Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 22.05.2013, Az. V ZB 201/12

V. Zivilsenat | REWIS RS 2013, 5572

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Entscheidungstext


Formatierung

Dieses Urteil liegt noch nicht ordentlich formatiert vor. Bitte nutzen Sie das PDF für eine ordentliche Formatierung.

PDF anzeigen


BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
V ZB 201/12

vom

23. Mai 2013

in dem Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz

Nachschlagewerk:
ja
BGHZ:
nein
BGHR:
ja
ThUG § 13 Satz 1; EGStGB Art. 316e Abs. 4
1.
Das Therapieunterbringungsgesetz und Art.
316e Abs.
4 EGStGB sind verfas-sungsgemäß.
2.
Die Therapieunterbringung ist nach §
13 Satz 1 ThUG von Amts wegen auch auf-zuheben, wenn sie von Anfang an nicht hätte angeordnet werden dürfen.

BGH, Beschluss vom 23. Mai 2013 -
V ZB 201/12 -
OLG Saarbrücken

LG Saarbrücken

-
2
-
Der V.
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Mai 2013
durch die
Vorsit-zende Richterin
Dr.
Stresemann, die Richter Dr. Lemke, Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth
und die Richterin
Weinland
beschlossen:
Die Sache wird an das Oberlandesgericht Saarbrücken zur Be-handlung in eigener Zuständigkeit zurückgegeben.

Gründe:
I.

Der wiederholt, unter anderem wegen Mordes und gefährlicher Körper-verletzung vorbestrafte Betroffene wurde
durch Urteil des Landgerichts Saar-brücken vom 28. September 1989 wegen vorsätzlichen Vollrausches zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt, weil er in einem Rausch jedenfalls die Tatbestände der Körperverletzung und des versuchten Totschlags durch Unterlassen verwirklicht hatte. Zugleich ordnete
das Gericht die
Unterbringung des Betroffenen in einem psychiatrischen Krankenhaus ge-mäß § 63 StGB an, weil jener
auf Grund einer Persönlichkeitsstörung zur Be-gehung schwerster, sexuell motivierter Straftaten neige. Durch Urteil des Land-gerichts Trier vom 28. Februar 1991 wurde in einem Sicherungsverfahren er-neut die Unterbringung des Betroffenen in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet, und zwar wegen einer
gefährlichen
Körperverletzung, die dieser
am 23. Februar 1990 während einer Flucht aus dem Maßregelvollzug begangen hatte. Der Betroffene
befand sich anschließend nahezu ununterbrochen im
1
-
3
-
Maßregelvollzug. Vom 23. Dezember 2005 bis zum 22. Juni 2007 verbüßte er
die Restfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten aus dem Urteil
des Landgerichts Saarbrücken vom 28. September 1989. Danach war er einstwei-len untergebracht (§
275a Abs. 5 StPO
aF). Mit Urteilen vom 4. April 2007 und 17.
Juli 2009 ordnete das Landgericht Saarbrücken gegen den Betroffenen ge-mäß § 66b Abs. 3 StGB aF nachträglich die Unterbringung in der Sicherungs-verwahrung an. Beide Urteile hob der Bundesgerichtshof mit Beschlüssen vom 10.
Februar 2009 (4 StR 391/07, NStZ-RR 2009, 171) und vom 12. Mai 2010 (4
StR 577/09, NStZ 2010, 567) auf. Der Betroffene wurde freigelassen und stand zunächst
unter Führungsaufsicht. Das Landgericht Saarbrücken ordnete gegen den Betroffenen mit Beschluss vom 17. Februar 2012 die Therapieunter-bringung bis zum 1. März 2013 an. Diese Entscheidung ist rechtskräftig.

