Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 21.12.2011, Az. I ZR 144/09

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
I ZR 144/09
vom

21. Dezember
2011

in dem Rechtsstreit

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Der [X.]
Zivilsenat des [X.] hat am 21.
Dezember 2011
durch [X.] Dr.
Bornkamm
und [X.], Dr.
Schaffert, Dr.
Kirchhoff
und Dr.
Löffler
beschlossen:
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird das Urteil des 18.
Zivilsenats des [X.] vom 2.
September 2009 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die
Kosten des Beschwerdeverfahrens, an das Berufungsge-richt zurückverwiesen.
Der Streitwert
des Beschwerdeverfahrens wird auf 64.820,63

festgesetzt.
Gründe:
[X.] Die Klägerin ist Transportversicherer der P.

AG in W.

(im Weiteren: Versicherungsnehmerin). Sie nimmt die Beklagten,
bei denen es sich um Gesellschaften eines internationalen Paketbeförderungs-unternehmens handelt, wegen Verlustes von Transportgut aus abgetretenem und übergegangenem Recht auf Schadensersatz in Anspruch. Die Beklagte zu
1 hat ihren Sitz in [X.], die Beklagte zu
2 in [X.].

Die Versicherungsnehmerin bestellte am 26.
November 1999 bei der
J.

Inc. in [X.] (im Weiteren: J.

Inc.) 1.914
Speicherchips
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zum Preis von 70
US-Dollar je Stück. Die
J.

Inc. übergab der Beklagten zu
1
noch am selben Tag die in zwei Paketen verpackte Ware und beauftragte sie mit dem
Transport dieser Ware zur Versicherungsnehmerin. Die Beklagte zu
1 beförderte beide Pakete per Luftfracht zum [X.]. Dort über-nahm die Beklagte zu
2 beide Pakete am 28.
November 1999 zum [X.] zur Versicherungsnehmerin. Ein Paket mit 1.000
Speicherchips kam bei der Versicherungsnehmerin an, das zweite Paket ging während des [X.] zur Versicherungsnehmerin verloren.

Die Klägerin hat die Beklagten wegen des Verlustes als Gesamtschuld-ner auf Schadensersatz in Höhe von 64.820,63

e-nommen.

[X.] hat der Klage in seinem ersten Urteil vom 19.
Dezember 2005 mit Ausnahme eines geringfügigen Teils der beanspruch-ten Zinsen stattgegeben.

Dieses Urteil hat der Senat auf die Revision der Beklagten aufgehoben (Urteil vom 30.
Oktober 2008 -
I
ZR
12/06, [X.] 2009, 130), weil das [X.] auf den Hauptfrachtvertrag zwischen der [X.] Versen-derin und der Beklagten zu
1 rechtsfehlerhaft [X.] -
statt taiwanesisches
-
Recht angewandt hatte und infolgedessen auch die weitere Annahme des [X.]s, dass die Beklagte zu
2 für den Verlust des [X.] aus §
437 Abs.
1 HGB hafte, keinen Bestand haben konnte.

In dem jetzt mit der Nichtzulassungsbeschwerde angegriffenen Urteil hat das Berufungsgericht das die Klage abweisende erstinstanzliche Urteil bestä-tigt. Es hat angenommen, die Beklagte zu
1 könne sich
nach taiwanesischem 3
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Recht auf einen vollständigen Haftungsausschluss berufen, weil die Versende-rin den Wert des [X.] nicht angegeben habe. Eine Schadensersatzverpflich-tung der Beklagten zu
2 bestehe ebenfalls nicht. Sofern
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wie von den [X.] geltend
gemacht -
auf den zwischen den Beklagten geschlossenen [X.] das Recht des US-Bundesstaates [X.] zur Anwendung
komme, scheitere ein Schadensersatzanspruch an der Behauptung der [X.] zu
2, das Frachtrecht dieses Staates gewähre dem Empfänger beim Verlust von Transportgut keine Schadensersatzansprüche. Komme auf den [X.] [X.] Recht zur Anwendung, scheitere ein Schadensersatz-anspruch gegen die Beklagte zu
2 daran, dass die Ansprüche des Empfängers aus dem [X.] nicht weitergehen könnten als die Ansprüche, die die Beklagte zu
1 gegen die Beklagte zu
2 habe. Die Beklagte zu
2 könne der Beklagten zu
1 jedoch entgegenhalten, dass es wegen des vollständigen [X.] an einem ersatzfähigen Schaden der
Beklagten zu
1 fehle.

