Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.05.2011, Az. II ZR 285/09

Der Kläger ist Steuerberater, die Beklagten sind Rechtsanwälte. Die Parteien schlossen sich mit Vertrag vom 3. März 2000 zu einer überörtlichen Sozietät mit Kanzleistandorten in S.        und [X.]zusammen. Der [X.] enthält folgende Regelungen:

Zum 17. Mai 2003 schied der Kläger aus der Sozietät aus. Er hat einen Abfindungsanspruch in Höhe von 126.274 € errechnet und mit seiner am3. Dezember 2004 erhobenen Klage zunächst die erste Rate in Höhe von 25.254 € geltend gemacht. Im weiteren Verlauf hat der Kläger den Rechtsstreit in Höhe eines Teilbetrages von 1.844,48 € einseitig für erledigt erklärt und seinen Zahlungsanspruch hilfsweise auf die weiteren Abfindungsraten gestützt.

Die Parteien haben über die Berechnung des Abfindungsanspruchs und seine Durchsetzbarkeit gestritten. Hilfsweise haben die Beklagten die Aufrechnung mit mehreren Gegenforderungen erklärt.

Das [X.] hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des [X.] hat das Berufungsgericht unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen die Beklagten als Gesamtschuldner zur Zahlung von 23.409,52 € nebst Zinsen verurteilt. Dagegen richtet sich die vom erkennenden Senat zugelassene Revision der Beklagten.

Die Revision hat im Umfang der Anfechtung Erfolg und führt insoweit zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

I. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet:

Der Kläger habe gegen die [X.] nach § 18 Abs. 7 und 8 des [X.] einen Abfindungsanspruch jedenfalls in Höhe des geltend gemachten Betrages. Der für die Anspruchsberechnung maßgebende tatsächliche Kanzleiwert richte sich ausschließlich nach dem Umsatz der Sozietät im letzten Kalenderjahr vor der Kündigung. Von dem auf den Kläger entfallenden Anteil seien aufgrund ergänzender Auslegung des [X.] die Nettoumsätze der vom Kläger weitergeführten Steuerberatungsmandate in Abzug zu bringen. Die Aufrechnungserklärungen der [X.] führten wegen fehlender Gegenseitigkeit nicht zum Erlöschen der Klageforderung; die Gegenforderungen stünden der Sozietät zu, während sich der Abfindungsanspruch des aus einer [X.] bürgerlichen Rechts Ausgeschiedenen nicht gegen die [X.] in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit, sondern gegen die übrigen [X.]er richte. Jedenfalls habe der Kläger die [X.] im Streitfall nicht in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit in Anspruch genommen. Schließlich stehe der Geltendmachung des Abfindungsanspruchs keine Auseinandersetzungsbefangenheit entgegen.

II. Diese Beurteilung hält den Angriffen der Revision nicht stand.

1. Zutreffend und von den Parteien unbeanstandet ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, dass sich die Parteien zu einer [X.] bürgerlichen Rechts zusammengeschlossen hatten, die gemäß dem [X.]svertrag nach dem Ausscheiden des [X.] unter den [X.] fortbestand. Im Ergebnis zutreffend ist auch die Annahme des Berufungsgerichts, Schuldner des Abfindungsanspruchs des [X.] seien (auch) die verbleibenden [X.]er.

a) Das Berufungsgericht ist rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass sich die Klage nach dem Klageantrag und der zu seiner Auslegung heran zu ziehenden Klagebegründung gegen die [X.] als [X.]er und nicht gegen die als [X.] bürgerlichen Rechts betriebene Sozietät richtet. Dieser Würdigung steht, anders als die Revision meint, die in der Klageschrift gewählte Bezeichnung der [X.] als „Rechtsanwälte Dr.    Ü.     und   M.  “ nicht entgegen.

