Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18.10.2023, Az. 1 StR 222/23

Das [X.] hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in fünf Fällen, gefährlicher Körperverletzung in zehn Fällen sowie "vorsätzlicher" Körperverletzung in 40 Fällen zu einer Einheitsjugendstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die auf die [X.] der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten führt auf eine Verfahrensbeanstandung hin zur Aufhebung des Urteils (§ 349 Abs. 4 [X.]). Der Beschwerdeführer rügt zu Recht eine Verletzung von § 252 [X.] in Verbindung mit § 52 Abs. 1 Nr. 3 [X.].

1. Der [X.] liegt folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde:

Die Nebenklägerin ist die Schwester des Angeklagten. Nachdem sie zunächst im Rahmen einer polizeilichen Vernehmung, bei der aussagepsychologischen Sachverständigen und vor dem Ermittlungsrichter ausgesagt hatte, erklärte sie noch vor der Hauptverhandlung, künftig von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch zu machen. Sie gestattete jedoch, dass ihre Angaben "bei der Frau aus S.     " – gemeint war die aussagepsychologische Sachverständige – verwertet werden dürften. Die [X.] legte daraufhin die ermittlungsrichterliche Vernehmung der Nebenklägerin und deren Angaben bei der Sachverständigen ihrer Beweiswürdigung zugrunde. Explizit nicht berücksichtigt – auch nicht im Rahmen der Gutachtenerstattung – wurde die polizeiliche Vernehmung, da diese aus der Sicht des [X.]s nicht von dem Einverständnis der Zeugin umfasst war (§§ 252, 52 Abs. 1 Nr. 3 [X.]).

2. a) Der Angeklagte hat die [X.] in zulässiger Weise erhoben (§ 344 Abs. 2 Satz 2 [X.]). Die den gerügten Verfahrensmangel begründenden Tatsachen können dem [X.] im Wesentlichen entnommen werden. Dass die Nebenklägerin neben ihren Aussagen bei der Sachverständigen und dem Ermittlungsrichter auch polizeilich vernommen worden ist, ergibt sich aus den Urteilsgründen.

b) Die [X.] ist begründet. Die [X.] durfte die Angaben der Nebenklägerin bei der aussagepsychologischen Sachverständigen nicht verwerten.

aa) Gestattet ein Zeuge trotz Ausübung seines Zeugnisverweigerungsrechts aus § 52 Abs. 1 [X.] die Verwertung früherer Aussagen, so kann er dies nicht auf einzelne Vernehmungen beschränken. Ein Teilverzicht führt vielmehr dazu, dass sämtliche früheren Angaben – mit Ausnahme richterlicher Vernehmungen nach Belehrung über das Zeugnisverweigerungsrecht – unverwertbar sind.

(a) Das Zeugnisverweigerungsrecht aus § 52 Abs. 1 [X.] dient dem Schutz des Zeugen, durch seine der Wahrheitspflicht unterliegende Aussage nicht zur Belastung eines Angehörigen beitragen zu müssen ([X.], Urteile vom 8. Mai 1952 – 3 StR 1199/51, [X.]St 2, 351, 354 und vom 23. September 1999 – 4 StR 189/99, [X.]St 45, 203, 207). Der Zeuge kann bis zur Hauptverhandlung frei entscheiden, ob seine frühere, vielleicht voreilige oder unbedachte Aussage verwertet werden darf, und hat das Recht, in der Hauptverhandlung das Zeugnis zu verweigern sowie seine frühere Entscheidung zu ändern ([X.], Urteile vom 11. April 1973 – 2 StR 42/73, [X.]St 25, 176, 177 ff. und vom 23. September 1999 – 4 StR 189/99, [X.]St 45, 203, 208). Beruft er sich auf sein Recht aus § 52 Abs. 1 [X.], unterliegen daher sämtliche früheren Aussagen grundsätzlich einem Beweisverwertungsverbot (§ 252 [X.]; [X.], Urteil vom 15. Januar 1952 – 1 StR 341/51, [X.]St 2, 99). Ausgenommen hiervon sind lediglich richterliche Vernehmungen nach Belehrung des Zeugen über sein Zeugnisverweigerungsrecht (st. Rspr.; [X.], Urteil vom 15. Januar 1952 – 1 StR 341/51, [X.]St 2, 99; Beschluss vom 15. Juli 2016 – [X.], [X.]St 61, 221, 229 mwN).

