Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschluss vom 07.11.2023, Az. 2 BvL 12/20

Die konkrete Normenkontrolle richtet [X.]h gegen die in [X.]. 240 § 5 Abs. 1 Satz 1 EGBGB geregelte Berechtigung von Veranstaltern von Freizeitveranstaltungen zur Übergabe eines Gutscheins anstatt der Erstattung des Eintrittspreises oder sonstigen Entgelts, wenn solche Veranstaltungen aufgrund der [X.] nicht stattfinden konnten (sog. [X.]).

1. Grundlage des Gesetzgebungsverfahrens war ein Gesetzentwurf der Fraktionen der [X.] und [X.] zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-[X.] im Veranstaltungsvertragsrecht vom 21. April 2020 (vgl. BTDrucks 19/18697).

Zur Begründung wird im Gesetzentwurf ausgeführt, von der Ausbreitung der [X.] in der [X.] seien aufgrund der mit der [X.] verbundenen Veranstaltungsverbote auch [X.] und Freizeiteinrichtungen betroffen. Könnten bereits erworbene Eintrittskarten oder Nutzungsberechtigungen für abgesagte Freizeitveranstaltungen oder geschlossene Freizeiteinrichtungen nicht mehr eingelöst werden, wären die Inhaber der Eintrittskarten beziehungsweise Nutzungsberechtigungen nach geltendem Recht berechtigt, vom jeweiligen Veranstalter oder Betreiber die Erstattung des Eintrittspreises oder Entgelts zu verlangen. Es sei zu erwarten, dass viele Inhaber von Eintrittskarten beziehungsweise Nutzungsberechtigungen hiervon Gebrauch machten. Die Veranstalter, die regelmäßig bereits erhebliche Kosten für Planung, Werbung und Organisation der Veranstaltungen gehabt hätten und vielfach mit Leistungen für Künstler und Veranstaltungstechnik in Vorleistung gegangen seien, wären mit einem erheblichen Liquiditätsabfluss konfrontiert. Da sie infolge der Krise derzeit kaum neue Einnahmen hätten, sei für viele eine die Existenz bedrohende Situation entstanden (vgl. BTDrucks 19/18697, [X.], 5).

Daher würden Veranstalter von Freizeitveranstaltungen berechtigt, den Inhabern der Eintrittskarten statt der Erstattung des Eintrittspreises einen Gutschein zu übergeben, der entweder für eine Nachholveranstaltung oder eine alternative Veranstaltung eingelöst werden könne. [X.] gelte für Betreiber und Nutzungsberechtigte von Freizeiteinrichtungen. Der Inhaber eines Gutscheins könne jedoch die Auszahlung des [X.] verlangen, wenn ihm die Annahme des Gutscheins aufgrund seiner persönlichen Lebensverhältnisse unzumutbar sei oder wenn der Gutschein nicht bis zum 31. Dezember 2021 eingelöst werde (vgl. BTDrucks 19/18697, [X.] f.).

2. Der [X.] beriet den Gesetzentwurf am 22. April 2020 und überwies ihn federführend an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz sowie an weitere Ausschüsse (vgl. [X.] 19/155, [X.]9250 ff.). Der federführende Ausschuss gab am 13. Mai 2020 seine Beschlussempfehlung und einen Bericht ab und empfahl, den Gesetzentwurf grundsätzlich unverändert mit der Maßgabe anzunehmen, dass die Bezeichnung des Gesetzentwurfs als "Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-[X.] im Veranstaltungsvertragsrecht und im Recht der [X.] ([X.]) und der [X.] ([X.])" gefasst und nach [X.]. 1 ein neuer [X.]. 1a betreffend das Recht der [X.] und der [X.] eingefügt werde (vgl. BTDrucks 19/19218, S. 4).

3. Am 14. Mai 2020 beschloss der [X.] das Gesetz in der [X.] mit den Stimmen der Fraktionen der [X.] und der [X.] (vgl. [X.] 19/160, [X.]9919 f.). Mit Beschluss vom 15. Mai 2020 stimmte der Bundesrat dem Gesetz zu (vgl. [X.] 248/20 ).

Durch [X.]. 1 des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-[X.] im Veranstaltungsvertragsrecht und im Recht der [X.] ([X.]) und der [X.] ([X.]) vom 15. Mai 2020 (vgl. [X.]) wurde dem [X.]. 240 EGBGB folgender § 5 angefügt:

Nach [X.]. 2 des Gesetzes trat dieses Gesetz am Tag nach der Verkündung in [X.]. Die Ausfertigung erfolgte am 15. Mai 2020 und die Verkündung im [X.] vom 19. Mai 2020 (vgl. [X.] f.).

4. Nach [X.]. 6 Abs. 6 des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-[X.] im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27. März 2020 (vgl. [X.] ff.) trat [X.]. 240 EGBGB am 30. September 2022 außer [X.].

Dem Normenkontrollverfahren liegt eine Vorlage des [X.] zugrunde, welches das Verfahren mit Beschluss vom 28. September 2020 ausgesetzt und dem [X.] die Frage zur Entscheidung vorgelegt hat, ob [X.]. 240 § 5 Abs. 1 Satz 1 EGBGB mit der Eigentumsgarantie aus [X.]. 14 Abs. 1 Satz 1 [X.] und dem Vertrauensschutzgrundsatz aus [X.]. 20 Abs. 3 [X.] vereinbar ist.

1. Der Kläger im Ausgangsverfahren mache gegenüber der Beklagten als Veranstalterin Rückzahlungsansprüche für zwei von ihm am 19. Januar 2020 anlässlich seines Hochzeitstages zu einem Preis von 510 Euro (jeweils 250 Euro zuzüglich Kosten) erworbene Eintrittskarten für ein für den 27. Juni 2020 geplantes Konzert nebst Zinsen ab Rechtshängigkeit geltend, das wegen der [X.] nicht habe stattfinden können.

Am 16. April 2020 habe der Kläger von der Beklagten die Rückerstattung des Kaufpreises für die Konzertkarten bis zum 30. April 2020 verlangt. Am 27. April 2020 habe die Beklagte eine Kostenrückerstattung abgelehnt. Stattdessen habe sie unter Verweis auf entsprechende Regelungsvorhaben im Zusammenhang mit der [X.] einen Ersatztermin und alternativ einen Gutschein angeboten. Der Kläger habe noch am selben Tag mitgeteilt, an Ersatztermin und Gutschein kein Interesse zu haben, und die Beklagte weiterhin zur Rückzahlung aufgefordert. Diese habe auf eine Kaufpreisrückerstattung ab 1. Januar 2022 verwiesen. Der Ersatztermin für das Konzert sei für den 2. Juli 2021 vorgesehen. Am 20. Mai 2020 sei [X.]. 240 § 5 EGBGB in [X.] getreten.

