Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 14.12.2016, Az. 2 ARs 258/16

2. Strafsenat | REWIS RS 2016, 805

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ECLI:DE:BGH:2016:141216B2ARS258.16.0

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
2 ARs 258/16
2 AR 195/16

vom
14. Dezember
2016
in den Justizverwaltungssachen

des

wegen
Nichtbescheidung eines Gnadengesuchs / einer Petition
u.a.

Az.:
4 VAs 6/16,
4 VAs 1/16,
4 VAs 2/16,
4 Ws 123/16
(V),
4 Ws 116/16
(V),

4 Ws 125/16
(V),
Oberlandesgericht Stuttgart

-
2
-
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbun-desanwalts am 14. Dezember
2016
beschlossen:

Die Anträge auf Bestimmung des zuständigen Gerichts, auf Ge-währung von Prozesskostenhilfe und auf Beiordnung eines
Ver-teidigers werden zurückgewiesen.

Gründe:
I.
Der Antragsteller hat mit Schreiben vom 10. Juni 2016 beantragt,
in di-versen Verfahren
"gem. §§ 13a, 14, 19 StPO den zuständigen Richter/Gericht zu bestimmen, nebst PKH u. Beiordnung eines RA oder Pflichtverteidiger".
Der Antragsteller befindet sich, wie dem Senat unter anderem aus dem Verfahren 2 ARs 84/16 bekannt ist, seit dem 13. September 2011 in Strafhaft. Am 7. März 2013 wurde er in die Justizvollzugsanstalt U.

in den offenen Voll-zug verlegt. Nachdem er von einem Hafturlaub nicht zurückgekehrt war, wurde er am 8. Dezember 2014 in P.

festgenommen und zum Zwecke des Rücktransports in die Justizvollzugsanstalt B.

eingeliefert, woraus sich mehrere Gerichtsstandsbestimmungsanregungen des Verurteilten ergaben (vgl. u.a. Senat, Beschluss vom 27. September 2016

2 ARs 84/16, juris).
Dem vorliegenden Verfahren liegen folgende Vorgänge zugrunde:
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1. Verfahren 4 VAs 6/16
Der Antragsteller erhob am 30. Dezember 2014 beim Verwaltungsgericht Potsdam u.a. Klage gegen den Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg und beantragte, diesen zu verpflichten, vom Antragsteller einge-reichte Gnadengesuche und Petitionen sachlich zu prüfen und zu bescheiden. Mit Beschluss vom 29. Januar 2015 erklärte sich das Verwaltungsgericht Pots-dam für örtlich unzuständig und verwies den Rechtsstreit an das Verwaltungs-gericht Stuttgart. Dieses trennte mit Beschluss vom 5. Januar 2016 das vorlie-gende Verfahren ab, erklärte in dieser Sache den Verwaltungsrechtsweg für unzulässig und verwies den Rechtsstreit an das Oberlandesgericht Stuttgart. Das Oberlandesgericht Stuttgart behandelte die Klage des Antragstellers, so-weit es darüber zu entscheiden hatte, als Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 EGGVG, verwarf ihn als unzulässig und ließ die Rechtsbeschwerde nicht zu.
2. Verfahren 4 VAs 1/16, 4 VAs 2/16
Mit Beschluss vom 8. April 2016 wies das Oberlandesgericht Stuttgart eine Gehörsrüge und Gegenvorstellung des Antragstellers gegen einen Se-natsbeschluss vom 4. März 2016 zurück. Mit diesem Beschluss hatte das Ober-landesgericht Stuttgart einen Antrag des Antragstellers, das Land Baden-Württemberg zu verpflichten, ein an die genannten Stellen gerichtetes Gna-dengesuch
und eine Gnadenbeschwerde sachlich zu prüfen und zu beschei-den, als unzulässig verworfen.
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3. Verfahren 4 Ws 123/16 (V)
Der Antragsteller erhob beim Verwaltungsgericht Sigmaringen Klage ge-gen das Land Baden-Württemberg und gegen einen namentlich bezeichneten Rechtspfleger, mit der er unter anderem ein näher bezeichnetes Verhalten des Rechtspflegers im Zusammenhang mit der Protokollierung von Rechtsbe-schwerden in Strafvollzugssachen begehrte. Das Verwaltungsgericht erklärte mit Beschluss vom 8. Oktober 2015 den Verwaltungsrechtsweg für unzulässig und verwies den Rechtsstreit an das Landgericht

