Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 12.01.2011, Az. VIII ZR 296/09

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.] Verkündet am: 12. Januar 2011 [X.], Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: [X.] § 566 Abs. 3 Satz 2, 3 und Satz 5, 6 Jedenfalls seit der gesetzlichen Einführung der ausschlussbewehrten Abrechnungs- und Einwendungsfristen gemäß § 556 Abs. 3 Satz 2, 3 und Satz 5, 6 [X.] durch das Mietrechtsreformgesetz vom 19. Juni 2001 erlauben weder die vorbehaltlose Zahlung einer Betriebskostennachforderung durch den Mieter noch die vorbehaltslose Erstat-tung eines sich aus der Betriebskostenabrechnung ergebenden Guthabens durch den Vermieter für sich genommen die Annahme eines deklaratorischen Schuldaner-kenntnisses, das einer späteren Nach- oder Rückforderung während des Laufs der genannten Fristen entgegensteht (Fortführung von [X.], Urteile vom 18. Januar 2006 - [X.]; vom 11. November 2008 - [X.]). [X.], Urteil vom 12. Januar 2011 - [X.] - [X.] - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. Januar 2011 durch den Vorsitzenden [X.], [X.] Frellesen, die Richterinnen [X.] und [X.] sowie [X.] Bünger für Recht erkannt: Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 22. Zivilkammer des [X.] vom 23. September 2009 wird [X.]. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Kläger sind seit 1987 Mieter einer Wohnung der Beklagten in [X.]

. Der Mietvertrag der [X.]en sieht die Umlage der Betriebskosten, darunter Heiz- und Warmwasserkosten, sowie eine hierauf bezogene monatliche [X.] der Kläger vor. Am 6. Juli 2007 erteilte die Beklagte den Klägern die Betriebskostenabrechung für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. De-zember 2006. [X.] ergab ein Guthaben der Kläger in Höhe von 185,96 •, wovon 152,60 • auf die Heizkosten entfielen. Dieses Gut-haben schrieb die Beklagte am 1. August 2007 dem bei ihr geführten Mietkonto der Kläger gut, rechnete den Betrag auf die fällige Monatsmiete an und zog die 1 - 3 - demgemäß verringerte Monatsmiete im Lastschriftverfahren aufgrund der von den Klägern erteilten Einzugsermächtigung ein. 2 Nach Erteilung der Betriebskostenabrechnung fiel der Beklagten auf, dass bei der Abrechnung der Heizkosten versehentlich 8.200 Liter Heizöl im Wert von 4.613,32 • nicht berücksichtigt worden waren. Dieses Heizöl war im Zuge einer am 7. Juni 2006 durchgeführten Reinigung des Öltanks eines ande-ren Hauses der Beklagten aus diesem Öltank in die Tanks der Heizzentrale ge-pumpt worden, durch die unter anderem das Haus, in dem sich die Wohnung der Kläger befindet, beheizt wird. Das Heizöl verblieb nach der Öltankreinigung in den Tanks der Heizzentrale. Dies teilte die Beklagte den Klägern durch Schreiben vom 11. Dezember 2007 mit und übermittelte ihnen eine korrigierte Abrechnung, aus der sich hinsichtlich der Heizkosten ein Guthaben von nur 14,52 • ergab. Den Differenzbetrag von 138,08 • buchte die Beklagte, wie im vorstehenden Schreiben angekündigt, aufgrund der ihr erteilten Einzugser-mächtigung am 1. Januar 2008 vom Girokonto der Kläger ab. Mit ihrer Klage begehren die Kläger die Rückzahlung des vorgenannten Betrages von 138,08 • und die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 46,41 •. Das Amtsgericht hat die Klage unter Zulassung der Beru-fung abgewiesen. Die hiergegen eingelegte Berufung der Kläger hat das Land-gericht zurückgewiesen. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgen die Kläger ihr Zahlungsbegehren weiter. 3 - 4 - Entscheidungsgründe: 4 Die Revision hat keinen Erfolg. [X.] 5 Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im [X.] ausgeführt: Den Klägern stehe kein Anspruch auf Erstattung des abgebuchten [X.] von 138,08 • aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 [X.] zu, da die Zahlung mit Rechtsgrund erfolgt sei. Denn der Beklagten habe ihrerseits ein Anspruch auf Rückzahlung dieses Betrages aus § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 [X.] zugestanden. Sie habe den Klägern für die Heizkosten 152,60 • aufgrund einer formell [X.], inhaltlich aber unrichtigen Abrechnung gutgeschrieben. [X.] habe sich das Guthaben der Kläger nur auf 14,52 • belaufen. Die Rich-tigkeit der ursprünglichen Betriebskostenabrechnung werde von den Klägern ebenso wenig angegriffen wie diejenige der späteren Korrektur. Auch stehe die sich aus dem Mietvertrag ergebende Umlagefähigkeit der Betriebskosten außer Streit. Der Rückforderungsanspruch der Beklagten sei auch nicht gemäß § 814 [X.] ausgeschlossen gewesen. Die Beklagte hätte bei Erstellung der ersten Abrechnung und Auszahlung des Guthabens den wahren Sachverhalt zwar er-kennen können, sei sich aber über diesen unstreitig nicht positiv bewusst ge-wesen. Ein Ausschluss des Rückforderungsrechts der Beklagten ergebe sich auch nicht aus § 556 Abs. 3 Satz 3 [X.]. Diese Bestimmung schließe die Nach-forderung von Betriebskosten durch den Vermieter erst nach dem Ablauf der Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 [X.] aus. Die [X.] sei vorliegend bis zum 31. Dezember 2007 gelaufen, so dass die zuvor erfolgte, 6 - 5 - den Klägern unstreitig noch vor dem Jahresende 2007 zugegangene Korrektur der Abrechnung rechtzeitig gewesen sei. 7 Schließlich sei der Rückforderungsanspruch der Beklagten auch nicht gemäß § 397 [X.] oder § 781 [X.] ausgeschlossen. In der Übersendung der ursprünglichen Betriebskostenabrechnung und der Gutschrift sei weder ein nachfolgende Korrekturen ausschließendes Schuldanerkenntnis noch ein Ver-zicht auf weitergehende Ansprüche zu sehen. Zwar sei vor der Mietrechtsre-form in Rechtsprechung und Literatur ganz überwiegend das Gegenteil vertre-ten worden und werde zum Teil auch derzeit noch vertreten. Vornehmlich sei dies damit begründet worden, in dem vorbehaltlosen Ausgleich einer [X.] sei ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis zu sehen, was nachträgliche Einwendungen jedenfalls insoweit ausschließe, als diese zum Zeitpunkt der Abrechnung hätten berücksichtigt werden können; dies folge aus dem Bedürfnis der Mietvertragsparteien, möglichst schnell Klarheit über die [X.] oder zu erstattenden Beträge herzustellen und langwierige, unter Umständen schwierige Nachprüfungen zu vermeiden. Diese Auffassung sei jedoch durch die mit der Mietrechtsreform erfolgte Einführung der Ausschlussfristen des § 556 Abs. 3 Satz 3, 6 [X.] als überholt anzusehen. Zwar seien diese Fristen nicht in dem Sinne als abschließend zu verstehen, dass damit andere, früher eingreifende Ausschlussgründe wie ins-besondere Verzicht, Anerkenntnis oder Vergleich generell ausgeschlossen [X.]; vielmehr bleibe eine ausdrücklich getroffene