Der Kläger behaupte, zum [X.]punkt seiner Rückzahlungsaufforderung am 16. April 2020 sei eine [X.] noch nicht angedacht oder Gegenstand öffentlicher Diskussion gewesen. Er habe insbesondere deshalb kein Interesse an einer Ersatzveranstaltung im [X.] 2021 oder einem Gutschein, weil er selbst in finanzielle Not geraten sei - er behaupte, seine Geschäfte als Rechtsanwalt seien in den Monaten März bis Mai 2020 nicht wie gewohnt gelaufen - und er für [X.]h und seine Familie bereits verbindlich den [X.]urlaub für das [X.] gebucht habe. Die Beklagte behaupte, die [X.] sei bereits Anfang April 2020 Gegenstand öffentlicher Diskussion gewesen.

2. Die Gültigkeit von [X.]. 240 § 5 Abs. 1 Satz 1 EGBGB sei für das in dem Rechtsstreit zu treffende Urteil des Gerichts entscheidungserheblich. Im Falle der Vereinbarkeit der Norm mit dem Grundgesetz sei die zulässige Klage als vollumfänglich unbegründet abzuweisen. Im Falle der Verfassungswidrigkeit der Norm hätte der Kläger einen Anspruch auf Zahlung von 510 Euro gegen die Beklagte, so dass der Klage insoweit stattzugeben und die Beklagte zu verurteilen wäre.

Die zulässige Klage sei nach gegenwärtigem Sach- und Streitstand unbegründet. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Rückerstattung des Ticketpreises nach § 275 Abs. 1 und 5 ([X.]), § 323 Abs. 1, § 346 Abs. 1 BGB in Höhe von 510 Euro. Zwar bestehe nach allgemeinem Leistungsstörungsrecht vorliegend grundsätzlich ein Rückgewährschuldverhältnis, das einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises beinhalte. Es greife allerdings die Ausnahmeregelung des [X.]. 240 § 5 Abs. 1 Satz 1 EGBGB, die den Veranstalter berechtige, dem Inhaber einer vor dem 8. März 2020 erworbenen Eintrittskarte oder Teilnahmeberechtigung anstelle der Erstattung des Eintrittspreises einen Gutschein zu übergeben, wenn aufgrund der [X.] eine Freizeitveranstaltung nicht habe stattfinden können. Die Voraussetzungen einer Rückausnahme nach [X.]. 240 § 5 Abs. 5 EGBGB lägen nicht vor. Insbesondere befinde [X.]h der Kläger nicht in einer besonders bedürftigen Situation, die eine Auszahlung nach [X.]. 240 § 5 Abs. 5 Nr. 1 EGBGB begründen könnte. Der vom Kläger geschilderte Fall zähle nicht zu den in der Gesetzesbegründung genannten Beispielen, wann eine Unzumutbarkeit nach den persönlichen Lebensumständen gegeben sei. Wirtschaftliche Gründe werde man in der Regel bei einer Bedürftigkeit im Sinne der [X.] Ab[X.]herung annehmen können, was hier nicht vorgetragen sei. Gesundheitliche Aspekte seien auch nicht einschlägig. Auch könne nicht davon ausgegangen werden, dass die mit dem Gutschein letztlich erkaufte Nutzungsmöglichkeit für den Berechtigten keinen Sinn mehr ergebe. Dies sei nicht bereits dann der Fall, wenn die Eintrittskarte anlässlich eines persönlichen Ereignisses - hier des Hochzeitstages des [X.] - erworben worden sei, denn dieser Umstand betreffe lediglich das subjektive Motiv für den Erwerb, aber keine objektiven Lebensumstände. Schließlich seien auch andere in der Literatur angeführte Beispiele wie die Ankündigung des Veranstalters, bis Ende 2021 keine Darbietungen der gleichen Kategorie oder gar keine Darbietungen mehr anzubieten, hier nicht realisiert.

3. Das Amtsgericht hält [X.]. 240 § 5 Abs. 1 Satz 1 EGBGB für verfassungswidrig. Die Vorschrift verletze die Eigentumsgarantie aus [X.]. 14 Abs. 1 Satz 1 [X.] (a) und verstoße gegen das Prinzip des Vertrauensschutzes gemäß [X.]. 20 Abs. 3 [X.] (b). Eine verfassungskonforme Auslegung sei nicht möglich (c).

a) Die einseitige Möglichkeit der Veranstalter, statt Rückabwicklung des Vertragsverhältnisses und Rückzahlung des [X.] einen Gutschein für zukünftige Veranstaltungen auszustellen, verletze [X.]. 14 Abs. 1 Satz 1 [X.].

Der Schutzbereich der Eigentumsgarantie des [X.]. 14 Abs. 1 Satz 1 [X.] sei eröffnet. Die [X.] betreffe die privatautonome Verfügungsbefugnis des Inhabers an einer entstandenen Forderung, die der Eigentumsgarantie unterliege. Der Entzug des gesetzlichen Erstattungsanspruchs und dessen Austausch in einen Berechtigungsschein für zukünftige Veranstaltungen sei ein Eigentumseingriff in Form einer Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne des [X.]. 14 Abs. 1 Satz 2 [X.]. Die [X.] lege die Rechte und Pflichten aus dem [X.] für grundsätzlich bereits erworbene [X.] neu fest.

Die Inhalts- und Schrankenbestimmung sei nicht verhältnismäßig. Zwar verfolge [X.]. 240 § 5 Abs. 1 Satz 1 EGBGB ein legitimes Ziel. Eine wirtschaftlich stark angeschlagene Branche bei der Abwehr drohender Insolvenzwellen zu unterstützen, stelle ein legitimes Anliegen dar. Die [X.] sei auch ein geeignetes Mittel, dieses Ziel zu erreichen.

