Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 06.04.2004, Az. X ARZ 384/03

[X.]BESCHLUSS [X.] 384/03 vom 6. April 2004 in dem Rechtsstreit

- 2 - [X.] hat am 6. April 2004 durch [X.] Melullis, [X.] Scharen, [X.], [X.]in [X.] und [X.] [X.] beschlossen:

Der Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Gründe:

[X.] Der Antragsteller beabsichtigt, die Antragsgegner als Gesamtschuld-ner auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung in Anspruch zu nehmen. Er trägt vor: Die Antragsgegnerin zu 1 sei ein [X.] und – mit Sitz in [X.]. Sie vermittele unter anderem Kapitalanlagen und be-diene sich dazu selbständiger Handelsvertreter. Der Antragsgegner zu 2, der seinen Wohnsitz in [X.]habe, sei ein solcher selbständiger Handelsvertre-ter. An diesen sei er aufgrund länger bestehender Bekanntschaft herangetreten und habe mit ihm ein [X.] vereinbart. Dieses Gespräch habe in seiner, des Antragstellers, Wohnung in [X.]stattgefunden. Der Antragsgeg-ner zu 2 habe ihm bei dem Gespräch eine Beteiligung an der "S. -– [X.] 3 - länderbeteiligung - – – " (nachfolgend: [X.]) angeboten. Auf die-ses Angebot sei er, der Antragsteller, eingegangen und habe sich mit 95.000,-- DM zuzüglich Agio an dem [X.] beteiligt. Er habe zu [X.]

den Auftrag erteilt und diese bevollmächtigt, dem [X.] beizutreten. Die erworbenen Anteile hätten in der Folgezeit den Großteil ihres Wertes verloren.
Der Antragsteller hat Klage beim [X.] eingereicht und vorab beantragt, die Sache dem [X.] mit dem Antrag vor-zulegen, das [X.] als für die Klage gegen beide Antragsgeg-ner zuständiges Gericht zu bestimmen. Das [X.] möchte die beantragte Gerichtsstandsbestimmung treffen, sieht sich an einer solchen Entscheidung aber durch den Beschluß des [X.] vom 10. Juni 2002 (NJW 2002, 2888) gehindert.
I[X.] Die Vorlage ist gemäß § 36 Abs. 3 ZPO zulässig.