Unter Berufung auf den Beschluss des Senats vom 12. Juli 2012 (V ZB 106/12, BGHZ 194, 97 = NJW 2012, 3181) hat der Betroffene die Aufhebung der Therapieunterbringung beantragt. Diesen Antrag hat das Landgericht zu-rückgewiesen. Der Beschwerde des Betroffenen hat es
nicht abgeholfen. Das Oberlandesgericht möchte das Rechtsmittel
zurückweisen, sieht sich daran aber durch den erwähnten Beschluss des Senats gehindert und hat die Sache deshalb zur Entscheidung vorgelegt. Während des Beschwerdeverfahrens hat die antragstellende Behörde die Verlängerung der Therapieunterbringung bean-tragt, über die noch nicht entschieden ist. Das Landgericht hat im Wege der einstweiligen Anordnung die vorläufige Fortdauer der Unterbringung bis zum 31. Mai 2013 angeordnet.

2
-
4
-
II.

Das vorlegende Gericht meint, eine Therapieunterbringung sei nicht nur aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen nachträglich weggefallen seien, son-dern auch,
wenn diese
von vorneherein nicht vorgelegen hätten. Nach dem Be-schluss des Senats komme eine Therapieunterbringung von Betroffenen, die sich zuvor nicht in der Sicherungsverwahrung befunden hätten, sondern auf Grund eines Unterbringungsbefehls nach §
275a Abs. 5 StPO aF untergebracht gewesen seien,
nicht in Betracht. Danach müsse die Unterbringung des Be-troffenen an sich aufgehoben werden. Allerdings sei es nicht bei dem Unter-bringungsbefehl geblieben. Vielmehr sei gegen den Betroffenen Sicherungs-verwahrung angeordnet und von dem Bundesgerichtshof nicht wegen Fehlens der sachlichen Voraussetzungen, sondern allein wegen des Rückwirkungsver-bots aufgehoben worden. Nach dem -
später ergangenen
-
Urteil des Bundes-verfassungsgerichts vom 4.
Mai 2011 (BVerfGE 128, 326) habe sie hingegen aufrechterhalten werden können. Hierdurch unterscheide sich der vorliegende Fall von dem durch den Senat entschiedenen.

III.

Die Sache ist dem vorlegenden Oberlandesgericht zur Entscheidung über das Rechtsmittel des Betroffenen in eigener Zuständigkeit zurückzugeben.

1. Die Voraussetzungen für die Vorlage nach § 18 Abs. 1 Satz 1 ThUG waren zwar gegeben. Das vorlegende Gericht möchte die Rechtsfrage, "ob die vorläufige Unterbringung nach §
275a Abs. 5 StPO aF als Vollzug der Siche-rungsverwahrung im Sinne von §§
1, 5 Abs. 1 Satz 3 ThUG anzusehen ist", an-ders beantworten als der Senat. Der Vorlage steht nicht
entgegen, dass der 3
4
5
-
5
-
Senat die Frage bereits entschieden hat. Denn das vorlegende Gericht zeigt einen neuen Gesichtspunkt, nämlich die Frage auf, ob ein nach § 275a Abs. 5 StPO aF untergebrachter Betroffener im Sinne von §
1 Abs. 1, § 5 Abs. 1
Satz 3 ThUG "nicht länger in der Sicherungsverwahrung untergebracht werden kann", wenn gegen ihn Sicherungsverwahrung angeordnet
war, aber wegen des Rückwirkungsverbots aufgehoben worden ist.

2. Der Senat kann über das Rechtsmittel des Betroffenen aber nicht mehr entscheiden, weil die Vorlagefrage durch eine Änderung der maßgebli-chen gesetzlichen Vorschriften geklärt worden ist.

a) Die Vorlagepflicht nach § 18 ThUG soll sicherstellen, dass Ausle-gungsfragen, die von den Oberlandesgerichten unterschiedlich beantwortet werden, im Interesse einer einheitlichen Anwendung des Therapieunterbrin-gungsgesetzes durch den Bundesgerichtshof entschieden werden. Für eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist deshalb kein Raum, wenn der Ge-setzgeber mit einer Änderung des Gesetzes die notwendige Klärung selbst her-beiführt (Senat, Beschluss vom 23. November 1954 -
V ZB 18/52, BGHZ 15, 207 [dort allerdings mit unrichtigem
Aktenzeichen veröffentlicht]).