Die Regelung sei aber nicht erforderlich. Vor dem Hintergrund dessen, dass - insbesondere unter Berück[X.]htigung der strengen Anforderungen der [X.] - die [X.] eine intensive Beeinträchtigung der Eigentumsfreiheit darstelle und einen besonders großen Betroffenenkreis auf Seiten der Kunden umfasse, stelle die Regelung aus [X.]. 240 § 5 Abs. 1 Satz 1 EGBGB keine Lösung dar, neben der keine anderen, aber gleich wirksamen und weniger einschränkenden Mittel zur Verfügung stünden. Die [X.] stelle einen intensiven Eingriff in die Rechte der Kunden dar. Sie bewirke nicht nur eine zinslose Stundung des Rückzahlungsanspruchs, sondern verlagere gleichzeitig auch das Insolvenzrisiko auf den Gläubiger. Da eine Insolvenzab[X.]herung gerade nicht vorgesehen sei, könne es in vielen Fällen dazu kommen, dass der Veranstalter vorher oder in dem Moment, in welchem eine Einlösung des Gutscheins durch den Gläubiger in Geld in Betracht komme - also ab dem 1. Januar 2022 -, in die Insolvenz falle. Die Kunden würden für die Veranstalter quasi zu [X.] ohne echte Ab[X.]herung. Dies gestalte [X.]h auch deshalb als sehr einschneidend, weil nicht nur die Veranstaltungsbranche, sondern auch die Kunden unter den Folgen der [X.] litten. Anstelle des Bürgers könne indes der Staat die finanzielle Ab[X.]herung gewährleisten. In Betracht kämen etwa staatliche Maßnahmen in Form finanzieller Zuwendungen an die Veranstalter oder eine staatliche Garantie, falls der nicht eingelöste Gutschein nach dem 31. Dezember 2021 wegen der Insolvenz des Unternehmers wertlos geworden sei. Diese Maßnahmen könnten auch abgestuft vorgenommen werden, etwa indem das Recht zur Ausstellung von Gutscheinen von der Einwilligung der Veranstaltungsbesucher abhängig gemacht werde und erst dann, wenn [X.]h diese hiermit nicht einverstanden erklärten, der Staat subsidiär finanziell unterstütze.

Die [X.] sei auch nicht verhältnismäßig im engeren Sinne. Auf Seiten der Kunden seien gewichtige [X.] und wirtschaftliche Interessen betroffen, die das wirtschaftliche und kulturelle Interesse der Veranstalter deutlich überwögen. Das Recht des Gläubigers auf eigene finanzielle Liquidität werde durch eine Kreditierung des Veranstalters und eine erhöhte Pflicht zur Tragung des [X.] ausgetauscht. Dem Kunden werde das Recht zur Verfügung über seine Rechtsposition zumindest zeitweise gänzlich entzogen, während dem Veranstalter hin[X.]htlich seiner Rechtsposition aus dem Vertragsverhältnis die wirtschaftliche Gestaltungsfreiheit verbleibe. Dem Gläubiger bleibe nur die Hoffnung, dass der Veranstalter seine finanzielle Liquidität beibehalte, wohingegen dieser weiterhin die freie Dispositionsbefugnis über die Einnahmen aus den (zunächst) abgesagten Veranstaltungen genießen dürfe. Diese besonders einseitig gewichtete Benachteiligung des Gläubigers äußere [X.]h auch darin, dass der Gutschein nicht zweckgebunden sei. Ob es Veranstaltungen geben werde, die der Gläubiger mit dem Gutschein in Anspruch nehmen könne, sei völlig unbestimmt. So sei denkbar, dass der Veranstalter überhaupt keine Aufführungen mehr anbiete, die Preise für die Darbietungen über den Wert des Gutscheins hinaus erhöhe oder die Veranstaltungen einen ganz anderen Inhalt oder eine ganz andere Qualität hätten als diejenige, auf die [X.]h die Eintrittskarte eigentlich bezogen habe. Der Gläubiger sei also während der [X.] bis zum 1. Januar 2022 im Grunde dem Belieben des Veranstalters ausgesetzt. Dieser könne [X.]h entscheiden, den Gutschein ausschließlich wie ein Darlehen zu behandeln. Der Gläubiger erhalte in diesem Fall keinerlei Kompensation. Dass aber (auch) der Karteninhaber ein beträchtliches Interesse an einer Liquidität während der [X.] habe, sei offen[X.]htlich. Betroffen sei somit auch die Funktion des Eigentums als Element der Sicherung der persönlichen Freiheit des Einzelnen, das bereits grundsätzlich einen besonders ausgeprägten Schutz genieße. Eine besondere Beeinträchtigung sei für den einzelnen Bürger schließlich nicht erst dann gegeben, wenn er seine grundlegenden Lebenshaltungskosten nicht mehr bestreiten könne. So möge etwa ein von Kurzarbeit Betroffener möglicherweise noch nicht unter die Grenze der existentiellen Leistungsfähigkeit getrieben werden, und dennoch ergäben [X.]h hier regelmäßig nicht unerhebliche Einschränkungen für das tägliche Leben. Das Interesse dieser Personen an wirtschaftlichen Mitteln und einer freien Verfügungsbefugnis darüber sei nicht von der Hand zu weisen. Weder Gründe des Allgemeinwohls noch das wirtschaftliche und kulturelle Interesse der Veranstaltungsbranche überwögen diese Belange. Auch wenn der Veranstaltungsbranche selbstverständlich ein gewichtiger Beitrag zur kulturellen Gestaltung der Gesellschaft zuzusprechen sei, seien Gründe des Allgemeinwohls nicht betroffen. Zu den Gemeinwohlbelangen gehörten etwa der Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit ([X.]. 2 Abs. 2 Satz 1 [X.]), der Denkmalschutz, die öffentliche Wasserversorgung, der Hochwasserschutz, der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ([X.]. 20a [X.]) oder das staatliche Neutralitätsgebot nach [X.]. 9 Abs. 3 [X.]. Die Veranstaltungsbranche diene keinen vergleichbar bedeutenden Zwecken. Sie habe auch keine Systemrelevanz. Es handele [X.]h um ein wirtschaftliches Angebot an die Bevölkerung, um deren private Unterhaltungs- und Freizeitinteressen zu befriedigen. Das sei für die Bewältigung des alltäglichen Lebens und das gesellschaftliche Gesamtgefüge nicht von essentieller Bedeutung. Der Entzug des Eigentumsobjekts, der Erstattungsanspruch des Karteninhabers, stehe somit auch nicht per se in einem [X.] Bezug oder einer [X.] Funktion, welche die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers vergrößerten. Die in der Literatur vertretene An[X.]ht, nach der die [X.] schon deshalb verhältnismäßig sei, weil der Inhaber einer Eintrittskarte beziehungsweise Nutzungsberechtigung den Wert seiner Berechtigung in Form eines Gutscheins erhalte und - unter bestimmten Voraussetzungen auch sofort - dessen Auszahlung verlangen könne, setze [X.]h nicht hinreichend mit den praktischen und rechtlichen Folgen auseinander. Schon der als bloßer "Nebeneffekt" ohne tiefergreifende Bedenken deklarierte Umstand, dass die [X.] einfach nur eine "Erhöhung" des [X.] für die Gläubiger bedeute, sei mit Blick auf Dauer und Umfang der Risikoverteilung eine schlichte Bagatellisierung, welche die zuvor genannten Faktoren unberück[X.]htigt lasse und auch durch die Härtefallregelung nicht relativiert werde. Die Härtefallregelung, mit der auch der Gesetzgeber meine, die Verhältnismäßigkeit wahren zu können, ändere an der mangelnden Verhältnismäßigkeit insbesondere aus dem folgenden Grund nichts: [X.] [X.]h der Veranstalter, den Betrag auszuzahlen, müsse der Inhaber des Gutscheins - wie vorliegend - seinen Anspruch einklagen. Ein solcher Prozess könne Monate in Anspruch nehmen; in dieser [X.] müsse der Betroffene seine Lebenshaltungskosten irgendwie bestreiten. Auch sei keineswegs gewiss, ob der Gläubiger im Rechtsstreit trotz eines gegebenen materiell-rechtlichen Anspruchs auch tatsächlich obsiegen würde. Selbst wenn der [X.] also einen Anspruch auf monetäre Erstattung über die Härtefallklausel hätte, wäre der Betroffene nicht davor geschützt, unter die Grenze eines existentiellen Minimums zu fallen. Soweit [X.]h der Gesetzgeber im Übrigen zum einen darauf berufe, dass der Inhaber der Eintrittskarte oder sonstigen Berechtigung einen Gutschein von entsprechendem Wert erhalte, so sei ja gerade dies Gegenstand der verfassungsrechtlichen Prüfung. Soweit er zum anderen darauf abstelle, dass der Rückzahlungsanspruch wegen der schwierigen finanziellen Situation vieler Veranstalter derzeit häufig gar nicht durchsetzbar sei, blende dies die dargelegten erheblichen Nachteile für den Gläubiger aus und zeige bereits auf die Problematik der Übertragung des [X.]. Es übersehe auch, dass ein titulierter Rückzahlungsanspruch die Durchsetzbarkeit über 30 Jahre [X.]here (§ 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB); der Gläubiger könne also durchaus abwarten, ob [X.]h die Erfolgsaus[X.]hten der Durchsetzbarkeit veränderten.

