Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 04.05.2016, Az. III ZR 90/15

[X.]:[X.]:BGH:2016:040516BIIIZR90.15.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

BESCHLUSS
III ZR 90/15
vom

4. Mai 2016

in dem Rechtsstreit

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Der III.
Zivilsenat des [X.] hat am
4. Mai 2016 durch [X.]
[X.] und [X.], [X.], [X.] und Dr.
Remmert

beschlossen:

Die Beschwerde des [X.] gegen die Nichtzulassung der Revi-sion in dem Urteil des 4.
Zivilsenats des Brandenburgischen Ober-landesgerichts vom 4.
März 2015 -
4 U 46/14 -
wird zurückgewie-sen.

Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu
tragen (§
97 Abs.
1 ZPO).

Gründe:

1.
Die Beschwerde des [X.] gegen die Nichtzulassung der Revision in dem angefochtenen Urteil ist unbegründet, weil die Zulassungsvoraussetzun-gen des § 543 Abs. 2 Satz
1 ZPO nicht vorliegen.

a) Das Berufungsgericht hat sich auf den Standpunkt gestellt, ein Scha-densersatzanspruch wegen der vom [X.] zu Recht angenommenen Be-ratungspflichtverletzung bezüglich des möglichen Wiederauflebens der [X.] nach § 172 Abs. 4 HGB sei jedenfalls verjährt. Zwar sei das Güteverfahren rechtzeitig eingeleitet und der Lauf der kenntnisunabhängigen 1
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Verjährungsfrist damit gehemmt worden. Da sich dem Kläger jedoch aus dem ihm im [X.] übersandten Geschäftsbericht für das [X.] förmlich ha-be aufdrängen müssen, dass er derartigen Haftungsansprüchen ausgesetzt sein könne, sei hinsichtlich der insoweit fehlerhaften Beratung zumindest grob fahrlässige Unkenntnis des [X.] im Sinne des § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BGB anzunehmen, so dass die kenntnisabhängige Verjährungsfrist mit Ablauf des 31. Dezember 2010 geendet habe. Bei dieser Bewertung werde dem Klä-ger zwar nicht auferlegt, die Rechenschafts-
und Geschäftsberichte der [X.] mit dem Ziel einer Überprüfung auf mögliche Beratungsfehler durchzulesen. [X.] sich jedoch -
wie hier -
aus diesen Berichten unzwei-deutig Haftungsrisiken, über die der Anleger nicht aufgeklärt worden sei, liege bei der im Streitfall unterbliebenen Lektüre des Rechenschafts-
oder Geschäfts-berichts grob fahrlässige Unkenntnis vor.

Ob diese Beurteilung der rechtlichen Nachprüfung, insbesondere im [X.] auf die gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung zu den Vorausset-zungen des Vorliegens grober Fahrlässigkeit und der -
grundsätzlich nicht be-stehenden -
Verpflichtung eines Anlegers, nachträglich einen Fonds-Prospekt durchzulesen (vgl. nur Senatsurteil vom 8. Juli 2010 -
III ZR 249/09, [X.], 152
Rn.
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ff), standhalten würde, ist zweifelhaft, kann aber dahinstehen. Denn die Entscheidung des Berufungsgerichts erweist sich jedenfalls aus einem an-deren Grund im Ergebnis als zutreffend.

b) Der Güteantrag des [X.] hat entgegen der Auffassung des [X.] eine Hemmung der Verjährung nicht bewirken können. [X.] davon, dass dem Vorbringen des [X.] schon nicht der Zeitpunkt der in §
204 Abs. 1 Nr. 4 BGB vorgesehenen Veranlassung der Bekanntgabe seines [X.] an die Beklagte entnommen werden kann, genügt dieser Gütean-3
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trag nicht den zu stellenden Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs. Schadensersatzansprüche des [X.] sind deshalb bereits aus diesem Grund gemäß § 199 Abs. 3 Satz 1 BGB, Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB vor Einreichung der Klage Ende des Jahres 2012 verjährt.

aa) Der Güteantrag hat in [X.] regelmäßig die [X.] Kapitalanlage zu bezeichnen, die Zeichnungssumme sowie den (ungefähren) Beratungszeitraum anzugeben und den Hergang der Beratung mindestens im Groben zu umreißen, so dass der
Anspruch für den Schuldner erkennbar ist und die Gütestelle in die Lage versetzt wird, auf der Grundlage der Angaben im Güteantrag einen Vergleichsvorschlag zu unterbreiten. Ferner ist das ange-strebte [X.] zumindest soweit zu umschreiben, dass dem Gegner und der Gütestelle ein Rückschluss auf Art und Umfang der verfolgten Forde-rung möglich ist; eine genaue Bezifferung der Forderung muss der Güteantrag seiner Funktion gemäß demgegenüber grundsätzlich nicht enthalten (vgl. nur Senatsurteile vom 18.
Juni 2015 -
III ZR 198/14, BGHZ
206, 41 Rn. 25 mwN; vom 20. August 2015 -
III ZR 373/14, NJW 2015, 3297 Rn.
18 und vom 15. Ok-tober 2015 -
III ZR 170/14, BeckRS 2015, 18338 Rn. 17 sowie Senatsbeschluss vom 13. August 2015 -
III ZR 380/14, BeckRS 2015, 15051 Rn. 14). Auch [X.] es für die Individualisierung nicht der Angabe von Einzelheiten, wie sie für die Substantiierung des anspruchsbegründenden Vorbringens erforderlich ist (z.B. Senatsurteil vom 15. Oktober 2015 aaO a.E.).

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bb) Den vorgenannten Erfordernissen genügt der Güteantrag des Klä-gers vom 28. Dezember 2011 nicht. Er nennt zwar den Namen und die An-schrift des [X.] ("Antragsteller"), die Fondsgesellschaft, die Höhe der [X.] nebst Agio sowie eine Reihe der geltend gemachten Beratungsfehler.
Auch der Name des für die Beklagte tätigen Beraters und der Zeitpunkt der Beratung und Zeichnung werden aufgeführt. Allerdings bleibt das angestrebte Verfah-rensziel (Art und Umfang der Forderung) im Dunkeln. In dem Güteantrag des [X.] ist lediglich davon die Rede, der Antragsteller sei so zu stellen, wie er stünde, wenn er die streitgegenständliche Beteiligung nicht gezeichnet hätte. Daraus war jedoch die Größenordnung des geltend gemachten Anspruchs für die Beklagte und die Gütestelle nicht ausreichend
zu erkennen. Es blieb dabei insbesondere offen, ob der vollständige Zeichnungsschaden oder nur ein [X.] begehrt werden soll. Zudem ist dem Güteantrag nicht zu entneh-men, ob und in ggf. welcher Höhe das eingebrachte Beteiligungskapital fremdfi-nanziert gewesen ist, so dass ein etwaiger Schaden -
wie hier -
auch oder gar in erster Linie in den aufgebrachten Zins-
und Tilgungsleistungen bestand (vgl. dazu auch Senatsurteil vom 20. August 2015 aaO [X.] 3299 Rn. 22). Auch [X.], vom Kläger geltend gemachte Schäden (z.B. entgangener Gewinn) waren daraus nicht zu ersehen.

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2.
Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halb-satz 2 ZPO abgesehen.

[X.]
[X.]

[X.]

[X.]
Remmert
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 20.02.2014 -
5 O 273/12 -

OLG Brandenburg, Entscheidung vom 04.03.2015 -
4 U 46/14 -

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