b) Dieser Fall ist hier eingetreten.

aa) Für die Entscheidung über die nachträgliche Aufhebung der Thera-pieunterbringung des Betroffenen nach § 13 Satz 1 ThUG kam es im Zeitpunkt der Vorlage an den Senat darauf an, ob Therapieunterbringung nach §§
1, 5 Abs. 1 Satz 3 ThUG auch gegen einen
Betroffenen angeordnet
werden darf, der zwar auf Grund eines Unterbringungsbefehls nach § 275a Abs. 5 StPO aF untergebracht war, bei dem aber eine nachträgliche Sicherungsverwahrung an-6
7
8
9
-
6
-
geordnet war und allein wegen des Rückwirkungsverbots aufgehoben worden ist. Denn die Therapieunterbringung ist nach § 13 ThUG nicht nur aufzuheben, wenn sich nachträglich neue Umstände ergeben, sondern auch, wenn die Vor-aussetzungen für die Anordnung von Anfang an nicht vorgelegen haben. Das hat der Senat für den Fall der Freiheitsentziehung entschieden, die nach § 426 Abs. 1 FamFG ebenfalls von Amts wegen aufzuheben ist, wenn ihre Vorausset-zungen weggefallen sind (Beschluss vom 18. September 2008 -
V ZB 129/08, NJW 2009, 299, 300 Rn.
18
f.). Für die Aufhebung einer Therapieunterbringung gilt nichts anderes. Auch ihre Fortdauer ist nicht nur unverhältnismäßig, wenn der Grund für ihre Anordnung weggefallen ist, sondern in gleicher Weise, wenn eine erneute Prüfung ergibt, dass er (doch) nicht vorgelegen hat.
Es war des-halb für die Entscheidung über den Aufhebungsantrag des Betroffenen zu prü-fen, ob das Therapieunterbringungsgesetz auf Fälle wie seinen anwendbar ist.

bb) Diese Frage muss nicht mehr beantwortet werden, weil der Gesetz-geber die Anwendbarkeit des Therapieunterbringungsgesetzes
auf derartige Fälle unter einschränkenden, im Fall des Betroffenen gegebenen Vorausset-zungen
nunmehr
ausdrücklich geregelt hat.

(1) Mit dem Gesetz vom 20. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2756) ist
die Überleitungsregelung für das Gesetz zur Neuordnung des Rechts
der Siche-rungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2300), als dessen Art. 5 das Therapieunterbringungsgesetz erlassen worden ist, in Art. 316e EGStGB um den heutigen Absatz 4 ergänzt
worden. Nach dieser Vorschrift ist § 1 ThUG unter den dort bestimmten sonstigen
Voraussetzungen auch dann anzuwenden, wenn der Betroffene noch nicht in Sicherungsverwahrung untergebracht, gegen ihn aber bereits Sicherungsver-wahrung im ersten Rechtszug angeordnet war und aufgrund einer vor
dem 10
11
-
7
-
4.
Mai 2011 ergangenen Revisionsentscheidung festgestellt wurde, dass die Sicherungsverwahrung ausschließlich deshalb nicht rechtskräftig angeordnet werden konnte, weil ein zu berücksichtigendes Verbot rückwirkender Verschär-fungen im Recht der Sicherungsverwahrung dem entgegenstand, ohne dass es dabei auf den Grad der Gefährlichkeit des Betroffenen für die Allgemeinheit an-gekommen wäre. Diese Voraussetzungen liegen im
Fall des Betroffenen
vor. Gegen ihn war durch Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom
17.
Juli 2009 nachträglich Sicherungsverwahrung angeordnet worden. Dieses Urteil hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 12. Mai 2010 (4
StR 577/09, NStZ 2010, 567, 568) mit der Begründung aufgehoben, zwar habe das Landgericht die
Voraussetzungen des § 66b Abs. 3 StGB (aF) rechtsfehlerfrei bejaht, jedoch sei diese Bestimmung gemäß § 2 Abs. 6 StGB i.V.m.
Art. 7 Abs. 1 Satz 2 EMRK generell nicht auf Taten anwendbar, die vor ihrem Inkrafttreten begangen wor-den seien.