Strafvollstreckungskam-mer

Ulm. Eine hiergegen gerichtete Beschwerde des Antragstellers verwarf der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg durch Beschluss vom 18. De-zember 2015. Mit Beschluss vom 18. April 2016 erklärte das Landgericht Ulm seinerseits den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für unzulässig und verwies das Verfahren an das Verwaltungsgericht Sigmaringen. Auf die soforti-ge Beschwerde des Antragstellers hob das Oberlandesgericht Stuttgart mit Be-schluss vom 24. Mai 2016 den Beschluss des Landgerichts Ulm "zur Klarstel-lung" auf. Die weitergehende sofortige Beschwerde des Antragstellers, mit der er eine Weiterverweisung des Rechtsstreits begehrte, verwarf es als unbegrün-det.
4. Verfahren 4 Ws 116/16 (V)
Es handelt sich um den identischen Sachverhalt wie im Verfahren 4 Ws 123/16 (V) (oben Nr. 3), jedoch hat
der Antragsteller hier beim Verwaltungsge-richt Sigmaringen einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ge-stellt.
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5. Verfahren 4 Ws 125/16 (V)
Mit Schreiben an die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Berlin begehrte der Antragsteller die Verlegung aus dem Strafvollzug des Landes Ba-den-Württemberg in den Strafvollzug des Landes Berlin. Die Strafvollstre-ckungskammer des Landgerichts Berlin erklärte sich mit Beschluss vom
23. Oktober 2015 für unzuständig und verwies das Verfahren an das Landge-richt Karlsruhe. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers änderte das Kammergericht
die Entscheidung
mit Beschluss vom 19. Januar 2016 dahinge-hend ab, dass das Verfahren an die Strafvollstreckungskammer des Landge-richts Stuttgart verwiesen wurde. Die Justizvollzugsanstalt O.

, in der sich der Antragsteller inzwischen befindet, lehnte mit Verfügung vom 28. Feb-ruar 2016 eine Verlegung in eine Justizvollzugsanstalt des Landes Berlin ab. Mit Beschluss vom 16.
März 2016 erklärte sich die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Stuttgart für unzuständig und verwies das Verfahren an die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Offenburg. Die hiergegen gerich-tete Beschwerde des Antragstellers, mit der er die Bestimmung des zuständi-gen Gerichtes durch den Bundesgerichtshof begehrt, verwarf das Oberlandes-gericht Stuttgart mit
Beschluss vom 30. Mai 2016 als unzulässig.

II.
1. Der Antrag betreffend Zuständigkeitsbestimmungen gemäß §§ 14, 19 StPO ist jedenfalls in der vorliegenden Form unstatthaft.
a) Es bedarf vorliegend keiner Entscheidung, ob und unter welchen Vo-raussetzungen neben den an dem Zuständigkeitsstreit beteiligten Gerichten und Staatsanwaltschaften ein Betroffener mit der Behauptung, durch einen Zu-12
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ständigkeitsstreit in seinen Rechten verletzt zu sein, sich unmittelbar an den Bundesgerichtshof wenden kann.
b) Ein Tätigwerden des Bundesgerichtshofs ist jedenfalls nur dann ver-anlasst, wenn sich dem Vorbringen des Antragstellers Anhaltspunkte dafür ent-nehmen lassen, dass eine schützenswerte Rechtsposition des Antragstellers tangiert sein kann, dass nämlich tatsächlich ein Zuständigkeitsstreit zwischen verschiedenen Gerichten besteht, und der Bundesgerichtshof als gemein-schaftliches oberes Gericht zur Entscheidung berufen sein kann (so bereits Se-nat, Beschluss vom 27. September 2016

2 ARs 84/16 Rn. 9,
juris). Diesen Voraussetzungen genügt das Vorbringen des Antragstellers unter keinem Ge-sichtspunkt. Der Generalbundesanwalt hat hierzu in seiner Zuschrift vom 16.
August 2016 ausgeführt:
"Die Verfahren 4 VAs 6/16 sowie 4 VAs 1/16 und 4 VAs 2/16 sind

bereits abgeschlossen, so dass kein Bedarf nach Bestimmung eines zu-ständigen Gerichts besteht. In den Verfahren 4 Ws 123/16 (V) und 4 Ws 116/16
(V)
ist die Sache dagegen, soweit erkennbar, noch beim Landge-richt Ulm anhängig; auch insoweit besteht kein Bedürfnis nach Bestim-mung eines zuständigen Gerichts, weil dieses bekannt ist."
Dem schließt sich der Senat an.
2. Zu dem pauschal gestellten Antrag auf "Beiordnung eines Rechtsan-walts" und Zubilligung von "PKH" hat der Generalbundesanwalt ausgeführt:
"Es kann dahinstehen, ob im Verfahren der Zuständigkeitsbestimmung die Gewährung von Prozesskostenhilfe oder die Beiordnung eines 16
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Rechtsanwalts oder Pflichtverteidigers überhaupt möglich sind. Das Vor-bringen des Antragstellers gibt hierzu jedenfalls keine Veranlassung,
weil seine Rechtsverfolgung vor dem Bundesgerichtshof keinerlei Erfolgs-aussichten bietet."
Dem schließt sich der Senat ebenfalls an.
Fischer Eschelbach Bartel

Wimmer Grube
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Meta

2 ARs 258/16

14.12.2016

Bundesgerichtshof 2. Strafsenat

Sachgebiet: ARs

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 14.12.2016, Az. 2 ARs 258/16 (REWIS RS 2016, 805)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2016, 805

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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