b) [X.]. 240 § 5 Abs. 1 Satz 1 EGBGB regele die Rechtslage in Form einer echten Rückwirkung, indem bereits entstandene Ansprüche nachträglich modifiziert würden. Maßgeblich sei der [X.]punkt, in dem das entsprechende Rückgewährschuldverhältnis entstanden sei, hier also der [X.]punkt der Rücktrittserklärung am 16. April 2020. Dies sei vor der Verkündung des Gesetzes am 19. Mai 2020 gewesen, das mit Wirkung zum 20. Mai 2020 dem [X.]. 240 EGBGB einen § 5 angefügt habe, der in Absatz 1 Satz 1 die Rechtslage für die Inhaber von Eintrittskarten, die - wie hier - vor dem 8. März 2020 und damit vor der Verkündung des Gesetzes erworben worden seien, modifiziere.

Es liege keine der Fallgruppen vor, bei denen die Anordnung der Rückwirkung einer Rechtsnorm keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegne, etwa wenn sie durch zwingende Gründe des gemeinen Wohls gefordert sei, die rückwirkende Norm eine unklare Rechtslage bereinige, die betroffene Rechtsstellung Vertrauensschutz nicht genieße oder ein Vertrauen auf ihren Fortbestand nicht begründet sei.

Zwingende Gründe des Gemeinwohls, die grundsätzlich innerhalb höchster [X.] zu verorten seien, bestünden nicht. Die temporäre wirtschaftliche Entlastung einer [X.]h in finanziellen Herausforderungen wiederfindenden [X.] stelle für [X.]h allein keinen überwiegenden, zwingenden Belang des Gemeinwohls dar. Die Veranstaltungsbranche verkörpere keine höchsten [X.], deren überragende Schutzbedürftigkeit das grundsätzliche Rückwirkungsverbot überwiegen könnte. Zudem sei nicht zu verkennen, dass auch der Gläubiger des Veranstalters vielfach wirtschaftlich durch die [X.] betroffen sein könne, etwa durch Einbußen in seiner Erwerbstätigkeit, sodass er [X.]h gleichermaßen finanziellen Herausforderungen zu stellen habe. Insoweit handele es [X.]h auch nicht um eine Bagatellangelegenheit, da dem Einzelnen kein nur ganz unerheblicher Nachteil entstehe, wenn durch eine rückwirkende Beseitigung erworbener Rechte seine Eigentumsfreiheit beschnitten werde und er hierbei gleichsam das Insolvenzrisiko seines Vertragspartners für deutlich längere [X.] zu tragen habe.

Zu verneinen sei auch der Fall des fehlenden schutzwürdigen Vertrauens, weil der Betroffene zu dem [X.]punkt, auf den die Rechtsfolgen zurückdatiert würden, schon mit der Neuregelung habe rechnen müssen. [X.]. 240 § 5 Abs. 1 Satz 1 EGBGB betreffe Fälle, in denen ein schutzwürdiges Vertrauen des Einzelnen nicht von vornherein ausgeschlossen sei. Es seien nicht ausschließlich Fälle betroffen, in denen es zu einem Fortfall des Vertrauensschutzes komme, weil die Betroffenen zu dem [X.]punkt, auf den die Rechtsfolgen zurückdatiert seien, schon mit der Neuregelung hätten rechnen müssen. Auch hier komme es auf den [X.]punkt an, in dem der Anspruch auf Rückgewähr entstanden sei, und nicht etwa auf den [X.]punkt des [X.]. Dieser [X.]punkt dürfe [X.]h nicht mit demjenigen überschneiden, in welchem die Betroffenen mit der Neuregelung hätten rechnen müssen. Der Kläger habe sein Rücktrittsrecht als Voraussetzung für das Rückzahlungsbegehren am 16. April 2020 ausgeübt. Das schutzwürdige Vertrauen in den Bestand der bisherigen [X.] falle in der Regel im [X.]punkt des endgültigen Gesetzesbeschlusses über die normative Neuregelung weg, vorliegend am 15. Mai 2020, also weit nach Ausübung des Rücktrittsrechts am 16. April 2020. Der Gesetzentwurf vom 21. April 2020 sei bei Ausübung des Rücktrittsrechts durch den Kläger noch nicht einmal in den [X.] eingebracht gewesen. Dass am 16. April 2020 ein entsprechendes Gesetzesvorhaben politisch bereits diskutiert worden sei, führe nicht zum Fortfall des Vertrauens. Auch in den Fällen, in denen die politische Lage den Erlass der gesetzlichen Neuregelung bereits von vornherein als mit hoher Wahrscheinlichkeit absehbar erscheinen lasse, stelle der endgültige Gesetzesbeschluss des [X.]es einen wesentlichen Markstein auf dem Weg der [X.] dar. Mit diesem Beschluss sei der wesentliche - wenn auch nicht der einzige und nicht der letzte - Un[X.]herheitsfaktor beseitigt, was das "Ob" und "Wie" der Neuregelung angehe. Das rechtfertige und gebiete es, auch in derartigen Fällen den Vertrauensschutz nicht vor dem Gesetzesbeschluss enden zu lassen. Zugleich liege von diesem [X.]punkt an das Zwischenergebnis des Gesetzgebungsverfahrens offen zutage und könne von jedem zur Kenntnis genommen werden. Stehe damit - schon wegen der Mitwirkungsbefugnisse des Bundesrates - auch weder der Inhalt des künftigen Gesetzes fest, noch dass es überhaupt endgültig zustande kommen werde, laufe es gleichwohl dem Rechtsstaatsprinzip und den Grundrechten nicht zuwider, wenn von diesem Einschnitt an der Einzelne auf das künftige Fortbestehen der bisherigen Rechtslage jedenfalls nicht mehr vertrauen dürfe. Das Bekanntwerden von Gesetzesinitiativen und die öffentliche Berichterstattung über die Vorbereitung einer Neuregelung durch die gesetzgebenden Körperschaften beeinträchtigten die Schutzwürdigkeit des Vertrauens hingegen nicht. Anders möge das zur Vermeidung von Ankündigungseffekten gesehen werden, die hier aber nicht relevant seien.