(2) Die Regelung in Art. 316e Abs. 4 EGStGB erlaubt nicht nur, gegen die von ihr
Betroffenen seit dem Inkrafttreten dieser Änderung am 28. Dezem-ber 2012 (Art. 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2012) Therapieunterbringung neu anzuordnen. Vielmehr ist das Therapieunterbringungsgesetz durch diese
Regelung, wenn auch erst von seinem Inkrafttreten an, auf vorher erlassene Entscheidungen über eine Therapieunterbringung anwendbar geworden. Das ergibt sich aus Inhalt, Standort und Zweck der Regelung. Ihren Ausgangspunkt nimmt die Ergänzung bei dem Beschluss des Senats vom 12. Juli 2012 (V ZB 106/12, BGHZ 194, 97 = NJW 2012, 3181), mit welchem der Senat die zwi-schen den Oberlandesgerichten streitige Frage nach einer Anwendung des Therapieunterbringungsgesetzes auf Betroffene verneint hat, die nicht in
der Sicherungsverwahrung, sondern auf Grund eines vorläufigen Unterbringungs-befehls nach § 275a Abs. 5 StPO aF untergebracht waren. Dieses Ergebnis 12
-
8
-
wollte der Gesetzgeber bei hochgradig gefährlichen Betroffenen vermeiden, gegen die Sicherungsverwahrung angeordnet und wieder aufhoben worden war, aber
aufgrund der Weitergeltungsanordnung in dem Urteil des Bundesver-fassungsgerichts vom 4. Mai 2011 (BVerfGE 128, 326) nicht hätte aufgehoben werden müssen (Entwurfsbegründung in BT-Drucks 17/11726 S. 4). Sein Rege-lungsziel hat er aber nicht, was an sich nahe gelegen hätte, durch eine Erweite-rung von § 1 ThUG verwirklicht, sondern durch eine Ergänzung der Überlei-tungsregelung für das Artikelgesetz in Art.
316e EGStGB. Diese Regelungs-technik kann nur den Sinn haben,
nicht nur die Anwendbarkeit des Therapieun-terbringungsgesetzes auf solche Fälle überhaupt zu erreichen, sondern auch, bereits getroffene Entscheidungen über die Therapieunterbringung nachträglich -
wenn auch nur für die Zukunft
-
dem Therapieunterbringungsgesetz zu unter-stellen.
Das Gesetz ist damit seit dem 28. Dezember 2012 auch auf die Thera-pieunterbringung des Betroffenen anwendbar, ohne dass es auf die
Frage an-kommt, deretwegen das Oberlandesgericht die Sache vorgelegt hat.

3. Anders wäre es freilich, wenn die gegen das Therapieunterbringungs-gesetz selbst und gegen die Ergänzung der Überleitungsvorschrift erhobenen verfassungsrechtlichen Bedenken zuträfen. Das ist aber nicht der Fall. Das Ge-setz
selbst und die Überleitungsregelung in Art. 316e Abs. 4 EGStGB sind ver-fassungsgemäß.

