Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.11.2011, Az. IX ZA 99/11

In dem durch Beschluss vom 14. Februar 2007 über das Vermögen des Schuldners eröffneten Insolvenzverfahren wurde am 17. Dezember 2008 der Schlusstermin abgehalten und die Treuhänderin angewiesen, die [X.] anhand des [X.] zu vollziehen. Das [X.] hat in einem Rehabilitationsverfahren durch Beschluss vom 19. Januar 2009 gegen den Schuldner ergangene [X.] für rechtsstaatswidrig erklärt. Für zu Unrecht erlittene Haft wurde dem Schuldner gemäß § 17 [X.] eine Entschädigung von 17.819,32 € zuerkannt.

Das Amtsgericht hat die [X.] über diesen Betrag angeordnet. Die von dem Schuldner dagegen eingelegte sofortige Beschwerde ist zurückgewiesen worden. Der Schuldner begehrt die Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung einer Rechtsbeschwerde.

Dem Schuldner ist die begehrte Prozesskostenhilfe zu versagen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Satz 1 ZPO, § 4 [X.]). Eine von dem Schuldner erhobene Rechtsbeschwerde wäre statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 7, 6, 204 Abs. 2 Satz 2 [X.]), aber gemäß § 574 Abs. 2 ZPO als unzulässig zu erachten, weil die im vorliegenden Sachverhalt aufgeworfene Rechtsfrage bereits zum Nachteil des Schuldners geklärt ist.

1. In die Insolvenzmasse fällt nach § 35 Abs. 1 [X.] das gesamte Vermögen des Schuldners, das ihm zur [X.] der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gehört und das er im Laufe des Verfahrens erlangt. Nicht in die Insolvenzmasse gehören gemäß § 36 Abs. 1 [X.] die Gegenstände, die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen ([X.], Urteil vom 24. März 2011 - [X.], [X.], 756 Rn. 21, [X.] in [X.]Z). Eine Unpfändbarkeit der hier betroffenen Ausgleichszahlung ist nicht gegeben. Der Anspruch auf eine besondere Zuwendung für [X.] aus § 17a Abs. 1 [X.] ist gemäß § 17a Abs. 5 [X.] unpfändbar. Die dem Schuldner auf der Grundlage des § 17 [X.] gewährte Kapitalentschädigung genießt hingegen keinen Pfändungsschutz und ist folglich Bestandteil der Insolvenzmasse.

2. Ansprüche wegen immaterieller Schäden sind generell übertragbar und pfändbar. Darum sind Ansprüche auf Zahlung von Schmerzensgeld, auch wenn sie auf einer Freiheitsentziehung beruhen, infolge ihrer Übertragbarkeit als pfändbar und damit als Bestandteil der Insolvenzmasse anzusehen ([X.], aaO Rn. 34, 35). Gleiches gilt für Staatshaftungsansprüche, soweit diese - wie im Streitfall - auf den Ersatz immaterieller Schäden gerichtet sind ([X.], aaO, Rn. 33). Eine Gestaltung, in der eine Beschränkung der Pfändbarkeit unter dem Gesichtspunkt einer unzulässigen Rechtsausübung in Betracht kommt, weil der für rechtsstaatswidrige Maßnahmen verantwortliche Staat wegen eigener Forderungen auf die dem Schuldner gewährte Entschädigung zuzugreifen sucht (vgl. [X.], Beschluss vom 5. Mai 2011 - [X.], [X.], 1141 Rn. 8 ff), ist vorliegend nicht gegeben.