Bundessozialgericht, Beschluss vom 28.09.2018, Az. B 9 V 22/18 B

I. Die Klägerin begehrt in der Hauptsache die Feststellung, dass sie dazu berechtigt sei, für ihren 1974 geborenen und an einer Cerebralparese leidenden [X.] einen Antrag auf Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz ([X.]) wirksam zu stellen und diesen in einem solchen Verfahren zu vertreten.

Der Beklagte hat den von der Klägerin für ihren [X.] gestellten Antrag vom 11.10.2011 auf Einleitung eines Verwaltungsverfahrens nach dem [X.] abgelehnt. Es liege keine wirksame Antragstellung vor, weil die Klägerin trotz Aufforderung keine Vollmacht von ihrem [X.] vorgelegt habe (Bescheid vom [X.], Widerspruchsbescheid vom 15.10.2012). Die hiergegen von der Klägerin erhobene Klage hat das [X.] abgewiesen (Gerichtsbescheid vom 26.3.2013). Das L[X.] hat den von der Klägerin sinngemäß geltend gemachten Anspruch auf Feststellung, dass der Antrag auf Beschädigtenversorgung nach dem [X.] vom 11.10.2011 wirksam gestellt worden und sie berechtigt sei, ihren [X.] in einem solchen Verfahren zu vertreten, verneint (Urteil vom 10.4.2018). Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Sofern die Klägerin angebliche Willkürmaßnahmen der ehemaligen [X.] gegenüber ihrem [X.] mit der Folge gesundheitlicher Störungen nach dem [X.] geltend machen wolle, handele es sich um einen möglichen Anspruch ihres [X.]es. Dieser Anspruch sei höchstpersönlich. Es sei ein eigenes Recht des [X.]es und könne auch nur durch diesen gemäß § 1 Abs 1 [X.] geltend gemacht werden. Zwar könne ein Beteiligter sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen (§ 13 Abs 1 S 1 [X.]B X). Der Bevollmächtigte müsse allerdings auf Verlangen seine Vollmacht schriftlich nachweisen (§ 13 Abs 1 S 3 [X.]B X). Da die Klägerin auf Verlangen des Beklagten keine Vollmacht vorgelegt habe, habe der Beklagte zutreffend die Eröffnung des von der Klägerin angestrebten Verwaltungsverfahrens abgelehnt. Im Fall der Klägerin sei auch nicht die Vertretung in entsprechender Anwendung des § 73 Abs 6 S 3 [X.]G zu unterstellen, da dem Beklagten die Lebensumstände des [X.]es der Klägerin unbekannt seien.

Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem am 19.4.2018 zugestellten Urteil hat die Klägerin mit von ihr persönlich unterzeichnetem Schreiben vom [X.]2018 - beim B[X.] eingegangen am 19.5.2018 - Beschwerde eingelegt und Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung von Rechtsanwältin S. gestellt. Auf den weiteren Inhalt ihrer Schreiben vom [X.], 17.6. und [X.] wird Bezug genommen.

II. Der Antrag der Klägerin auf PKH ist abzulehnen.

Nach § 73a Abs 1 S 1 [X.]G iVm § 114 Abs 1 S 1 ZPO kann einem Beteiligten für ein Verfahren vor dem B[X.] nur dann PKH bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Dies ist hier nicht der Fall.

Im Verfahren der als Rechtsmittel gegen das L[X.]-Urteil allein statthaften Nichtzulassungsbeschwerde (§§ 160, 160a [X.]G) geht es nicht darum, ob das Urteil des L[X.] inhaltlich richtig oder falsch ist. Vielmehr ist gemäß § 160 Abs 2 [X.]G die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat ([X.]), das Urteil des L[X.] von einer Entscheidung des B[X.], des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des [X.] oder des [X.] abweicht und auf dieser Abweichung beruht ([X.]) oder wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann ([X.] 3). Ein solcher Zulassungsgrund ist nach der im [X.] gebotenen summarischen Prüfung des Streitstoffs unter Berücksichtigung des Vorbringens der Klägerin in ihren oben genannten Schreiben nicht zu erkennen.