b) Schuldnerin eines Abfindungsanspruchs nach § 738 Abs. 1 Satz 2 [X.] ist allerdings in erster Linie die [X.] ([X.]/Habermeier, [X.], Neubearbeitung 2003, § 738 Rn. 12; MünchKomm[X.]/[X.]/[X.], 5. Aufl., § 738 Rn. 16; [X.]/[X.], [X.], 12. Aufl., § 738 Rn. 4; [X.], [X.]srecht, [X.] § 738 Rn. 12; [X.] in jurisPK-[X.], 5. Aufl., § 738 Rn. 14). Insoweit gilt bei einer Außengesellschaft bürgerlichen Rechts, die Rechtsfähigkeit besitzt ([X.], Urteil vom 29. Januar 2001 - II ZR 331/00, [X.]Z 146, 341), nichts anderes als bei einer offenen Handelsgesellschaft (vgl. hierzu [X.], Urteil vom 15. Mai 1972 - [X.], [X.], 1399, 1400).

Der Abfindungsanspruch des [X.] richtet sich aber zugleich gegen die in der Sozietät verbliebenen [X.]. Denn zu den Verbindlichkeiten einer [X.] bürgerlichen Rechts, für die die [X.]er analog § 128 HGB einzustehen haben ([X.], Urteil vom 29. Januar 2001 - II ZR 331/00, [X.]Z 146, 341, 358), zählt auch der Abfindungsanspruch eines ausgeschiedenen [X.]ers ([X.], Urteil vom 2. Juli 2001 - [X.], [X.]Z 148, 201, 206 f.; s.a. Urteil vom 11. Oktober 1971 - [X.], [X.], 1451, 1452).

2. Die Annahme des Berufungsgerichts, dem Zahlungsanspruch des [X.] könne ohne Befassung mit den gegen ihn gerichteten Gegenansprüchen entsprochen werden, ist jedoch rechtsfehlerhaft.

a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats führt die Auflösung einer [X.] bürgerlichen Rechts ebenso wie das Ausscheiden eines [X.]ers grundsätzlich dazu, dass ein [X.]er die ihm gegen die [X.] und die Mitgesellschafter zustehenden Ansprüche nicht mehr selbständig im Wege der Leistungsklage durchsetzen kann ([X.]). Diese sind vielmehr als unselbständige Rechnungsposten in die Schlussrechnung aufzunehmen, deren Saldo ergibt, wer von wem noch etwas zu fordern hat (vgl. [X.], Urteil vom 7. März 2005 - [X.], [X.], 1068, 1070; Urteil vom 3. April 2006 - [X.], [X.], 994 Rn. 17; Urteil vom 7. April 2008 - [X.], [X.], 1276 Rn. 30, jeweils m.w.[X.]). Die Erstellung einer solchen Auseinandersetzungsrechnung, in die auch die Ansprüche der [X.] gegen den ausgeschiedenen [X.]er einzubeziehen sind (vgl. MünchKomm/[X.]/[X.], [X.], 5. Aufl., § 738 Rn. 26; [X.] in [X.]/ Boujong/[X.]/Strohn, HGB, 2. Aufl., § 131 Rn. 99), hat das Berufungsgericht im Streitfall nicht festgestellt.

b) [X.] können allerdings abweichend von dem Grundsatz der [X.] dann gesondert verfolgt werden, wenn sich aus dem Sinn und Zweck der gesellschaftsvertraglichen Bestimmungen ergibt, dass sie im Falle der Auflösung der [X.] oder des Ausscheidens eines [X.]ers ihre Selbständigkeit behalten sollen (vgl. [X.], Urteil vom 2. Oktober 1997 - [X.], [X.], 2120, 2121). Diese Voraussetzung ist hier aber nicht erfüllt.