(b) Nach ständiger Rechtsprechung des [X.] kann der sich auf sein Recht aus § 52 Abs. 1 [X.] berufende Zeuge darüber hinaus auf die Sperrwirkung seiner Zeugnisverweigerung verzichten, sodass frühere Angaben durch die [X.] oder den Sachverständigen (zur Anwendbarkeit des § 252 [X.] bei Befragungen durch Sachverständige vgl. [X.], Urteil vom 3. November 2000 – 2 StR 354/00, [X.]St 46, 189, 193 mwN) in die Hauptverhandlung eingeführt werden können ([X.], Beschluss vom 23. September 1999 – 4 StR 189/99, [X.]St 45, 203, 207). Denn das Beweisverwertungsverbot aus § 252 [X.] dient allein der Sicherung des mit der Gewährung des Rechts zur Zeugnisverweigerung verfolgten Zwecks und ist daher für den Zeugen insoweit disponibel, als er hierauf verzichten und durch die Gestattung der Verwertung früherer Angaben zur Sachaufklärung beitragen kann. Dem Umstand, dass sich der Zeuge hierdurch einer konfrontativen Befragung entzieht, ist durch eine entsprechend vorsichtige Beweiswürdigung Rechnung zu tragen ([X.], Beschluss vom 23. September 1999 – 4 StR 189/99, [X.]St 45, 203, 207 ff.).

(c) Ob der Zeuge seine Gestattung – wie vorliegend – auf einzelne Vernehmungen beschränken kann, hat der [X.] bislang nicht entschieden (vgl. [X.], Urteil vom 30. Juni 2020 – 3 [X.] Rn. 13 ff.; vgl. auch Urteil vom 28. Mai 2003 – 2 [X.], [X.]St 48, 294, 297 ff.).

Ein solcher Teilverzicht ist unzulässig. Denn ein Zeuge kann nur in dem Rahmen über das Beweisverwertungsverbot verfügen, in dem es seinem Schutz dient. Schutzzweck des § 252 [X.] in Verbindung mit § 52 Abs. 1 [X.] ist es indes ausschließlich, die Entscheidungsfreiheit des Zeugen dahin zu gewährleisten, ob er in einem Strafprozess gegen einen Angehörigen aussagen und so gegebenenfalls zu dessen Belastung beitragen möchte (vgl. [X.], Urteile vom 8. Mai 1952 – 3 StR 1199/51, [X.]St 2, 351, 354 und vom 23. September 1999 – 4 StR 189/99, [X.]St 45, 203, 207). Das bedeutet: Der Zeuge kann entscheiden, ob er sich als Beweismittel zur Verfügung stellen will oder nicht (vgl. [X.], Urteil vom 28. Mai 2003 – 2 [X.], [X.]St 48, 294, 298 mwN). Darüber hinaus hat er kein schützenswertes Interesse daran, den Umfang der Verwertbarkeit der von ihm bereits vorliegenden Angaben zu bestimmen (Cirener/[X.] in Löwe/[X.], [X.], 27. Aufl., § 252 Rn. 25), weshalb insoweit im Interesse des Angeklagten und der Allgemeinheit an der Wahrheitserforschung seinem Einfluss auf das Strafverfahren Grenzen zu ziehen sind (vgl. [X.], Urteil vom 28. Mai 2003 – 2 [X.], [X.]St 48, 294, 299).

bb) Gemessen an diesen Grundsätzen durfte das [X.] die Angaben der Nebenklägerin bei der aussagepsychologischen Sachverständigen seiner Beweiswürdigung nicht zugrunde legen. Denn der Verzicht der Zeugin auf das Verwertungsverbot aus § 252 [X.] war – wenngleich möglicherweise nur aus Unachtsamkeit – auf diese Vernehmung beschränkt und damit unwirksam. Die [X.] hätte ausschließlich die Angaben der Nebenklägerin vor dem Ermittlungsrichter zur Entscheidungsfindung heranziehen dürfen.

cc) Das Urteil beruht auf dem Verfahrensfehler (§ 337 Abs. 1 [X.]). Es ist insgesamt – trotz des bezüglich eines zentralen Teils der Körperverletzungen rechtsmedizinisch dokumentierten Verletzungsbildes – nicht auszuschließen, dass das [X.] ohne die Angaben der Zeugin bei der Sachverständigen zu einem anderen Beweisergebnis gelangt wäre.