c) Eine verfassungskonforme Auslegung der Vorschrift sei nicht möglich. Sie würde die Grenzen verfassungskonformer Norminterpretation überschreiten und wäre mit der richterlichen Gesetzesbindung nicht vereinbar. Dies ergebe [X.]h daraus, dass man hin[X.]htlich der [X.] trotz des vom Gesetzgeber in [X.]. 240 § 5 Abs. 1 Satz 1 EGBGB grundsätzlich für den Veranstalter vorgesehenen Rechts hierzu beispielsweise ein Zustimmungserfordernis des Gläubigers hineinlesen oder in den abschließenden Katalog des [X.]. 240 § 5 Abs. 5 EGBGB weitere Gründe für einen Ausnahmefall des [X.] hineininterpretieren müsste. Auch stünde es dem gesetzgeberischen Willen klar entgegen, die Rückwirkung des Gesetzes verfassungskonform zu ignorieren.

d) Rechtsprechung zur Anwendung, Auslegung und Verfassungsmäßigkeit von [X.]. 240 § 5 Abs. 1 Satz 1 EGBGB sei - soweit er[X.]htlich - noch nicht veröffentlicht, sodass das Gericht [X.]h in diesem Vorlagebeschluss noch nicht damit habe auseinandersetzen können.

Nach [X.]. 100 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 [X.] hat ein Gericht das Verfahren auszusetzen und die Entscheidung des [X.]s einzuholen, wenn es ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig hält. Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 [X.] muss die Begründung angeben, inwiefern die Entscheidung des Gerichts von der Gültigkeit der Rechtsvorschrift abhängig und mit welcher übergeordneten Rechtsnorm die Rechtsvorschrift unvereinbar ist. Ein Vorlagebeschluss ist nur dann hinreichend begründet, wenn die Ausführungen des Gerichts erkennen lassen, dass es sowohl die Entscheidungserheblichkeit der Vorschrift als auch ihre Verfassungsmäßigkeit sorgfältig geprüft hat (vgl. [X.] 105, 48 <56>; 127, 335 <355 f.>; 136, 127 <141 Rn. 43>; 159, 149 <169 f. Rn. 57> - Solidaritätszuschlag auf Körperschaftsteuerguthaben).

Eine für verfassungswidrig gehaltene Norm ist dann entscheidungserheblich, wenn die Endentscheidung des Ausgangsverfahrens von ihrer Gültigkeit abhängt (vgl. [X.] 11, 330 <334 f.>; 50, 108 <113>; 58, 300 <318>; 79, 240 <243>; 149, 1 <10 Rn. 21>; 157, 223 <250 Rn. 70> - [X.] Mietendeckel), die Gültigkeit oder Ungültigkeit dieser Norm also zu unterschiedlichen Ergebnissen führen würde (vgl. [X.] 7, 171 <173 f.>; 35, 303 <306>; 68, 311 <316>; 80, 59 <65>; 121, 108 <117>; 133, 1 <11 Rn. 35>; 135, 1 <10 f. Rn. 28>; 136, 127 <142 Rn. 44>; 138, 1 <13 Rn. 37>; 141, 1 <10 f. Rn. 22>; 145, 171 <189 Rn. 52>; 153, 310 <333 Rn. 55> - Knorpelfleisch; 157, 223 <250 Rn. 70>). Für die Frage der Entscheidungserheblichkeit ist grundsätzlich die Rechtsauffassung des vorlegenden Gerichts maßgebend, sofern diese nicht offen[X.]htlich unhaltbar ist (vgl. [X.] 88, 187 <194>; 105, 61 <67>; 129, 186 <203>; 133, 1 <11 Rn. 35>; 138, 1 <15 Rn. 41>; 141, 1 <11 Rn. 22>; 145, 249 <267 Rn. 36>; 157, 223 <250 Rn. 70>). Bei einer Normenkontrolle muss die Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Norm nicht nur zur [X.] der Aussetzung des Verfahrens gegeben sein, sondern auch noch im [X.]punkt der Entscheidung des [X.]s fortbestehen (vgl. [X.] 51, 161 <163 f.>; 85, 191 <203>; 108, 186 <209>). Zum [X.]punkt der verfassungsgerichtlichen Entscheidung außer [X.] getretenes Recht kann aber zulässiger Gegenstand einer Vorlage sein, solange es für die Entscheidung im Ausgangsverfahren entscheidungserheblich bleibt (vgl. [X.] 47, 46 <64>; 108, 186 <209>). Die Vorlage muss zur Zulässigkeit der Klage im Ausgangsverfahren Stellung nehmen (vgl. Geißler, in: [X.], BeckOK [X.], § 80 Rn. 46 ) und den Sachverhalt darstellen (vgl. [X.] 22, 175 <177>; 141, 1 <11 Rn. 22>). Sie muss [X.]h mit der einfachrechtlichen Rechtslage auseinandersetzen, insoweit einschlägige Rechtsprechung darlegen und die in Rechtsprechung und Schrifttum entwickelten Rechtsauffassungen berück[X.]htigen, die für die Auslegung der vorgelegten Rechtsvorschrift von Bedeutung sind (vgl. [X.] 136, 127 <142 Rn. 44>; 141, 1 <11 Rn. 22>; 145, 249 <266 f. Rn. 36>). § 80 Abs. 2 Satz 1 [X.] erfordert aber nicht, auf jede denkbare Rechtauffassung einzugehen (vgl. [X.] 141, 1 <11 Rn. 22>; 145, 1 <7 Rn. 12>; 145, 106 <141 Rn. 96>; 152, 274 <310 Rn. 90> - Erstausbildungskosten; 157, 223 <251 Rn. 71>). Richten [X.]h die Bedenken gegen eine Vorschrift, von deren Anwendung die Entscheidung nicht allein abhängt, sind die weiteren mit ihr im Zusammenhang stehenden Bestimmungen in die rechtlichen Erwägungen einzubeziehen, soweit dies zum Verständnis der zur Prüfung gestellten Norm oder zur Darlegung ihrer Entscheidungserheblichkeit erforderlich ist (vgl. [X.] 89, 329 <337>; 105, 48 <56>; 124, 251 <260>; 159, 149 <170 Rn. 58>).