I[X.] Die Nichtzulassungsbeschwerde rügt mit Erfolg, dass das Berufungs-gericht bei seiner Annahme, die Beklagte zu
1 könne sich nach taiwanesischem Recht auf einen vollständigen Haftungsausschluss berufen, das Verfahrens-grundrecht
der Klägerin auf rechtliches Gehör (Art.
103 Abs.
1 GG) verletzt hat (dazu unter II
2). Auch die weitere Annahme des Berufungsgerichts, die Kläge-rin habe nicht schlüssig dargelegt, dass nach dem Recht des Staates [X.] ein Schadensersatzanspruch der Empfängerin gegen die Beklagte zu
2 in [X.] komme, verletzt den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör (dazu unter II
3).

1. [X.] hat seine Beurteilung, die Beklagte zu
1 könne sich nach taiwanesischem Recht auf einen vollständigen
Haftungsausschluss berufen, auf eine von den Beklagten vorgelegte Rechtsauskunft des [X.] 7
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[X.] für ausländisches und internationales Privatrecht vom 10.
Februar 2004 (Anlage B
4) gestützt. In der [X.] heißt es (Seite
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f.), dass ein Frachtführer gemäß §
634 ZGB [X.] grundsätzlich verschuldensun-abhängig für den Verlust von Gütern hafte. Für wertvolle Güter

wie Bargeld, Wertpapiere und Schmuck werde die Haftung des Frachtführers gemäß §
639 Abs.
1 ZGB [X.] jedoch generell ausgeschlossen, wenn der Absender zum Zeitpunkt der Absendung nicht deren Wert angebe. Ein Rückgriff auf die [X.] für gewöhnliche Güter sei ausgeschlossen.

[X.] hat angenommen, bei den verlorengegangenen Speichermodulen habe es sich um wertvolle Güter

im Sinne
von §
639 Abs.
1 ZGB [X.] gehandelt mit der Folge, dass die Versenderin zur Vermeidung eines Haftungsausschlusses ausdrücklich auf den Wert des [X.] hätte [X.] müssen. Es reiche nach taiwanesischem Recht nicht aus, dass sich der Frachtführer beispielsweise anhand von [X.] über den Wert der Warensendung hätte informieren können. Soweit die Klägerin demgegenüber geltend mache, in der [X.] Rechtsprechung könne sich hieran in der Zwischenzeit etwas geändert haben, weil ein vollständiger Haftungsausschluss jedenfalls dann unbillig sei, wenn der Frachtführer den Wert der Warensendung unschwer aus den Exportpapieren erkennen könne, bestehe kein Anlass, zu dieser Frage ein Rechtsgutachten einzuholen. Eine Beweisaufnahme liefe auf die Erhebung eines Ausforschungsbeweises hinaus, weil die Klägerin lediglich die Vermutung einer Änderung der Rechtsprechung in [X.] in den Raum stelle.

2. Die Nichtzulassungsbeschwerde rügt mit Erfolg, dass die Verfahrens-weise des Berufungsgerichts die Klägerin in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art.
103 Abs.
1 GG) verletzt.
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a) Die Rechtsprechung hat aus §
293 ZPO die Pflicht des Tatrichters ab-geleitet, das für die Entscheidung eines Rechtsstreits maßgebliche ausländi-sche Recht von Amts wegen zu ermitteln ([X.], Urteil vom 30.
April 1992

IX
ZR
233/90, [X.]Z 118, 151, 162; Urteil vom 25.
Januar 2005 -
XI
ZR
78/04, NJW-RR 2005, 1071, 1072). Die Parteien trifft keine (prozessuale) Beweisfüh-rungslast. Der Umfang der Ermittlungspflicht kann allerdings
durch den Vortrag der Parteien beeinflusst werden. Eine Verletzung des §
293 ZPO ist revisibel ([X.]Z 118, 151, 162; [X.] in [X.]/[X.], ZPO, 32.
Aufl., §
293 Rn.
10; Musielak/[X.], ZPO, 8.
Aufl., §
293 Rn.
8).

b) Die Klägerin hat gegen die vom Berufungsgericht verwertete [X.] des [X.] erhoben. Sie hat mit Schriftsatz vom 28.
Mai 2009 vorgetragen, der Beklagten zu
1 seien die Zollunterlagen ein-schließlich der [X.] übergeben worden. In diesen Unterlagen seien sowohl die [X.] als auch der Wert des [X.] angegeben, so dass die Beklagte zu
1 Kenntnis vom Wert der Warensendung gehabt habe. Es stelle sich daher die Frage, ob unter Berücksichtigung des Verschuldens der [X.] zu
1 zumindest deren anteilige Haftung in Betracht komme. Darüber hinaus hat die Klägerin ausdrücklich um die Einholung eines Ergänzungsgutachtens gebeten, damit auch neuere Entscheidungen taiwanesischer Gerichte berück-sichtigt werden könnten.

