Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 18.01.2005, Az. VI ZR 115/04

[X.]IM NAMEN DES VOLKES [X.]/04 Verkündet am: 18. Januar 2005 [X.], Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja

StVG § 7 Abs. 2 a.[X.] Nach § 7 Abs. 2 StVG a.[X.] ist ein Schädiger von Schäden freizustellen, wenn sich diese auch bei vorsichtigem Vorgehen nicht vermeiden lassen und weitere Schutz-maßnahmen, die mit einem zumutbaren Aufwand erreichbar waren, nicht zu einem besseren Schutz geführt hätten.

[X.], Urteil vom 18. Januar 2005 - [X.]/04 - OLG Celle

LG Bückeburg

- 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Januar 2005 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Müller und [X.] [X.], Pauge, [X.] und Zoll für Recht erkannt: Auf die Revision des [X.]n wird das Urteil des 5. Zivilsenats des [X.] vom 25. März 2004 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsge-richt zurückverwiesen. Von Rechts wegen
Tatbestand: Die Klägerin begehrt von dem beklagten Land (im folgenden: "der [X.]") die Zahlung von Schadensersatz für die Beschädigung ihres PKW. Der [X.] ist Halter eines Fahrzeugs [X.]. Am 10. Juni 2002 mähte ein Mitarbeiter des [X.]n mit dem fahrenden [X.], an den ein Mähgerät angebracht war, den in Fahrtrichtung [X.] rechten seitlichen Grünstreifen der [X.] Als das Geschäftsfahrzeug der Klägerin das Mähfahr-zeug passierte, wurde es auf der Beifahrerseite von einem Gegenstand getrof-fen und beschädigt. Die Klägerin hat behauptet, durch das Mähgerät sei ein - 3 - Gegenstand hochgeschleudert worden und gegen die Beifahrerseite ihres Fahrzeugs geprallt. Das [X.] hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Kläge-rin hat das [X.] den [X.]n zur Zahlung von 1.220 • verurteilt. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt dieser sein [X.] weiter. Entscheidungsgründe: [X.] Das Berufungsgericht hat ausgeführt, aufgrund der durchgeführten Be-weisaufnahme stehe fest, daß das Fahrzeug der Klägerin auf der Beifahrerseite durch einen beim Mähvorgang hochgeschleuderten Gegenstand beschädigt worden sei. Dafür hafte der [X.] gemäß § 7 Abs. 1 StVG. Der Schaden sei beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs entstanden. Die Kraftfahrzeugeigenschaft sei nämlich im Zeitpunkt des Schadenseintritts nicht zurückgetreten, weil der [X.] aufgrund seiner Zweckbestimmung nicht nur als fahrbare Mähmaschine, sondern auch als Verkehrsmittel eingesetzt worden sei. Der [X.] könne sich auch nicht mit Erfolg auf ein unabwendbares Ereignis im Sinne des § 7 Abs. 2 StVG a.[X.] berufen. Für den [X.]n habe sich die Verpflichtung ergeben, Gefahren zu beseitigen, die sich durch einen ungehinderten Bewuchs des Straßenrandes für den Straßenverkehr ergeben könnten. Unter Berücksichtigung dieses besonderen [X.]es sei er nach § 7 Abs. 2 StVG a.[X.] von der Haftung für solche Schäden freizustellen, die sich auch bei vorsichtigem Mähen nicht vermeiden ließen. Auch wenn man [X.], daß sich das an dem Fahrzeug des [X.]n befestigte Mähwerk in - 4 - einem ordnungsgemäßen Zustand befunden habe und die Mitarbeiter das Mähwerk sorgfältig bedient hätten, habe der [X.] durch geeignete Maß-nahmen dafür Sorge tragen müssen, daß ein Hochschleudern von Gegenstän-den durch das Mähwerk auf die Fahrbahn ausgeschlossen sei, um eine Ge-fährdung des fließenden Verkehrs zu verhindern und Sach- und Personenschä-den zu vermeiden. Zwar möge das Mähgerät mit einem Kettenschutz ausgerü-stet gewesen sein, um das Herausschleudern von Steinen aus dem Mähwerk zu verhindern. Die Vielzahl gleichartiger Fälle zeige jedoch, daß dieser Ketten-schutz nicht ausreichend gewesen sei, um dieser Gefahr wirksam zu begegnen und die Gefährdungen des Verkehrs auszuschließen. So könnten [X.] an dem Mähfahrzeug angebrachte, bis zum Boden reichende Plexiglasschil-der oder [X.] verhindern, daß gleichwohl aufgewirbelte Steine in den [X.] Verkehr geschleudert würden. I[X.] Das angefochtene Urteil hält den Angriffen der Revision nicht stand. 