren zu ermitteln, mit der Entscheidung des [X.]s vom 20.09.2022 - IX R 12/21 ([X.]E 278, 169) kollidiert.

In jener Entscheidung hat der [X.] für einen zum vorliegenden Streitfall vergleichbaren Sachverhalt hervorgehoben, dass kein steuerrechtlicher --insbesondere kein typisierender-- Vorrang bestimmter Wertermittlungsverfahren für bestimmte Gebäudearten besteht und sich die Wahl der Ermittlungsmethode einer Verallgemeinerung dem Grunde nach entzieht (dort Rz 40). Weder ergibt sich aus der Immobilienwertermittlungsverordnung ([X.]) vom 19.05.2010 ([X.], 639) ein Vorrang des Sachwertverfahrens noch ist diese Verordnung für die Wertermittlung eines Grundstücks abschließend. Diese baurechtliche Ausgangslage verbietet es, dass die finanzgerichtliche Rechtsprechung ein bestimmtes Verfahren zur Ermittlung des Verkehrswerts bindend vorgibt (dort Rz 41).

Diese Rechtsgrundsätze hat die Vorinstanz nicht berücksichtigt.

bb) Die Kläger gehen allerdings fehl in ihrer Annahme, dass diese Divergenz entscheidungserheblich ist. Sie haben nicht ausreichend dargelegt, dass die Entscheidung unter Berücksichtigung der die [X.]sentscheidung vom 20.09.2022 - IX R 12/21 ([X.]E 278, 169) tragenden Rechtssätze anders --steuerlich günstiger-- ausgefallen wäre.

(1) Der von den Klägern geführte Rechtsstreit zielt im [X.] darauf ab, dass die von ihnen in den Streitjahren verausgabten Aufwendungen für die Instandsetzung und Modernisierung ihres [X.] in der vom [X.] festgestellten Höhe von insgesamt 56.117,29 € als sofort abziehbare Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und nicht als --nur sukzessiv über die Absetzungen für Abnutzung zu berücksichtigende-- anschaffungsnahe Herstellungskosten im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 des Einkommensteuergesetzes behandelt werden. Letzteres ist der Fall, wenn jene Aufwendungen, die innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung des Gebäudes durchgeführt werden, ohne die Umsatzsteuer 15 % der Anschaffungskosten des Gebäudes übersteigen. Im Hinblick auf diese 15 %-Grenze wären die Aufwendungen der Kläger sofort abziehbar, wenn die [X.] mit mindestens 314.382 € zu veranschlagen wären (56.117,29 € Brutto-Aufwendungen = 47.157,38 € Netto-Aufwendungen * ₁₅). Der von der Vorinstanz festgestellte Gesamtkaufpreis der Immobilie von 395.000 € zuzüglich der Anschaffungsnebenkosten von 37.100,43 € müsste demnach zu (mindestens) 72,75 % auf das Gebäude entfallen.

(2) Die Kläger haben nicht dargelegt, dass ein Gebäudeanteil in vorgenannter Höhe nach Maßgabe der Feststellungen des [X.] mit einem in Betracht zu ziehenden Wertermittlungsverfahren erreichbar gewesen wäre.

Die Aufteilung des Gesamtkaufpreises nach Maßgabe des Ertragswertverfahrens (§ 17 Abs. 1 Satz 1 [X.]) hätte nicht zu der von den Klägern begehrten Rechtsfolge geführt. Der vom [X.] festgestellte Ertragswert der Immobilie lag mit 387.000 € noch unter dem Sachwert (388.000 €). Der Gebäudeanteil wäre --bei einem unstreitigen Anteil für die auf den Grund und Boden entfallenden Anschaffungskosten von 117.450 €-- mit 69,65 % noch geringer ausgefallen als im Zuge des vom [X.] angewandten Sachwertverfahrens. Ein Sofortabzug der Instandsetzungs- und Modernisierungsaufwendungen wäre folglich ebenfalls ausgeschlossen gewesen.

Das von den Klägern hervorgehobene periodisierte Ertragswertverfahren gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 [X.] wäre auch unter Berücksichtigung der Rechtsgrundsätze in der Divergenzentscheidung vom 20.09.2022 - IX R 12/21 ([X.]E 278, 169) im Streitfall nicht anwendbar gewesen. Die Vorinstanz hat hierzu unter anderem ausgeführt, dass die Kläger die besonderen Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 Satz 2 [X.] nicht dargelegt hätten und für deren Vorliegen auch nichts ersichtlich sei. An diese, von den Klägern nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen Feststellungen ist der [X.] gebunden (§ 118 Abs. 2 [X.]O).

Zu weiteren, auch außerhalb des Regelungsbereichs der Immobilienwertermittlungsverordnung liegenden Wertermittlungsverfahren haben die Kläger in ihrer Beschwerdebegründung nichts vorgebracht. Der [X.] weist vorsorglich darauf hin, dass selbst das von den Klägern im außergerichtlichen Verfahren vorgelegte Verkehrswertgutachten des [X.] einen Gebäudeanteil mit nur 69,17 % ausweist, der es nicht erlaubt, die Instandsetzungs- und Modernisierungsaufwendungen als sofort abziehbare Werbungskosten zu behandeln.

2. Von einer weiteren Begründung sieht der [X.] gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 [X.]O ab.

3. [X.] beruht auf § 135 Abs. 2 [X.]O.