Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 09.10.2008, Az. VII ZB 43/08

BUNDESGERICHTSHOF [X.]/08
vom 9. Oktober 2008 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja ZPO § 103; [X.] § 2 Abs. 2; [X.] VV Nr. 3101 Ziffer 2, [X.]erkung 3 Abs. 3 i.V.m. Nr. 3104 Eine Verfahrensgebühr gemäß [X.] VV Nr. 3101 Ziffer 2 sowie eine Terminsgebühr gemäß [X.] VV [X.]erkung 3 Abs. 3 i.V.m. Nr. 3104 können im Verfahren nach §§ 103 f. ZPO nur festgesetzt werden, wenn der betreffende Gegenstand rechtshän-gig war. [X.], Beschluss vom 9. Oktober 2008 - [X.] 43/08 - [X.][X.]

- 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat am 9. Oktober 2008 durch [X.], [X.] Kuffer, [X.], die Richterin [X.] und [X.] beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des [X.] vom 14. April 2008 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Gründe: [X.] Die Klägerin machte vor dem Amtsgericht gegen die Beklagte eine For-derung von 1.012,68 • aus einem Anzeigenauftrag geltend. Darüber hinaus berühmte sie sich einer weiteren Forderung von 5.112,12 • aus demselben [X.]. 1 In der mündlichen Verhandlung haben die Parteien eine gütliche Eini-gung hinsichtlich beider Forderungen angesprochen. Nachdem eine solche im Termin nicht möglich war, haben sie sich darauf verständigt, außergerichtlich weiterzuverhandeln. Nach Scheitern dieser Verhandlungen hat das Amtsgericht die Klage abgewiesen und der Klägerin die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. 2 Das Amtsgericht hat den Streitwert auf 1.012,68 • festgesetzt. Die dage-gen von den Prozessbevollmächtigten der Beklagten eingelegte Beschwerde, 3 - 3 - mit der die zusätzliche Festsetzung des Wertes der nicht anhängigen Forde-rung von 5.112,12 • erstrebt wurde, ist erfolglos geblieben. 4 Der [X.] hat ausgehend von einem Streitwert von 1.012,68 • die von der Klägerin an die Beklagte zu erstattenden Kosten auf 269,70 • nebst Zinsen festgesetzt. Den Antrag der Beklagten, zusätzlich eine 0,8-Verfahrensgebühr aus einem Wert von 5.112,12 • festzusetzen und der 1,2-Terminsgebühr statt eines Wertes von 1.012,68 • einen solchen von 6.124,80 • zugrunde zu legen, hat er abgelehnt. Weder die Erinnerung noch die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den [X.] hatten Erfolg. Mit der vom Beschwerdegericht im Hinblick auf die Entscheidung des [X.] vom 20. November 2006 ([X.], NJW-RR 2007, 286 = Rpfleger 2007, 165) zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die [X.] ihren Festsetzungsantrag weiter. I[X.] Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 5 1. Das Beschwerdegericht ist der Auffassung, die von der Beklagten be-anspruchten zusätzlichen Kosten könnten im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 104 ZPO nicht festgesetzt werden. Eine Terminsgebühr könne zwar grundsätzlich auch nach dem Wert eines nicht rechtshängig gemachten Streit-punktes anfallen, wenn die Parteien gemäß [X.] VV [X.]erkung 3 Abs. 3 eine Besprechung dieses [X.] ohne Mitwirkung des Gerichts zur [X.] eines Gerichtsverfahrens geführt haben. Für eine Kostenfestsetzung gegen den Gegner nach § 104 ZPO fehle es jedoch an dem nach § 103 ZPO 6 - 4 - erforderlichen, für die Zwangsvollstreckung geeigneten Titel, da die Kosten-grundentscheidung des Gerichts diese Kosten nicht erfasse. 7 2. Dagegen wendet sich die Rechtsbeschwerde der Beklagten ohne [X.]. 8 a) Gemäß [X.] VV Nr. 3101 Ziffer 2 erwächst dem Rechtsanwalt eine 0,8-Verfahrensgebühr, soweit in einem Rechtsstreit Verhandlungen vor Gericht zur Einigung über in diesem Verfahren nicht rechtshängige Ansprüche geführt werden. Eine Terminsgebühr fällt gemäß [X.] VV [X.]erkung 3 Abs. 3 i.V.m. Nr. 3104 für die Mitwirkung an auf die Vermeidung des Verfahrens ge-richteten Besprechungen auch ohne Beteiligung des Gerichts an. [X.] beider Gebühren ist, dass dem Rechtsanwalt zuvor für die geltend gemachten oder abgewehrten Ansprüche ein Auftrag zur Vertretung im gerichtlichen Verfahren erteilt worden ist ([X.] - Müller-Rabe, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 18. Aufl., [X.]. 80 und [X.]. 3 VV Rdn. 27). b) Das Beschwerdegericht hat zu Recht nicht überprüft, ob die Beklagte ihren Prozessbevollmächtigten hinsichtlich der Forderung von 5.112,12 • ent-sprechend mandatiert hat, weil eine Festsetzung dieser Gebühren auch bei Er-teilung eines [X.] mangels einer Kostengrundentscheidung im [X.] nach §§ 103 f. ZPO ausgeschlossen ist. In diesem Verfahren wird lediglich der aus der Kostengrundentscheidung resultierende prozessuale Kostenerstattungsanspruch betragsmäßig festgesetzt. Ein solcher prozessualer Kostenerstattungsanspruch entsteht nur bei Begründung eines Prozessrechtsverhältnisses, setzt also voraus, dass die [X.] geworden ist (Musielak/Wolst, ZPO, 6. Aufl., vor § 91 Rdn. 14). Es können daher nur Kosten festgesetzt werden, die den Rechtsstreit betreffen, der zu 9 - 5 - dem zugrunde liegenden Vollstreckungstitel geführt hat und in dem die Kosten-grundentscheidung ergangen ist (Musielak/Wolst, aaO § 104 Rdn. 5). 10 Das Amtsgericht hat lediglich über die Kosten des Rechtsstreits ent-schieden und damit über die Kosten, die wegen des Streits über die bei ihm rechtshängige Forderung von 1.012,68 • angefallen sind. Die aus den [X.] über die von der Klägerin behauptete, nicht rechtshängig gemachte wei-tere Forderung von 5.112,12 • eventuell erwachsenen Gebühren sind daher zu Recht nicht festgesetzt worden. c) Aus den Beschlüssen des [X.] vom 20. November 2006 ([X.], aaO), vom 14. Dezember 2006 ([X.], NJW-RR 2007, 787) und 11. Juni 2008 ([X.], in Juris dokumentiert) ergibt sich nichts Gegenteiliges. Der [X.] hatte insoweit jeweils darüber zu [X.], ob eine Terminsgebühr, die für außergerichtliche [X.] - 6 - über rechtshängige Forderungen geltend gemacht wird, Gegenstand des [X.]s sein kann, obwohl deren tatbestandliche Vorausset-zungen sich nicht aus den Akten ergeben. Dies hat er für den Fall bejaht, dass die Voraussetzungen des [X.] als unstreitig anzusehen sind. Dass dies auch dann gelten soll, wenn die außergerichtlichen Verhandlungen sich auf nicht rechtshängige Forderungen beziehen, lässt sich aus diesen Ent-scheidungen nicht ableiten. [X.]Kuffer [X.] [X.]

[X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 12.03.2007 - 3 [X.] - [X.], Entscheidung vom 14.04.2007 - 3 [X.]/07 -