Bundesfinanzhof, Beschluss vom 12.10.2018, Az. XI B 29/18

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, erbrachte u.a. in den Jahren 2006 bis 2009 (Streitjahre) sowie 2010 Leistungen im Rahmen der rechtlichen Betreuung Volljähriger i.S. der §§ 1896 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wofür sie Vergütungen erhielt. Gegenüber den zuständigen Amtsgerichten (AG) erteilte die Klägerin als "Rechnung" bezeichnete Dokumente, in denen jeweils u.a. eine Rechnungsnummer, das Aktenzeichen des AG, der Name und das Geburtsdatum der betreuten Person, eine Addition der im Abrechnungszeitraum erbrachten Betreuungsleistungen nach Stundensätzen, eine als "Rechnungsbetrag" bezeichnete Summe sowie folgender Satz enthalten waren: "Der Rechnungsbetrag enthält ... % Umsatzsteuer in Höhe von ... €. Nettobetrag ... €."

In ihren gemäß § 168 Satz 1 der Abgabenordnung ([X.]) als Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung wirkenden Umsatzsteuererklärungen für das [X.] vom 21. Dezember 2007, für das [X.] vom 23. Dezember 2008, für das [X.] vom 21. Januar 2010 und für das [X.] vom 1. März 2011 erklärte die Klägerin die Betreuungsleistungen als steuerpflichtig zum Regelsteuersatz. Diese Bescheide (sowie spätere Änderungsbescheide für die [X.] und 2007, mit denen u.a. der Vorbehalt der Nachprüfung aufgehoben wurde) blieben unangefochten.

Mit Schreiben vom 7. Juli 2010 reichte die Klägerin eine berichtigte Umsatzsteuer-Voranmeldung für das 1. Vierteljahr 2010 ein und trug vor, ihre Leistungen als Berufsbetreuerin seien nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/[X.] vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) umsatzsteuerfrei. Im Dezember 2010 teilte sie den AG u.a. mit, dass die in den beigefügten Zusammenstellungen genannten Betreuungsleistungen umsatzsteuerfrei seien, was in den beigefügten Sammelberichtigungen klargestellt werde.

In ihrer Umsatzsteuererklärung für das [X.] vom 3. Februar 2012 erklärte die Klägerin in Zeile 102 (unter "in Rechnungen unrichtig oder unberechtigt ausgewiesene Steuerbeträge ...") einen Betrag von ./. 61.971,36 €. Dem folgte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --[X.]--) zunächst nicht und ließ den Betrag im Umsatzsteuerbescheid für das [X.] vom 15. März 2012 unberücksichtigt.

Durch [X.] vom 11. Dezember 2013 und 10. März 2014 setzte das [X.] die Umsatzsteuer für das [X.] unter Berücksichtigung eines Betrages von zuletzt ./. 61.471,36 € auf zuletzt ./. 60.354,68 € herab. Gleichzeitig setzte es Zinsen zur Umsatzsteuer 2010 in Höhe von ./. 6.138 € fest. Die Zinsen auf den Unterschiedsbetrag berechnete es ab dem 1. April 2012.

Mit Schreiben vom 14. März 2014 legte die Klägerin u.a. Einspruch gegen die [X.] vom 10. März 2014 ein und machte geltend, die in den Abrechnungen der [X.] bis 2009 enthaltenen Steuerbeträge seien in diesen Jahren entstanden. Der [X.] beginne 15 Monate nach Ablauf der Kalenderjahre (§ 233a Abs. 2 Satz 1 [X.]). Sie legte im Laufe des [X.] eine Berechnung vor, wonach Zinsen zur Umsatzsteuer in Höhe von 14.275,14 € festzusetzen seien.

Mit Schreiben vom 10. März 2015, dem keine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt war, teilte das [X.] der Klägerin mit, eine vom Bescheid vom 14. März 2014 abweichende [X.] komme nicht in Betracht. Die Klägerin erwiderte mit Schreiben vom 6. Juli 2015, unionsrechtswidrig erhobene Steuern seien abweichend von § 233a Abs. 2 Satz 1 [X.] ab dem Zeitpunkt ihrer Zahlung zu verzinsen.

Das [X.] wies durch Einspruchsentscheidung vom 25. Oktober 2016 den Einspruch als unbegründet zurück und führte aus, der Beginn des [X.]s folge aus § 233a Abs. 2 Satz 1 [X.]. Dies stehe in Einklang mit dem Unionsrecht.