Grundsätzliche Bedeutung (§ 160 Abs 2 [X.] [X.]G) hätte die Rechtssache nur dann, wenn sie eine bisher nicht geklärte Rechtsfrage mit Breitenwirkung aufwürfe. Eine solche ist jedoch nicht ersichtlich. Rechtsfragen, die allgemeine, über den Einzelfall der Klägerin hinausgehende Bedeutung besitzen, von der angestrebten Entscheidung der Rechtssache im Revisionsverfahren somit erwartet werden kann, dass sie in einer bisher nicht geschehenen, jedoch das Interesse der Allgemeinheit berührenden Weise die Rechtseinheit herstellen, wahren oder sichern oder die Weiterentwicklung des Rechts fördern wird, sind nicht ersichtlich.

Zu den von der Klägerin aufgeworfenen Fragestellungen im Zusammenhang mit der von ihr begehrten "Feststellung und Wirksamkeit des am 11.10.2011 gestellten Antrages auf Opferentschädigung in Auslegung der Anwendung von § 73 Abs. 2 Ziff. 6 [X.]G" weist der Senat ergänzend zu den insoweit zutreffenden Ausführungen der Vorinstanzen lediglich auf Folgendes hin: Das in § 1 Abs 1 [X.] normierte Antragserfordernis dient zum einen dem Schutz des Selbstbestimmungsrechts des Geschädigten. Dadurch wird gewährleistet, dass ein Geschädigter nicht nur auf Leistungen nach dem [X.] verzichten, sondern vor allem auch unerwünschte Ermittlungen der [X.] in seinem unantastbaren persönlichen Intimbereich verhindern kann. Wenn er keinen Einblick der [X.] in seinen geschützten [X.] wünscht und bereit ist, deswegen auch auf Leistungen nach dem [X.] zu verzichten, dann darf das Feststellungsverfahren nach dem [X.] grundsätzlich nicht durchgeführt werden (Senatsurteil vom [X.] - 9a RVg 1/85 - B[X.]E 61, 180, 182 = [X.] 3100 § 19 [X.]7 S 51 = Juris Rd[X.]7).

Zwar kann sich ein Beteiligter im Verwaltungsverfahren durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen (§ 13 Abs 1 S 1 [X.]B X). Der Bevollmächtigte muss allerdings auf Verlangen seine Vollmacht schriftlich nachweisen (§ 13 Abs 1 S 3 [X.]B X). Eine entsprechende Vollmacht, in der ihr [X.] sie bevollmächtigt, an seiner Stelle Versorgung nach dem [X.] zu beantragen, hat die Klägerin auf Verlangen des Beklagten nicht vorgelegt, sodass der Beklagte wegen Fehlens eines wirksamen Versorgungsantrags des [X.]es zur Einleitung eines entsprechenden Verwaltungsverfahrens nicht befugt war. Sofern sich die Klägerin in diesem Zusammenhang auf die das sozialgerichtliche Verfahren betreffende Vorschrift des § 73 Abs 6 S 3 [X.]G beruft, dass bei Verwandten in gerade Linie unterstellt werden kann, dass sie bevollmächtigt seien, bleibt anzumerken, dass selbst wenn man deren "entsprechende Anwendung" im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren bejahen wollte, dies keineswegs bedeutet, dass in jedem Fall zwingend von einer wirksamen Bevollmächtigung auszugehen ist. Vielmehr darf der Frage der Bevollmächtigung weiter nachgegangen werden, wenn Zweifel an der Erteilung einer Vollmacht bestehen (vgl [X.] in [X.]/[X.]/[X.]/[X.], [X.]G, 12. Aufl 2017, § 73 Rd[X.] 68a mwN). In einem derartigen Fall ist auf Verlangen - wie bei jedem anderen Bevollmächtigten auch - eine Vollmacht vorzulegen. Sollte die Klägerin meinen, dass vorliegend kein berechtigter Anlass für den Beklagten bestanden habe, der Frage der Bevollmächtigung näher nachzugehen, wendet sie sich im [X.] gegen die inhaltliche Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung. Dieser Gesichtspunkt vermag die Revisionsinstanz indes nicht zu eröffnen. Die (vermeintliche) sachliche Unrichtigkeit der angefochtenen Entscheidung stellt keinen Revisionszulassungsgrund dar (stRspr; zB B[X.] Beschluss vom 3.5.2017 - B 5 RS 3/17 B - Juris Rd[X.]4).