a)
Das erste Bedenken richtet sich gegen die Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Sowohl das Therapieunterbringungsgesetz selbst (Entwurfsbe-gründung in BT-Drucks 17/3404 S. 19 f.) als auch die Änderung der Überlei-tungsregelung durch das erwähnte Gesetz vom 20. Dezember 2012 (Entwurfs-begründung in BT-Drucks. 17/11726 S. 4) sind auf die konkurrierende Gesetz-gebungskompetenz des Bundes für das Strafrecht nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG 13
14
-
9
-
gestützt. Dieser Kompetenztitel, so wird eingewandt, erfasse
das Therapieun-terbringungsgesetz (und damit auch die spätere Ergänzung) nicht. Es handele sich in der Sache um Gefahrenabwehr, für die die Gesetzgebungskompetenz allein bei dem Landesgesetzgeber liege. Dass eine
Kompetenz des Bundes nicht bestehe, zeige sich auch daran, dass die Entwurfsbegründung (an den zitierten Stellen) den Sachzusammenhang mit der Gesetzgebungskompetenz für das Strafrecht bemühe
(LG Lübeck, SchlHA 2011, 417, 418; Antrag des Landes Brandenburg im Bundesrat auf BR-Drucks. 794/2/10; vorsichtiger Kin-zig, NJW 2011, 177, 181; Nußstein, NJW 2011, 1194). Diese Bedenken sind unbegründet. Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit der Frage der Ge-setzgebungskompetenz aus Anlass von Verfassungsbeschwerden gegen die Gesetze der Länder Bayern und Sachsen-Anhalt über die Unterbringung be-sonders rückfallgefährdeter hochgefährlicher Straftäter befasst und beide lan-desgesetzlichen Regelungen
für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt, weil solche Regelungen von der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Strafrecht erfasst seien und der Bund von seiner Gesetzge-bungskompetenz abschließend
Gebrauch gemacht habe (BVerfGE 109, 190). Zum Strafrecht im Sinne des Art.
74 Abs. 1 Nr. 1 GG gehöre die Regelung aller staatlichen Reaktionen auf Straftaten, die an die Straftat anknüpften, aus-schließlich für Straftäter gälten und ihre sachliche Rechtfertigung auch aus der Anlasstat bezögen. Das folge aus dem Wortlaut, der Entstehungsgeschichte der Norm und der Staatspraxis sowie unter systematischem Aspekt aus dem Gedanken des Sachzusammenhangs
(BVerfGE 109, 190, 211 bis 217). An die-se Vorgaben hat sich der Bundesgesetzgeber gehalten.
Das Therapieunter-bringungsgesetz und die Überleitungsregelung erfassen nur Personen, die we-gen einer in § 66 Abs. 3 Satz 1
StGB genannten
Tat verurteilt worden sind
und wegen des Verbots rückwirkender
Verschärfungen im Recht der Sicherungs--
10
-
verwahrung nicht länger in der Sicherungsverwahrung untergebracht werden können.

b) Das zweite Bedenken betrifft
die Einhaltung des Rückwirkungsverbots. Mit dem Therapieunterbringungsgesetz werde, gestützt auf die Gesetzge-bungskompetenz für das Strafrecht, die nachträgliche Anordnung von Maß-nahmen ermöglicht, die nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichts-hofs
für Menschenrechte als strafrechtliche Sanktionen nicht nachträglich ver-hängt werden dürften. Es dränge sich der Gedanke einer Umgehung dieser Rechtsprechung auf (LG Lübeck, SchlHA 2011, 417, 418). Auch mit diesem Einwand hat sich das Bundesverfassungsgericht inhaltlich befasst; es hat ihn zurückgewiesen (BVerfGE 128, 326, 399).