Nach Auffassung des vorlegenden [X.] ist ein gemein-schaftlicher besonderer Gerichtsstand für den Rechtsstreit nicht begründet. Der Gerichtsstand des [X.] bestehe für die nach dem Klagevorbringen verletzten Beratungspflichten jedenfalls für die Antragsgegnerin zu 1 nicht an dem Ort, an dem die Beratung stattgefunden habe, sondern am Geschäftssitz der Antragsgegnerin zu 1.
Demgegenüber hat das [X.] Oberste Landesgericht die Gerichts-standsbestimmung für eine gleichfalls gegen die Antragsgegnerin zu 1 und ei-- 4 - nen in [X.]ansässigen Handelsvertreter zu richtende Klage mit der [X.] abgelehnt, nach dem Klagevorbringen sei schadensursächlich die man-gelhafte Aufklärung und Beratung durch den Handelsvertreter bei Gesprächen in dessen Büroräumen in [X.], die unmittelbar zum Vertragsabschluß ge-führt hätten. Nach dieser Auffassung ist nicht der Geschäftssitz des Anlage-vermittlers maßgebend. Das vorlegende [X.] würde daher bei der von ihm beabsichtigten Gerichtsstandsbestimmung in einer Rechtsfrage von der Entscheidung des [X.]n Obersten Landesgerichts abweichen, wenn es die von ihm beabsichtigte Gerichtsstandsbestimmung träfe.
II[X.] Über die Vorlagefrage ist jedoch nicht zu entscheiden. Für eine Ge-richtstandsbestimmung ist kein Raum, da ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand bei dem für den Wohnsitz des Antragstellers zuständigen Land-gericht [X.] begründet ist. Damit ist der Antrag auf Bestimmung eines ge-meinsamen Gerichtsstands nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO unbegründet.
Der Senat hat in seinem in der [X.] erwähnten Be-schluß vom 7. Januar 2003 ([X.] 362/02, [X.] 2003, 566 f.) die Frage offengelassen, ob an dem Wohnsitz des Antragstellers, an dem nach seinem Vorbringen zugleich das [X.] geführt worden war, für beide [X.] der besondere Gerichtsstand des [X.] nach § 29 Abs. 1 ZPO begründet war, weil in dem dort entschiedenen Fall jedenfalls der [X.] des § 29c Abs. 1 ZPO bestand.
Selbst wenn dies vorliegend deshalb nicht der Fall sein sollte, weil nach dem Vortrag des Antragstellers die Initiative zu dem im Oktober 1999 geführten - 5 - [X.] von ihm selbst ausgegangen ist, so ergibt sich hier aus dem Vortrag des Antragstellers jedoch, daß der gemeinsame besondere [X.] des [X.] besteht. Der Antragsteller leitet seine Ansprüche gegen die Antragsgegner aus dem [X.] ab, das der Antrags-gegner zu 2 am Wohnsitz des Antragstellers mit ihm geführt hat; die Haftung der Antragsgegnerin zu 1 soll sich daraus ergeben, daß die die Antragsgegner treffenden Beratungspflichten bei diesem Gespräch nicht erfüllt worden seien und die Antragsgegnerin zu 1 jedenfalls nach § 278 BGB für die [X.] des Antragsgegners zu 2 einzustehen habe. Aus seinem Vortrag ergibt sich hingegen nicht, daß er die Antragsgegnerin zu 1 wegen der Verletzung weiterer Pflichten in Anspruch nehmen will, die diese an anderer Stelle als an dem Wohnort des Antragstellers zu erfüllen gehabt hätte. Unbeschadet der Frage, ob eine Haftung der Antragsgegnerin zu 1 in Betracht kommt, die in den im [X.] angeführten [X.] 11 U 291/01 und 11 U 341/01 des [X.] Celle (= [X.] und [X.]) bisher nicht entschieden worden ist, weil sich die Parteien dort in einem Fall verglichen haben und im anderen Fall das Ruhen des [X.] wegen schwebender Vergleichsverhandlungen angeordnet worden ist, stützt der Antragsteller seine Schadensersatzforderung ausschließlich darauf, daß der Antragsgegner zu 2 ihn anläßlich des [X.]s fehlerhaft und unvollständig aufgeklärt habe (Klageschrift S. 6 unter I[X.]). Daß außerdem die Antragsgegnerin zu 1 weitere eigene Beratungsleistungen habe erbringen müssen, hat er hingegen nicht dargelegt. Auch soweit er geltend macht, die Antragsgegner zu 1 und 2 hätten das Anlagekonzept nicht auf seine wirtschaft-liche Plausibilität geprüft, leitet er die schuldhafte Vertragsverletzung aus dem Verhalten des Antragsgegners zu 2 her, der dies bei dem [X.] - 6 - nicht offengelegt habe, was sich die Antragsgegnerin zu 1 über § 278 BGB zu-rechnen lassen müsse. Soweit er sich auf das von der Antragsgegnerin zu 1 stammende Prospektmaterial beruft, macht er gleichfalls geltend, daß die Über-lassung dieses Materials nicht ausgereicht habe, sondern der Antragsgegner zu 2 verpflichtet gewesen sei, ihm den Emissionsprospekt inhaltlich eingehend und erschöpfend zu erläutern, was er jedoch nicht getan habe. Waren mithin nach dem Vortrag des Antragstellers die Vertragspflichten, aus deren Verlet-zung er Schadensersatzansprüche herleiten will, bei dem [X.] zu erfüllen, das vereinbarungsgemäß an seinem Wohnort stattgefunden hat, so besteht dort für beide Antragsgegner der besondere Gerichtsstand des [X.] nach § 29 Abs. 1 ZPO. Die Voraussetzungen für eine [X.] nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO sind hiernach nicht gegeben. Melullis Scharen [X.]

[X.] [X.]