Dieses Vorbringen der Klägerin hätte das Berufungsgericht zum Anlass nehmen müssen, ein ergänzendes Rechtsgutachten einzuholen. Von der Klä-gerin war kein weiterer Vortrag zum Inhalt des [X.] Rechts zu erwar-ten, weil sie [X.] Recht für anwendbar hielt und zudem nicht ersichtlich war, dass sie über Erkenntnisquellen hinsichtlich der Haftung des Frachtführers 11
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für Verlust von Transportgut nach taiwanesischem Recht verfügte (vgl. [X.], NJW-RR 2005, 1071, 1072). Zudem hatte die Klägerin die Frage aufgeworfen, ob der Versender seiner Obliegenheit zur Wertangabe nach §
639 Abs.
1 ZGB [X.] auch durch Übermittlung der Ausfuhrdokumente
nachkomme, aus de-nen sich die [X.] und der Lieferwert ergeben.
Die Rechtsauskunft des [X.] vom 10.
Februar
2004 beantwortet diese Frage nicht. In dem der [X.] zugrundeliegenden Fall war nur die [X.] im [X.] genannt. Auf Seite
15 der [X.] wird insoweit ausgeführt, zwar würden die beförderten Güter in den Frachtbriefen als computer parts (without soft-ware)

bezeichnet, so dass der Frachtführer Informationen über die natürliche Beschaffenheit der Güter erhalten habe. Konkrete Angaben zum Wert dieser Computerteile seien allerdings nicht gemacht worden.
Da der Absender zum Zeitpunkt der Absendung nicht den Wert der beförderten Güter angegeben ha-be, sei die Haftung des Frachtführers gemäß §
639 Abs.
1 taiwanesisches Zivil-gesetz ausgeschlossen. Die Klägerin hat indes gerade vorgetragen, dass der Wert des [X.] in den der Beklagten zu
1 für die Zollabfertigung übergebenen Unterlagen angegeben gewesen sei. Dementsprechend ist das ausländische Recht unter Berücksichtigung der Rechtsprechung sachkundig dahin zu [X.], ob die Beklagte zu
1 die Haftungsbefreiung in Anspruch nehmen kann, obwohl sie die Ausfuhrdokumente erhalten hatte und damit Kenntnis über den Wert der Waren erlangen konnte.

Zu der weiteren von der Klägerin aufgeworfenen Frage, ob eine [X.]sabwägung nach Verantwortungsbereichen vorzunehmen sei, enthält die Rechtsauskunft des [X.] vom 10.
Februar 2004 ebenfalls keine Ausführungen. [X.] hätte daher durch Einholung einer sach-kundigen Rechtsauskunft auch ermitteln müssen, ob und unter welchen [X.] ein Wegfall der Haftungsbefreiung in Betracht kommt, [X.]
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dere, ob dies bei Vorsatz oder einem qualifizierten Verschulden des [X.] ist und ob der Frachtführer sich gegebenenfalls ein qualifiziertes Verschulden des von ihm beauftragten [X.] zurechnen lassen muss.
3. Die Verneinung eines Schadensersatzanspruchs gegen die Beklagte zu
2 verletzt die Klägerin ebenfalls in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art.
103 Abs.
1 GG).

a) [X.] hat offengelassen, ob der zwischen den [X.] geschlossene [X.] dem Recht des US-Bundesstaates [X.] oder dem [X.] Recht unterliegt. Es hat angenommen, wenn das Recht des US-Bundesstaates [X.] zur Anwendung komme, sei von dem Vortrag der Beklagten zu
2 auszugehen, dass das Recht dieses Staates dem Empfänger bei einem Verlust von Transportgut keine Schadensersatzansprü-che gewähre,
da die Klägerin nicht plausibel dargelegt
habe, dass im Streitfall etwas anderes gelte.

b) Die Nichtzulassungsbeschwerde macht mit Erfolg geltend, dass das Berufungsgericht auch bei dieser Beurteilung erheblichen Vortrag der Klägerin unter Verstoß gegen Art.
103 Abs.
1 GG unberücksichtigt gelassen hat.

[X.] hat der Klägerin in der mündlichen Verhandlung am 1.
Juli 2009
gestattet, zu der von der Beklagten zu
2 erstmals im [X.] Berufungsverfahren geltend gemachten Anwendung des Rechts des US-Bundesstaates [X.] bis zum 17.
August 2009 Stellung zu nehmen. Innerhalb dieser Frist hat die Klägerin zum Sachrecht des Staates [X.] weiter vorgetragen und die wissenschaftliche Stellungnahme von Prof. Dr.
L.

