Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 15.02.2007, Az. I ZB 73/06

[X.] vom 15. Februar 2007 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.] : nein [X.]R : ja

Prozesskostenhilfe für Insolvenzverwalter ZPO § 116 Satz 1 Nr. 1 und 2 Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an den Verwalter in einem Insolvenz-verfahren über das Vermögen einer juristischen Person setzt nicht voraus, dass die Unterlassung der Rechtsverteidigung allgemeinen Interessen i.S. von § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO zuwiderlaufen würde. [X.], [X.]. v. 15. Februar 2007 - [X.]/06 - [X.] - 2 - Der [X.] Zivilsenat des [X.] hat am 15. Februar 2007 durch [X.] [X.] und [X.], [X.], [X.] und [X.] beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der [X.]uss des 6. Zivilsenats des [X.] vom 29. Mai 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Gründe: [X.] Der Beklagte ist Verwalter in dem am 24. November 2005 auf Antrag der Klägerin eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der [X.] Er begehrt in einem Rechtsstreit, in dem die [X.]en um Rechte und Pflichten aus Lizenzvereinbarungen streiten, die Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Berufungsverfahrens vor dem [X.]. 1 - 3 - Das [X.] hat die ursprünglich beklagte Insolvenzschuldnerin mit Urteil vom 16. Dezember 2004 unter Abweisung der weitergehenden Klage zur Zahlung von 7.337.038,50 • verurteilt. Gegen diese Entscheidung haben so-wohl die Klägerin als auch die Insolvenzschuldnerin Berufung eingelegt. 2 Mit Schriftsatz vom 10. März 2006 hat der Beklagte das durch die Eröff-nung des Insolvenzverfahrens unterbrochene Verfahren aufgenommen und zugleich beantragt, ihm Prozesskostenhilfe zu bewilligen. 3 Das Berufungsgericht hat diesen Antrag abgelehnt. 4 Mit seiner zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der Beklagte seinen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe weiter. Die Klägerin hat sich im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht geäußert. 5 I[X.] Die Rechtsbeschwerde ist, da sie vom Berufungsgericht zugelassen worden ist, gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO statthaft und auch ansonsten zulässig. In der Sache führt sie zur Aufhebung des angefoch-tenen [X.]usses und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsge-richt. 6 1. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet: 7 Dem Beklagten hätte vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens [X.] nicht gewährt werden können, da weder ersichtlich noch überhaupt vorgetragen worden sei, dass die Unterlassung der Rechtsverteidigung allge-meinen Interessen zuwiderlaufen würde. Durch die Eröffnung des [X.] habe sich daran nichts geändert. Dem Insolvenzverwalter könne [X.] - 4 - zesskostenhilfe nicht in weiterem Maß bewilligt werden als dem Gemeinschuld-ner vor Eintritt der Insolvenz. Zwar liege, da der Insolvenzantrag von der Kläge-rin gestellt worden sei, kein Fall der Umgehung vor. Das Ergebnis, dass die Gemeinschuldnerin über den Insolvenzverwalter Prozesskostenhilfe erhielte, stelle aber gleichwohl eine Umgehung der gesetzlichen Regelung dar, die es zu verhindern gelte. 2. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. 9 a) Der Beklagte ist als Insolvenzverwalter [X.] kraft Amtes i.S. von § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an ihn erfordert daher neben der Erfüllung der in § 114 Satz 1, § 115 ZPO genannten allgemei-nen Voraussetzungen weiter auch das Vorliegen der in § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO genannten Voraussetzungen, nicht dagegen darüber hinaus auch noch, dass die Unterlassung der Rechtsverteidigung durch den Beklagten allgemeinen Inte-ressen zuwiderlaufen würde. Der Umstand, dass der Insolvenzschuldnerin selbst außerhalb des Insolvenzverfahrens Prozesskostenhilfe nur unter dieser weitergehenden Voraussetzung hätte bewilligt werden können, steht dem nicht entgegen. Die gegenteilige Beurteilung des