Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 29.07.2004, Az. III ZR 120/03

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS III ZR 120/03
vom 29. Juli 2004 in dem Rechtsstreit

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[X.] hat am 29. Juli 2004 durch den [X.] und [X.] [X.], Dr. [X.], [X.] und [X.]
beschlossen:
Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 11. Zivilsenats des [X.] vom 5. März 2003 - 11 U 30/02 - wird zurückgewiesen, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die
Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfor-dert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die Rechtsbeschwerde macht an sich zu Recht geltend, daß ein Anscheinsbeweis im allgemeinen ausscheidet, wenn es darum geht, ob ein Vertragspartner, also ein Dritter, sich auf eine bestimmte, ihn belastende Vertragsge-staltung eingelassen hätte (vgl. [X.], Urteile vom 15. Januar 1998 - [X.] - [X.], 783, 785 und vom 1. Oktober 1987 - [X.] - NJW 1988, 200, 203). Das Berufungsgericht hat aber einen Sachverhalt festgestellt, wonach bei [X.] Ausübung der notariellen Rechtsbelehrungs- und Formulierungs-pflicht (§ 17 Abs. 1 Satz 1 BeurkG) - vom Standpunkt eines ver-nünftigen Betrachters aus - für sämtliche Beteiligten allein eine Entscheidung möglich oder sinnvoll war. In einem solchen Fall spricht die Lebenserfahrung dafür, daß die [X.] diese Entscheidung auch tatsächlich getroffen hätten. Im übrigen wird von einer Begründung gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen. - 3 -

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 36.615,22 •

Schlick [X.] [X.]

[X.] [X.]