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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Zu den Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines behördlichen Auskunftsverlangens nach Zweckentfremdungsrecht
Meta
20.08.2019
Entscheidung
Sachgebiet: ZB
Zitiervorschlag: VGH München, Entscheidung vom 20.08.2019, Az. 12 ZB 19.333 (REWIS RS 2019, 4293)
Papierfundstellen: REWIS RS 2019, 4293
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Auskunftsanspruch nach Zweckentfremdungsrecht gegen Diensteanbieter i.S.d. Telemediengesetzes
Auskunftsanspruch nach Zweckentfremdungsrecht - Online-Plattform zur Buchung und Vermietung privater Unterkünfte
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Auskunftsanspruch gegen Diensteanbieter i.S.d. Telemediengesetzes, TMG –, (verneint), kein hinreichend konkreter Anfangsverdacht einer unzulässigen Zweckentfremdung
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