1. Nicht zu beanstanden ist allerdings die Auffassung des Berufungsge-richts, daß der [X.] grundsätzlich nach § 7 Abs. 1 StVG für den Schaden der Klägerin hafte, weil dieser beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs des [X.]n entstanden sei. Dieser Anspruch steht selbstständig neben dem [X.] und wird nicht durch § 839 BGB verdrängt (vgl. Senatsurteil [X.] 105, 65, 66 und [X.] 113, 164, 165). Das Berufungsgericht hat auch richtigerweise auf den vorliegenden Sachverhalt das [X.] in - 5 - der bis zum 31. Juli 2002 geltenden Fassung angewendet (Art. 229 § 8 Abs. 1 EGBGB). a) Entgegen der Rüge der Revision ist das Berufungsgericht rechtsfeh-lerfrei zu der Überzeugung gelangt, daß das Fahrzeug der Klägerin durch einen beim Mähvorgang hochgeschleuderten Gegenstand beschädigt worden ist. Nach § 286 Abs. 1 ZPO hat das Gericht unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten ist. Diese Würdigung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters, an dessen Feststellungen das Revisionsgericht gebunden ist (§ 559 Abs. 2 ZPO). [X.] ist nur zu überprüfen, ob der Tatrichter sich mit dem Prozeßstoff und den Beweisergebnissen umfassend und [X.] auseinandergesetzt hat, die Würdigung also vollständig und recht-lich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (vgl. Senatsurteil vom 14. Oktober 2003 - [X.] ZR 425/02 - NJW-RR 2004, 425 m.w.N.). Dazu braucht das Gericht bei seiner Würdigung nicht auf alle Einzel-heiten des Parteivorbringens eingegangen zu sein, wenn sich nur ergibt, daß eine sachentsprechende Beurteilung überhaupt stattgefunden hat (vgl. [X.], Urteil vom 26. Juni 1989 - [X.] - NJW 1990, 573, 575). Nach diesen Grundsätzen ist nicht zu beanstanden, daß das Berufungs-gericht aufgrund der Vernehmung des Geschäftsführers der Klägerin und der zum Unfallzeitpunkt mitfahrenden Zeugin v.H. zu seiner Überzeugung gelangt ist. Diese beruht entgegen der Darstellung der Revision nicht nur auf der [X.] einer Staubwolke als Indiz, sondern maßgeblich darauf, daß beide bekundet haben, es sei beim Passieren des Fahrzeugs "ein Schlag gegen das Auto erfolgt" bzw. es "habe einen fürchterlichen Knall gegeben". Eine Verneh-mung der von dem [X.]n angebotenen Zeugen oder Einholung des [X.] - tragten Sachverständigengutachtens war hinsichtlich dieser Feststellung nicht erforderlich, weil das Berufungsgericht die von den benannten Zeugen zu [X.] Tatsachen als wahr unterstellt und der [X.] in der von der [X.] in Bezug genommenen [X.] selbst eingeräumt hat, es sei grundsätzlich möglich, daß der aufgewirbelte Gegenstand von dem [X.] stamme. b) Das Berufungsgericht nimmt auch ohne Rechtsfehler an, daß der PKW der Klägerin "bei dem Betrieb" des Fahrzeugs des [X.]n beschädigt worden ist. Zutreffend ist seine Wertung, daß der [X.] hier nicht nur als [X.], sondern auch als Verkehrsmittel im Einsatz gewesen ist und deswegen § 7 Abs. 1 StVG eingreift. Das [X.] "bei dem Betrieb" ist nach der Rechtsprechung des [X.] entsprechend dem umfassenden Schutzzweck der Vorschrift weit auszulegen. Die Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG umfaßt daher alle durch den Kraftfahrzeugverkehr beeinflußten Schadensabläufe und es ge-nügt, daß sich eine von dem Kraftfahrzeug ausgehende Gefahr ausgewirkt hat und das [X.] in dieser Weise durch das Kraftfahrzeug mitge-prägt worden ist (vgl. Senatsurteile [X.] 115, 84, 86; 105, 65, 66 sowie [X.] 113, 164, 165). Ob dies der Fall ist, muß mittels einer am Schutzzweck der Haftungsnorm orientierten wertenden Betrachtung beurteilt werden (vgl. Senatsurteile [X.] 115, aaO; 71, 212, 214 und vom 27. Mai 