8. Kammer | REWIS RS 2024, 1528
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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
vorläufiger Rechtsschutz, Versammlung in der Innenstadt, Gefahrenprognose, Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit
Meta
07.03.2024
Entscheidung
Sachgebiet: S
Zitiervorschlag: VG Augsburg, Entscheidung vom 07.03.2024, Az. Au 8 S 24.577 (REWIS RS 2024, 1528)
Papierfundstellen: REWIS RS 2024, 1528
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Eilrechtsschutz, Verbot einer Versammlung, Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, Gefahrenprognose, Verhältnismäßigkeit
Versammlungsrecht, „Letzte, Generation“, Allgemeinverfügung, Untersagung der Nutzung von Fahrbahnen für unangezeigte Versammlungen im gesamten Stadtgebiet …
Allgemeinverfügung (der Landeshauptstadt, München) vom 13.01.2022 zu Versammlungen im Zusammenhang mit Protesten gegen Corona-Maßnahmen, Versammlungsverbot, …
Versammlungsrecht, Allgemeinverfügung, Örtliche Verlagerung
Versammlungsrecht, Eilrechtsschutz gegen Allgemeinverfügung
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