Das Berufungsgericht hat seine Auffassung, der Geltendmachung des Abfindungsanspruchs des [X.] stehe keine „Auseinandersetzungsbefangenheit“ entgegen, zwar damit begründet, der Abfindungsanspruch des [X.] nach § 18 Abs. 7 und 8 des [X.] werde allein durch die Höhe seines Anteils am tatsächlichen Kanzleiwert bestimmt, der sich ausschließlich nach dem letzten Jahresumsatz der Sozietät richte und der Höhe nach feststehe. Daher sei eine Berücksichtigung der beiderseitigen Forderungen aus dem [X.]sverhältnis oder aus [X.] im Rahmen einer über die Ermittlung des Wertes des [X.]santeils hinausgehenden Abschlussrechnung nicht geboten.

Falls das Berufungsgericht damit gemeint haben sollte, weitere auf dem [X.]sverhältnis beruhende Ansprüche seien im Rahmen der Auseinandersetzung nicht zu berücksichtigen oder der nach § 18 Abs. 7 und 8 des [X.] zu berechnende Abfindungsanspruch sei unabhängig von einer solchen Auseinandersetzungsrechnung selbstständig durchsetzbar, kann dem indes nicht gefolgt werden. Der Abfindungsanspruch des ausscheidenden [X.]ers richtet sich grundsätzlich auf das sich aus einer Abfindungsrechnung ergebende [X.]. Das [X.] berechnet sich zwar auf der Basis des anteiligen Unternehmenswerts. Es sind aber, sofern vorhanden, auch sonstige, nicht unternehmenswertbezogene gegenseitige Ansprüche aus dem [X.]sverhältnis als Rechnungsposten einzustellen (vgl. MünchKomm[X.]/[X.]/[X.], 5. Aufl., § 738 Rn. 37 m.w.[X.]; s.a. [X.], Urteil vom 9. Mai 1974 - [X.], [X.], 834, 835; Urteil vom 9. Dezember 1991 - [X.], [X.], 245, 246; Urteil vom 12. Juli 1999 - [X.], [X.], 1526, 1527; Urteil vom 7. März 2005 - [X.], [X.], 1068, 1070). Treffen die [X.]er - wie hier - im [X.]svertrag bestimmte Regelungen darüber, wie der Wert des [X.]santeils im Hinblick auf die Berechnung des Abfindungsanspruchs ermittelt werden soll, kann ohne weitere Anhaltspunkte nicht angenommen werden, damit solle auf die Berücksichtigung sonstiger an sich in eine Abfindungsrechnung einzustellender gegenseitiger Ansprüche aus dem [X.]sverhältnis verzichtet werden.

Der vom Berufungsgericht nicht ausdrücklich erwähnte Umstand, dass der [X.] die Fälligkeit der [X.] zu bestimmten Zeitpunkten vorsieht, führt entgegen der Annahme der Revisionserwiderung gleichfalls nicht zu der Auslegung, der Abfindungsanspruch, der mit dem Ausscheiden des [X.]ers entsteht ([X.], Urteil vom 8. Januar 1990 - [X.], [X.], 305, 306; Urteil vom 14. Juli 1997 - [X.], [X.], 1589, 1590; Urteil vom 19. Juli 2010 - [X.], [X.], 1637 Rn. 8), sei von der [X.] ausgenommen. Die vertragliche Vereinbarung bestimmter Fälligkeitszeitpunkte hat nach der Rechtsprechung des Senats lediglich zur Folge, dass der ausgeschiedene [X.]er, der die Höhe seines Anspruchs schlüssig begründen kann, im Regelfall nach dem Verstreichen der vertraglich vereinbarten Fälligkeitszeitpunkte auf Leistung klagen kann und im Rahmen dieser Zahlungsklage der Streit darüber auszutragen ist, ob und in welcher Höhe bestimmte Aktiv- oder Passivposten bei der Berechnung des Abfindungsguthabens zu berücksichtigen sind ([X.], Urteil vom 13. Juli 1987 - [X.], [X.], 1314, 1315). Auch danach hätte sich das Berufungsgericht jedoch mit den von den [X.] vorgetragenen Passivposten sachlich befassen müssen; die vertraglich vereinbarten Fälligkeitszeitpunkte waren verstrichen.