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vom 11.
August 2009 vorgelegt, in der unter anderem ausgeführt wird, ebenso wie im [X.] Recht nach §
421 Abs.
1 Satz
2, §
437 HGB sei auch im [X.]er Recht klar, dass Verträge die ein Güterbeförderungsunternehmen in Ausführung eines ihm erteilten Auftrags mit Subunternehmen
abschließe, un-mittelbar dem Kunden zugute kommen sollten, der daher auch gegen alle in die Beförderung seiner Güter involvierten Unternehmen gleichermaßen vorgehen könne, selbst wenn er mit ihnen keine direkten Verträge abgeschlossen habe.

Damit wird im Ergebnis ein Anspruch der Empfängerin gegen die [X.] zu
2 bejaht. Den Inhalt der wissenschaftlichen Stellungnahme hat sich die Klägerin zu
eigen gemacht und vorgetragen. [X.] hätte ihn daher berücksichtigen müssen. Dem angegriffenen Urteil kann nicht entnom-men werden, dass dies geschehen ist, so dass von einem Verstoß gegen Art.
103 Abs.
1 GG auszugehen ist.

c) Die Nichtzulassungsbeschwerde wendet sich auch mit Recht gegen die weitere Annahme des Berufungsgerichts, die Beklagte zu
1 habe der [X.] zu
2 etwaige ihr, der Beklagten zu
1, zustehende [X.] gemäß §
397 BGB erlassen. Nach der Rechtsprechung
des Senats handelt es sich bei dem [X.] um einen Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter ([X.], Urteil vom 14.
Juni 2007 -
I
ZR
50/05, [X.]Z 172, 330 Rn.
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ff.). Im Schadensfall besteht daher ein eigenes Leistungsforderungsrecht des drittbegünstigten Empfängers gegen den Unterfrachtführer. Der [X.] dieses Leistungsforderungsrechts steht -
wenn es entstanden ist
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nicht im Belieben der Parteien des [X.]s. Dementsprechend kann die Beklagte zu
1 der Beklagten zu
2 nicht mit Wirkung zu Lasten der Empfängerin eine Schadensersatzforderung erlassen.

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d) Die Ausführungen des Berufungsgerichts zur Drittschadensliquidation halten der rechtlichen Nachprüfung ebenfalls nicht stand. Nach den Grundsät-zen der Drittschadensliquidation ist der Absender (hier: die Beklagte zu
1) als Vertragspartner des Frachtführers (hier: der
Beklagten
zu
2) zur Geltendma-chung von Schäden Dritter aus dem Verlust oder der Beschädigung von Trans-portgut legitimiert, gleichviel ob die Schäden dem Vertragspartner des Absen-ders oder dem Endempfänger erwachsen sind ([X.], Urteil vom 1.
Juni 2006 -
I
ZR
200/03, [X.] 2006, 308, 309). Auch der Gesetzgeber geht davon aus, dass Fälle der Drittschadensliquidation denkbar sind, da er diese in der [X.] ausdrücklich erwähnt (BT-Drucks.
13/8445, S.
75). Hierbei handelt es sich um Fälle, in denen der Ge-schädigte nicht seinen gesamten tatsächlich entstandenen Schaden vom aus-führenden Frachtführer verlangen kann, sondern diesen nur
in dem Umfang geltend machen kann, den er mit seinem Vertragspartner, dem Hauptfrachtfüh-rer, vereinbart hat. Beim Geschädigten bleibt infolgedessen der darüber hin-ausgehende [X.] bestehen. Sofern der Hauptfrachtführer einen [X.] Anspruch hinsichtlich dieses [X.]s gegen den von ihm beauftragten ausführenden Unterfrachtführer hat, ist er im Wege der [X.] nicht nur berechtigt, sondern nach dem von ihm mit dem [X.] geschlossenen Vertrag gemäß §
667 BGB sogar verpflichtet, den über-schießenden Differenzbetrag vom ausführenden Frachtführer zu verlangen (vgl. [X.], Urteil vom 18.
März 2010 -
I
ZR
181/08, [X.] 2010, 376
Rn.
50).

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4. Gemäß §
544 Abs.
7 ZPO ist danach das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

Bornkamm
Pokrant
Schaffert

Kirchhoff
Löffler
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 08.03.2005 -
35 O 181/00 -

OLG [X.], Entscheidung vom 02.09.2009 -
I-18 [X.]/05 -

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