Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 22.08.2017, Az. 3 StR 255/17

ECLI:DE:BGH:2017:220817B3STR255.17.0

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
3 StR 255/17
vom
22. August 2017
in der Strafsache
gegen

wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung

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Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 22. August 2017 ein-stimmig beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Kammerge-richts vom 15.
Februar 2017 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtferti-gung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§
349 Abs.
2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen.
Ergänzend bemerkt der Senat:
Es ist letztlich ohne Bedeutung, dass das Kammergericht das Verfahren im Hinblick auf die dem Angeklagten zur Last gelegte versuchte Nötigung ge-mäß § 154a Abs. 2 StPO beschränkt hat, anstatt -
was mit Rücksicht auf das Konkurrenzverhältnis zwischen Organisationsdelikt und versuchter Nötigung zutreffend gewesen wäre -
das
Verfahren insoweit nach § 154 Abs. 2 StPO einzustellen. Falls irrig § 154a StPO statt § 154 StPO oder umgekehrt § 154 StPO statt § 154a StPO angewendet wird, richtet sich das weitere Verfahren

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hinsichtlich Rechtshängigkeit, Rechtskraft und Wiederaufnahme nach der tat-sächlich anzuwendenden, nicht nach der irrig angewendeten Norm (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 154a Rn. 29; vgl. auch BGH, Urteil vom 25.
September 2014 -
4 StR 69/14, NJW 2015, 181, 182).
Becker

Spaniol Tiemann

Berg Hoch