Das vorlegende Gericht muss zudem seine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der Norm nachvollziehbar darlegen (vgl. [X.] 141, 1 <11 Rn. 23>; 145, 249 <266 f. Rn. 36>; 149, 1 <11 Rn. 21>; 153, 310 <335 Rn. 60>; 157, 223 <250 Rn. 71>). Es hat hierzu den verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab anzugeben und [X.]h mit der Rechtslage, insbesondere mit der maßgeblichen Rechtsprechung des [X.]s, auseinanderzusetzen (vgl. [X.] 131, 88 <117 f.>; 149, 1 <11 Rn. 21>; 153, 310 <335 Rn. 60>; 157, 223 <250 f. Rn. 71>). Hierbei hat es die nach seiner Rechtsauffassung zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Norm erforderlichen tatsächlichen Feststellungen zu treffen und in den Vorlagebeschluss aufzunehmen (vgl. [X.] 145, 171 <188 Rn. 50>; 149, 1 <11 Rn. 21>; 157, 223 <251 Rn. 71>).

Das vorlegende Gericht muss zudem die Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung erörtern, wenn diese nahe liegt, und insoweit vertretbar begründen, dass es eine verfassungskonforme Auslegung der zur Prüfung gestellten Norm nicht für möglich hält (vgl. [X.] 121, 108 <117>; 131, 88 <118>). Es ist demnach von mehreren möglichen Normdeutungen, die zum Teil zu einem verfassungswidrigen und zum Teil zu einem verfassungsmäßigen Ergebnis führen, diejenige vorzuziehen, die mit dem Grundgesetz vereinbar ist (vgl. [X.] 22, 373 <377>; 32, 373 <383 f.>; 49, 148 <157>; 64, 229 <242>; 115, 51 <65 f.>; 119, 247 <274>; 134, 33 <63 Rn. 77>). Die verfassungskonforme Auslegung findet ihre Grenze dort, wo sie Wortlaut und klar erkennbarem Willen des Gesetzgebers widerspricht (vgl. [X.] 110, 226 <267>; 134, 33 <63 Rn. 77>; 159, 149 <172 Rn. 60>). Der Respekt vor dem demokratisch legitimierten Gesetzgeber verbietet es, im Wege der Auslegung einem nach Sinn und Wortlaut eindeutigen Gesetz einen entgegengesetzten Sinn beizulegen oder den normativen Gehalt einer Vorschrift grundlegend neu zu bestimmen (vgl. [X.] 54, 277 <299 f.>; 71, 81 <105>; 130, 372 <398>; 134, 33 <63 Rn. 77>; 138, 296 <350 Rn. 132>; 159, 149 <172 Rn. 60>).

Die Vorlage des [X.] genügt diesen Anforderungen nicht. Der Antrag auf konkrete Normenkontrolle ([X.]. 100 Abs. 1 [X.] i.V.m. § 13 Nr. 11, § 80 Abs. 1 und 2 [X.]) ist unzulässig. Das [X.] hat seine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit des [X.]. 240 § 5 Abs. 1 Satz 1 EGBGB nicht in einer den Anforderungen des [X.]. 100 Abs. 1 [X.] und § 80 Abs. 2 Satz 1 [X.] genügenden Weise dargelegt. Dies kann die Kammer durch einstimmigen Beschluss feststellen (§ 81a Satz 1 [X.]).

Offenbleiben kann, ob die Vorlage bereits deshalb unzulässig ist, weil das Amtsgericht es unterlassen hat, seinen Vorlagebeschluss wegen einer wesentlichen Änderung der Verfahrenslage ergänzend zu begründen (vgl. [X.] 51, 161 <163 f.>; [X.], Beschluss der [X.] des [X.] vom 6. März 2018 - 1 BvL 1/16 -, Rn. 23; gegen eine generelle verfassungsprozessuale Verpflichtung eines Vorlagegerichts, den Vorlagebeschluss im Hinblick auf erhebliche tatsächliche oder rechtliche Entwicklungen, die [X.]h erst nach der Vorlage ergeben, fortlaufend zu überwachen und gegebenenfalls zu aktualisieren [X.] 135, 1 <11 f. Rn. 32>). Die Entscheidungserheblichkeit des [X.]. 240 § 5 Abs. 1 EGBGB könnte nämlich deshalb entfallen sein, weil das Verlangen des [X.] im Ausgangsverfahren auf Auszahlung des [X.] seit dem 1. Januar 2022 auch auf [X.]. 240 § 5 Abs. 5 Nr. 2 EGBGB gestützt werden kann, oder deshalb, weil [X.]. 240 EGBGB gemäß [X.]. 6 Abs. 6 des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-[X.] im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27. März 2020 am 30. September 2022 außer [X.] getreten ist. Denn jedenfalls hat das vorlegende Gericht seine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit des [X.]. 240 § 5 Abs. 1 Satz 1 EGBGB nicht in hinreichendem Maße dargelegt. Es begründet nicht ausreichend, dass [X.]. 240 § 5 Abs. 1 Satz 1 EGBGB einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Eigentumsgarantie des [X.]. 14 Abs. 1 Satz 1 [X.] darstellt (1.). Auch legt es nicht hinreichend dar, dass [X.]. 240 § 5 Abs. 1 Satz 1 EGBGB gegen den Vertrauensschutzgrundsatz verstößt (2.).