aa) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in der nach-träglichen Verlängerung der früheren Zehnjahreshöchstfrist
des
§ 67d Abs. 3 Satz 1 StGB in der damals geltenden Fassung eine Verletzung des Rückwir-kungsverbots nach Art. 7 Abs. 1 EMRK gesehen, weil er die Anordnung der Sicherungsverwahrung als Anordnung einer zusätzlichen Strafe im Sinne dieser Vorschrift der Europäischen Menschenrechtskonvention wertete (Urteil
vom 17.
Dezember 2009 in der Rechtssache 19359/04, JR 2010, 218, 224 Rn.
126
ff.). Hierfür war die damalige Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung maßgeblich. Sie unterscheide
sich, so der Gerichtshof, im praktischen Vollzug nicht von einer Strafhaft und umfasse keine besonderen
Maßnahmen,
Instru-mente oder Einrichtungen, die zum Ziel hätten, die Gefährlichkeit
von Siche-rungsverwahrten zu verringern und damit ihre Haft auf die Dauer zu beschrän-ken, die unbedingt erforderlich sei,
um sie von der Begehung weiterer Straftaten abzuhalten
(EGMR, Urteil vom 17. Dezember 2009 in der Rechtssache 19359/04, JR 2010, 218, 224 Rn. 127-132). Für die Annahme eines Verstoßes 15
16
-
11
-
gegen das Rückwirkungsverbot des Art. 7 Abs. 1 EMRK war danach der unzu-reichende Abstand des Vollzugs der
Sicherungsverwahrung von dem der Frei-heitsstrafe entscheidend.

bb) Dem ist das Bundesverfassungsgericht zwar nicht in der Begrün-dung, wohl aber im praktischen Ergebnis gefolgt. Die Sicherungsverwahrung sei zwar keine Strafe im Sinne von Art. 103 Abs. 2 GG (BVerfGE 109, 133, 167-172; 128, 326, 392 f.). Nach der Wertung von Art. 7 Abs. 1 EMRK habe der un-zureichende Abstand des Vollzugs der Sicherungsverwahrung von dem der Freiheitsstrafe aber zur Folge, dass sich das Gewicht des Vertrauens der Be-troffenen einem absoluten Vertrauensschutz annähere und eine solche Siche-rungsverwahrung nicht rückwirkend angeordnet werden dürfe (BVerfGE 128, 326, 392 f. und 395). Das Therapieunterbringungsgesetz
wäre
deshalb unter dem Gesichtspunkt einer unzulässigen oder unverhältnismäßigen Rückwirkung nur zu beanstanden, wenn es
den Vorgaben des Abstandsgebots nicht ent-spräche.

cc) Um dem Abstandsgebot zu genügen, müssen der Bundes-
und der Landesgesetzgeber im Rahmen ihrer jeweiligen Gesetzgebungskompetenzen ein legislatives Gesamtkonzept entwickeln, das den verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen genügt (BVerfGE 128, 326, 378 f.). Dieses sind das ul-tima-ratio-Prinzip (aaO S. 379), das Individualisierungs-
und Intensivierungsge-bot (aaO S. 379 f.), das Motivierungsgebot (aaO S. 380), das Trennungsgebot (aaO S. 380 f.),
das Minimierungsgebot (aaO S. 381 f.), das Rechtsschutz-
und Unterstützungsgebot (aaO S. 382) und das Kontrollgebot (aaO S. 382). Dabei ist der Bundesgesetzgeber angesichts seiner konkurrierenden Gesetzgebungs-zuständigkeit für den Bereich des Strafrechts nach Art.
74 Abs. 1 Nr. 1 GG und des Fehlens
einer
Gesetzgebungskompetenz für den Straf-
und Maßregelvoll-17
18
-
12
-
zug darauf beschränkt -
aber, wenn er am Institut der Sicherungsverwahrung grundsätzlich festhalten will, auch gehalten
-,
die wesentlichen Leitlinien vorzu-geben
(BVerfGE 128, 326, 388). Dieser Aufgabe hat er für den Bereich der Therapieunterbringung mit § 2 ThUG entsprochen (BVerfGE 128, 326, 388). Das Therapieunterbringungsgesetz ist deshalb
unter Rückwirkungsgesichts-punkten nicht zu beanstanden.
Nichts anderes gilt für Art. 316e Abs. 4 EGStGB, soweit darin
die Anwendung des Therapieunterbringungsgesetzes auch auf Betroffene angeordnet
wird, die auf Grund eines Unterbringungsbefehls nach §
275a Abs. 5 StPO aF untergebracht waren, deren Sicherungsverwahrung zwar aus Gründen des Vertrauensschutzes aufgehoben worden war, aber nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 (BVerfGE 128, 326) hätte aufrecht erhalten werden können.