Des Weiteren ist nicht erkennbar, dass der Zulassungsgrund der Divergenz (§ 160 Abs 2 [X.] [X.]G) vorliegt. Denn die angefochtene Entscheidung des L[X.] ist nicht von höchstrichterlicher Rechtsprechung abgewichen. Vielmehr nimmt sie erkennbar auf die oben zitierte Entscheidung des B[X.] Bezug.

Schließlich lässt sich auch kein Verfahrensfehler feststellen, der gemäß § 160 Abs 2 [X.] 3 [X.]G zur Zulassung der Revision führen könnte. Das L[X.] konnte durch die Berichterstatterin zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern entscheiden, nachdem der L[X.]-Senat mit Beschluss vom 7.8.2017 das Berufungsverfahren auf die Berichterstatterin übertragen hatte (vgl § 153 Abs 5 [X.]G). Schließlich konnte das Berufungsgericht auch in Abwesenheit der Klägerin entscheiden. Auf diese Möglichkeit ist die Klägerin in der Ladung zum Termin hingewiesen worden (vgl § 110 Abs 1 S 2 [X.]G). Auch ein Verstoß gegen das rechtliche Gehör (Art 103 Abs 1 GG, § 62 [X.]G) liegt nicht vor. Den Terminverlegungsantrag der Klägerin vom 9.4.2018 hat das Berufungsgericht zu Recht abgelehnt, weil die Klägerin durch die vorgelegte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ihre Verhandlungsunfähigkeit nicht hinreichend glaubhaft gemacht (vgl § 202 S 1 [X.]G iVm § 227 Abs 1 S 1 und Abs 2 ZPO) und das L[X.] sie zuvor auf die diesbezügliche Unzulänglichkeit der von ihr eingereichten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hingewiesen hat. Aus einer ärztlichen Bescheinigung müssen sich Art, Schwere und voraussichtliche Dauer der Erkrankung ergeben. Denn nur dann kann das Gericht die Frage der Verhandlungsfähigkeit selbst beurteilen. Gerade bei - wie hier - kurzfristig vor dem Termin gestellten Anträgen auf Terminverlegung bestehen hohe Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Verhandlungsunfähigkeit (vgl Senatsbeschluss vom 16.4.2018 - B 9 V 66/17 B - Juris Rd[X.] 5; B[X.] Beschluss vom 13.10.2010 - [X.] [X.]/10 B - [X.] 4-1500 § 110 [X.] Rd[X.]2). Auch der Umstand, dass das L[X.] den von der Klägerin für entscheidungserheblich gehaltenen Umständen im Berufungsverfahren nicht gefolgt ist, begründet keinen Verstoß gegen das rechtliche Gehör. Der Anspruch auf rechtliches Gehör gewährleistet nur, dass die Klägerin mit ihrem Vortrag "gehört", nicht jedoch "erhört" wird. Die Gerichte werden durch Art 103 Abs 1 GG nicht dazu verpflichtet, der Rechtsansicht eines Beteiligten zu folgen (B[X.] Beschluss vom 10.10.2017 - [X.] R 234/17 B - Juris Rd[X.] 6 mwN).

III. Die durch die Klägerin persönlich eingelegte Beschwerde entspricht mangels Vertretung durch einen beim B[X.] zugelassenen Prozessbevollmächtigten (§ 73 Abs 4 S 1 [X.]G) nicht der gesetzlichen Form und ist deshalb unzulässig.

Die Verwerfung der unzulässigen Beschwerde erfolgt gemäß § 160a Abs 4 S 1 Halbs 2 iVm § 169 S 2 und 3 [X.]G durch Beschluss ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter.

Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 [X.]G.