Bundesgerichtshof: 3 StR 28/02 vom 19.03.2002

3. Strafsenat | REWIS RS 2002, 4009

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BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 28/02vom19. März 2002in der Strafsachegegenwegen Landfriedensbruchs u.a.- 2 -Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwer-deführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am19. März 2002 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Düsseldorf vom 29. Oktober 2001 mit den zugehörigenFeststellungen aufgehoben, soweit dem Angeklagten Strafaus-setzung zur Bewährung versagt worden ist.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-tels, an die Staatsschutzkammer des Landgerichts Dortmundzurückverwiesen.2. Die weitergehende Revision wird verworfen.Gründe:Das Landgericht Düsseldorf hatte durch Urteil vom 12. Dezember 2000den Angeklagten - einen Kurden - wegen schweren Hausfriedensbruchs inTateinheit mit Landfriedensbruch und Zuwiderhandeln gegen ein vereinsrecht-liches Betätigungsverbot zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Mo-naten verurteilt. Nach den Feststellungen hatte sich der Angeklagte an einervon der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gesteuerten gewaltsamen Besetzungdes griechischen Honorarkonsulats in Düsseldorf beteiligt. Auf die Revisiondes Angeklagten hat der Bundesgerichtshof das Urteil im Strafausspruch mitden zugehörigen Feststellungen aufgehoben, die Sache im Umfang der Aufhe-bung zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer- 3 -des Landgerichts zurckverwiesen und die weitergehende Revision verworfen(vgl. BGH StV 2001, 505 f.). Durch Urteil vom 29. Oktober 2001 hat das Land-gericht Dsseldorf den Angeklagten wiederum zu einer Freiheitsstrafe von ei-nem Jahr und zwei Monaten verurteilt.Die auf eine Verfahrensrie Sachbeschwerde gesttzte Revi-sion des Angeklagten gegen dieses Urteil hat nur hinsichtlich der Versagungvon Strafaussetzung zur Bewrung Erfolg.1. Die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigunghat - auch unter Bercksichtigung des Schriftsatzes der Verteidigung vom14. Mrz 2002, der dem Senat dabei vorlag - zum Strafausspruch keinenRechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). DemGesamtzusammenhang der Urteilsgrkann noch entnommen werden, daßdie Feststellungen zu den perslichen Verltnissen des Angeklagten aufdessen Einlassung beruhen.2. Die Versagung der Strafaussetzung kann keinen Bestand haben.Das Landgericht hat dazu ausgefrt: "... Es kann dahin stehen, ob sichder Angeklagte allein durch die Angst vor einer Haftvollstreckung oder Ab-schiebung in Zukunft von der Begehung weiterer Straftaten abhalten ließe.Gemß § 56 Abs. 2 StGB kFreiheitsstrafen vr einem Jahr nurdann zur Bewrung ausgesetzt werden, wenn zustzlich besondere Umstn-de in der Tat oder der Perslichkeit des Verurteilten vorliegen. Fr das Ge-richt war nichts ersichtlich, was die Annahme solcher besonderer Umstrechtfertigen kte. Vor diesem Hintergrund bedurfte auch die Frage, ob nichtaufgrund des Gewichts der Tat die Verteidigung der Rechtsordnung eine Voll-streckung gebietet, keiner Beantwortung mehr."- 4 -Diese formelhafte Begrlût die erforderliche Gesamtabwunter Bercksichtigung der Umsts Falles vermissen. Sie lût besorgen,die Strafkammer habe verkannt, daû Umst, die bei der Einzelbewertungnur einfache und durchschnittliche Milderungsgrwren, durch ihr Zusam-mentreffen das Gewicht besonderer Umstrlangen k(st. Rspr., vgl.BGHR StGB § 56 II Gesamtwrdigung, unzureichende 7; BGH NStZ 1984,360). Die Annahme besonderer Umstlag hier nach den festgestellten Mil-derungsgr- unwesentliche Vorstrafe, Teilgestis, nur kurzzeitigerAufenthalt von wenigen Minuten im besetzten G - jedenfalls nicht sofern, daû auf eine Errterung verzichtet werden konnte, zumal "besondere Um-st" des § 56 Abs. 2 StGB um so weniger gewichtig sein mssen, jrdie Strafe bei einem Jahr Freiheitsstrafe liegt (vgl. BGH wistra 1985, 147, 148).Darr hinaus hat das Landgericht offen gelassen, ob dem Angeklag-ten als Voraussetzung zur Prfung des § 56 Abs. 2 StGB eistige Sozial-prognose gestellt werden kann (§ 56 Abs. 1 StGB). Die fr die Prognoseent-scheidung bedeutsamen Gesichtspunkttten bei der hier vorliegenden Fall-gestaltung die Beurteilung des Vorliegens oder Fehlens "besonderer Umstn-de" beeinflussen k(vgl. Stree in Scke/Schrr, StGB 56. Aufl. § 56Rdn. 26 m. w. N.).- 5 -Der Senat hat von der Mlichkeit des § 354 Abs. 2 Satz 1 2. Alt. StPOGebrauch gemacht.Tolksdorf Winkler Pfister von Lienen Becker

Meta

3 StR 28/02

19.03.2002

Bundesgerichtshof 3. Strafsenat

Sachgebiet: StR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, None vom 18.03.2002, Az. 3 StR 28/02 (REWIS RS 2002, 4009)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2002, 4009

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