Vereinbarung im Einzelfall möglich. Da die nunmehr geltenden Ausschlussfristen nach einer angemesse-nen Abrechnungs- und Überprüfungszeit für beide Seiten Rechtssicherheit ge-währleisteten, sei jedoch ein darüber hinausgehendes generelles Bedürfnis des Rechtsverkehrs auf Klarheit vor dem Ende der jeweiligen Frist nicht zu erken-nen. Diese Einschätzung stehe im Einklang mit der außerhalb des Mietrechts 8 - 6 - zu verzeichnenden sehr restriktiven Annahme eines [X.] oder eines Verzichts. Wie der vorliegende Fall zeige, sei ein Festhalten an der bisher überwiegenden Auffassung auch nicht im Interesse des Vermieters im Hinblick auf ein mögliches Auseinanderfallen der Fristen gemäß § 556 Abs. 3 Satz 3 und 6 [X.] geboten. I[X.] Diese Beurteilung hält revisionsrechtlicher Nachprüfung stand. Die Revi-sion ist daher zurückzuweisen. 9 Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei einen Anspruch der Kläger auf Rückzahlung des von ihrem Girokonto seitens der Beklagten abgebuchten [X.] von 138,08 • verneint. Der Beklagten stand aufgrund der von ihr inner-halb der laufenden Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 [X.] vorgenom-menen Korrektur der Betriebskostenabrechnung ein Anspruch auf Rückzahlung des genannten Betrages aus ungerechtfertigter Bereicherung zu (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, Satz 2 Alt. 1 [X.]). Dem Rückzahlungsanspruch steht nicht ent-gegen, dass die Beklagte das gemäß der ursprünglichen Betriebskostenab-rechnung zugunsten der Kläger bestehende Guthaben diesen bereits gutge-schrieben hatte; insbesondere ist in dieser vorbehaltlosen Gutschrift kein - mit einem Verzicht auf etwaige weitergehende Ansprüche verbundenes - deklarato-risches Schuldanerkenntnis zu sehen. 10 1. Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die [X.] berechtigt war, die ursprünglich erteilte Betriebskostenabrechnung zu Lasten der Kläger zu berichtigen. 11 Die durch das Mietrechtsreformgesetz eingeführte Bestimmung des § 556 [X.] sieht in Abs. 3 vor, dass über die Vorauszahlungen für [X.] - 7 - kosten jährlich abzurechnen (§ 556 Abs. 3 Satz 1 [X.]) und dem Mieter die [X.] spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach dem Ende des (jährlichen) Abrechnungszeitraums mitzuteilen ist (§ 556 Abs. 3 Satz 2 [X.]). Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer Nachforde-rung durch den Vermieter ausgeschlossen, es sei denn, der Vermieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten (§ 556 Abs. 3 Satz 3 [X.]). Dies gilt nicht nur für die Forderung eines über die geleistete [X.] hinausgehenden Betrages, sondern auch für die Forderung eines [X.], der das Ergebnis einer bereits erteilten Abrechnung - namentlich auch dann, wenn dieses Ergebnis ein Guthaben ist - übersteigt (Senatsurteil vom 12. Dezember 2007 - [X.] ZR 190/06, [X.], 1150 Rn. 12 f.). Innerhalb der Abrechnungsfrist gemäß § 556 Abs. 3 Satz 2 [X.] kann der Vermieter indessen - wie hier der Fall - eine Korrektur der [X.] ohne weiteres vornehmen, auch wenn sie zu Lasten des Mieters ausfällt (vgl. Senatsurteil vom 17. November 2004 - [X.] ZR 115/04, NJW 2005, 219 unter II 1 b; [X.]t-Futterer/Langenberg, Mietrecht, 10. Aufl., § 556 [X.] Rn. 397; [X.]/Börstinghaus, Miete, 3. Aufl., § 556 [X.] Rn. 143 ff. und 163; [X.]