Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 11.02.2021, Az. 2 BvC 5/20

2. Senat | REWIS RS 2021, 8780

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Gegenstand

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung


Tenor

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Gründe

1

Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 26. November 2020 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 26 Abs. 3 Satz 3 [X.], § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

Meta

2 BvC 5/20

11.02.2021

Bundesverfassungsgericht 2. Senat

Beschluss

Sachgebiet: BvC

§ 24 S 2 BVerfGG, § 48 BVerfGG, § 26 Abs 3 S 3 EuWG

Zitier­vorschlag: Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 11.02.2021, Az. 2 BvC 5/20 (REWIS RS 2021, 8780)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2021, 8780

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