Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26.05.2020, Az. 3 StR 134/20

Das [X.] hat den Angeklagten wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung, wegen versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit versuchtem Sichverschaffen von [X.]etäubungsmitteln und wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Zudem hat es seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet und Entscheidungen über den [X.] sowie die Einziehung des Wertes von Taterträgen getroffen. Das Rechtsmittel des Angeklagten hat keinen Erfolg.

Die Revision ist gemäß § 349 Abs. 1 StPO unzulässig, da die Revisionsbegründung nicht innerhalb der zu beachtenden Monatsfrist (§ 345 Abs. 1 StPO) beim [X.] eingegangen ist.

Die [X.] hat mit Zustellung des Urteils an den Verteidiger des Angeklagten am Samstag, dem 21. Dezember 2019, begonnen. Die Zustellung ist nach § 145a Abs. 1, § 37 Abs. 1 StPO, § 180 Satz 1 und 2 ZPO ausweislich der entsprechenden [X.] (s. § 418 Abs. 1 ZPO) mit Einlegung des Urteils in den zum Geschäftsraum gehörenden [X.]riefkasten oder in eine ähnliche Vorrichtung bewirkt worden. Hierfür kommt es bei der Zustellung an einem Samstag nicht darauf an, wann üblicherweise mit einer Leerung zu rechnen ist oder diese tatsächlich vorgenommen wird (vgl. [X.], [X.]eschluss vom 24. April 2007 - [X.] ([X.]) 93/06, [X.], 2186 Rn. 6; Urteil vom 10. November 2005 - [X.], [X.], 150 Rn. 12; [X.]VerwG, [X.]eschluss vom 2. August 2007 - 2 [X.] 20.07, [X.], 3222 f.; [X.]FH, [X.]eschluss vom 28. Dezember 2010 - III [X.] 178/09, [X.]FH/NV 2011, 810 Rn. 7 f.; [X.]SozG, Urteil vom 27. Mai 2008 - [X.] 2 U 5/07 R, [X.] 2009, 413 Rn. 11; [X.], 5. Aufl., § 180 Rn. 6; [X.], ZPO, 23. Aufl., § 180 Rn. 2). Denn zum einen stellt der Gesetzeswortlaut allein auf die Einlegung ab. Zum anderen spricht hierfür der Gesetzeszweck der Zugangserleichterung sowie -beschleunigung (s. [X.]T-Drucks. 14/4554, [X.]). Im Übrigen ergäben sich ansonsten regelmäßig Schwierigkeiten, den für den Fristlauf maßgeblichen Zustellungszeitpunkt festzustellen und nachzuweisen.

Die Frist hat demnach mit Ablauf des 21. Januar 2020 geendet. Die Revisionsbegründung, welche die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt, ist erst am 23. Januar 2020 und mithin verspätet beim [X.] eingegangen. Zuvor sind keine dem § 344 Abs. 1, § 345 Abs. 1 Satz 1 StPO genügenden Erklärungen abgegeben worden, auch nicht in der Revisionseinlegungsschrift.

Es besteht kein Grund, von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (§§ 44, 45 Abs. 2 Satz 3 StPO).