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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - regelmäßige Nutzung kostenpflichtiger öffentlicher Toiletten - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - abweichende Regelsatzfestsetzung - Hilfe in sonstigen Lebenslagen - Behauptung einer inhaltlichen Unrichtigkeit der Entscheidung im Einzelfall
Der Antrag des [X.] auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für die Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des [X.] vom 31. Januar 2022 wird abgelehnt.
Die Beschwerde des [X.] gegen die Nichtzulassung der Revision im bezeichneten Urteil wird als unzulässig verworfen.
Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.
I. Der Kläger bezieht - neben einer Altersrente für schwerbehinderte Menschen aus der gesetzlichen Rentenversicherung - ergänzende Leistungen der Grundsicherung im Alter nach dem Vierten Kapitel des Sozialgesetzbuchs Zwölftes Buch - Sozialhilfe - ([X.]) vom beklagten Sozialhilfeträger. Er ist mit seinem Begehren auf Gewährung pauschaler Mehrbedarfsleistungen nach dem [X.] für die Nutzung entgeltpflichtiger Toiletten im Stadtgebiet der Beklagten in Höhe von 180 Euro im Monat Juni 2018 ohne Erfolg geblieben (Urteil des Sozialgerichts
Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im [X.]-Urteil. Gleichzeitig begehrt er Prozesskostenhilfe ([X.]) und Beiordnung eines Rechtsanwalts für die Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im [X.]-Urteil: Die Sache habe grundsätzliche Bedeutung; denn die Kosten für die Nutzung öffentlicher Toiletten überstiegen die mit dem Regelbedarf abgedeckten Positionen. Außerdem sei grob verfahrensfehlerhaft, die "Aufwendungen für Toilettengänge bei Aufenthalt im öffentlichen Raum" dem persönlichen Freizeitbedarf zuzuordnen. Die Nichtgewährung des beantragten Mehrbedarfs verletze ihn in seinen Grundrechten.
II. [X.] kann dem Kläger nicht bewilligt werden. [X.] ist nur zu bewilligen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint (§ 73a Abs 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz
Der Rechtssache kommt nach Durchsicht der Aktenlage - auch in Ansehung des Vorbringens des [X.] - keine grundsätzliche Bedeutung zu (§ 160 Abs 2 [X.]). Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die über den Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist (vgl zB [X.] <[X.]> vom 26.9.2022 - [X.] [X.] 36/22 BH - juris Rd[X.] 7).
Der Kläger stützt seinen Antrag darauf, dass das [X.] ihm fehlerhaft keinen Mehrbedarf für die kostenpflichtige Nutzung öffentlicher Toiletten zugesprochen habe. Zu der vom Kläger behaupteten Anspruchsgrundlage in § 30 Abs 5 [X.] (Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung) existiert indes ebenso wie zu den Voraussetzungen einer abweichenden Bemessung des Regelsatzes (§ 27a Abs 4 [X.]) und zu Leistungen in sonstigen Lebenslagen (§ 73 [X.]) bereits eine gefestigte Rechtsprechung des [X.] (vgl zum Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung nur [X.] vom 14.2.2013 - [X.] [X.]/12 R - [X.] 4-4200 § 21 [X.] Rd[X.]; [X.] vom 27.2.2008 - [X.]/7b [X.] - [X.]E 100, 83 = [X.] 4-4200 § 20 [X.] und [X.] vom 15.4.2008 - [X.]/11b [X.]; zur abweichenden Bemessung [X.] vom 15.11.2012 - [X.] [X.] 6/11 R - [X.]E 112, 188 = [X.] 4-3500 § 49 [X.], Rd[X.]5-26; [X.] vom 24.3.2015 - [X.] [X.] 22/13 R - Rd[X.]4 f; zur Abgrenzung vom Regelbedarf zu Bedarfen nach § 73 [X.] [X.] vom 19.5.2022 - [X.] [X.] 1/21 R - Rd[X.]4-25 mwN, für [X.]E und [X.] vorgesehen). Insbesondere ist damit geklärt, dass § 27a Abs 4 [X.] eine von Verfassungs wegen gebotene Öffnungsklausel für laufende, besondere unabweisbare Bedarfe enthält, wie der Kläger sie für sich in Anspruch nimmt. Er befasst sich in seinem Vorbringen im Wesentlichen damit, ob das [X.] in seinem Einzelfall richtig entschieden hat. Die Behauptung, die Berufungsentscheidung sei inhaltlich unrichtig, kann aber nicht zur Zulassung der Revision führen (stRspr; vgl zB [X.] vom [X.] KR 34/19 B - juris Rd[X.] mwN).
Aus dem Vorbringen des [X.] und der Aktenlage ist auch nicht erkennbar, dass eine [X.] (§ 160 Abs 2 [X.] SGG) oder ein Verfahrensmangel (§ 160 Abs 2 [X.] 3 Halbsatz 1 SGG) mit Aussicht auf Erfolg geltend gemacht werden könnte. Mit seinem Vorbringen, das [X.] habe "grob verfahrensfehlerhaft" die streitigen Aufwendungen dem persönlichen Freizeitbedarf zugeordnet, macht der Kläger erneut nur die Fehlerhaftigkeit der Entscheidung, nicht aber einen Fehler im Verfahrensgang beim [X.] geltend.
Mit der Ablehnung von [X.] entfällt zugleich die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der [X.] (§ 73a Abs 1 SGG iVm § 121 Abs 1 ZPO).
Die eingelegte Beschwerde entspricht nicht den zwingenden gesetzlichen Vorschriften. Der Kläger muss sich vor dem [X.] gemäß § 73 Abs 4 SGG durch einen zugelassenen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Er kann eine Prozesshandlung selbst nicht rechtswirksam vornehmen, folglich auch nicht selbst Beschwerde einlegen. Schon die Beschwerdeschrift muss von einem zugelassenen Prozessbevollmächtigten unterzeichnet sein. Hierauf hat das [X.] in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Urteils ausdrücklich hingewiesen.
Die Entscheidung ergeht nach § 160a Abs 4 Satz 1 iVm § 169 Satz 3 SGG ohne Beteiligung der ehrenamtlichen Richter.
Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 Abs 1 SGG. |
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Krauß |
Bieresborn |
Scholz |
Meta
08.02.2023
Beschluss
Sachgebiet: SO
vorgehend SG Duisburg, 4. März 2021, Az: S 48 SO 550/18, Urteil
§ 160a Abs 1 S 1 SGG, § 160 Abs 2 Nr 1 SGG, § 41 SGB 12, §§ 41ff SGB 12, § 30 Abs 5 SGB 12, § 27a Abs 4 S 1 SGB 12, § 73 S 1 SGB 12
Zitiervorschlag: Bundessozialgericht, Beschluss vom 08.02.2023, Az. B 8 SO 27/22 BH (REWIS RS 2023, 4128)
Papierfundstellen: REWIS RS 2023, 4128
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
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