1. Das vorlegende Gericht hat nicht hinreichend dargelegt, dass der Eingriff in [X.]. 14 Abs. 1 Satz 1 [X.] in Form einer Inhalts- und Schrankenbestimmung (vgl. BTDrucks 19/18697, [X.]) durch [X.]. 240 § 5 Abs. 1 Satz 1 EGBGB unverhältnismäßig ist. Seine Ausführungen zur fehlenden Erforderlichkeit (a) und Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne (b) gehen auf naheliegende Erwägungen, auf Rechtsprechung des [X.]s und auf in der Literatur vertretene Rechtsauffassungen nicht ausreichend ein.

a) Das vorlegende Gericht hat nicht genügend begründet, warum die Regelung des [X.]. 240 § 5 Abs. 1 Satz 1 EGBGB nicht erforderlich sein soll. Weder setzt es [X.]h mit dem dem parlamentarischen Gesetzgeber insoweit zukommenden Beurteilungsspielraum und dessen Grenzen auseinander (aa), noch legt es unabhängig davon in tauglicher Weise dar, welche milderen, aber gleich wirksamen Mittel dem Gesetzgeber zur Erreichung des von ihm verfolgten Zwecks zur Verfügung gestanden hätten ([X.]).

aa) Der Vorlagebeschluss lässt bereits außer [X.], dass dem Gesetzgeber bei der Beurteilung der Eignung und Erforderlichkeit des gewählten Mittels zur Erreichung der erstrebten Ziele nach der Rechtsprechung des [X.]s ein Beurteilungsspielraum zusteht (vgl. [X.] 103, 293 <307 f.>; 110, 141 <157 f.>; 116, 202 <224 f.>; 152, 68 <130 f. Rn. 166, 136 Rn. 179> - Sanktionen im Sozialrecht; 159, 223 <305 Rn. 185, 314 Rn. 204> - [X.] ; stRspr), dessen Reichweite nicht abstrakt feststeht, sondern von den Umständen des Falles, namentlich vom betroffenen Grundrecht, der Intensität des Eingriffs, der Komplexität der zu regelnden Materie und etwa bestehenden tatsächlichen Un[X.]herheiten abhängt (vgl. nur [X.] 159, 223 <314 Rn. 204> m.w.N.). Dementsprechend setzt er [X.]h auch nicht damit auseinander, wo die Grenze dieses Spielraums bei der vorliegend einschlägigen Regelungsmaterie verläuft und ob und gegebenenfalls warum die Einschätzung des Gesetzgebers, die [X.] sei zur Vermeidung von Insolvenzen der Veranstalter und zur Vermeidung der nachteiligen Folgen für die Gesamtwirtschaft, das kulturelle Angebot sowie die Ticketinhaber erforderlich, den dem Gesetzgeber zustehenden Beurteilungsspielraum überschreitet. Vielmehr beschränkt [X.]h das vorlegende Gericht darauf, von ihm als milder als die [X.] eingestufte Mittel, nämlich die Gewährleistung einer finanziellen Ab[X.]herung durch den Staat, ins Feld zu führen.

[X.]) Aber auch die Ausführungen des [X.] zu den angeblich milderen Mitteln sind unzureichend. Insbesondere setzt [X.]h der Vorlagebeschluss insoweit nicht mit der Rechtsprechung des [X.]s auseinander, wonach die Erforderlichkeit einer Regelung nicht schon deshalb entfällt, weil eine Finanzierung der Aufgabe aus Steuermitteln für den Betroffenen ein milderes Mittel wäre, da mildere Mittel nicht solche sind, die eine Kostenlast lediglich verschieben (vgl. [X.] 109, 64 <86>; [X.], [X.] 2020, [X.]74 <881>; [X.], Urteil vom 13. Januar 2021 - 13 C 278/20 -, juris, Rn. 39).

b) Der Vorlagebeschluss genügt auch insoweit nicht den [X.], als er die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne verneint. Weder gelingt es ihm, die einander gegenüberstehenden, miteinander abzuwägenden Interessen vollständig zu identifizieren (aa), noch ermittelt er Intensität, Schwere und Tragweite der mit der Regelung im Zusammenhang stehenden - also mit ihr verbundenen und durch sie zu vermeidenden - Beeinträchtigungen ausreichend ([X.]). Zudem setzt [X.]h das vorlegende Gericht nicht hinreichend mit dem dem parlamentarischen Gesetzgeber auch insoweit zukommenden Gestaltungsspielraum auseinander (cc).

aa) Der Vorlagebeschluss identifiziert die einander gegenüberstehenden, miteinander abzuwägenden Interessen nicht vollständig. Insbesondere nimmt er nicht hinreichend in den Blick, dass die [X.] nach dem Willen des Gesetzgebers gerade auch den Interessen der Ticketinhaber selbst dienen soll, weil ein Rückerstattungsanspruch wegen finanzieller Probleme der Veranstalter ohne die [X.] häufig schwer durchsetzbar wäre (vgl. BTDrucks 19/18697, [X.]; [X.]/[X.], [X.] 2020, [X.]217 <1222>; [X.], in: [X.], [X.], [X.]. 240 § 5 EGBGB Rn. 3 ; Preisser, in: [X.]/[X.]/[X.], [X.], [X.]. 240 § 5 EGBGB Rn. 6 ) oder - obwohl das vorlegende Gericht dies bei der Feststellung des legitimen Zwecks des [X.]. 240 § 5 EGBGB selbst benennt - infolge einer Insolvenz des Veranstalters viele Ticketinhaber keine Rückerstattung erhalten würden (vgl. BTDrucks 19/18697, [X.]). Die Regelung benachteiligt den einzelnen Ticketinhaber also nicht nur, sondern soll ihn, was der Vorlagebeschluss verkennt, gerade auch vor einem Zahlungsausfall "seines" Schuldners infolge einer zeitgleichen Geltendmachung von [X.] vieler mit ihm konkurrierender Ticketinhaber schützen.

[X.]) Auch die Ausführungen zu Intensität, Schwere und Tragweite der Beeinträchtigungen der betroffenen Interessen sind unzureichend.

(1) Hin[X.]htlich der mit der Regelung für Ticketinhaber einhergehenden Belastungen wird im Vorlagebeschluss nicht in den Blick genommen, dass der vom betroffenen Ticketinhaber im Einzelfall vorausgezahlte und von [X.]. 240 § 5 EGBGB erfasste Betrag nach der gesetzgeberischen Konzeption der Höhe nach typischerweise überschaubar ist. So ergibt [X.]h aus der Begründung des Gesetzentwurfs, dass Veranstaltungen, die im beruflichen Kontext erfolgen, wie etwa Fortbildungen oder Seminare, vom Anwendungsbereich der [X.] gerade deshalb ausgenommen sein sollen, weil für sie in der Regel deutlich höhere Entgelte zu zahlen sind (vgl. BTDrucks 19/18697, [X.]). Die Übergabe eines Gutscheins würde in diesen Fällen zu einem erheblichen Liquiditätsabfluss bei den Ticketinhabern führen, was insbesondere Selbstständige, Freiberufler und kleine Betriebe stark belasten würde. Daraus folgt, dass die [X.] auf im privaten Kontext erworbene Tickets des Freizeitbereichs beschränkt sein soll, weil es hierbei in der Regel um geringere Beträge im Unterschied zu Veranstaltungen im beruflichen Kontext geht.

