Aktenzeichen 2 BvL 12/20

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Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2023:lk20231107.2bvl001220
RCN:
RCNSG8PRPHR6RQL7P4

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Kammerbeschluss vom 07.11.2023

Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der pandemiebedingten "Gutscheinlösung" für Freizeitveranstalter und -einrichtung (Art 240 § 5 Abs 1 S 1 EGBGB ) unzulässig - mangelnde Darlegungen zur Verfassungswidrigkeit mit Blick auf Eigentumsgarantie und Vertrauensschutz

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