Berufungsgerichts vernachlässigt, dass die Prozesskostenhilfe nicht der juristischen Person der Insolvenzschuld-nerin, sondern dem Insolvenzverwalter als [X.] kraft Amtes zu bewilligen ist. Außerdem werden von der Entscheidung neben der Insolvenzschuldnerin [X.] Beteiligte wie insbesondere die Insolvenzgläubiger betroffen; die Berücksich-tigung der Interessen dieser Beteiligten ist nicht an die zusätzlichen [X.] geknüpft, die das Gesetz bei juristischen Personen und parteifähigen Vereinigungen in § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO für die Bewilligung von [X.] stellt. Die vom Berufungsgericht vertretene Auffassung widerspricht auch dem Zweck der gesetzlichen Regelung (vgl. - noch zum [X.] - 5 - ren - [X.], [X.]. v. 27.9.1990 - IX ZR 250/89, NJW 1991, 40, 41 f.; zum In-solvenzverfahren vgl. [X.].ZPO/[X.], 2. Aufl., § 116 [X.]. 8; [X.], ZPO, 22. Aufl., § 116 [X.]. 17; [X.]/[X.], ZPO, 26. Aufl., § 116 [X.]. 2a; [X.].[X.]/[X.], § 80 [X.]. 87; [X.], [X.], 12. Aufl., § 80 [X.]. 85; a.[X.]/[X.], ZPO, 65. Aufl., § 116 [X.]. 7 u. 18). Sie berücksichtigt insbesondere nicht hinreichend, dass der Rechtsver-folgung des Insolvenzverwalters im Rahmen eines geordneten Insolvenzverfah-rens grundsätzlich ein eigenständiges, schutzwürdiges öffentliches Interesse beizumessen ist ([X.] NJW 1991, 40, 41; [X.] 119, 372, 376 f.; [X.], [X.]. [X.] II ZB 11/05, NJW-RR 2006, 1064, 1065). Außerdem würde sie zu einer durch sachliche Gründe nicht zu rechtfertigenden Abwertung der Interes-sen der Gläubiger gerade in solchen Insolvenzverfahren führen, die juristische Personen oder rechtsfähige Vereinigungen beträfen. b) Eine abweichende Beurteilung ist nicht deshalb gerechtfertigt, weil der Beklagte erst im Laufe des Rechtsstreits an die Stelle der Insolvenzschuldnerin getreten ist. Bei der Beantwortung der Frage, ob Prozesskostenhilfe bewilligt werden kann, ist auf die Verhältnisse der jeweils betroffenen [X.] abzustellen. Dementsprechend tritt bei einem [X.]wechsel - wie hier bei der Eröffnung ei-nes Insolvenzverfahrens - die neu eintretende [X.] in dieser Hinsicht nicht in die Stellung der ausgeschiedenen [X.] ein. Vielmehr ist in einem solchen Fall zu prüfen, ob in der Person der neu eintretenden [X.] die Voraussetzungen vorliegen, unter denen Prozesskostenhilfe bewilligt werden kann ([X.]/[X.] aaO § 114 [X.]. 12). Dementsprechend gilt die Bestimmung des § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO, wenn der Insolvenzverwalter in einem bereits anhängigen Rechts-streit an die Stelle des Schuldners tritt (vgl. [X.].ZPO/[X.] aaO § 114 [X.]. 83). 11 - 6 - c) Das Berufungsgericht hat zutreffend festgestellt, dass ein Fall der [X.] höhere Anforderungen als § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO stellenden - § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO schon deshalb nicht vorliegt, weil nicht die Insolvenzschuldnerin, sondern die Klägerin den [X.] gestellt hat, der zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin geführt hat. 12 II[X.] Das Berufungsgericht hat - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - nicht geprüft, ob die Voraussetzungen des § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO erfüllt sind und ob im Übrigen auch - soweit eine solche Prüfung im Blick auf § 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO noch veranlasst ist - hinreichende Erfolgsaussicht sowie das [X.] von Mutwillen als die sich aus § 114 Satz 1 ZPO ergebenden allgemeinen Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe vorliegen (vgl. § 116 Satz 2 ZPO; [X.]/[X.] aaO § 116 [X.]. 23). Die Sache ist 13 - 7 - aus diesem Grund nicht zur Endentscheidung reif und daher zur erneuten Ent-scheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 577 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 ZPO). [X.] Schaffert

Bergmann [X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 16.12.2004 - 4 HKO 6154/01 - [X.], Entscheidung vom 29.05.2006 - 6 U 5800/04 -