(2) Auf der Seite der Veranstalter bleibt im Vorlagebeschluss die vom Gesetzgeber ausweislich der Begründung des Gesetzentwurfs (vgl. BTDrucks 19/18697, [X.]) angestellte Prognose unberück[X.]htigt, ohne die vom Vorlagegericht für verfassungswidrig erachtete Regelung würde eine Vielzahl von Ticketinhabern eine (sofortige) Rückerstattung verlangen. Gerade die Stundung vieler kleinerer Forderungen und die damit verbundenen, für den einzelnen Ticketinhaber in der Regel überschaubaren wirtschaftlichen Beeinträchtigungen auf der einen Seite zum Zwecke der Verhinderung von auf der (anderen) Seite der Veranstalter durch die Kumulation einer Vielzahl solcher Forderungen drohenden schwerwiegenden, potentiell existenzgefährdenden wirtschaftlichen Beeinträchtigungen machen aber [X.] der vom Gesetzgeber vorgenommenen Abwägung aus.

cc) Weiter setzt [X.]h das vorlegende Gericht wiederum nicht hinreichend mit dem Gestaltungsspielraum, der dem Gesetzgeber auch bei der Abwägung der schutzwürdigen Interessen des Eigentümers und der Belange des Gemeinwohls zukommt, und dessen Weite beziehungsweise Grenzen auseinander (vgl. [X.] 50, 290 <339 ff.>; 53, 257 <292>; 70, 191 <200 f.>; 126, 331 <360>; 143, 246 <341 Rn. 268>; [X.], Beschluss der [X.] des [X.] vom 18. Juli 2019 - 1 BvL 1/18 u.a. -, Rn. 74).

Der Vorlagebeschluss geht insbesondere nicht auf die Rechtsprechung des [X.]s ein, wonach der Gestaltungsspielraum durch die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse geprägt ist (vgl. [X.] 24, 367 <389>; 52, 1 <30>; 70, 191 <201>; 101, 54 <76>; 112, 93 <110>; 126, 331 <360>; 143, 246 <341 Rn. 268>; [X.], Beschluss der [X.] des [X.] vom 18. Juli 2019 - 1 BvL 1/18 u.a. -, Rn. 74). [X.] bleibt, dass der Gesetzgeber insofern die durch die [X.] und die hiermit verbundenen Maßnahmen wie etwa Veranstaltungsverbote hervorgerufenen negativen wirtschaftlichen Folgen für die Veranstalter - wie dieser Branche drohende Insolvenzen - samt Folgeproblemen für die Gesamtwirtschaft, das kulturelle Angebot in [X.] sowie die Ticketinhaber berück[X.]htigt hat. Der Vorlagebeschluss setzt [X.]h auch nicht mit der in der Literatur vertretenen An[X.]ht auseinander, dass die Behebung von Not- und Krisenlagen durch den Gesetzgeber die Eigentumsfreiheit in höherem Maße zurückdrängen kann, als wenn der Gesetzgeber allgemein gesellschaftspolitische Vorhaben verfolgt (vgl. [X.]/[X.]/[X.], Mitbestimmungsgesetz 1976 und Grundgesetz, 1977, S. 269 f.; [X.], in: [X.], [X.], 9. Aufl. 2021, [X.]. 14 Rn. 97). In diesem Zusammenhang geht er auch nicht auf die naheliegende Erwägung ein, dass dem benannten legitimen Ziel in der Abwägung auch deswegen ein erhöhtes Gewicht zukommt, weil die die Veranstaltungsbranche treffenden wirtschaftlichen Beeinträchtigungen bedingt sind durch die [X.] und die zu ihrer Eindämmung angeordneten Veranstaltungsverbote, also Folgen einer außergewöhnlichen Krise darstellen. Die Gesetzesbegründung spricht gerade ausdrücklich davon, dass durch die Regelungen des [X.]. 240 § 5 EGBGB "in der derzeitigen Ausnahmesituation" ein fairer Interessenausgleich erreicht werden soll (vgl. BTDrucks 19/18697, S. 6).

2. Auch hin[X.]htlich eines Verstoßes gegen den Vertrauensschutzgrundsatz - der zwar im Rechtstaatsprinzip verankert ist, nach der Rechtsprechung des [X.]s in der Eigentumsgarantie des [X.]. 14 Abs. 1 Satz 1 [X.] aber eine eigene Ausprägung und verfassungsrechtliche Ordnung erfahren hat (vgl. [X.] 36, 281 <293>; 45, 142 <168>; 53, 257 <309>; 58, 81 <120 f.>; 64, 87 <104>; 70, 101 <114>; 71, 1 <11 f.>; 76, 220 <244 f.>; 101, 239 <257>; 117, 272 <294>; 122, 374 <391>; 143, 246 <383 Rn. 372>) - hat das vorlegende Gericht seine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit des [X.]. 240 § 5 Abs. 1 Satz 1 EGBGB nicht hinreichend dargelegt. Es hat [X.]h insoweit insbesondere nicht mit der Rechtsprechung des [X.]s auseinandergesetzt, die danach fragt, ob sonstige Gründe vorliegen, die jenseits der in der Rechtsprechung des [X.]s anerkannten Fallgruppen eine Regelung mit - wie im Vorlagebeschluss angenommen - echter Rückwirkung rechtfertigen könnten (vgl. [X.] 135, 1 <27 Rn. 76>; vgl. auch [X.] 72, 200 <258>; 97, 67 <80>). Hierbei hätte [X.]h insbesondere eine Auseinandersetzung mit der in der Literatur vertretenen An[X.]ht aufgedrängt, wonach eine solche Rückwirkung etwa dann in Betracht kommt, wenn der Gesetzgeber nicht früh genug auf eine [X.]h schnell entwickelnde Sachlage reagieren kann und vielmehr "nachziehen" muss (vgl. Maurer, in: [X.]/Kirchhof, [X.], 3. Aufl. 2006, § 79 Rn. 57; vgl. explizit zur [X.] nunmehr auch [X.]/[X.], [X.] 2020, [X.]217 <1221 f.>).

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.