1975 - [X.] ZR 95/74 - [X.], 945). Deshalb ist erforderlich, daß ein Zusammen-hang mit der Bestimmung des Kraftfahrzeugs als einer der Fortbewegung und dem Transport dienenden Maschine (vgl. § 1 Abs. 2 StVG) besteht. Eine Haf-tung nach § 7 Abs. 1 StVG entfällt daher, wo die [X.] keine Rolle mehr spielt und das Fahrzeug nur noch als Arbeitsmaschine eingesetzt wird (vgl. Senatsurteile [X.] 105, 65, 67; - 7 - 71, aaO und vom 27. Mai 1975 - [X.] ZR 95/74 - [X.], 945, 946 sowie [X.] 113, aaO) oder bei Schäden, in denen sich eine Gefahr aus einem ge-genüber der Betriebsgefahr eigenständigen [X.] verwirklicht hat (vgl. Senatsurteil [X.] 115, 84, 87 m.w.N.). Eine Verbindung mit dem "Betrieb" als Kraftfahrzeug ist jedoch zu bejahen, wenn eine "fahrbare Arbeitsmaschine" [X.] während der Fahrt bestimmungsgemäß Arbeiten verrichtet (vgl. Senatsur-teil [X.] 105, aaO und [X.] 113, aaO; vgl. auch [X.], [X.], 1275, 1276; [X.], [X.], 474, 475; [X.] zfs 1995, 447, 448). Nach diesen Grundsätzen hat das Berufungsgericht zu Recht eine Ver-bindung des Schadens mit dem Betrieb des [X.] als Kraftfahrzeug bejaht, da dieser mit seiner Motorkraft nicht nur den Antrieb für das Mähwerk bildete, sondern auch auf dem Seitenstreifen entlang fuhr und dadurch das Mähwerk fortbewegte, so daß eine streckenmäßig höhere Mähleistung ermöglicht wurde. 2. Entgegen der Auffassung der Revision ist hier die Anwendung des § 7 StVG nicht durch § 8 StVG a.[X.] ausgeschlossen. Nach dieser Vorschrift gilt § 7 StVG nicht, wenn der Unfall durch ein Fahrzeug verursacht wurde, das auf ebener Bahn mit keiner höheren Geschwindigkeit als zwanzig Kilometer in der Stunde fahren kann. Für das Eingreifen dieser Ausnahmevorschrift ist nach der neueren Rechtsprechung des erkennenden Senats die konstruktionsbedingte Beschaffenheit des Fahrzeugs maßgeblich. In den Anwendungsbereich der Vorschrift fallen daher Fahrzeuge, bei denen eine Überschreitung der 20 [X.] schon bauartbedingt schlechthin ausgeschlossen ist oder bei denen die Bauart an sich eine höhere Geschwindigkeit theoretisch zuließe, deren Errei-chen aber durch bestimmte - herstellerseits angebrachte - Vorrichtungen und Sperren verhindert wird (vgl. Senatsurteile [X.] 136, 69, 72, 74 und vom 30. September 1997 - [X.] ZR 347/96 - [X.], 1525). Es kommt also nicht - 8 - darauf an, daß das "Mähfahrzeug" nach dem Vortrag des [X.]n zum Un-fallzeitpunkt mit geringem Schrittempo fuhr und auch nicht darauf, ob es - wie ohnehin erst mit der Revision vorgetragen wird - in der konkreten Funktion als Rasenmähmaschine keine höhere als Schrittgeschwindigkeit erreichen konnte. Entscheidend ist vielmehr, daß es möglich war, den [X.] nach seiner [X.] Beschaffenheit mit einer höheren Geschwindigkeit als 20 km/h zu fahren, was der [X.] in der mündlichen Verhandlung einge-räumt hat. 3. Auf der Grundlage der bisherigen tatsächlichen Feststellungen vermag der erkennende Senat allerdings nicht abschließend zu beurteilen, ob die Auf-fassung des Berufungsgerichts zutrifft, daß hier für den [X.]n kein unab-wendbares Ereignis im Sinne des § 7 Abs. 2 StVG a.[X.] vorliegt. Insofern hat das Berufungsgericht als wahr unterstellt, daß sich das an dem [X.] befe-stigte Mähwerk in einem ordnungsgemäßen Zustand befand, die Mitarbeiter des [X.]n dieses sorgfältig bedienten, die Mäheinrichtung mit einem Ket-tenschutz und einer sogenannten Gummilippe gegen [X.] gesichert war und zudem zur Fahrbahnseite hin von dem [X.] und einem Sicherungsanhänger abschirmend flankiert wurde. Der [X.] hat geltend gemacht, unter diesen Bedingungen sei die Beschädigung des Fahrzeugs, wenn nicht bereits unmöglich, so doch unvermeidbar gewesen. Das Berufungs-gericht meint zwar, dennoch liege kein unabwendbares Ereignis vor, weil bei-spielsweise durch an dem Mähfahrzeug angebrachte, bis zum Boden reichende Plexiglasschilder oder [X.] verhindert werden könne, daß gleichwohl auf-gewirbelte Steine in den fließenden Verkehr geschleudert werden. Es setzt [X.] ersichtlich voraus, daß solche weiteren Schutzvorrichtungen mit einem zumutbaren Aufwand erreichbar sind und zu einem besseren Schutz geführt hätten, was der [X.] unter Beweisantritt mit Sachverständigengutachten in - 9 - Abrede gestellt hat. Dazu hat das Berufungsgericht jedoch keine Feststellungen getroffen. Der Begriff "unabwendbares Ereignis" im Sinne von § 7 Abs. 2 StVG a.