12. Senat | REWIS RS 2023, 5909
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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Auskunftsanspruch gegen Buchungsplattform, Airbnb, kein hinreichend konkreter Anfangsverdacht einer unzulässigen Zweckentfremdung, keine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit
Meta
21.08.2023
Entscheidung
Sachgebiet: BV
Zitiervorschlag: VGH München, Entscheidung vom 21.08.2023, Az. 12 BV 23.725 (REWIS RS 2023, 5909)
Papierfundstellen: REWIS RS 2023, 5909
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Auskunftsanspruch gegen Diensteanbieter i.S.d. Telemediengesetzes, TMG –, (verneint), kein hinreichend konkreter Anfangsverdacht einer unzulässigen Zweckentfremdung
Erneute Zwangsgeldanordnung ohne Fristsetzung, Rechtsschutz gegen Fälligstellung von Zwangsgeldern
Auskunftsanspruch nach Zweckentfremdungsrecht gegen Diensteanbieter i.S.d. Telemediengesetzes
Zu den Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines behördlichen Auskunftsverlangens nach Zweckentfremdungsrecht
inzidente Normenkontrolle im Eilverfahren, Zweckentfremdung von Wohnraum, objektive Eignung zu Wohnzwecken, Zweckentfremdungsverbotssatzung der Stadt ********, …