Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 15.10.2012, Az. IV ZR 241/11

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
IV ZR 241/11
vom

15. Oktober 2012

in dem Rechtsstreit

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Der IV.
Zivilsenat des [X.] hat durch die Vorsitzende Richterin [X.], [X.], [X.], [X.] und die Richterin Dr. Brockmöller

am 15. Oktober 2012

beschlossen:

Der [X.] beabsichtigt, die Revision des Beklagten ge-gen das Urteil des 12. Zivilsenats des [X.] vom 15. November 2011 gemäß §
552a ZPO zurückzuweisen.

Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen

eines Monats

Stellung zu nehmen.

Gründe:

[X.] Der [X.]läger begehrt von dem Beklagten Zahlung rückständiger [X.]rankenversicherungsbeiträge nebst Säumniszuschlägen.

Zwischen den Parteien bestand zumindest seit dem 1. Januar 2009 ein [X.]rankenversicherungsvertrag mit der [X.]. [X.]

, wonach der Beklagte und seine beiden 1996 geborenen Töchter kran-1
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kenversichert waren. Dem Vertrag lagen die [X.] für die [X.]rankheitskos-ten-
und [X.]rankenhaustagegeldversicherung der [X.] zu-grunde.

Mit Schreiben an den Beklagten vom 23. November 2009, das [X.] zuging, begehrte der [X.]läger unter Übersendung ei-nes Nachtrags zum Versicherungsschein eine Beitragsanpassung mit Wirkung zum 1.
Januar 2010. Der Beklagte zahlte bis einschließlich [X.] die [X.]rankenversicherungsbeiträge. Mit an den [X.]läger ge-richtetem Fax vom 29.
Dezember 2009 kündigte der Beklagte "sämtliche Verträge" zum 1. Januar 2010.

I[X.] Das [X.] hat den Beklagten zur Zahlung der geltend gemachten Versicherungsprämien und Säumniszuschläge verurteilt, da der Beklagte mangels eines mit der [X.]ündigung zugleich vorgelegten Nachweises einer bestehenden Anschlussversicherung das Versiche-rungsverhältnis nicht zum 31.
Dezember 2009 gekündigt habe. Das [X.] hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Mit der Revision erstrebt der Beklagte weiter die Abweisung der [X.]lage.

II[X.] Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision i.S. von §
543 Abs. 2 Satz 1 ZPO liegen nicht mehr vor und das Rechtsmittel hat auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 552a Satz 1 ZPO).

1. Die Revision ist zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzli-che Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des [X.] erfordert (§ 543 Abs. 2 ZPO).
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a) Eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung ist gemäß §
543 Abs.
2 Satz 1 Nr. 1 ZPO dann anzunehmen, wenn eine klärungsbedürfti-ge und klärungsfähige Frage zu entscheiden ist, deren Auftreten in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen zu erwarten ist und deshalb das abs-trakte Interesse der Allgemeinheit an einheitlicher Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt ([X.], Beschlüsse vom 8. Februar 2010

[X.], NJW-RR 2010, 978 Rn.
3; vom 27. März 2003
V
ZR 291/02, [X.]Z 154, 288, 291; jeweils m.w.N.). [X.]lärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage dann, wenn sie vom [X.] bisher nicht ent-schieden ist und von einigen [X.]en unterschiedlich be-antwortet wird oder in den beteiligten Verkehrskreisen umstritten ist oder wenn in der Literatur unterschiedliche Meinungen dazu vertreten werden ([X.], Beschluss vom 8. Februar 2010 aaO; [X.]sbeschluss vom 10.
Dezember 2003
IV ZR 319/02, [X.], 225 unter 2 a und b; jeweils m.w.N.). Die klärungsbedürftige Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, die sich dem Berufungsgericht im vorliegenden Fall stellte, hat der [X.] inzwischen mit Urteil vom 12. September 2012 (IV
ZR 258/11,
VersR 2012, 1375) entschieden. Danach wird die von einem Versicherungsnehmer erklärte [X.]ündigung eines [X.]rankenversicherungs-vertrages, der eine Pflicht aus §
193 Abs.
3 Satz 1 [X.] erfüllt, erst im Zeitpunkt des Zugangs des Nachweises der Anschlussversicherung beim bisherigen Versicherer wirksam. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das genannte Urteil verwiesen (aaO Rn.
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ff.).

b) Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision lagen [X.] zwar im Zeitpunkt der Entscheidung des Berufungsgerichts vor. Sie sind jedoch aufgrund des [X.]surteils vom 12. September 2012 zwi-7
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schenzeitlich entfallen. Die entscheidungserhebliche Frage von rechts-grundsätzlicher Bedeutung ist nunmehr geklärt.

2. Die Revision hat auch sonst keine Aussicht auf Erfolg.

a) Das Berufungsgericht ist -
revisionsrechtlich nicht zu beanstan-den -
zu dem Ergebnis gelangt, dass der für die Wirksamkeit der [X.]ündi-gung darlegungs-
und beweisbelastete Beklagte nicht bewiesen habe, seinem [X.]ündigungsschreiben den Nachweis der Anschlussversicherung vom 29. Juli 2009 beigefügt zu haben und nicht lediglich das vom [X.]läger vorgelegte Anschreiben vom 29. Juli 2009. Von der Revision wird einge-räumt, dass letzteres Schreiben keine Angaben zur Versicherungsart und zum gewählten Tarif enthielt. Soweit die Ansicht vertreten wird, dass das Anschreiben gleichwohl als Bestätigung einer [X.]rankenversicherung zu werten sei, weil es dort heißt: "Ihren Versicherungsschein haben wir bei-gefügt", ergab sich daraus nicht zweifelsfrei, dass eine Versicherung ab-geschlossen worden war, die der Pflicht aus §
193 Abs. 3 Satz 1 [X.] genügte.

b) [X.] unbedenklich hat das Berufungsgericht schließlich angenommen, dass sich die Beitragsänderung zum 1. Januar 2010 nach der Änderungsmitteilung des [X.]lägers vom 23. November 2009 lediglich auf den Beklagten bezogen habe und daher auch nur für ihn ein [X.]ündigungsgrund i.S.
des § 205 Abs. 4 [X.] bestand. "Eine gesetzliche Verknüpfung" des Versicherungsverhältnisses des gesetzlichen Vertre-ters mit dem des gesetzlich Vertretenen -
wie die Revision meint -
wider-spricht dem Wortlaut der Regelung. Die Revisionserwiderung weist au-ßerdem zu Recht darauf hin, dass sie auch wirtschaftlich nicht vertretbar sei, weil das Sonderkündigungsrecht der vom Versicherer beabsichtigten 9
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wirtschaftlichen Veränderung des Versicherungsvertrages zu
Gunsten des Versicherten Rechnung trage, diese Rechtfertigung aber bei [X.] fehle, bei denen der Versicherer die [X.]onditionen nicht zu seinem Vorteil geändert habe.

Die Revision des Beklagten ist hiernach unbegründet. Die grund-sätzliche [X.]lärung entscheidungserheblicher Rechtsfragen erst nach [X.] der Revision steht einer Revisionszurückweisung durch Be-schluss nicht im Wege (vgl. [X.], Beschluss vom 25. Juli 2005, [X.], 2014, 2015; [X.], Beschluss vom 20. Januar 2005 -
I [X.]/02,
NJW-RR 2005, 650 unter II 1).

[X.] [X.] [X.]

[X.] Dr. Brockmöller

Hinweis:
Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme

erledigt worden.

Vorinstanzen:
LG [X.]arlsruhe, Entscheidung vom 19.04.2011 -
3 O 397/10 -

OLG [X.]arlsruhe, Entscheidung vom 15.11.2011 -
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