/[X.], [X.], 13. Aufl., § 556 Rn. 5). Nach Ablauf der [X.]sfrist ist der Mieter hingegen vor einer Berichtigung der Betriebskostenab-rechnung zu seinen Lasten durch § 556 Abs. 3 Satz 3 [X.] weitgehend ge-schützt (Senatsurteil vom 17. November 2004 - [X.] ZR 115/04, aaO). 13 2. Ebenfalls zutreffend ist die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass die Beklagte trotz der den Klägern bereits erteilten vorbehaltlosen Gutschrift des sich aus der ursprünglichen Betriebskostenabrechnung ergebenden [X.] berechtigt war, die Betriebskostenabrechnung zu Lasten der Kläger zu ändern, da in dem bloßen Umstand der vorbehaltlosen Gutschrift kein [X.] - 8 - torisches Schuldanerkenntnis und auch kein Verzicht auf etwaige weitergehen-de Ansprüche zu sehen ist. 15 a) Bis zum Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes entsprach es [X.] der überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, dass in der vorbehaltlosen Zahlung einer Betriebskostennachforderung durch den Mieter sowie in der - wie hier - vorbehaltlosen Erstattung eines sich aus der [X.] ergebenden Guthabens seitens des Vermieters ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis zu sehen sei, das den Saldo verbindlich werden lasse und Rückforderungen des Mieters wie auch des Vermieters aus-schließe (vgl. nur [X.]/[X.], [X.], [X.]. 2006, § 556 Rn. 133; [X.]t-Futterer/Langenberg, aaO Rn. 402 ff.; jeweils mwN; vgl. zu den unterschiedlichen Begründungsansätzen innerhalb der genannten Auffassung: [X.], [X.], 497, 498 f. mwN). Hieraus wurde überwiegend gefolgert, dass jede [X.] mit nachträglichen Einwendungen ausgeschlossen sei, die be-reits bei Rechnungslegung hätten geltend gemacht werden können, was wie-derum voraussetze, dass die [X.] die Einwendungen gekannt oder zumindest mit ihnen gerechnet habe ([X.]/[X.], aaO mwN). b) Ein Teil der Literatur hält an dieser Auffassung auch nach dem Inkraft-treten des Mietrechtsreformgesetzes fest (vgl. [X.]/[X.], aaO Rn. 134; [X.]t-Futterer/Langenberg, aaO Rn. 408 ff.; [X.]/[X.], [X.], 70. Aufl., § 556 Rn. 13; [X.]/Jendrek, [X.], 12. Aufl., § 556 Rn. 14), während ein anderer Teil die Ansicht vertritt, diese Auffassung lasse sich insbe-sondere wegen der dem Mieter nunmehr zustehenden Einwendungsfrist gemäß § 556 Abs. 3 Satz 5 [X.] und der in § 556 Abs. 4 [X.] enthaltenen Bestim-mung, wonach eine abweichende Regelung zum Nachteil des Mieters [X.] ist, nicht mehr aufrechterhalten (vgl. MünchKomm[X.]/[X.], 5. Aufl., § 556 Rn. 102 f.; Soergel/[X.], [X.], 13. Aufl., § 556 Rn. 31; [X.] in 16 - 9 - Prütting/Wegen/Weinreich, [X.], 5. Aufl., § 556 Rn. 53; jeweils mwN; [X.], [X.], 937, 940; im Grundsatz ebenso [X.]/Börstinghaus, aaO Rn. 159; [X.]/[X.], aaO Rn. 6; [X.]/[X.]/[X.], [X.], 2. Aufl., § 556 Rn. 71). 17 c) Der Senat hat die Frage, ob die vor der Mietrechtsreform herrschende Auffassung zutrifft, bisher nicht entschieden. Er hat sie hinsichtlich der [X.] Betriebskostennachzahlung des Mieters im Senatsurteil vom 18. Januar 2006 ([X.], [X.], 903 Rn. 15) offen lassen können. d) Der Vorzug gebührt der Auffassung, wonach jedenfalls seit der ge-setzlichen Einführung der ausschlussbewehrten Abrechnungs- und Einwen-dungsfristen gemäß § 556 Abs. 3 Satz 2, 3 und Satz 5, 6 [X.] kein Raum mehr für die Annahme ist, in der vorbehaltlosen Zahlung einer sich aus einer [X.] ergebenden Nachforderung allein oder in der - wie hier - bloßen vorbehaltlosen Auszahlung oder Gutschrift eines aus einer Betriebs-kostenabrechnung folgenden Guthabens sei ein deklaratorisches Schuldaner-kenntnis zu sehen. 