dd) Allerdings führt die Regelung in Art. 316e Abs. 4 EGStGB dazu, dass das Therapieunterbringungsgesetz
von dem Inkrafttreten des Art. 316a Abs. 4 EGStGB an auch auf Therapieunterbringungen anzuwenden ist, die vorher an-geordnet
worden sind. Das wiederum bewirkt, dass solche Therapieunterbrin-gungen nicht mehr nach § 13 ThUG mit der Begründung aufgehoben werden können, das Therapieunterbringungsgesetz sei auf sie nicht anwendbar. Diese teilweise unechte Rückwirkung ist verfassungsrechtlich zulässig. Die angeord-nete und noch nicht abgelaufene Therapieunterbringung ist ein -
für die Zu-kunft
-
noch nicht abgeschlossener Sachverhalt. In einen solchen Sachverhalt darf der Gesetzgeber zwar angesichts der hohen Bestandsinteressen der Be-troffenen (vgl. BVerfGE 109, 133, 185 f.; 128, 326, 399) nicht ohne weiteres eingreifen. Möglich ist ein solcher Eingriff aber, wenn eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt-
oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Per-son oder dem Verhalten des Untergebrachten abzuleiten ist und die Vorausset-zungen des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe e EMRK in der von dem Bundesver-19
-
13
-
fassungsgericht zugrundegelegten Auslegung erfüllt sind. In solchen Ausnah-mefällen kann (noch)
von einem Überwiegen der öffentlichen Sicherheitsinte-ressen ausgegangen werden
(BVerfGE 128, 326, 399). Nur auf
solchen Fälle ist das Therapieunterbringungsgesetz nach Art. 316e Abs. 4 EGStGB anwend-bar.

c) Gegen
die Überleitungsregelung in Art. 316e Abs. 4 EGStGB wendet der Betroffene schließlich noch ein, es handele sich um ein nach Art. 19 GG unzulässiges Einzelfallgesetz. Die Regelung erfasse mit ihren engen Tatbe-standsmerkmalen
nur seinen Fall und sei deshalb verfassungsrechtlich unzu-lässig. Auch dieser Einwand ist nicht begründet.

aa) Nach Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG muss ein Gesetz, soweit ein Grund-recht nach dem Grundgesetz durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Ein Verstoß gegen diese Norm liegt nicht vor, wenn das Gesetz abstrakt ge-fasst ist, sich deswegen nicht genau übersehen lässt, auf wie viele und welche Fälle es
Anwendung findet,
und wenn nicht nur ein einmaliger
Eintritt der Rechtsfolge möglich ist (BVerfGE 10, 234, 242; 13, 225, 229; 25, 371, 396). Dann ist es auch unerheblich, ob ein Einzelfall den Anlass zu
der gesetzlichen Regelung gab (BVerfGE 13, 225, 229; 24, 33, 62; 25, 371, 396). So ist es hier.

bb) Der Gesetzgeber hat den Fall des Betroffenen zwar zum Anlass für die Ergänzung des Art. 316e EGStGB um den heutigen Absatz 4 genommen
(Entwurfsbegründung in BT-Drucks 17/11726 S. 4 mit Zitat des Beschlusses des BGH vom 12. Mai 2010 -
4 StR 577/09). Er hat aber eine abstrakt-generelle Regelung getroffen, nach welcher das Therapieunterbringungsgesetz auch auf alle anderen Betroffenen anzuwenden ist, gegen die Sicherungsverwahrung 20
21
22
-
14
-
angeordnet, aber aufgehoben worden war, bevor das Bundesverfassungsge-richt durch die in dem Urteil vom 4. Mai 2011 getroffene einstweilige Anordnung die vorläufige Aufrechthaltung solcher Sicherungsverwahrungen
mit Maßgaben zuließ
(BVerfGE 128, 326, 332 unter III. und 406 f.).

