Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 06.07.2004, Az. 5 StR 204/04

5 [X.]/04BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSvom 6. Juli 2004in der [X.] Freiheitsberaubung u.a.- 2 -Der 5. Strafsenat des [X.] hat am 6. Juli 2004beschlossen:1. Der Nebenklägerin wird Wiedereinsetzung in den vori-gen Stand wegen Versäumung der Frist zur [X.] ihrer Revision gegen das Urteil des [X.] vom 24. November 2003 auf ihre Kosten ge-währt.Der Beschluß des [X.] nach § 346 Abs. 1StPO vom 10. Februar 2004 ist damit gegenstandslos.2. Die Revision der Nebenklägerin gegen das Urteil des[X.] Berlin vom 24. November 2003 wird nach§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.3. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechts-mittels und die dadurch den Angeklagten entstandenennotwendigen Auslagen zu tragen.[X.]1.Der [X.] hat in seiner Antragsschrift vom19. Mai 2004 ausgeführt:—Der zulässige, insbesondere rechtzeitig (§ 45 Abs. 1 Satz 1 StPO)gestellte Wiedereinsetzungsantrag muss auch in der Sache Erfolg haben.Zwar kann einem Nebenkläger keine Wiedereinsetzung gewährtwerden, wenn der von ihm bevollmächtigte Rechtsanwalt schuldhaft gehan-- 3 -delt hat (vgl. [X.]St 30, 309; [X.], Urteil vom 13. August 2002Œ 4 [X.]). Die Versäumung der [X.] war [X.] für die Nebenklägerin unabwendbar, weil auch ihre Prozessbevoll-mächtigte daran kein Verschulden trifft.Ein Rechtsanwalt darf in einfach gelagerten Fällen die Feststellungdes Fristbeginns und die Berechnung einer Frist gut ausgebildeten undsorgfältig überwachten Büroangestellten überlassen (vgl. [X.]R StPO § 44Verschulden 7 m. w. N.; [X.], StPO 47. Aufl. § 44 Rdn. 19 f.). [X.] hat durch ergänzendes Vorbringen ihrer Anwältin im [X.] vom 2. Februar 2004, durch Vorlage von Kopien aus deren [X.] für den 30. Januar und 6. Februar 2004 und durch anwaltliche Versiche-rung glaubhaft gemacht, daß ein solcher Fall vorliegt.Diese hat vorgetragen, daß sie die Notierung der Fristen einer be-reits examinierten Mitarbeiterin übertragen und diese die berechneten Fristenihr gegenüber korrekt benannt hatte. Es habe sich bei dieser Mitarbeiterin [X.] gut ausgebildete Fachkraft der Kanzlei gehandelt, die alle ihr zugewie-senen Aufgaben stets mit besonderer Sorgfalt erledigt habe. [X.] Fristenkontrolle sei bis zuletzt immer wieder überprüft worden, ohne daßes zu Beanstandungen gekommen sei. Danach bestehen keine Bedenken,daß die Rechtsanwältin sowohl die Feststellung des Fristbeginns als auchdie Berechnung der Frist der von ihr damit betrauten Büroangestellten über-lassen durfte. Es liegt kein Fall vor, der sie veranlassen musste, selbst eineweitergehende Kontrolle der Fristen vorzunehmen. Die fälschliche Eintra-gung des Ablaufs der [X.] unter dem 6. Februar 2004- 4 -beruht nicht auf einem Organisationsverschulden, sondern auf einem Einzel-versehen der Angestellten.fiDem schließt sich der Senat an.[X.] [X.]