Das Finanzgericht ([X.]) wies die Klage ab und ließ die Revision nicht zu. Es nahm an, die Klage sei zwar zulässig, aber unbegründet. Hinsichtlich der Zinsen zur Umsatzsteuer 2006 bis 2009 nahm das [X.] auf Seite 16 ff. des Urteils an, eine [X.] komme nicht in Betracht, da für diese Besteuerungszeiträume keine Steuerfestsetzungen als Grundlagenbescheide existierten, aus denen sich zugunsten der Klägerin Erstattungsansprüche ergäben. Der Grundsatz, dass unionsrechtswidrig erhobene Steuern ab ihrer Zahlung zu verzinsen seien, sei schon deshalb nicht anwendbar, weil das [X.] der Klägerin antragsgemäß nicht eine unionsrechtswidrig erhobene Umsatzsteuer für die [X.] bis 2009, sondern in Folge einer Rechnungskorrektur nach § 14c Abs. 1 Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) im [X.] entstandene [X.] erstattet habe. Bis zur Berichtigung sei § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG eine eigenständige Rechtsgrundlage für die Besteuerung.

Mit ihrer Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision macht die Klägerin geltend, die Revision sei zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung und wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit der Vorentscheidung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung --[X.]O--) sowie wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 [X.]O) zuzulassen.

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin hat die von ihr geltend gemachten Zulassungsgründe nicht in der von § 116 Abs. 3 Satz 3 [X.]O gebotenen Weise dargelegt.

1. Ist das Urteil des [X.] kumulativ auf mehrere Begründungen gestützt, von denen jede für sich das Entscheidungsergebnis trägt, muss für jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 [X.]O schlüssig dargelegt werden (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschlüsse des [X.] --[X.]-- vom 12. März 2014 XI B 97/13, [X.], 1062, Rz 9; vom 15. April 2016 XI B 109/15, [X.], 1306, Rz 17; jeweils m.w.N.).

2. Hieran fehlt es im Streitfall.

a) Die Klägerin wirft zwar in ihrer umfangreichen Beschwerdebegründung mehrere Rechtsfragen zur Auslegung der § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG, Art. 203 MwStSystRL auf, behauptet außerdem zahlreiche Abweichungen von der Rechtsprechung des [X.], anderer Finanzgerichte und des Gerichtshofs der [X.] und rügt darüber hinaus in diesem Zusammenhang die vermeintlich greifbare Gesetzeswidrigkeit der Vorentscheidung.

b) Sie setzt sich allerdings nicht hinreichend mit der selbständig tragendenden Begründung des [X.] auseinander, dass --wie das [X.] zutreffend erkannt hat-- nach der ständigen Rechtsprechung des [X.] (vgl. Beschlüsse vom 31. März 1998 I S 8/97, [X.]/NV 1998, 1318, unter [X.], Rz 26; vom 23. Dezember 2002 IV B 13/02, [X.]/NV 2003, 737, unter 1., Rz 5; vom 14. Juli 2008 VIII B 176/07, [X.]E 222, 36, [X.], 117, unter [X.], Rz 26; [X.] in [X.]/[X.]/[X.], § 233a [X.] Rz 66; [X.]/[X.], [X.], 13. Aufl., § 233a Rz 41; s. zur Akzessorietät der Zinsfestsetzung auch [X.]-Urteil vom 16. November 2016 V R 1/16, [X.]E 256, 542, [X.], 1079, Rz 30) für die von der Klägerin beantragten [X.] der Jahre 2006 bis 2009 die Umsatzsteuerbescheide der Jahre 2006 bis 2009 Grundlagenbescheide sind. § 233a [X.] sieht keine hilfsweisen Nebenberechnungen zur Ermittlung einer von der festgesetzten Steuer abweichenden fiktiven Steuer und der danach zu berechnenden Zinsen vor, wie sie die Klägerin begehrt (vgl. [X.]-Urteil vom 15. Juli 2004 V R 76/01, [X.]E 207, 1, [X.], 236, unter [X.], Rz 27).

c) Die Klägerin hätte daher ihre Einwendungen dagegen, dass sie aufgrund der (als "Rechnung" bezeichneten) Dokumente in den Jahren 2006 bis 2009 Umsatzsteuer gemäß § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG, Art. 203 MwStSystRL geschuldet hat (vgl. dazu [X.]-Urteile vom 19. März 2009 V R 48/07, [X.]E 225, 215, [X.], 92; vom 12. Oktober 2016 XI R 43/14, [X.]E 255, 474, [X.]/NV 2017, 408, Rz 36 und 37; vom 8. November 2016 VII R 34/15, [X.]E 256, 6, [X.], 496, Rz 14 und 18; [X.]-Beschluss vom 31. Mai 2017 V B 5/17, [X.]/NV 2017, 1202, Rz 5 und 7), mit einem Antrag auf Änderung der [X.] für diese Jahre geltend machen müssen. Würden die Festsetzungen der genannten Jahre geändert, zöge dies eine Änderung der betreffenden [X.] nach sich (vgl. [X.]-Urteil in [X.]E 256, 542, [X.], 1079, Rz 30). Im Verfahren gegen die [X.] als Folgebescheide hingegen kann sie ihre Einwendungen nicht mit Erfolg vorbringen (§ 351 Abs. 2 [X.], § 42 [X.]O).

3. Der Beschluss ergeht nach § 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 [X.]O ohne weitere Begründung.