[X.] meint nicht absolute Unvermeidbarkeit des Unfalls, sondern ein schadenstiften-des Ereignis, das auch bei der äußersten möglichen Sorgfalt nicht abgewendet werden kann. Hierzu gehört ein sachgemäßes, geistesgegenwärtiges Handeln erheblich über den Maßstab der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt im Sinne von § 276 BGB hinaus (vgl. Senatsurteile [X.] 117, 337, 340 und vom 23. September 1986 - [X.] ZR 136/85 - [X.], 158, 159 m.w.N.; [X.] 113, 164, 165). Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist der Schädiger nach dem Zweck des § 7 Abs. 2 StVG a.[X.] von Schäden freizustellen, die sich auch bei vorsichtigem Vorgehen nicht vermeiden lassen (vgl. Senatsurteil [X.] 105, 65, 69). Im Hinblick auf die von der [X.]n dargelegten [X.] und die vom Berufungsgericht unterstellten Sicherungsmaßnahmen kommt hier nach diesen Grundsätzen eine Freistellung von der Haftung gemäß § 7 Abs. 2 StVG a.[X.] in Betracht. Insoweit liegt eine andere Situation vor als bei dem vom [X.] entschiedenen Fall, bei dem im Bereich eines [X.] Parkplatzes, unter anderem auf den zwischen den einzelnen Park-buchten befindlichen Rasenflächen, Grasmäharbeiten durch einen motorgetrie-benen Rasenmäher durchgeführt wurden (vgl. [X.], Urteil vom 28. November 2002 - [X.]/02 - [X.], 1274). In diesem Fall lagen andere [X.], wie etwa die Absicherung durch aufzuspannende Planen oder - wegen des überschaubaren Umfangs der Arbeiten - der Verzicht auf den Einsatz mo-torbetriebener Geräte nahe, ohne daß das Gericht jede der aufgezeigten [X.] auf ihre praktische Durchführbarkeit untersuchen mußte. Anders ist die Situation jedoch bei den hier durchgeführten Grasmäharbeiten entlang einer - 10 - Autobahn. Dort liegt keine überschaubare Fläche vor; vielmehr handelt es sich um umfangreiche Arbeiten, die zudem in einem Außenbereich stattfinden, der erheblich schwerer zu kontrollieren ist. Deshalb können hier nur solche - vom Berufungsgericht offenbar für erforderlich gehaltene - zusätzliche technische Sicherungsmaßnahmen der Freistellung von der Haftung nach § 7 Abs. 2 StVG a.[X.] entgegenstehen, die mit vertretbarem Aufwand erreichbar sind und zu ei-nem besseren Schutz geführt hätten.
II[X.] Das angefochtene Urteil ist daher aufzuheben und die Sache an das Be-rufungsgericht zurückzuverweisen, um diesem Gelegenheit zu geben, die not-wendigen Feststellungen nachzuholen. Es wird dabei zunächst festzustellen haben, ob die von der [X.]n behaupteten Sicherungsmaßnahmen tatsäch-lich getroffen worden sind, und gegebenenfalls prüfen müssen, ob weitere tech-nische Sicherungsmaßnahmen am Fahrzeug mit einem vertretbaren Aufwand zu erreichen waren, die zu einem zuverlässigeren Schutz geführt hätten. Falls ein solcher nicht durch eine Änderung der technischen Beschaffenheit des Fahrzeugs oder eine andere, etwa höhere Einstellung des Mähwerks, zu [X.] wäre, ist auch zu prüfen, ob er durch flankierende Maßnahmen mit einem vertretbaren Aufwand zu erreichen war. - 11 - Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, daß die Würdi-gung, ob ein unabwendbares Ereignis vorliegt, von den konkreten Umständen des Einzelfalls abhängt und deshalb grundsätzlich Sache des Tatrichters ist.

Müller [X.]

Pauge

[X.]

Zoll