cc) Sie ist auch in der Sache keine Norm, die nur auf den Fall des Be-troffenen Anwendung fände. Der Gesetzgeber hatte in der Schlussphase des Gesetzgebungsverfahrens zum Therapieunterbringungsgesetz bemerkt, dass das vorgesehene (und dann auch so verabschiedete) Gesetz Fälle nicht er-fasst, in denen die Unterbringung nicht auf einer gültigen Anordnung der Siche-rungsverwahrung, sondern auf einem Unterbringungsbefehl nach §
275a Abs. 5 StPO aF beruhte (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 12. Juli 2012 -
V ZB 106/12, BGHZ 194, 97 = NJW 2012, 3181, 3182 Rn. 22
und Entwurfsbegründung in BT-Drucks. 17/11726 S. 4). Er hat die aus seiner Sicht an sich sachgerechte Er-streckung des Anwendungsbereichs des Therapieunterbringungsgesetzes auf solche Fälle in diesem Gesetzgebungsverfahren nicht mehr verwirklicht, um das Inkrafttreten des Gesetzes zum 1. Januar 2011 nicht zu gefährden. Bei der Vornahme der danach aus seiner Sicht angebrachten Korrektur dieses legislati-ven Versehens hat er sich entschlossen, nicht alle Fälle einer Unterbringung auf Grund eines Unterbringungsbefehls in den Anwendungsbereich des Therapie-unterbringungsgesetzes einzubeziehen, sondern nur solche, in denen eine sachlich richtige Anordnung der Sicherungsverwahrung zwar wegen des Rück-wirkungsverbots aufgehoben worden war, nach den Vorgaben des Bundesver-fassungsgerichts
in dem erwähnten Urteil vom 4. Mai 2011 aber hätte bestehen bleiben können (Entwurfsbegründung in BT-Drucks 17/11726 S. 4). Diese Ein-schränkung ist sachlich vertretbar und wäre nach dem Verlauf des Gesetzge-bungsverfahrens zu dem Therapieunterbringungsgesetz in dieses aufgenom-men worden, wäre der Fehler noch bei den Beratungen des Deutschen Bun-23
-
15
-
destags und nicht erst in der zweiten Beratung des Bundesrats aufgefallen. Die -
zudem sachlich gerechtfertigte
-
nachträgliche Einbeziehung einer bei seinem Erlass übersehenen Fallgruppe in ein Gesetz ist kein unzulässiges
Einzelfallge-setz.

Stresemann
Lemke
Schmidt-Räntsch

Roth
Weinland

Vorinstanzen:
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 18.09.2012 -
5 O 59/11 -

OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 08.11.2012 -
5 W 391/12 -

Meta

V ZB 201/12

23.05.2013

Bundesgerichtshof V. Zivilsenat

Sachgebiet: ZB

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 22.05.2013, Az. V ZB 201/12 (REWIS RS 2013, 5572)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2013, 5572

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.


Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

Ähnliche Entscheidungen

V ZB 201/12 (Bundesgerichtshof)

Verfassungsmäßigkeit des Therapieunterbringungsgesetzes und der Überleitungsregelung; Aufhebung der Therapieunterbringung


V ZB 106/12 (Bundesgerichtshof)

Therapieunterbringung für bis zur nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung einstweilig Untergebrachte


V ZB 106/12 (Bundesgerichtshof)


2 BvR 2302/11, 2 BvR 1279/12 (Bundesverfassungsgericht)

Verfassungsmäßigkeit des Therapieunterbringungsgesetzes (juris: ThuG) bei verfassungskonformer Auslegung - Gesetzgebungskompetenz des Bundes für Erlass des …


2 BvR 918/13 (Bundesverfassungsgericht)

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Fortdauer der Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz (juris: ThUG) …


Referenzen
Wird zitiert von

Keine Referenz gefunden.

Zitiert

5 O 59/11

4 StR 577/09

V ZB 106/12

V ZB 201/12

Aktionen
Zitieren mit Quelle:

TextmarkerBETA

x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.