Bundessozialgericht, Beschluss vom 26.10.2023, Az. B 7 AS 177/23 BH

Der Antrag auf Bewilligung von [X.] ist nicht begründet. [X.] ist nur zu bewilligen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 73a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 114 ZPO). An der erforderlichen Erfolgsaussicht fehlt es hier. [X.] Aussicht auf Erfolg böte die Nichtzulassungsbeschwerde nur, wenn einer der drei in § 160 Abs 2 SGG abschließend aufgeführten Zulassungsgründe durch einen zugelassenen Prozessbevollmächtigten (§ 73 Abs 4 SGG) mit Erfolg geltend gemacht werden könnte; denn nur diese Gründe können zur Zulassung der Revision führen. Die Revision darf danach nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 160 Abs 2 [X.]), das Urteil von einer Entscheidung des [X.], des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des [X.] oder des [X.] abweicht und auf dieser Abweichung beruht (§ 160 Abs 2 [X.] SGG) oder ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann (§ 160 Abs 2 [X.] SGG). Von diesen Zulassungsgründen kann nach Aktenlage unter Berücksichtigung des Vortrags des [X.] keiner mit Erfolg im Beschwerdeverfahren geltend gemacht werden.

Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung stellen sich im vorliegenden Verfahren nicht, in dem der Kläger für Mai bis August 2020 höhere Leistungen, insbesondere wegen eines aus seiner Sicht verfassungswidrig zu niedrigen Regelbedarfs und pauschal behaupteter "pandemiebedingter Sonderbedarfe" (Aufwendungen für Masken, Desinfektionsmittel, Handschuhe, Seife, Alkohol) geltend macht. Die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Bemessung der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende und insbesondere des Regelbedarfs sind in der Rechtsprechung des [X.] ([X.] vom [X.] - 1 BvL 1/09 ua - [X.]E 125, 175 = [X.]-4200 § 20 [X.]; [X.] vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12 ua - [X.]E 137, 34 = [X.]-4200 § 20 [X.]0) geklärt. Es ist vor diesem Hintergrund nicht erkennbar, dass ein Prozessbevollmächtigter aufzeigen könnte, diese Frage könne für den hier streitigen Zeitraum klärungsbedürftig sein ([X.] vom 10.2.2020 - [X.] [X.]2/19 BH - juris Rd[X.]; [X.] vom [X.] AS 24/20 BH - juris Rd[X.]; [X.] vom 12.1.2021 - [X.] [X.]/20 BH - juris Rd[X.]; [X.] vom [X.] - [X.] [X.]/20 B - juris Rd[X.]; [X.] vom [X.] - B 4 AS 12/21 BH - juris Rd[X.]).

Ebenso wird ein Rechtsanwalt auf Grundlage der vom [X.] festgestellten Tatsachen auch grundsätzlich bedeutsame Rechtsfragen zu den Voraussetzungen für die Bewilligung höherer Leistungen wegen "coronabedingter Sonderbedarfe" nicht geltend machen können. Weder wird er wegen der nur pauschal behaupteten und nicht im Einzelnen dargelegten Bedarfe mit Erfolg rügen können, diese seien - anders als dies das [X.] gesehen hat - nicht bereits vom Regelbedarf umfasst, noch wird er grundsätzlich bedeutsame Fragen im Anwendungsbereich des § 21 Abs 6 SGB II formulieren können. Sowohl die Funktion und Bedeutung des § 21 Abs 6 SGB II ([X.] vom 28.11.2018 - [X.] [X.]/17 R - [X.]E 127, 78 = [X.]-4200 § 21 [X.]0, RdNr 15 mwN; [X.] vom [X.] - [X.] [X.]/18 R - [X.]E 128, 114 = [X.]-4200 § 21 [X.]1, RdNr 17 mwN), seine Grenzen ([X.] vom 12.5.2021 - B 4 [X.]/20 R - [X.]-4200 § 21 [X.]5 RdNr 17 mwN) als auch die Voraussetzungen für die Gewährung eines Mehrbedarfs, ua der Nachweis entsprechender Sonderbedarfe in Grund und Höhe ([X.] vom [X.] - [X.] [X.]/12 R - [X.]-4200 § 7 [X.]5 Rd[X.]0; [X.] vom 11.2.2015 - B 4 AS 27/14 R - [X.]E 118, 82 = [X.]-4200 § 21 [X.]1, Rd[X.]1; [X.] vom 12.5.2021 - B 4 [X.]/20 R - [X.]-4200 § 21 [X.]5 Rd[X.]0; [X.] vom [X.] [X.]/21 R - [X.]-4200 § 21 [X.]6 RdNr 15) sind durch die Rechtsprechung des [X.] geklärt.

Auch sind Anhaltspunkte für eine erfolgreiche [X.] nicht zu erkennen (§ 160 Abs 2 [X.] SGG). Schließlich liegen ebenso wenig Verfahrensmängel (§ 160 Abs 2 [X.] SGG) vor.

Mit der Ablehnung von [X.] entfällt zugleich die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der [X.] (§ 73a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 121 Abs 1 ZPO).

Die vom Kläger ohne zugelassenen Prozessbevollmächtigten eingelegte Beschwerde ist unzulässig. Sie entspricht nicht den zwingenden gesetzlichen Vorschriften. Der Kläger muss sich vor dem [X.] gemäß § 73 Abs 4 SGG durch einen zugelassenen Bevollmächtigten vertreten lassen. Er kann eine Prozesshandlung rechtswirksam nicht vornehmen, folglich auch nicht selbst Beschwerde einlegen. Schon die Beschwerdeschrift muss von einem nach § 73 Abs 4 SGG zugelassenen Prozessbevollmächtigten unterzeichnet sein. Hierauf hat das [X.] den Kläger in der Rechtsmittelbelehrung des Urteils hingewiesen. Die nicht formgerecht eingelegte Beschwerde ist schon deshalb nach § 160 Abs 4 Satz 1 SGG iVm § 169 SGG ohne Zuziehung [X.] durch Beschluss zu verwerfen.