Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 16.09.2014, Az. VIII ZR 221/14

BUNDESGERI[X.]HTSHOF

BES[X.]HLUSS
VIII ZR 221/14
vom

16. September 2014

in dem Rechtsstreit

-
2
-
Der VIII. Zivilsenat des [X.] hat am 16. September 2014 durch die Vorsitzende Richterin [X.], [X.] Achilles, die Richterin Dr.
Fetzer sowie [X.] Bünger und Kosziol

beschlossen:

Der Antrag des [X.]n, die Zwangsvollstreckung aus dem
Urteil der 4. Zivilkammer des [X.] vom 27. Juni 2014 einstweilen einzustellen, wird abgelehnt.

Gründe:
Der Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung ist un-begründet. Nach § 719 Abs. 2 ZPO, der gemäß § 544 Abs. 5 Satz 2 ZPO in dem hier gegebenen Fall der Nichtzulassungsbeschwerde entsprechend an-wendbar ist, kann das Revisionsgericht die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil an-ordnen, wenn die Vollstreckung dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde und nicht ein überwiegendes Interesse des Gläubigers entgegensteht. Eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung kommt aber nicht in Betracht, wenn das Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat (st.
Rspr., siehe nur Senatsbeschlüsse vom 15. August 2012 -
VIII ZR 238/12, juris Rn. 6; vom 22. Oktober 2013 -
VIII ZR 214/13, juris Rn. 1). So liegt es hier. Ein Revisionszulassungsgrund (§ 543 ZPO) ist nicht ersichtlich.
1. Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass nach Beseitigung des Mangels der Mietsache am 8. Juni 2013 zum Kündigungszeitpunkt am 1
2
-
3
-
25.
Juni 2013
kein Zurückbehaltungsrecht (§ 320 BGB) mehr bestanden und der [X.] die zurückbehaltene Miete nachzuzahlen habe. Der [X.] habe den Zahlungsverzug zu vertreten (§
286 Abs. 4 BGB). Zwar habe er geltend gemacht, dass er von dem Schreiben der Kläger vom 11. Juni 2013 erst nach Rückkehr von einem Auslandsaufenthalt am 19. Juni 2013 erfahren habe. Er hätte jedoch Vorkehrungen für den [X.] treffen müssen. Zudem habe er sich lediglich damit entschuldigt, das Geld erst "flüssig machen" zu müssen.
Es habe kein weiterer Prüfbedarf im Hinblick auf die Forderungshöhe bestanden. Die Rechnung sei denkbar einfach und vom [X.] ohnehin jeden Monat selbst zu aktualisieren. Schließlich sei die Beseitigung des Mangels mit beträchtlichem finanziellem Druck gefordert worden, weshalb [X.] mit ihr zu rechnen gewesen sei.
2. Diese Ausführungen gebieten nicht die Zulassung der Revision. [X.] der Ansicht des [X.]n ist es insbesondere keine
Frage von grund-sätzlicher Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO), "wie
viel Zeit der [X.] dem Mieter zur Rückzahlung zurückbehaltener Miete gewähren muss, wenn der Vermieter den angezeigten Mangel jahrelang nicht beseitigt und die Besei-tigung dann plötzlich und ohne Ankündigung vornimmt." Gleiches
gilt für die Frage, ob dem Mieter "eine zusätzliche Prüfungsfrist zuzuerkennen ist, wenn der Vermieter seine Forderung auf [X.] des zurückbehaltenen Betrages in ein mehrseitiges Aufrechnungsrechenwerk einbettet, insbesondere dann, wenn danach auch Nebenkostenvorauszahlungen als solche auszukehren sind, ob-wohl für die betroffenen Jahre bereits Abrechnungsreife eingetreten ist".
Diese Fragen entziehen sich einer generalisierenden Betrachtung. [X.] hat der Tatrichter aufgrund einer Würdigung aller Umstände des Einzel-falls festzustellen, ob der Zahlungsverzug wegen fehlenden Verschuldens ent-3
4
-
4
-
fällt, wenn der Mieter die nachzuzahlende Miete auch nach Erlöschen des [X.] nicht begleicht.
Hiervon ist auch das Berufungsgericht ausgegangen. Es hat darauf [X.], dass im Streitfall jederzeit mit der Beseitigung des Mangels zu rechnen gewesen sei. Dies gilt namentlich während des fortgeschrittenen [X.]. Das Berufungsgericht konnte auch dem Umstand Bedeutung zu-messen, dass
der [X.] keine Vorkehrungen für den Fall getroffen hat, dass das Zurückbehaltungsrecht während seines vorübergehenden [X.] erlischt. Diese Würdigung ist unter zulassungsrechtlichen Gesichtspunk-ten nicht zu beanstanden.
[X.]
[X.]
Dr. Fetzer

[X.]
Kosziol

Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 14.02.2013 -
145 [X.] 5644/12 -
LG [X.], Entscheidung vom 27.06.2014 -
4 [X.]/13 -
5