18 aa) Die Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 [X.] und der durch § 556 Abs. 3 Satz 3 [X.] angeordnete Ausschluss von Nachforderungen nach Fristablauf dienen der Abrechnungssicherheit und sollen Streit vermeiden (BT-Drucks. 14/4553, [X.]). Sie gewährleisten eine zeitnahe Abrechnung, damit der Mieter in einem überschaubaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Ab-rechnungszeitraum entweder über ein sich bei der Abrechnung zu seinen Guns-ten ergebendes Guthaben verfügen kann oder Gewissheit darüber erlangt, ob und in welcher Höhe er mit einer Nachforderung des Vermieters rechnen muss (Senatsurteile vom 17. November 2004 - [X.] ZR 115/04, aaO; vom 18. Januar 2006 - [X.], aaO Rn. 13; vom 5. Juli 2006 - [X.] ZR 220/05, [X.], 19 - 10 - 3350 Rn. 17; vom 12. Dezember 2007 - [X.] ZR 190/06, [X.], 1150 Rn. 13). 20 Ebenso dienen die auf Anregung des Bundesrates im Interesse der [X.] in das Mietrechtsreformgesetz aufgenommene Frist für Einwen-dungen des Mieters gegen die Betriebskostenabrechnung (§ 556 Abs. 3 Satz 5 [X.]) und der durch § 556 Abs. 3 Satz 6 [X.] auch insoweit angeordnete Ein-wendungsausschluss nach Fristablauf zugleich der Rechtssicherheit, da [X.] in absehbarer Zeit nach einer Betriebskostenabrechnung Klarheit über die wechselseitig geltend gemachten Ansprüche besteht (vgl. BT-Drucks. 14/5663, S. 79; vgl. auch [X.]t-Futterer/Langenberg, aaO Rn. 409). Durch die gesetzlichen Regelungen ist damit umfassend gewährleistet, dass die Mietvertragsparteien nach überschaubarer Zeit Klarheit über ihre [X.] aus einem abgeschlossenen Abrechnungszeitraum erlangen. Ein Erfordernis für die Annahme eines bereits in einer vorbehaltlosen Zahlung oder einer vorbehaltlosen Gutschrift zu sehenden deklaratorischen Schuldaner-kenntnisses besteht deshalb jedenfalls nach derzeitiger Rechtslage nicht mehr. 21 Der Umstand, dass die in § 556 Abs. 3 [X.] vorgesehenen Fristen für die Mitteilung der Betriebskostenabrechnung und der gegen letztere gerichteten Einwendungen im Einzelfall zu einem längeren Schwebezustand bis zur Klar-heit über die Verpflichtungen der Mietvertragsparteien aus einem abgeschlos-senen Abrechnungszeitraum führen können als bei der Annahme eines bereits in der vorbehaltlosen Zahlung oder Gutschrift zu sehenden deklaratorischen [X.], ändert hieran nichts. Denn der Gesetzgeber hat die genannten Fristen so kurz bemessen, dass sich der insoweit mögliche [X.] auf einen überschaubaren und daher für beide Mietvertragsparteien zumutbaren Zeitraum beschränkt. 22 - 11 - bb) Diese rechtliche Bewertung steht, wie auch das Berufungsgericht zu-treffend ausgeführt hat, im Einklang mit der außerhalb des Mietrechts ergange-nen Rechtsprechung des [X.] zum deklaratorischen Schuldan-erkenntnis ([X.], Urteile vom 24. März 1976 - [X.], [X.] 66, 250, 255; vom 11. Januar 2007 - [X.], NJW-RR 2007, 530 Rn. 9; [X.] vom 3. Juni 2008 - [X.], [X.], 3425, 3426; Senatsurteil vom 11. November 2008 - [X.], [X.], 580 Rn. 11 f.). 23 Ball [X.] [X.] [X.] [X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 05.12.2008 - 10 C 869/08 - [X.], Entscheidung vom 23.09.2009 - 22 S 46/09 -