III. Das Berufungsurteil ist daher aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO), das unter Berücksichtigung der von den [X.] geltend gemachten Gegenansprüche zu ermitteln hat, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe dem Kläger ein Abfindungsanspruch zusteht.

Für das weitere Verfahren weist der Senat auf Folgendes hin:

Die Annahme des Berufungsgerichts, der Kläger müsse sich auf seinen Abfindungsanspruch (lediglich) diejenigen Steuerberatungsmandate anrechnen lassen, die er tatsächlich weitergeführt habe, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.

Sieht der [X.]svertrag einer Sozietät von Freiberuflern einen am [X.] ausgerichteten Abfindungsanspruch des ausscheidenden [X.]ers vor, ohne eine Regelung über die Mitnahme von Mandaten zu treffen, so führt eine ergänzende Vertragsauslegung in der Regel zu dem Ergebnis, dass sich der Ausscheidende den Wert [X.] Mandate mindernd anrechnen lassen muss (vgl. [X.], Urteil vom 6. März 1995 - [X.], [X.], 833, 834). Die Rüge der Revisionserwiderung, für die vom Berufungsgericht vorgenommene ergänzende Vertragsauslegung sei hier kein Raum, weil die [X.] mit der Weiterführung der Mandate durch den Kläger nicht einverstanden gewesen seien, greift nicht durch. In dem vom [X.] entschiedenen Fall hatten sich die in der Sozietät verbliebenen [X.]er zwar mit der Mitnahme der Mandate durch den [X.] einverstanden erklärt. Ein solches vorab erteiltes Einverständnis ist aber keine notwendige Voraussetzung für die hier vom Berufungsgericht in tatrichterlicher Würdigung der Umstände des Einzelfalls vorgenommene ergänzende Vertragsauslegung. Die Anrechnung [X.] Mandate muss nicht davon abhängen, ob die verbleibenden [X.]er ausdrücklich ihr Einverständnis erklären oder lediglich davon absehen, gegen die Mitnahme der Mandate rechtlich vorzugehen. Vielmehr ist allein darauf abzustellen, was die Parteien vereinbart hätten, wenn sie den nicht geregelten Fall bedacht hätten.

Andererseits lässt es keinen Rechtsfehler erkennen, dass das Berufungsgericht die Anrechnung auf die tatsächlich weitergeführten Mandate beschränkt hat und damit nicht der Auffassung der [X.] gefolgt ist, es seien alle Steuerberatungsmandate anzurechnen, weil nur der Kläger die Chance gehabt habe, diese Mandate weiterzuführen.

Allerdings liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Senats in einer Teilung der Sachwerte und der rechtlich nicht begrenzten Möglichkeit, um die bisherigen Mandanten zu werben, die sachlich nahe liegende und angemessene Art der Auseinandersetzung einer Sozietät unter Freiberuflern (vgl. nur [X.], Beschluss vom 31. Mai 2010 - [X.]/09, [X.], 1594 Rn. 2 m.w.[X.]). Wenn so verfahren wird, kann eine weitergehende Abfindung grundsätzlich nicht beansprucht werden. Im Streitfall haben die [X.]er jedoch eine andere Art der Auseinandersetzung vereinbart, die eine Abfindung des [X.] in Höhe des anteiligen Ertragswerts der Sozietät vorsieht. Einer solchen Regelung liegt typischerweise die Vorstellung zugrunde, dass die Mandanten der [X.] (im Wesentlichen) erhalten bleiben und nicht von dem [X.] mitgenommen werden sollen. Hiervon ausgehend liegt es fern, dem [X.] neben den tatsächlich weitergeführten Mandaten auch diejenigen anzurechnen, die er hätte weiterführen können. Der Umstand, dass die [X.] als Rechtsanwälte und wegen der räumlichen Entfernung der beiden Kanzleistandorte die Steuerberatungsmandate nicht ohne weiteres